steht die NPD-Fraktion dem Exzellenzprinzip in der Form, wie es im Rahmen der laufenden Initiative praktiziert wird, mit Vorbehalten gegenüber. Wir haben unsere Bedenken bereits früher in diesem Hause vorgetragen. An dieser Haltung ändert der hier zur Diskussion stehende Antrag nichts.
Unsere hauptsächlichen Einwände sind – darauf haben im Vorfeld der Initiative Fachleute immer wieder hingewiesen –, dass – erstens – ein Wettlauf um Fördermittel zwischen Bewerbern losgetreten wurde, die unterschiedlicher nicht sein konnten. Das betrifft die völlig unterschiedliche Entwicklung der Hochschulen in den alten und in den neuen Bundesländern.
Zweitens kritisieren wir – was durch die inzwischen vorliegenden Ergebnisse der ersten Runde vollauf bestätigt wurde –, dass in den Genuss zusätzlicher Fördermittel zum weitaus überwiegenden Teil nur Hochschulen kommen, die ohnehin als herausragend gelten, wie die beiden Münchner Universitäten und die Karlsruher Universität. Diejenigen Hochschulen dagegen, die eigentlich dringend auf Fördermittel angewiesen sind, gehen bei dieser Vorgehensweise wieder einmal leer aus. Betroffen sind davon fast flächendeckend die Universitäten in Mitteldeutschland, die aufgrund des DDR-Vorlaufs ohnehin in den allermeisten Fällen im Rückstand sind und diesen Rückstand in den 16 Jahren nach der Wiedervereinigung nur eher schlecht als recht wettmachen konnten.
Eine über die aktuelle Exzellenzinitiative hinausgehende Sonderinitiative hält meine Fraktion deshalb schon mit Blick auf diese grundsätzlichen Erwägungen für wenig zielführend. Dazu kommt – viele Vorredner haben es kritisiert –, dass das Anliegen und seine Umsetzung, wie es im vorliegenden Antrag formuliert ist, schlicht und einfach unpräzise sind.
Es ist in der Tat so, dass es zahlreiche weitere Fördermodelle gibt, mit denen sich die angestrebte Innovations- und Zukunftsfähigkeit herausgehobener Forschungsprojekte durchaus wirksam unterstützen lässt. Die Staatsregierung weist in diesem Zusammenhang etwa auf die vorhandene Netzwerkbildung im Bereich der Biotechnologie und im Rahmen des Exzellenzclusters „Regenerative Energien“ hin. Weitere Instrumente erscheinen der NPD-Fraktion hier wenig sinnvoll. Wir werden uns deshalb enthalten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich begrüße es sehr, dass mit dem vorliegenden Antrag das Thema Hochschule erneut auf die Agenda des Sächsischen Landtages genommen wurde. Angesichts der demografischen Herausforderungen und des Fachkräftemangels, auf
den wir hier in Sachsen reagieren müssen, und angesichts des immer stärkeren Wettbewerbs um Studenten, Wissenschaftler und Lehrende, dem auch die sächsischen Hochschulen ausgesetzt sind, können wir uns dem Thema Hochschule gar nicht oft genug widmen.
Richtig ist, dass sich die Qualität einer Hochschule nicht allein an Forschungsleistungen festmachen lässt. Im Gegenteil, die Qualität und die Attraktivität einer Hochschule geht weit über ihre Forschungsergebnisse hinaus.
Exzellenz in der Forschung muss mit Exzellenz in der Lehre einhergehen. Nur so wird die auf Humboldt zurückgehende Einheit von Forschung und Lehre gewahrt.
Engagement in der Lehre ist entscheidend dafür, dass ausreichend Nachwuchskräfte gut ausgebildet werden und wir so als Wirtschafts-, Wissenschafts- und Forschungsstandort attraktiv und weltweit konkurrenzfähig bleiben. Deshalb begrüßen wir das Anliegen des vorliegenden Antrages, die Lehre stärken zu wollen, sehr. Wir müssen in der Tat mehr Energie dafür aufwenden, die Ausbildung an unseren Hochschulen zu verbessern und die Chancen für junge Menschen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen.
