Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bürgerarbeit ist vielleicht kein geeignetes beschäftigungspolitisches Instrument, sondern ist eher als eine Maßnahme der Sozialpolitik zu sehen. Dennoch bin ich der Ansicht, dass dadurch Perspektiven für die Betroffenen nicht nur aufgezeigt, sondern auch als Brücke zu den von mir vorher genannten notwendigen Maßnahmen angesehen werden können.
Die Erfolgsmeldungen über die deutlich reduzierte Arbeitslosigkeit in Bad Schmiedeberg beruhen nur zum Teil auf Bürgerarbeit. Von den 331 Arbeitslosen erhielten bisher 80 Personen eine Tätigkeit im gemeinnützigen Bereich, 36 Personen nahmen eine Erwerbstätigkeit am ersten Arbeitsmarkt auf, 34 begannen eine Weiterbildungs- oder Trainingsmaßnahme. Bemerkenswert ist, dass sich 15 % der Arbeitslosen abmeldeten.
Die Zahlen sprechen für sich. Es wird sehr deutlich, wie wichtig eine intensive Betreuung der einzelnen Arbeitslosen ist. Nur so lassen sich gezielte arbeitsmarktpolitische Maßnahmen vornehmen. Allein die Tatsache, dass erst mittels des Modellprojekts ein bestimmter Anteil sich aus der Arbeitslosigkeit abmeldete, deutet auf ein grundlegendes Defizit in der Arbeit der Arbeitsagentur hin. Die Arbeitsagentur sollte bemüht sein, ihre angebotenen Leistungen zu verbessern.
Bürgerarbeit als ein Instrument der Beschäftigungspolitik? Dazu gibt es gesellschaftspolitisch sehr unterschiedliche Auffassungen. In einem sind wir uns aber einig: Arbeitslose Menschen, die keine Chance mehr auf dem ersten Arbeitsmarkt haben und dies aller Voraussicht nach auch nicht über Qualifizierungsmaßnahmen erreichen können, sollten durch gemeinnützige Aufgaben sowohl ein neues Selbstwertgefühl erhalten als auch in die Gesellschaft integriert werden und gleichzeitig für die Allgemeinheit eine sinnvolle Tätigkeit ausüben.
Daraus schlussfolgernd kann Bürgerarbeit sehr wohl Perspektiven außerhalb des traditionellen Erwerbsarbeitsmarktes aufzeigen. Dies sollte aber der Ehrlichkeit halber als eine Aufgabe der Sozialpolitik deklariert werden. Bei einem überschaubaren Teilnehmerkreis wie in Bad-Schmiedeberg kann eine Anzahl von sinnvollen Bürgerarbeitsstellen einerseits realisierbar sein und muss andererseits auch keine Konkurrenz für die Betriebe im Ort darstellen.
Kritisch sehe ich die Frage, ob in größerem Umfang überhaupt sinnvolle gemeinnützige Tätigkeiten bereitgestellt werden können und ob dadurch nicht Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt verdrängt wird. Wichtig ist auch zu bedenken, dass anderenorts viele Aufgaben, die in Bad Schmiedeberg im Rahmen des Modellprojekts erledigt werden, ehrenamtlich geleistet werden. In Sachsen gibt es bereits eine reiche Kultur des bürgerschaftlichen Engagements. Dieses freiwillige Engagement wird bei uns seit Jahren durch die Übernahme von Aufwandsentschädigungen durch die Staatsregierung mit unterstützt. Ich erinnere hier nur an die Aktionen „Wir in Sachsen“ und TAURIS. TAURIS richtet sich gezielt an Arbeitslose und ermöglicht ihnen durch ihre aktive Teilnahme, die sozialen und gesundheitlichen Folgen lang anhaltender Erwerbslosigkeit zu mindern, wie eine Evaluierung der TU Dresden ergab.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das sachsenanhaltinische Modell „Bürgerarbeit“ wird zu 100 % öffentlich finanziert. Für die flächendeckende Anwendung ist eine gesetzliche Änderung erforderlich, die eine Kombination von aktiven und passiven arbeitsmarktpolitischen Leistungen ermöglicht. Bürgerarbeit ist also keine Wunderwaffe. Die Koalition hält es wie die Staatsregierung für sinnvoll, die Ergebnisse der Arbeitsgruppe der CDU/CSU- und SPD-Bundestagsfraktionen abzuwarten und danach die entsprechenden Maßnahmen zu ergreifen.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In der Tat ist das für Freitagnachmittag ein wichtiges Thema. Wir haben uns noch viel vorgenommen. Aber das Thema Beschäftigung und die Frage von Perspektiven zur Beschäftigungssicherung ist das entscheidende Thema und wird es auch für die Zukunft bleiben. Wir müssen allerdings feststellen, dass wir auch eine Reihe von positiven Meldungen zu verzeichnen haben. Insofern ist es richtig, und es ist auch schon mehrfach gesagt worden – nicht nur in der Debatte heute, auch in den letzten Monaten haben wir uns immer wieder damit beschäftigt –, dass wir in Sachsen eine Zunahme von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung zu verzeichnen haben, dass die Wirtschaft überaus positive Daten aufzuweisen und eine Dynamik auf dem sächsischen Arbeitsmarkt stattgefunden hat.
