Wie ist die Situation im Freistaat Sachsen? – Bis auf das Dauerthema „Chemnitz-Kassberg“, für das der Freistaat zuletzt den „Innovationspreis PPP“ erhalten hat, ist seit Oktober 2005, als wir das Thema hier im Plenum das letzte Mal diskutiert haben, nicht viel passiert.
Beispiel Kompetenzzentrum: Aus vielen Gesprächen mit der Bauindustrie, mit Planungsgesellschaften und Gemeinden hören wir schon seit Längerem den Wunsch nach einem Kompetenzzentrum. In sieben Bundesländern – alle mit CDU-Ministerpräsidenten – gibt es diese Kompetenzzentren. Ich hatte zuletzt im Februar vergangenen Jahres in der Kleinen Anfrage Drucksache 4/4194 die Staatsregierung gefragt, ob man denn nun endlich ein Kompetenzzentrum gründen will. Die Antwort der Staatsregierung war eindeutig: Nein, da der Nutzen eines Kompetenzzentrums in Sachsen nicht ersichtlich sei. Ich zitiere: „Leitfäden und Informationen zum Thema ÖPP wurden bereits vielfach durch andere Kompetenzzentren und Verbände erstellt.“
Seit Oktober 2005 haben sowohl die Staatsregierung als auch die Koalitionsfraktionen Zeit genug gehabt, sich endlich einmal zu entscheiden: Wollen Sie nun PPP oder wollen Sie PPP nicht in Sachsen? – Eine ganz eindeutige Fragestellung – die Antwort sind Sie uns hier im Plenum, den Gemeinden und der sächsischen Bauindustrie immer noch schuldig.
Wenn ich mir die Antworten der Staatsregierung auf Kleine Anfragen oder auf Anträge, gleich welcher Fraktion, ansehe, habe ich gewisse Zweifel, ob wir hier überhaupt über dasselbe Thema reden.
Beispiel: Antwort der Staatsregierung auf eine Kleine Anfrage von Herrn Prof. Bolick vom November 2006. Die Staatsregierung sollte berichten, wie viele PPPProjekte bisher in Sachsen gelaufen sind. In der Antwort von Herrn Staatsminister Dr. Buttolo werden 27 Projekte aufgezählt. Weitere sieben Projekte sind in Planung. Beeindruckend! Das hört sich gewaltig an, rein zahlenmäßig sind es mehr als die zehn Modellprojekte, die wir in unserem Antrag fordern.
Doch wenn man genauer hinsieht, frage ich mich – Herr Bolick, Sie haben es in Ihren Ausführungen bestätigt –, ob wir hier über das gleiche Thema sprechen und insbesondere, ob der, der die Antworten auf die Kleinen Anfragen aufgeschrieben hat, überhaupt weiß, worum es bei dem Thema PPP geht. Da wird unter Nr. 7 der Bau eines Edeka-Marktes in Wilkau-Haßlau aufgelistet. Die Wohnungsbaugesellschaft Wilkau-Haßlau vermietet ein Grundstück der Stadt für 15 Jahre an Edeka. So etwas fällt bei der Staatsregierung unter die Kategorie PPP.
Unsere Position zu PPP ist eindeutig. Wir wollen PPP, sehen uns dabei durch die Antworten der Staatsregierung bestätigt und haben deshalb einen eindeutigen Antrag eingebracht.
Wir hatten schon im Oktober 2005 in der Kleinen Anfrage Drucksache 4/3243 nachgefragt, welche konkreten landesrechtlichen Vorschriften, insbesondere im Vergabewesen, im Haushaltsrecht und im Kommunalaufsichtsrecht, derzeit der Durchführung von PPP-Projekten auf kommunaler Ebene entgegenstünden. Die Antwort war deutlich: Keine. Auch meine Frage zur Einbindung von Fördermitteln für PPP-Projekte wurde positiv beantwortet. Das Interessante bei dieser Kleinen Anfrage war, dass seit dem 1. Januar 2005 keine PPP-Projekte unter Einbeziehung von Fördermitteln umgesetzt wurden. Ich frage Sie: Woran liegt das?
Was wir aus unseren Gesprächen mit der Bauindustrie, mit Planungsgesellschaften und Gemeinden heraushören, ist, dass sich in der Staatsregierung anscheinend niemand so recht als Ansprechpartner für alle fachlichen Fragen zuständig fühlt. Da sind wir also wieder bei dem Thema „Modellprojekte und Kompetenzzentren“. Modellprojekte heißt, dass man die Dinge nicht treiben lässt und hinterher feststellt, dass vielleicht etwas schiefgelaufen ist. Modellprojekte heißt auch, dass nicht jeder das Rad wieder neu erfindet und sich alle Beteiligten – Kommune, Land und Privatwirtschaft –,im Vorfeld auf einheitliche Standards einigen.