Allerdings, sehr geehrte Damen und Herren, liegen die Schwierigkeiten im Detail. Absicht des Antrages ist es, „herausragende und innovative Lehre“ in einer weiteren Förderlinie der Exzellenzinitiative zu prämiieren. An dieser Stelle stellt sich zwangsläufig die Frage nach den Kriterien, die für die Bewertung von exzellenter Lehre herangezogen werden sollen. Herausragende Lehre ist nun einmal weit mehr als eine unterhaltsame Vorlesungsreihe. Darüber hinaus muss ich an dieser Stelle hinterfragen, ob eine Ausweitung der Exzellenzinitiative wirklich das richtige Instrument ist, um die Lehre an den sächsischen Hochschulen zu stärken. Werden wir wirklich durch weitere Wettbewerbe und Preise das erreichen, was wir wollen? Ich glaube nicht.
Kurz, es geht darum, die sächsischen Hochschulen studienfreundlicher zu gestalten. Ich wage zu bezweifeln,
Nach Ansicht der FDP-Fraktion müssen wir uns zuallererst einmal darauf konzentrieren, die rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen, um unsere Hochschulen in ihrer Eigenverantwortung zu stärken. Sicher kann ein Wettbewerb eine gewisse Impulswirkung haben. Das erleben wir gerade bei der laufenden Exzellenzinitiative, die sich in erster Linie auf die Forschungsleistungen der Hochschulen konzentriert. Dennoch, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen sich die unübersehbaren Defizite im Hochschul- und Wissenschaftsbereich nicht so einfach lösen. Lange Studienzeiten und hohe Abbrecherquoten lassen sich nicht einfach durch weitere Wettbewerbe verbessern. Wir müssen vielmehr die Ursachen anpacken. Das sind in erster Linie die staatliche Gängelung, die wenigen Gestaltungsfreiräume und die knappen Finanzressourcen, kurz: die erschwerten Rahmenbedingungen, unter denen es für die sächsischen Hochschulen schwierig ist, Exzellenz auszubauen.
Bei aller Zustimmung dafür, dass die Lehre an unseren Hochschulen gestärkt werden muss, werden wir als FDPFraktion aus den vorgenannten Gründen den Antrag der GRÜNEN ablehnen.
Wir haben die gute Tradition im Haus, dass Geburtstagskinder wenigstens einmal an diesem Tag reden dürfen. Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich ganz herzlich bei der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Antrag bedanken, weil er erneut die Möglichkeit gibt – wenn auch schon zu vorgerückter Stunde –, das Thema Hochschulen auf die Tagesordnung zu setzen. Ich habe auch unbegrenzte Redezeit, sehe ich gerade.
Es bietet sich also wieder die Möglichkeit, das Thema Hochschulen auf die Tagesordnung zu setzen, auch wenn es sich wieder einmal um die Exzellenzinitiative handelt.
Ich bin auch sehr dankbar dafür, dass ein Vorschlag des neuen KMK-Präsidenten Jürgen Zöllner aufgegriffen wurde, was das Thema Wettbewerb im Bereich der Stärkung der Lehre angeht.
Die Sächsische Staatsregierung hat ja im Sommer 2003 mit den Hochschulen eine Vereinbarung zu deren Entwicklung bis 2010 abgeschlossen. Dies geschah damals genau mit dem Ziel, eine weitreichende Planungssicherheit zu gewähren. Ich kann aus meiner Erfahrung aus zahlreichen anderen Bundesländern sagen: Zum damali
gen Zeitpunkt wurden wir um diese Planungssicherheit beneidet. Mittlerweile gibt es solche Hochschulentwicklungsvereinbarungen in fast allen Ländern, weil nur diese den Rahmen garantieren, dass über eine mittelfristige Planung der Hochschulen überhaupt ein Entwicklungskonzept entwickelt werden kann, das auch zu Qualität führt. Damit sind Rahmenbedingungen für die Entwicklung leistungsfähiger Universitäten und Fachhochschulen, aber auch unserer Kunsthochschulen gesichert worden, immerhin jährlich mit rund 900 Millionen Euro im Haushalt ausgestattet.