Ich glaube, es ist wichtig, dass man dies hier anspricht. Wenn man allen Prognosen Glauben schenken darf, wird diese Dynamik auch 2007 und 2008 weiter zunehmen. Das ist ein erfreuliches Signal. Was nicht so erfreulich ist – das ist auch immer wieder das gleiche Lied, das man hier anstimmen muss –, ist natürlich die Tatsache, dass rund 340 000 Menschen in Sachsen immer noch ohne Arbeit sind. Das ist ein Problem, vor dem wir als Politiker stehen: dass wir, obwohl es einen wirtschaftlichen Auf
schwung gibt, obwohl es eine Zunahme der Dynamik gibt, trotz alledem die Menschen nicht nach unseren Vorstellungen, wie wir es gern hätten, in den ersten Arbeitsmarkt vermitteln können.
Die Folgen daraus sind vielfach beschrieben worden. Es sind individuelle und gesellschaftliche Folgen damit verbunden. Ich denke, dass wir als Akteure, als Politiker dort vor großen Herausforderungen stehen und uns dem Thema Massenarbeitslosigkeit nicht verschließen dürfen. Richtig ist aber auch, dass die Erfahrungen der letzten 30 Jahre gezeigt haben, dass alle bisherigen Möglichkeiten und Mittel anscheinend allein nicht ausreichend sind. Es gibt nun einmal Personengruppen – das sind im Wesentlichen Menschen ohne Berufsabschlüsse, ältere Arbeitslose, Menschen mit multiplen Vermittlungsproblemen –, die man mit den bekannten Instrumenten des Arbeitsmarktes nicht in den ersten Arbeitsmarkt integrieren kann. Deshalb muss man über neue Wege bei der Arbeitsmarktpolitik nachdenken, damit man Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt bringt oder ihnen Perspektiven für die Integration in den sozialen Raum schafft.
Als Verfechter der reinen Marktwirtschaft könnte man fragen: Warum gibt es den öffentlich geförderten Arbeitsmarkt? Man müsste doch nur das Allheilmittel der Deregulierung predigen. Genau das ist aber mit Blick auf die Zahl derer, die betroffen sind, und die Struktur der Arbeitslosen nur die halbe Wahrheit. Jeder zweite ALGII-Bezieher in Deutschland stand in den letzten zwei Jahren in keinem sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnis. Ein Drittel der ALG-II-Empfänger war während der letzten sechs Jahre nicht in Beschäftigung. Im Klartext bedeutet das, dass bundesweit mehrere hunderttausend Menschen vom Arbeitsmarkt fern sind und es für sie keine Heranführung an den ersten Arbeitsmarkt gibt.
Weil das so ist, geht es darum, sich Gedanken zu machen, welche Möglichkeiten es geben könnte, erwerbsfähigen Menschen eine Chance zu geben. Dabei geht es zum einen darum, dass wir alles daransetzen müssen, dass wir die Qualifizierung für den ersten Arbeitsmarkt weiter steigern. Da bleiben wir und das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit dran. Aber es geht auch darum, dass es Menschen gibt, die trotz aller Hilfestellungen Probleme haben, diesen Sprung zu schaffen.
Deshalb ist es zum Beispiel eine Frage, ob wir über einen sozialen Arbeitsmarkt reden und dafür Konzepte entwickeln sollten. Da ist es für mich eigentlich nicht so entscheidend, ob das Sozial- oder Arbeitsmarktpolitik ist; letztendlich ist es wichtig, den Menschen eine Perspektive zu geben.
Wichtig ist, dass dies natürlich nur in Ergänzung zum ersten Arbeitsmarkt Anwendung finden darf. Wir dürfen keine Konkurrenzsituation zur Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt schaffen. Das wäre kontraproduktiv.
Wir haben – das habe ich bereits in einer Rede, ich glaube, es war im April, gesagt – uns als Fraktion des Themas angenommen. Wir haben ein Konzept zum sozialen Arbeitsmarkt in Sachsen entwickelt. Mich freut es natürlich, dass auch auf Bundesebene Bundesarbeitsminister Franz Müntefering eindeutig die Auffassung vertreten hat, dass ein sozialer Arbeitsmarkt notwendig und richtig ist, sodass dort rund 100 000 Betroffenen Beschäftigung angeboten werden soll. Ich denke, das ist ein durchaus positives Signal.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns mit den Anträgen der GRÜNEN und der Linksfraktion.PDS beschäftigen, dann will ich ganz klar sagen, dass ich mir durchaus bewusst bin, dass sie in die ähnliche Richtung gehen, sowohl was den Antrag der GRÜNEN als auch den der Linksfraktion.PDS anbelangt. Ich habe die Richtung verstanden. Dennoch glaube ich – und das will ich gern begründen –, dass die beiden Anträge zu kurz gesprungen sind.
