Am 13. Juli 2005 sagten Sie zum Beispiel im Plenum – ich zitiere –: “… haben eine fast 40-prozentige Versorgung bei den Null- bis Dreijährigen.“ Dort steht nicht Ein- bis Dreijährige, sondern dort steht Null- bis Dreijährige. Das ist doch nicht misszuverstehen.
Ich kann auf weitere Dinge verweisen, und zwar aus einer Antwort an einen Abgeordneten, in der Sie deutlich machen, dass sich der Betreuungsgrad der unter Dreijährigen aus dem Verhältnis der aufgenommenen Kinder zu den wohnhaften Kindern ergibt. Diesbezüglich liegen Sie mit der Betreuungsquote wesentlich höher. Aber auch dort steht: null bis drei Jahre und nicht ein bis drei Jahre.
Auf eine Anfrage unserer Fraktion in der letzten Debatte haben Sie geantwortet, dass bei den veröffentlichten Angaben des Statistischen Bundesamtes etwas nicht stimmt und wir deshalb so schlecht dastehen, weil die Tagespflege nicht einberechnet war. Auch das war falsch, das wissen Sie.
Wir müssen konstatieren, wenn wir den Vergleich zwischen den Ländern bei der Betreuung der Null- bis Dreijährigen in der Kindertagesstätte und in der Tagespflege
anstellen, dass Sachsen mit 33,6 % das ostdeutsche Schlusslicht ist. Das haben Sie mir nicht widerlegt.
Herr Neubert, können Sie nachvollziehen, dass es wichtig ist, dass die Eltern ihr Kind betreut bekommen, und dass das der wichtige Fakt ist? Es ist doch wichtig, wenn Eltern möchten, dass ihr Kind betreut wird, dass es dann auch betreut wird. Das ist doch ausschlaggebend und nicht die Angabe von irgendwelchen Prozenten.
Ich gebe Ihnen recht. Das Problem ist aber folgendes, Herr Krauß: Spannenderweise ist dort, wo ein Rechtsanspruch bzw. ein höheres Angebot vorhanden ist, der Bedarf auch höher. Vielleicht sollten Sie sich das einmal unter dieser Korrelation anschauen. Es geht mir einfach darum, dass man nicht versucht, Zahlen im bundespolitischen Vergleich zu negieren, sondern dass wir diese bei der Analyse unserer Politik zugrunde legen. Das ist alles.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Neubert, ich bin wirklich enttäuscht, dass Sie es nur auf die Anzahl von Krippenplätzen bzw. auf die prozentuale Beteiligung reduzieren wollen. Das ist doch Ihr Antrieb.
Natürlich, das haben Sie hier ausgeführt! Ich verwahre mich gegen diese Schlammschlacht – das ist sie inzwischen geworden –, die Sie hier führen. Ob es nun 43 oder 26 % sind oder ob die Null- bis Einjährigen eingerechnet sind, ist doch nicht die Frage. Die Ministerin hat es eben ausführlich dargelegt. Sie müssen das bitte akzeptieren.
In diesem Hohen Haus muss es uns doch darum gehen, dass wir den Aufbau von Krippenplätzen und von Kindertagesplätzen voranbringen. Das haben wir mit dem Haushalt, gegen den Sie gestimmt haben, getan. Wir werden das auch weiterhin tun.
Sie wählen immer wieder den Ansatz – darüber bin ich wirklich pottsauer; ich sage es einmal so hemdsärmelig –, es auf Dinge zu reduzieren, die Sie schlechtreden wollen, und Sie tun es auch.
Sie sollten sich lieber einmal gemeinsam an dem beteiligen, was wir an Gutem tun wollen und schon getan haben.
(Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Sie reden wie der DDR-Handel! – Falk Neubert, Linksfraktion.PDS, meldet sich zu einer Zwischenfrage.)
Ich denke, wir haben sonst einen guten Konsens, obwohl immer, wie vorhin von mir ausgeführt, Dinge, die wir gut befördern und die Sie zwischenzeitlich auch für gut befinden, dagegen gestanden haben.
(Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Eine Statistik für die „Aktuelle Kamera“; die war genauso!)
Mann, Herr Prof. Porsch, hören Sie doch auf! Sie sind doch kein Statistikprofessor, sondern Germanistikprofessor.