Wenn ich mir eine kleine Bemerkung am Rande erlauben darf: Nach den Aussagen einiger Fraktionsvertreter freue ich mich schon auf die nächsten Doppelhaushaltsverhandlungen, weil dann der Hochschulhaushalt vermutlich doppelt so groß aussieht. Nach den Anforderungen, die gestellt worden sind, müsste das zumindest so sein.
Die Hochschulvereinbarung und die auf dieser Basis mit den Hochschulen getroffenen Entwicklungs- und Zielvereinbarungen haben dazu beigetragen, dem seit Beginn der Neunzigerjahre begonnenen Prozess der inneren Profilbildung der Hochschulen und ihrer aktiven Schwerpunktsetzung, woran sie auch heute noch arbeiten, eine stärkere Dynamik zu verleihen. Damit ist garantiert und wäre die Grundlage gelegt zur Herausbildung von exzellenten Bereichen sowohl in der Forschung als auch in der Lehre an den Hochschulen.
Alle Hochschulen haben in Umsetzung dieser Strategie in den letzten Jahren – das zeigen die Berichte der Hochschulen – ihr Profil geschärft. Wir haben im Zusammenhang mit dem Hochschulpakt 2020 auch gerade unsere Hochschulen gefragt, wie sie im Rahmen der Umsetzung des Hochschulpaktes die eigene Profilschärfung vorantreiben wollen. Ich war schon erstaunt, mit welcher Klarheit die Hochschulen mittlerweile sehen, wo ihre eigenen Stärken liegen und wo sie Potenziale haben, um zum Beispiel Studierende in den nächsten Jahren anzuwerben und gleichzeitig ihr eigenes Profil zu stärken. Auf diese Profile werden die Hochschulen auch in Zukunft ihre Berufungspolitik, die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses sowie – hier insbesondere die Universitäten – die Schaffung von Netzwerken, von denen heute schon die Rede war, mit den außeruniversitären Forschungseinrichtungen in den besonders innovativen Bereichen, zum Beispiel Biotechnologie, Materialforschung usw., ausrichten.
Es ist sicher ein Ergebnis dieser klaren Schwerpunktsetzung, dass bei keiner – wir haben mittlerweile die Bewertungen der zweiten Runde der Exzellenzinitiative vorliegen – der im Wettbewerb eingereichten Antragsskizzen von den begutachtenden Expertinnen und Experten ein Widerspruch zu den Entwicklungszielen der Hochschulen festgestellt wurde. Das ist ein Teil dieser Profilschärfung, auf die ja selbst reflektiert wird.
Auch haben die beteiligten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler deutlich an internationaler Sichtbarkeit
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Exzellenzinitiative des Bundes und der Länder basiert allein – insofern verbietet sich eine einfache Kopplung mit einer Exzellenzinitiative in der Lehre – auf wissenschaftlichen Kriterien, und das sowohl für den Bereich der Naturwissenschaften als auch, Herr Porsch, natürlich für den Bereich der Geisteswissenschaften. Das soll aus meiner Sicht unverändert so bleiben.
Das Primat der wissenschaftlichen Kriterien muss bei der Exzellenzinitiative im Vordergrund stehen. Wir haben – darin stimme ich meinen Vorrednern zu – eine ungeheuer positive Dynamik in den Hochschulen durch die Exzellenzinitiative, egal, ob sie am Ende erfolgreich abgeschnitten haben oder ob sie eventuell diese Entwicklung für sich selbst als eine Stärke erkannt haben und etwas in Gang setzen, das sie vorher vielleicht so nicht getan hätten. Das hat auch etwas mit innerer Klarheit in den Hochschulen zu tun, die wir brauchen, wenn wir ihnen durch das neue Hochschulgesetz mehr Verantwortung übertragen.