Ich will zum einen etwas zu Bad Schmiedeberg sagen. Ich bin der Auffassung, dass die positiven Erfahrungen, die dort gemacht worden sind – mein Kollege Pietzsch hat dazu etwas gesagt –, für ein kleines Modellprojekt durchaus richtig sind. Aber ich halte es für falsch, das auf den Freistaat zu übertragen. Ich glaube, wir brauchen für den Freistaat Sachsen ein Landesprogramm. Wir dürfen nicht punktuell einzelne Regionen fördern, sondern brauchen eine Grundlage für ein Landesförderprogramm, das wir mit unserem Koalitionspartner erörtern wollen. Ich denke, wir müssen uns auch darüber verständigen, dass ein solches Konzept im Wesentlichen die Möglichkeit für gesellschaftlich anerkannte und sinnvolle Beschäftigung schaffen muss.
Deshalb ist die Idee, die wir in unserem Konzept für den sozialen Arbeitsmarkt aufgeschrieben haben, im Wesentlichen, dass Arbeitslose, die nicht durch direkte Instrumente der Arbeitsmarktpolitik in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden können, zeitnah einen befristeten Arbeitsvertrag im Einsatzgebiet des – ich nenne es einmal so – Non-Profit-Bereichs bekommen. Das bedeutet eben, dass es sich um zusätzliche, im öffentlichen Interesse liegende Tätigkeiten handeln muss. Die Menschen, die dort ihre Fähigkeiten einbringen, tun das für das Allgemeinwohl, nämlich im öffentlichen Sektor. Das Entgelt für eine solche Tätigkeit könnte nach unserer Auffassung als Pauschale gewährt werden, die natürlich über dem Durchschnitt des eigentlichen Anspruchs auf Arbeitslosengeld II liegen muss.
Mit anderen Worten heißt das, dass der soziale Arbeitsmarkt Sachsens flexibel auf die Lage am Arbeitsmarkt reagiert, durch unkonventionelle Maßnahmen Menschen wieder in Lohn und Brot bringt und ihnen damit etwas zurückgibt, was sie vielleicht verloren haben, nämlich die Wertschätzung der Allgemeinheit. Sie können wieder spüren, dass das, was sie tun, sinnvoll ist und sie als Menschen wieder als wichtig angesehen werden. Gleichzeitig können damit bisherige Leistungen der Kommunen,
der Verbände und der freien Wohlfahrtspflege, die durch finanzielle Probleme nicht mehr die Möglichkeit haben, sie mit Beschäftigten aus dem ersten Arbeitsmarkt zu erbringen, genau in diesem Bereich abgedeckt werden.
Damit schließt sich aus meiner Sicht der Kreis, sodass man sagen kann, dass das eine sinnvolle Tätigkeit ist, die im öffentlichen Interesse liegt. Außerdem findet damit kein Verdrängungswettbewerb statt. Die Grundidee ist eigentlich einfach. Wir wollen Arbeit finanzieren und nicht Arbeitslosigkeit. Das ist die Idee, die hinter diesem Konzept steht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt ein Zitat, das mich in diesem Ringen um ein richtiges Konzept bestärkt: „In vielen Regionen ist es unerlässlich, gemeinsame Maßnahmen mit den Ländern zur Förderung gesellschaftlich sinnvoller gemeinnütziger Arbeit für arbeitsmarktlich nicht mehr integrierbare Langzeitarbeitslose in der letzten Phase ihres Erwerbslebens zu schaffen.“ Dieses Zitat stammt aus dem Koalitionsvertrag der Bundesregierung vom 11. November 2005. Ich glaube, dass mit diesem Zitat nachdrücklich unterstrichen wird, wie notwendig es ist, dass wir uns über solche Modelle verständigen. Deshalb glaube ich, dass es entscheidend darauf ankommt, ob wir Bewegung in den Arbeitsmarkt bekommen. Diese Bewegung dürfen wir aber nicht nur in eine Richtung verstehen. Deshalb dürfen wir den sozialen Arbeitsmarkt nicht als Konkurrenz zum ersten Arbeitsmarkt sehen, sondern als Ergänzung für eine bestimmte Klientel, eine bestimmte Gruppe von Menschen, die langzeitarbeitslos sind.