Das Rudolf-Harbig-Stadion in Dresden ist da ein interessantes Beispiel. Monatelang wurde das Projekt verzögert, weil das Regierungspräsidium mit der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nicht zufrieden war. Das hätte alles nicht sein müssen, wenn sich der Freistaat Sachsen bei
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte anwesende Damen und Herren! Ich weiß, es ist zu fortgeschrittener Stunde. Trotzdem sollte das Thema Öffentlich-Private Partnerschaften interessant genug sein, dass man sich hier im Plenum damit beschäftigt. Ich verspreche Ihnen, ich werde mich kurz fassen.
Trotzdem möchte ich auf einige Aspekte beider Anträge eingehen. Wir haben schon viel zum Thema ÖffentlichPrivate Partnerschaften gehört und ich sehe mich genötigt, auf das, was Herr Bolick vorhin erwähnt hat, und auf die Äußerungen von Herrn Pecher nur so viel zu sagen: Vom Prinzip her stimme ich Ihnen zu. Natürlich, die Risiken muss man mindestens genauso ins Auge fassen wie die Chancen, die Möglichkeiten, die Öffentlich-Private Partnerschaften bieten.
Das genau ist der Grund, warum wir ein PPP-Kompetenzzentrum in Sachsen brauchen: um genau festzustellen, wo die Defizite liegen, und um genau diese Beratungsdienstleistungen auch anbieten zu können.
Nun zu Ihren Anträgen. Sie haben bereits begründet, warum wir ein Kompetenzzentrum brauchen, und ich frage mich, was Sie da noch feststellen wollen. Aber das sei mal dahingestellt. Herr Bolick, Sie hatten vorhin ein Szenario an die Wand gemalt. Stellen Sie sich vor, da ist eine Kommune, die mit viel Einsatz, auch finanziellem Einsatz, ein neues Gebäude baut. Stellen Sie sich vor, die demografische Entwicklung und die wirtschaftliche Entwicklung führen dazu, dass dieses Gebäude nicht genutzt werden kann und dass möglicherweise nicht mehr so viele Menschen in der Region wohnen. Das alles droht unter dem Strich ein Verlustgeschäft zu werden. Das muss noch nicht einmal das Schlimmste sein.
Möglicherweise gibt es Kommunen – und auch diese sind mir bekannt –, in denen man bereits in Öffentlich-Private Partnerschaften investiert hat, eben auch in Schulgebäude. Sie zeichneten die Forfaitierungsklausel mit Einredeverzicht, sodass man zum Beispiel jetzt vor einem Schulgebäude sitzt, das weder vollständig fertig ist noch in einer Art und Weise erhalten wird, die einen regulären Schulbetrieb ermöglicht. Man hat überhaupt nicht an Vereine gedacht, man hat überhaupt nicht an Möglichkeiten gedacht, wie diese Schule später weiterbetrieben werden kann. Trotzdem ist die Kommune in der Pflicht, die Unterhaltungskosten zu tragen, ohne die vereinbarte Leistung zu erhalten.
Das ist ein Beispiel für völlig ungerechte Risikoverteilung. Genau dafür brauchen wir ein PPP-Kompetenzzentrum, das die Kommunen in die Lage versetzt, die Risiken richtig einzuschätzen und die oftmals sehr langen, sehr umfangreichen Vertragswerke zu durchschauen.
Zum Antrag der CDU- und der SPD-Fraktion mit der Drucksachennummer 4/6851 vielleicht so viel. Sie sagen in dem ersten Punkt: Der Landtag möge beschließen, die Staatsregierung zu ersuchen, über die wesentlichen Eckpunkte des im Jahr 2005 beschlossenen ÖPPBeschleunigungsgesetzes und gegebenenfalls über weitere Entwicklungen auf Bundesebene zu berichten.
Ich gehe davon aus, dass das ohnehin passiert. Insofern sollte das gegebenenfalls dort herausgenommen werden. Was Sie nicht sagen, ist, wann, wie oft und mit welchem Stichtag der Bericht erfolgen sollte.
Ich gehe übrigens auch davon aus, dass das Papier nur wesentliche Eckpunkte enthält. Das ist nun mal die Natur der Eckpunkte, aber das nur am Rande.
Das ÖPP-Beschleunigungsgesetz wurde bereits im Bundesgesetzblatt im September 2005 veröffentlicht. Ich meine, selbst zum Zeitpunkt der Ausgabe Ihres Antrages am 2. November sollten Sie in der Lage gewesen sein, die sechs Seiten durchzulesen. So viel ist es nicht, auch wenn es klein gedruckt ist. Dazu braucht man keine Staatsregierung.
