Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Verehrte Mitglieder der Staatsregierung! Liebe Gäste!
Es ist gute Tradition des Landtagspräsidenten, den ich hier die Ehre habe zu vertreten, anlässlich der letzten Sitzung vor der Sommerpause eine kurze Bilanz über die geleistete Arbeit des Landesparlamentes zu ziehen. Diese Tradition möchte ich jetzt fortsetzen.
Nach der Sommerpause 2006 begann das parlamentarische Jahr mit der Einbringung des Doppelhaushalts für die Jahre 2007 und 2008. In den folgenden Wochen rangen die Fraktionen um ihre in Zahlen gegossene Politik. Trotz kontroverser Diskussionen bestand Einigkeit, dass der Freistaat Sachsen mit diesem ersten Haushalt ohne Neuverschuldung auf dem richtigen Weg ist.
Die drei großen Politikbereiche Arbeit, Bildung und Familie sind zugleich auch Anlass für vielfältige Initiativen gewesen. So wurden allein zum Thema Wirtschaft und Arbeit 23 parlamentarische Initiativen behandelt. Im Bereich Bildung und Schule waren es sogar 33. Das Thema Familie und Soziales war 21-mal Gegenstand der Beratungen. Rückblickend verdeutlichen diese Debatten das Ringen um die besten Lösungen bei der Vertretung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger unseres Freistaates.
15 Initiativen waren Gegenstand ausführlicher Beratungen. Sie veranschaulichen die Aktualität dieser Themen, die uns in Zukunft noch weit stärker herausfordern werden, als das bisher der Fall gewesen ist. Die globale Erwärmung steht im Zusammenhang mit einer Vielzahl von Ursachen. Diese zu benennen ist nur ein erster Schritt. Ziel und Ansporn sollte es sein, unsere natürlichen Lebensräume zu erhalten, indem wir den Verfassungsauftrag der Bewahrung der Schöpfung ernsthaft verinnerlichen und mit Leben erfüllen.
Wir haben uns auch mit der demografischen Entwicklung und den sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen für das politische Handeln beschäftigt. Auch hier gab und gibt es viele politische Initiativen. Ich erinnere nur an das Thema „Generationsübergreifendes Wohnen“ und die damit im Zusammenhang stehenden Fragen der Stadtentwicklung und der Entwicklung des ländlichen Raumes.
Die heute zur Verfügung stehenden Informationen sind enorm und eine gute Basis für eine Analyse, aus der Schlüsse für ein nachhaltiges Handeln auch im Sinne der nachfolgenden Generationen gezogen werden können. Dies wird noch einigen Gesprächsbedarf erzeugen.
Wir haben die Aufgabe, Lösungen zu finden. Diese aufzuzeigen und zu diskutieren wird eine weitere Herausforderung dieses Hohen Hauses sein.
Am 4. September 2006 erinnerte der Landtag an die 175jährige Geschichte Sachsens als Verfassungsstaat. Schon
die erste Verfassung legte die Gleichheit vor dem Gesetze fest, sicherte die Freiheit der Person und des Eigentums zu und berechtigte jeden Sachsen, Beruf und Gewerbe nach seiner eigenen Neigung zu wählen. Mit der Feier in der Dreikönigskirche am 24. Mai dieses Jahres anlässlich des 15. Jahrestages unserer Verfassung von 1992 würdigten wir diese als moderne und rechtsstaatliche Ausprägung dessen, was ein Land innerhalb der Bundesrepublik leisten kann und leisten soll. Die in ihr formulierten sozialen und ökologischen Grundziele haben sich auch in den Debatten des vergangenen Parlamentsjahres wiedergefunden.
Mit dem Blick auf die Verfassung möchte ich meine Rückschau auf das Parlamentsjahr 2006/2007 beenden. Ich könnte die Aufzählung parlamentarischer Initiativen fortführen, doch ich möchte mich – auch in Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit und des bevorstehenden Sommerempfangs – in meinen Ausführungen beschränken. Wenn ich somit einzelne Gesetzesinitiativen, Aktuelle Debatten oder Anträge an dieser Stelle nicht gesondert hervorhebe, so mögen es mir die Fraktionen nachsehen und nicht als Zeichen geringer Wertschätzung der geleisteten parlamentarischen Arbeit deuten.
Ich möchte die Gelegenheit der letzten Sitzung vor Eintritt in die Sommerpause aber auch zum Anlass nehmen, mich bei allen zu bedanken, die unsere Arbeit begleitet und unterstützt haben.
Dank sagen möchte ich auch den Mitgliedern der Staatsregierung, den Landtagsreferenten, den Mitarbeitern der Fraktionen und der Landtagsverwaltung.
unseren Schreibkräften und allen am Plenarbetrieb Beteiligten, deren Arbeit oftmals noch nicht beendet ist, wenn die Tagesordnung abgearbeitet und die Sitzung des Landtages geschlossen ist.
Persönlich bedanken möchte ich mich bei denen, die mich unmittelbar bei meiner Amtsführung unterstützt haben. Ich danke den Mitgliedern des Präsidiums, meinen beiden Vertreterinnen und meinem Vertreter für die gute Zusammenarbeit.
Bedanken möchte ich mich ebenfalls bei den Mitgliedern der Landespressekonferenz und den Medienvertretern für ihre kontinuierliche landespolitische Berichterstattung.
Meine Damen und Herren! Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien nun erholsame Wochen. Ich denke, wir sollten die vor uns liegende Zeit dazu nutzen, ein wenig Ruhe zu finden und uns unseren Familien zu widmen. Ich bin mir sicher, dass sie uns das jetzt und in Zukunft danken werden.