Zum Schluss die Antwort auf die Frage, warum wir den Antrag der GRÜNEN ablehnen. Ich habe es gesagt: Wir sind zwar der Auffassung, dass das Projekt in Bad Schmiedeberg durchaus sinnvoll und richtig ist; wir denken aber, dass Modellprojekte allein nur außerhalb von Ballungszentren nicht der richtige Ansatz sind. Damit klammert man bewusst bestimmte Gebiete aus. Der Hinweis, es sei nur ein Problem strukturschwacher Regionen, trifft nicht den Kern. Ich halte es außerdem für falsch, dass der Antrag ausschließlich darauf abzielt, nur über 55-jährige Menschen mit deutlich eingeschränkter Arbeitsfähigkeit zu fördern. Das ist ein falscher Ansatz.
Trauen Sie sich ruhig, Kollegin; denn ich komme jetzt zum Antrag der Linksfraktion.PDS. Dann hört das Klatschen auf, deshalb wollte ich es auskosten.
Beim Antrag der Linksfraktion.PDS ist es so, dass auch da der Ansatz nachvollziehbar ist. Die Schwerpunktsetzung ist aus unserer Sicht aber kontraproduktiv, weil wir der Auffassung sind, dass Landesprogramme und nicht einzelne Modellregionen und -projekte greifen müssen. Die Zielgruppe war im Antrag der GRÜNEN etwas eng begrenzt. Das ist bei der Linksfraktion.PDS genau umgekehrt. Auch das, glaube ich, macht ein wenig das Problem deutlich. Da müsste man sich über die Definition der
Ein weiterer Kritikpunkt am Antrag ist die geforderte freiwillige Aufnahme des Angebotes eines Arbeitsverhältnisses im gemeinnützigen Bereich. Diese Freiwilligkeit ist nach meiner Kenntnis mit den Bestimmungen des SGB II unvereinbar.
Zusammengefasst: Ich finde es richtig und wichtig, dass wir diese Debatte führen. Es ist der Beginn der Debatte auch um die Frage, inwieweit wir neue Instrumente entwickeln können. Das, was wir mit dem Antrag der Koalition beabsichtigen wollten, ist der Einstieg in eine Diskussion darüber. Wir werden uns auch mit unserem Koalitionspartner daran reiben und weiter für unser Konzept werben. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir dann beim Wirtschaftsministerium Unterstützung erhalten werden. Den beiden Anträgen der Opposition können wir nicht zustimmen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr über die heutige Debatte – endlich nicht mehr nur eine Initiative der Linksfraktion zu einem arbeitsmarktpolitischen Thema.
Ich freue mich ohnehin immer, wenn sich konstruktive Oppositionsarbeit lohnt. Als die Linksfraktion in der Haushaltsdebatte Projekte verlangt hat, Arbeitslose zu unterstützen, oder im Januar ihr Konzept – 3 000 Stellen öffentlich geförderte Beschäftigung in Sachsen – vorgestellt hat, haben einige Rednerinnen und Redner aus der Koalition und auch von den GRÜNEN gesagt, sie würden es nicht verstehen. Jetzt höre ich hier durchaus mit Freude auch von anderen Fraktionen ein mehr oder wenig deutliches Bekenntnis, zumindest ein Nachdenken darüber, dass wir tatsächlich einen zweiten Arbeitsmarkt brauchen. Ich höre hier auch Sätze wie: Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Das war ja auch die Überschrift unseres Konzepts.
Die Koalition ist lernfähig und hat sich offensichtlich geändert. Insofern freue ich mich, dass wir heute gleich drei Anträge diskutieren, neben unserem Antrag einen von den GRÜNEN und einen von der Koalition.
Ich freue mich auch, Herr Kollege Brangs, dass die SPD inzwischen ein Konzept für einen sozialen Arbeitsmarkt vorgelegt hat. Das habe ich mir natürlich gleich auf meine
Homepage geladen und durchaus in einigen Punkten eine Übereinstimmung mit unserem Konzept festgestellt,
wenn es auch einige Unterschiede gibt. Ich sage das nicht, um hier das Urheberrecht zu beanspruchen. Ich freue mich ja, wenn Sie bei uns abschreiben.
Die Tatsache, dass Sie jetzt ein ausführliches Programm vorgelegt haben, die Koalition hingegen mit solch einem dünnen Prüfauftrag ins Plenum kommt, spricht natürlich Bände über die Stimmung in der Koalition zu dieser Frage, die dort herrschen muss. Das muss an dieser Stelle gesagt werden.
Im Übrigen wäre es schön, wenn wir von Ihrem Konzept nicht nur in der Plenardebatte hören würden, während wir diesen dünnen Antrag vorliegen haben, sondern der normale Weg wäre, Sie bringen Ihr Konzept in den Koalitionsausschuss ein. Dann können wir in der Öffentlichkeit über die Ergebnisse diskutieren. Die CDU muss dann deutlicher sagen, wo ihr Weg hingeht.