Dass wir den Jahresbericht des Petitionsausschusses erstmals vor der Sommerpause im Plenum behandeln können, verdanken wir zum einem dem Referat Petitionsdienst – Frau Simon sagte es schon –, das unter der Leitung von Manfred Scholz die wichtigsten Daten für den Berichtszeitraum zusammengetragen und den Bericht dem Petitionsausschuss schon sehr frühzeitig zur Beratung vorgelegt hat.
Zum anderen danke ich heute den Parlamentarischen Geschäftsführern, die trotz der Fülle der Tagesordnung einen so angemessenen Platz, eine so gute Uhrzeit für die Behandlung des Jahresberichts innerhalb der Tagesordnung gefunden haben. Vielen Dank, liebe Geschäftsführerkollegen.
Aber ich danke auch der Fraktion der CDU. Ich glaube – das heißt, ich glaube nicht, ich weiß es –, wir sind die einzige Fraktion, die einen eigenständigen Arbeitskreis Petition hat – mit einer Kollegin, die den Arbeitskreis leitet. Das ist ein Novum bei uns in der CDU. Dafür bedanken wir uns recht herzlich. So wird uns die Arbeit sehr leicht gemacht.
Der vorliegende Bericht belegt sehr eindrucksvoll das jährliche Arbeitsaufkommen eines jeden Mitglieds im Petitionsausschuss. Zu fast 900 Petitionen hat der Petitionsausschuss im Berichtszeitraum dem Landtag Beschlussempfehlungen vorgelegt. Das sind über 30 abgeschlossene Petitionen pro Berichterstatter. Auch hier kann ich allen Kollegen, die daran mitarbeiten, recht herzlich Danke sagen.
Für den Bürger spielen die Zahlen keine Rolle. Für ihn zählt: Wann bekomme ich eine Antwort? Hoffentlich fällt diese Antwort auch noch positiv aus. – Hier muss allerdings festgestellt werden, dass nicht in allen Fällen den Petitionen abgeholfen werden kann. Der Bericht weist hierzu aus, dass 20 % der im Jahr 2006 abgeschlossenen Petitionen als erledigt erklärt werden konnten. Das heißt, dass von exakt 847 Petitionen 179 im Sinne des Petenten abgeschlossen werden konnten, viele Petitionen aber als
nicht abhilfefähig beendet werden mussten. Sieht man dann aber die persönlichen Schicksale, die sich hinter jeder einzelnen dieser Petitionen verbergen, so ist dieser Anteil wiederum als noch viel zu hoch einzuschätzen.
Das Recht der Bürger, Eingaben an das sächsische Parlament zu richten, ist in Artikel 35 unserer Verfassung fest verankert und ein Grundrecht. Die Bürgerinnen und Bürger machen davon rege Gebrauch, und das ist gut so. Das belegt das Petitionsaufkommen, das seit dem Tiefstand im Jahr 2002 mit 680 Petitionen kontinuierlich gestiegen ist.
Über das breite Spektrum der Anliegen der Bürgerinnen und Bürger hat die Vorsitzende, Frau Simon, schon gesprochen. Lassen Sie mich bitte an dieser Stelle Folgendes anmerken.
Die Tätigkeit im Petitionsausschuss war nach meinem Verständnis meist von einer sachlichen und kooperativen Arbeit geprägt. Ich möchte an dieser Stelle den Wunsch ausdrücken, dass wir die Arbeit in diesem Sinne fortsetzen werden. Weitere Verbesserungen in unserer Arbeit sind ausdrücklich erwünscht.
Die Mitglieder des Petitionsausschusses sehen sich in erster Linie als Anwalt der Bürger und sind bemüht, berechtigte Interessen der Bürger engagiert zu vertreten. Berechtigte Interessen der Bürger – liebe Kolleginnen und Kollegen, das sage ich dazu – sind keine Parteiinteressen. Auch wenn eine Fraktion in diesem Hohen Haus dies immer wieder mal für sich in Anspruch nehmen möchte – wir passen da auf und lassen das nicht zu.
