Was Sie eben über den neuen Präsidenten des Landesamtes sagten, wirkt auf mich ein wenig so, als ob man Ihnen ein kleines Spielzeug aus der Hand genommen hat. Es lohnt sich nicht.
Natürlich ist klar, dass nach den Ereignissen von gestern bestimmte Vorgänge neu bewertet werden müssen. Die Staatsanwaltschaft tut auch dies jeden Tag. Wenn neue Ermittlungen und Erkenntnisse hinzukommen, wird sie neu bewerten. Deshalb gibt es den Zeitpunkt des Abschlusses der Ermittlungen. Das ist der maßgebliche Zeitpunkt, und zu diesem werden sozusagen die rechtsstaatlichen Karten auf den Tisch gelegt. Das wird auch in diesen Fällen geschehen.
Es wird viel zu tun sein; es ist schon vieles geschehen, viele Fälle sind bereits ermittelt worden. Wir werden überprüfen, ob und inwieweit neue Erkenntnisse vorhanden sind, die eine Neubewertung rechtfertigen. Dies gilt im Übrigen auch für den berühmten Paunsdorf-Komplex, und wenn es so weit ist, werden wir Ihnen die Ergebnisse der rechtsstaatlichen Untersuchung vorlegen. Wer daran Kritik üben will, mag es tun. Wir werden auch darauf eingehen. Aber grundsätzlich zu sagen, unsere Leute können es nicht, das lasse ich nicht zu, und das kann ich als Justizminister auch nicht zulassen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war eine recht dünne Vorstellung, die Koalition und Staatsregierung heute geboten haben.
Herr Buttolo hat es nicht für nötig befunden, sich zu den gegen ihn seit Wochen im Raum stehenden Vorwürfen zu äußern,
und auch der Ministerpräsident hat es offensichtlich nicht nötig, sich schützend vor seinen Minister zu stellen.
Warum taumelt die Koalition, Herr Eggert, eigentlich von einem Eigentor ins nächste? Herr Hähle, entweder ist dieser Herr Roth ein glaubwürdiger Journalist, dann können Sie sich warm anziehen, wenn der Untersuchungsausschuss kommt. Oder aber er ist ein Demagoge, der übertreibt und die Unwahrheit sagt, dann können Sie aber auf der Grundlage seiner Aussagen heute keine Vorwürfe gegen uns machen. Das ist doch Ihr Problem.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN und der FDP, Sie wollen keine Vorverurteilung der Minister, Sie wollen Aufklärung im Untersuchungsausschuss. – Ja, das wollen wir auch. Aber können wir uns dieses unprofessionelle Krisenmanagement, das diese Staatsregierung seit Wochen bietet, noch zwei Jahre lang leisten? Das ist doch das Thema der heutigen Debatte.
Ich meine: nein. Wir bewerten heute das Krisenmanagement der Staatsregierung und dieses Krisenmanagement hat eine Missbilligung durch den Sächsischen Landtag verdient.
Wir haben schon aufgrund geringfügigerer Vorgehen an dieser Stelle – auch mit Unterstützung anderer Fraktionen – Missbilligungen an Minister ausgesprochen. Selbst die SPD hat dies erkannt und öffentlich das Agieren der eigenen Staatsregierung kritisiert. Heute hat sie auffällig geschwiegen. Insofern möchte ich der SPD sagen: Trauen Sie sich, stimmen Sie unserem Antrag zu!
Schließlich, Frau Hermenau, haben Sie im Grunde recht: Auch der Ministerpräsident hätte eine Missbilligung verdient, und einem entsprechenden Änderungsantrag Ihrer Fraktion hätte die LINKE sicher gern zugestimmt.
Sie haben auch recht, dass die Öffentlichkeit diese Staatsregierung schon längst missbilligt hat, und genau deswegen, meine Damen und Herren, sollte es der Sächsische Landtag auch tun.
Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 4/9235 zur Abstimmung. Wer ihr seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei wenigen Stimmenthaltungen und einer Reihe von Stimmen dafür ist der Antrag dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt worden. – Ich sehe eine Erklärung zum Abstimmungsverhalten. Herr Günther, bitte.
Ja, ich möchte mein Abstimmungsverhalten erklären. Ich habe der Missbilligung nicht zugestimmt; denn ich bin zutiefst davon überzeugt, dass die Sachsen die größte Missbilligung für dieses Chaos, das im Moment hier herrscht, 2009 an der Wahlurne abgeben werden,
Die Fraktionen können hierzu Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, SPD, FDP, Linksfraktion, NPD, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn gewünscht. – Ich erteile nun der CDU-Fraktion, Herrn Abg. Prof. Bolick, das Wort und möchte die anwesenden Abgeordneten bitten, dem Redner zuzuhören.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In vielen Bereichen öffentlichen Handelns haben wir öffentlich-private Partnerschaften. PPP-Projekte finden wir in der Infrastrukturentwicklung, in der Ver- und Entsorgung, im öffentlichen Hochbau zur Errichtung von Schulen, Krankenhäusern, Verwaltungsgebäuden und Bibliotheken. Öffentlich-private Partnerschaften können dazu beitragen, öffentliche Investitionen zu beschleunigen, kommunale Haushalte teilweise zu entlasten und die Einrichtung und den Betrieb öffentlicher Einrichtungen wirtschaftlicher zu gestalten.
PPP-Projekte bergen aber auch eine Vielzahl von wirtschaftlichen, rechtlichen und steuerlichen Risiken, die mitunter nicht ausreichend berücksichtigt und dann schnell zum Nachteil für die öffentliche Hand werden.