Die weiteren Entwicklungen auf Bundesebene und den Punkt 2 finde ich viel spannender und interessanter. Hier muss man vielleicht bei der Ehrlichkeit bleiben. Da bin ich auf der Seite von Dr. Schmalfuß. Er sagte: Sie haben die Kommunen im Stich gelassen. Das ist richtig. Bereits im Mai 2005 fand hier im Haus eine Beratung mit der Deutschen Kreditbank zum Thema „Public Private Partnership“ statt, die nicht etwa auf Ihr Betreiben hin, sondern auf Betreiben der Kreditbank stattgefunden hat. Schon 2005 gab es reichlich Anträge und Anfragen. Die Chronologie ist Ihnen bekannt.
Im Jahr 2006 haben Sie sich – ich glaube am 6. Oktober – zur Drucksache 4/2955 der GRÜNEN beraten. Es gab einen Änderungsantrag von Ihnen, Drucksache 4/3069, in dem Sie sich ein wenig in Richtung der GRÜNEN getraut haben, aber noch lange nicht den Mut besaßen, das Kompetenzzentrum zu fordern, und sich wieder nur berichten ließen. Deswegen frage ich Sie, wie lange das noch mit den Berichten so weitergehen soll, bevor Sie handeln; denn ein einziges Modellprojekt in Sachsen – Ihr Justizzentrum – zu betreiben und davon abhängig zu machen, wie es mit dem ÖPP in Sachsen weitergeht, ist einfach zu wenig. Das ist für die zwei Jahre, die bisher vergangen sind, viel zu mager.
Die Kommunen haben davon nichts. Möglicherweise wird es ja nach der Verwaltungs- und Funktionalreform einfacher. Dann haben Sie nur noch zehn Kreise und drei kreisfreie Städte. Dann ist möglicherweise auch die Beratung einfacher zu koordinieren und spätestens dann
Das kommt übrigens auch in Ihren Antworten auf die Kleinen Anfragen des Kollegen Schmalfuß und der GRÜNEN zum Ausdruck. Die lapidare Antwort, wir haben nicht ein einziges Projekt durchgeführt, sagt nichts zum Anspruch. Hierbei sollten Sie ehrlich sein und einfach nur erklären: Wir wollen es nicht. Das wäre möglicherweise nicht das Richtige, aber es wäre offen und man könnte damit umgehen, anstelle drei Jahre lang zu prüfen und die Leute von einem Tag auf den nächsten zu vertrösten. Das nächste Jahr kommt bestimmt.
Und der nächste Bericht auch und Papier ist geduldig. Es wird mit Sicherheit wieder das Gleiche drinstehen. Die Gefahren sind größer als die Chancen. Evaluieren können wir das Ganze nicht, weil wir bislang keine Erfahrungen sammeln konnten – so sinngemäß die Antwort auf Ihre Frage zum Justizzentrum Chemnitz. Wie sollten Sie das auch ohne Projekte?
Ich bin übrigens auch auf die Antworten zu unserer Großen Anfrage gespannt, die den Parlamentariern dieses Hauses in spätestens zweieinhalb Monaten vorliegen sollten, indem wir ganz dezidiert zum einen auf die wirtschaftlichen und zum anderen die rechtlichen Kompetenzen und Komponenten des Vollzugs der PPPMaßnahme Justizzentrum eingehen. Aber dann sollte genügend Zeit sein, um möglicherweise bis zum Jahresende – dann haben wir zwei Jahre erfolgreich das Bestehen des ÖPP-Beschleunigungsgesetzes –, sich selbst vorzubereiten, eine eigene Verbindungsmannschaft zur Task Force aufzustellen. Es reicht nicht, einen Mann im Innenministerium zu haben, das ist unser Verbindungsmann, omnipotent, und für alles anzusprechen. Ich habe das versucht und es hat nicht funktioniert.
Sie sagen in Ihrem Punkt 3, Sie möchten beraten, ob eine zentrale kommunale Anlaufstelle für Fragen im Zusammenhang mit ÖPP-Projekten aus kommunaler Sicht sinnvoll erscheint. Ich bitte und fordere Sie auf, diese Entscheidung bis zum 31.12.2007 zu treffen, damit wir nächstes Jahr Nägel mit Köpfen machen können; denn im Jahr 2009 ist die Legislatur, wie Sie wissen, zu Ende. Dann müssten wir wieder beraten, es kommen wieder Berichte usw. Ich denke, stattdessen muss es endlich vorwärtsgehen.
Zum Antrag der FDP. Bei aller Kritik können wir zwar dem Antrag von CDU und SPD zustimmen; aber – so amüsant ich ihn finde – ich kann leider meiner Fraktion die Zustimmung zu Ihrem Antrag nicht empfehlen. Das hat zwei Gründe.