Wenn dieses Engagement also über Parteigrenzen hinweg wirkt, dann können wir im Sinne der Bürger zufrieden sein.
Ich weiß, dass die Abgeordneten in ihren Wahlkreisbüros oder Bürgerbüros in Gesprächen mit den Bürgern vor Ort über die Tätigkeit des Petitionsausschusses informieren. Auch dazu sind wir da und wir helfen auch, mehrere Petitionen einzubringen. Trotzdem ist der Anteil der im Petitionsreferat eingegangenen Schreiben, die nicht als Petitionen im Sächsischen Landtag behandelt werden können, relativ hoch. Zwischen 20 und 25 % der eingegangenen Schreiben betreffen Anliegen, für die der Sächsische Landtag nicht zuständig ist, zum Beispiel Bundestagsangelegenheiten oder Gerichtsurteile.
Die Petitionen, Gerichte betreffend, bei denen schwebende Verfahren anhängen, haben für mich in erschreckendem Maße zugenommen. Da müssen wir gegenüber den Bürgern noch sehr viel Aufklärungsarbeit leisten. Wenn irgendwo schon ein Gerichtsverfahren anhängig ist, kann man mit einer Petition dieses Gerichtsverfahren nicht einfach beenden oder sogar beeinflussen. Das Verständnis dafür zu erhöhen – dazu soll dieser Bericht dienen, der allen, auch den Bürgern, öffentlich vorliegt. Jeder kann darin lesen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! In den zurückliegenden Jahren stellten Fragen zu Angelegenheiten des Rechts der Ausländer in Sachsen einen erheblichen Anteil an den Petitionen dar. Seit der Arbeitsaufnahme der sächsischen Härtefallkommission und dem Inkrafttreten der neuen Bleiberechtsregelung ist das Petitionsaufkommen in dieser Frage deutlich zurückgegangen. Im vergangenen Jahr hatten wir eine Zahl von unter 25. Das hat möglicherweise auch noch andere Gründe. Ein Grund ist die Arbeit der Ausländerbeauftragten Friederike de Haas, bei der wir uns ganz herzlich für die gute Arbeit und für die gute Zusammenarbeit bedanken wollen.
Meine Damen und Herren! Ihnen allen also noch einmal recht herzlichen Dank, auch für Ihre Aufmerksamkeit. Wenn Sie ein Problem haben: Ich kann Ihnen guten Gewissens eine Petition empfehlen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Ich kann mich den lobenden Worten meiner Vorrednerinnen nur anschließen. Der Bericht des Petitionsausschusses für das Jahr 2006 liegt in einer hervorragenden Qualität vor. Ausschlaggebend dafür sind die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Petitionsdienstes, die in einer sehr zuverlässigen Arbeit ein sehr aussagefähiges Papier vorgelegt haben.
Der Bericht spiegelt ein Jahr zielstrebiger gemeinsamer Arbeit wider. Als Mitglieder des Petitionsausschusses konnten wir uns jederzeit auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Petitionsdienstes verlassen und haben stets eine freundliche und kompetente Antwort auf unsere vielen, vielen Fragen und Wünsche erhalten. Deshalb ein Dankeschön an Herrn Scholz und sein Team.
Der Aufbau des Berichts ist logisch und für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen, die sich dafür interessieren, verständlich. Sie erfahren alles über das Petitionsrecht, über die Arbeit des Petitionsausschusses und des Petitionsdienstes. Sie erfahren, wie Petitionen eingereicht werden, wie eingereichte Petitionen bearbeitet werden und wer an diesen Petitionen beteiligt ist.
Die Bürgerinnen und Bürger können im Petitionsbericht nachlesen, welche Ministerien zu welchen Petitionen Stellung genommen haben, sie haben Beispiele dazu oder finden sich vielleicht gerade mit ähnlichen eigenen Problemlagen konfrontiert. Wagen sie nun auch einmal,
eine eigene Petition zu schreiben? Die Zahlen sprechen für sich. Seit 2002 werden jährlich mehr Petitionen eingereicht.
