Herr Morlok, folgende Frage tut sich auf: Kennen Sie eigentlich die Rede Ihres FDP-Kollegen Herrn Kauch im Deutschen Bundestag zu diesem Gesetz? – Da bin ich aber gespannt, wo es Sie heute noch so hinredet.
aber in der FDP ist es so, dass sich parlamentarische Gruppierungen ihre Meinung selbstständig bilden und diese Meinung auch in Parlamenten vertreten.
Es gab Zeiten, da haben Sie in der DDR einem anderen Prinzip gehuldigt: Da wurde nämlich im Parlament nur noch abgestimmt, was von oben verkündet wurde – das ist bei der FDP nicht so.
Wir bilden uns in verschiedenen Sachverhalten sachgerecht eine Meinung und wir werben auch innerhalb unserer Partei selbstverständlich dafür, dass diese Meinung, die wir hier als FDP in Sachsen vertreten, auf der Bundesebene mehrheitsfähig werden möge. Wir kommen nicht in jedem Fall durch, aber wir werden von Jahr zu Jahr erfolgreicher.
Zurück zur Braunkohle: Weil es sich um unterschiedliche fossile Energieträger handelt, die per se aufgrund ihrer Beschaffenheit unterschiedliche Wirkungsgrade haben, geht es auch in der Frage der Zuteilung der Zertifikate doch überhaupt nicht darum, dass man jetzt irgendjemandem einen zusätzlichen Gewinn wegnehmen möchte, wie es hier von den GRÜNEN und der PDS suggeriert wurde; sondern weil der Wirkungsgrad unterschiedlich ist, ist per Definition der CO2-Ausstoß größer. Das heißt, es ist angemessen, um den Unternehmen einen gleichartigen Gewinn zu ermöglichen, damit sie eben bei den CO2Zertifikaten eine höhere Benchmarke erhalten; denn wenn man das nicht tun würde, wäre die Braunkohlenverstromung wirtschaftlich ungünstiger als die Steinkohlenverstromung.
Und das, liebe Kollegen von den GRÜNEN, müssen Sie zur Kenntnis nehmen. Oder Sie lehnen die Braunkohlenverstromung komplett ab – dann müssen Sie es aber bitte auch so sagen.
(Johannes Lichdi, GRÜNE, und Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion, melden sich zu einer Zwischenfrage.)
Herr Kollege Morlok von der FDP-Fraktion, ist Ihnen der Funktionsmechanismus des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Nationalen Allokationsplanes bekannt? Ist Ihnen insbesondere bekannt, dass es darum geht, einen marktwirtschaftlichen Mechanismus funktionsfähig zu machen, der darauf abzielt, dass die wirtschaftlichen Investitionen in die Stromerzeugung dort allokalisiert werden, wo der geringste spezifische CO2-Ausstoß ist? Stimmen Sie mir zu, dass dies das Ziel des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes ist?
Es ist vollkommen richtig, dass das die Zielsetzung ist, aber Sie müssen sehen, dass es sinnvoll ist, zwischen unterschiedlichen fossilen Energieträgern zu unterscheiden. Denn wenn ich Ihre Argumentation zu Ende führe, lieber Herr Kollege Lichdi, warum
setzen Sie sich dann im Rahmen des Nationalen Allokationsplanes nicht dafür ein, dass für Gas- und Kohlenkraftwerke das gleiche Benchmarking angesetzt wird? Wenn Sie konsequent sind, müssten Sie dies tun.
Weil Sie das nicht tun, Herr Kollege Lichdi, sieht man, dass Sie keine sachgerechte CO2-Senkungspolitik betreiben, sondern eine Antibraunkohlenpolitik.
Herr Morlok, würden Sie mir zustimmen, dass Ihr Ansatz, konsequent zu Ende gedacht, zum Beispiel der Versuch, Torf wieder zur Verstromung einzuführen, eine ganz andere Subvention erhalten müsste als die Braunkohle oder die Steinkohle?
(Vereinzelt Beifall bei der Linksfraktion – Staatsminister Thomas Jurk: Wer will das ernsthaft? Die Linksfraktion?)
Lieber Herr Kollege Porsch, wenn Sie mir einen Anbieter nennen, der dies ernsthaft mit Perspektiven für die Zukunft leisten möchte, dann könnten wir auch ernsthaft über Ihren theoretischen Vorschlag diskutieren. Ich halte es nicht für sehr sachgerecht, diesen theoretischen Vorschlag einzubringen, weil wir über einen spezifischen Antrag der GRÜNEN diskutieren, die eine Gleichbehandlung von ungleichen Energieträgern wollen.
Könnten Sie mir garantieren, falls Sie einmal die politische Mehrheit erreichen, den Import von Torf aus der Republik Irland so zu subventionieren, dass ich ihn verstromen kann?
in der CO2-Senkungsdiskussion Torf mit dem Schiff von weiß Gott woher nach Sachsen zu fahren, um ihn hier zu verstromen, dann haben Sie das Thema CO2-Senkung überhaupt nicht verstanden.
Herr Morlok, würden Sie mir auf der Basis der letzten Bemerkung zugestehen, dass Sie, wenn Sie Braunkohle, die mehr CO2-Ausstoß bei der Verstromung hat als zum Beispiel Steinkohle, deshalb besser subventionieren, von CO2Ausstoß und den Problemen damit auch keine Ahnung haben?
Nein, da kann ich Ihnen natürlich, wie Sie es nicht anders erwartet haben, nicht recht geben, weil ich Ihnen vorher dargestellt habe, dass es sich um unterschiedliche fossile Energieträger handelt, die aufgrund ihrer Beschaffenheit einen unterschiedlichen Wirkungsgrad und deswegen einen unterschiedlichen CO2-Ausstoß pro Kilowattstunde haben.
Nun kann man sagen, wir wollen keine Braunkohlenverstromung. Das ist eine Aussage. Aber so zu tun, als ob wir die Braunkohlenverstromung noch wollen, und dann unterschiedliche fossile Energieträger gleich zu behandeln, das macht keinen Sinn. Das ist im Prinzip eine Neiddebatte gegen die Braunkohle.
Ich weiß nicht, was Sie so spaßig an der Debatte finden. Wenn Sie etwas Erheiterndes beizutragen haben, kommen Sie her, stellen Sie eine Zwischenfrage, damit alle daran teilhaben und sich freuen können.