Wir sind auf Ihrer Seite, wenn es darum geht, ein Kompetenzzentrum in Sachsen ins Leben zu rufen. Aber zu sagen, dass die PPP-Projekte den Kommunen nur Vorteile bringen und dass es bisher nur Chancen gibt, ist falsch. Ausdrücklich sagen Sie hier, es besteht für die Staatsre
gierung damit kein Grund mehr, gegenüber PPPProjekten zurückhaltend zu sein, und stellen auf den Leitfaden für die Wirtschaftlichkeitsberechnung ab.
Nun ja, die Staatsregierung ist zurückhaltend. Ich möchte auch ein Kompetenzzentrum, aber ich möchte ÖPP nicht ausdrücklich und ausschließlich zur Sicherung der Haushaltslage in den Kommunen, denn dafür sind ÖPP- und PPP-Projekte untauglich. Ich habe nichts gegen ÖPP. Ich denke, es kann eine sinnvolle Ergänzung von Finanzierungen und Gewinn von Liquidation sein. Insofern bin ich bei Ihnen, aber ich möchte es nicht privilegieren und kann Ihnen deswegen im Punkt 1 nicht folgen.
Übrigens, so einstimmig – das wissen Sie – war die Entscheidung damals auch nicht. Im Punkt 2 wird die Staatsregierung ersucht, im Jahr 2010 mindestens zehn Modellprojekte auf staatlicher und kommunaler Ebene voranzutreiben. Nun ja, als FDP würde ich mich in Planwirtschaft gar nicht erst versuchen. Selbst wenn Sie das möchten – Sie haben vorhin schon einmal darauf abgestellt –, es gibt eine ganze Menge Öffentlich-Privater Partnerschaften; auch wenn Sie meinen, dass ein Teil von denen gar nicht dazugehört, sage ich natürlich trotzdem: Unsere Kommunen haben bereits eine ganze Anzahl privater Beteiligungen, gemischtwirtschaftliche Unternehmen und so bereits Erfahrungen gesammelt. Außerdem frage ich Sie, wo Sie doch sonst immer nach dem Markt rufen: Wo ist der Markt hier?
Wenn es ein Angebot gibt und wenn es einen Bedarf gibt, dann sollte auch die Möglichkeit gegeben sein, Öffentlich-Private Partnerschaften zu etablieren. Von welchen Kommunen sprechen wir denn? Wir haben doch nur drei große Kommunen in Sachsen. Wir werden bald nur noch zehn Landkreise haben. Das sind Ihre Ansprechpartner und – wie gesagt – darüber können wir uns gern unterhalten. Für kleine Kommunen und kleine Projekte taugt ÖPP nicht.
Auf Ihre Frage, warum man denn bisher bei Fördermitteln so zögerlich ist, sage ich: Wenn es stimmt, dass die Renditeerwartung und die Synergieeffekte in der genannten Größenordnung eintreten – im Durchschnitt 16 % –, dann brauchen Sie doch gar keine Fördermittel. Wenn ÖPP in einer Kommune sinnvoll und wirtschaftlich sein soll, dann braucht es nicht nur die Wirtschaftlichkeitsberechnung, sondern eben auch eine finanziell solide Kommune. Das hat Ihnen übrigens auch der Sächsische Städte- und Gemeindetag ins Hausaufgabenheft geschrieben, denn er hat gesagt: Uns wäre eine Investitionspauschale viel lieber.
Zum Thema Schlusslicht – und damit möchte ich zum Schluss kommen –: Die Rechnungshöfe warnen vor langfristigen Risiken. Das war einer Pressemitteilung vom 05.05.2006 zu entnehmen. Daran hat sich bis heute nichts geändert. Sie sagen, im kommunalen Bereich handelt es sich bei PPP-Projekten häufig um kreditähnliche Geschäfte, die in fast allen Ländern der Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde bedürfen. Von staatlicher Seite sollten Mindestanforderungen für PPP-Projekte vorgege
ben werden. Das genau kann das Kompetenzzentrum allein nicht erreichen. Da müssen wir natürlich zur Verwaltungsvorschrift KommInvest kommen. Diese hat bisher solch hohe Hürden aufgebaut, dass es vielen Kommunen bisher gar nicht eingefallen wäre, ÖPP ins Auge zu fassen.
Freilich ist es richtig: Wir müssen Mindestanforderungen und gesetzliche Sicherheiten schaffen. Aber wenn diese dazu dienen, um jeden Preis alle Hürden fallen zu lassen, dann bitte nicht mit uns! Insofern möchte ich Ihnen und meiner Fraktion empfehlen, dem Antrag von CDU und SPD zuzustimmen. Leider können wir dem Antrag der FDP-Fraktion unsere Zustimmung nicht geben.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die NPD ist die Partei des deutschen Sozial- und Nationalstaates und lehnt deswegen ganz grundsätzlich die stufenweise Umwandlung desselben