Komplettiert wird der Bericht durch zahlreiches statistisches Material. Die meisten Petitionen kommen aus Dresden und Leipzig. Das erscheint logisch, da hier die meisten Einwohner leben. Die meisten Petitionen pro 100 000 Einwohner kommen aber aus dem Landkreis Torgau-Oschatz und dem Weißeritzkreis. Mich beschäftigt schon, warum das so ist. Welche Probleme beschäftigen die Menschen in diesen beiden Landkreisen besonders? Mit welchen Ämtern und Institutionen sind vor Ort die meisten Probleme zu klären?
Werte Abgeordnete! Ich bin nun seit anderthalb Jahren im Petitionsausschuss – nun ja, wie das bei neuen Mitgliedern im Landtag üblich ist, wahrscheinlich fraktionsübergreifend. Ich habe Verwaltungsrecht gelernt und in 15 Jahren Verwaltungstätigkeit viele Erfahrungen sammeln können. Aber jede einzelne Petition und deren Beantwortung ist für mich immer noch eine kostenlose Weiterbildung, positiv oder negativ. Sie ist als Wissensvermittlung für mich nicht zu unterschätzen. Nachfragen an die Ministerien waren durchaus notwendig.
Sie merken sicherlich, ich bin sehr gern im Petitionsausschuss. Die Arbeit im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist für mich ein Muss. Denn jede einzelne Petition, vor allem im sozialen Bereich, ist ein Einzelschicksal.
Aber machen wir uns nichts vor: Es wäre besser, wenn Petitionen nicht notwendig wären, wenn Ämter und Institutionen ihre Arbeit immer korrekt erledigen würden. Das trifft leider in immerhin 30 % der eingegangenen Petitionen nicht zu. Denn in 30 % der Petitionen kann der Petitionsausschuss helfen, muss er helfen.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Petitionsausschuss hatte auch im Jahr 2006 wieder alle Hände voll zu tun. Wir haben das hier gehört, und wir konnten es im Ausschussbericht lesen.
Wir haben wiederum Bürgern geholfen, die sich mit Bitten und Beschwerden an den Sächsischen Landtag gewandt haben. Unsere erfolgreiche Arbeit wäre allerdings nicht möglich gewesen ohne die tatkräftige Unterstützung durch das Referat Petitionsdienst der Landtagsverwaltung unter Führung von Herrn Scholz. Für Ihre professionelle Arbeit, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Referats Petitionsdienst, möchte ich mich an
Bedanken möchte ich mich auch bei den Mitgliedern des Arbeitskreises Petitionen der CDU-Fraktion, voran bei der Arbeitskreisleiterin Frau Kollegin Pfeiffer, für die gute Zusammenarbeit,
Selbstverständlich schließe ich mich auch dem Dank an das Team der Sächsischen Ausländerbeauftragten für die vorbildliche Unterstützung an.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Rückblick auf ein Jahr Arbeit ist immer auch ein willkommener Anlass, einen Ausblick in das laufende Jahr und in die kommenden Jahre zu wagen. Es ist nicht nur ein willkommener Anlass, sondern es wird, glaube ich, sogar von uns erwartet, dass wir den Blick nach vorn richten und schauen, was wir in Zukunft noch besser machen können.
Nachdem meine Vorrednerinnen umfangreich dargelegt haben, mit welchen Schwerpunkten sich der Ausschuss im vergangenen Jahr beschäftigt hat, will ich das nicht wiederholen, sondern Ihr Augenmerk eher auf die nahe Zukunft lenken. Da haben wir aus meiner Sicht eine vordringliche Aufgabe, nämlich die Modernisierung des Petitionswesens durch konsequente Nutzung der neuen Medien. Die sogenannte E-Mail-Petition und die sogenannte öffentliche Petition werden uns und müssen uns sogar demnächst beschäftigen.