Wir sind als Koalition der Meinung, dass wir hier einen guten Weg beschritten haben – sowohl beim Ausbau der Kindertagesstättenplätze als auch bei der Qualitätsoffensive, die wir weiter vorantreiben wollen. Ich möchte mir in diesem Hohen Hause nicht kaputtreden lassen, dass wir von den materiellen und ideellen Voraussetzungen her alles tun, um dies zu schaffen.
Meiner Ansicht nach ist es absolut unfair, wenn es immer wieder nur auf diese Dinge reduziert wird. Wir sind der Meinung, dass wir – auch mit unserem Antrag – vieles dazu getan haben und tun werden, den Eltern eine Möglichkeit und den Kindern das bestmögliche an Qualität und Quantität im Freistaat Sachsen zu bieten.
Gibt es weiteren Redebedarf? – Da dies nicht der Fall ist, erteile ich den Fraktionen CDU und SPD sowie Linksfraktion.PDS das Schlusswort. – Frau Abg. Dr. Schwarz.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Neubert, hätten Sie die Zahlen einmal zur Kenntnis genommen! Mit diesem ewigen Gefeilsche – darin gebe ich meiner Kollegin recht – helfen Sie uns nicht.
Uns geht es – und hier ist noch der Finger in die Wunde zu legen – um ein bedarfsgerechtes Angebot der Betreuung der unter Dreijährigen.
(Beifall bei der CDU und der Staatsministerin Helma Orosz – Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Eben!)
Wir haben einen Schwerpunkt auf den Bereich „Kindertagesstättengesetz und Haushalt“ gelegt. Dazu ist hier bereits gesagt worden, wie wichtig es ist, gerade diesen Schwerpunkt „Qualität vor Quantität“ zu setzen.
Herr Zastrow, dieses bedarfsgerechte Angebot zu schaffen ist eine kommunale Pflichtaufgabe. So viel auch noch einmal an die Adresse der Kommune Dresden. Herr Neubert, Sie sagten wörtlich, Kindertagespflege sei kein Ersatz für die Betreuung in der Kindertagesstätte. Sie sind wirklich noch nicht aus Ihren ideologischen Gräben – gegen die Kindertagespflege – herausgekommen. Das ist eben ein Stück Wahlfreiheit.
(Beifall bei der SPD, der CDU und der Staatsministerin Helma Orosz – Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS: Dafür fehlt uns die Koalitionserfahrung!)
Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, was die Qualität angeht – deshalb unser Antrag, was die Qualität angeht, deshalb die Initiative für die Koordinierungsstelle auf Landesebene –, so ist es doch auch richtig, dass, wenn Eltern dies wollen, sie die Möglichkeit einer Kindertagespflege haben. Wir haben jetzt auch noch – und das ist ein zusätzliches Instrument, die Qualität zu verbessern – die Ergänzung des Bildungsplanes für die Krippen, also für die unter Dreijährigen, und es damit gesetzlich verankert. Sie können wirklich bundesweit suchen, wo es ein solches Kindertagesstättengesetz gibt.
Ich denke, dass es auch die Bestrebungen der Personen in der Kindertagespflege sind – also der Mütter; aber es gibt ja auch einige Väter –, die selbst das Bedürfnis haben, Qualität anzubieten und die familienergänzenden Maßnahmen in diesem Bereich zu unterstützen – deshalb unser Antrag zur Qualität. Hören Sie endlich auf, uns schlechtzureden, Herr Zastrow! Wir sind spitze in Sachsen.
(Beifall bei der SPD, der CDU, der FDP und der Staatsministerin Helma Orosz – Demonstrativer Beifall und Bravo-Rufe des Abg. Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion.PDS)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Nicolaus, wir haben in diesem Bereich genügend Vorschläge unterbreitet. In der nächsten Anhörung des Sozialausschusses steht ein Kita-Gesetzentwurf von uns auf der Tagesordnung. Das wissen Sie eigentlich. Gestatten Sie mir zu sagen, dass eine vernünftige Analyse als Grundlage vorhanden sein muss, bevor man über qualitativen und quantitativen Ausbau nachdenkt. Das ist im Grunde alles, was ich hier einfordere. Gestatten Sie mir jedoch, noch etwas zu unserem Antrag zu sagen.