Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir teilen das Ziel einer rauchfreien Schule. Auch wir sind der Meinung, dass
Schule in dem Punkt Vorbild sein sollte. Ich möchte nur darauf hinweisen, dass wir uns nicht darauf beschränken, nur Schulen per Gesetz rauchfrei zu machen. Ich glaube, viel wichtiger ist es, dass wir die Schüler überzeugen, weniger zur Zigarette zu greifen. Das sollte man bei allen gesetzlichen Maßnahmen nie vergessen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich glaube, es war im letzten Jahr auch so, dass Schule den letzten Tagesordnungspunkt vor der Sommerpause innehatte. Also jetzt das Finale.
Verehrte Frau Günther-Schmidt, im Ziel sind wir uns doch einig. Sie wissen doch auch, dass der Gesetzentwurf der Staatsregierung im Geschäftsgang ist, im Landtag ist. Ich glaube, es gibt auch Einigkeit, dass das Rauchen an Schulen ab 1. Januar 2008 gesetzlich verboten sein wird. Aber nun wollen Sie mich heute vor der Sommerpause noch einmal verführen,
Ich will eines noch mal ganz offen ansprechen: Der Weg – das hat heute sogar Frau Bonk zugegeben –, den Schulen die Rauchfreiheit zunächst einmal freiwillig ans Herz zu legen, ist doch durchaus erfolgreich. Nach der letzten Berichterstattung per 31.12.2006 waren 72,1 % der Schulen rauchfrei, und zwar freiwillig. Das muss man doch anerkennen. Jetzt wollen wir schauen, was die nächste Berichterstattung bringt. Wir könnten irgendwo bei 75 % landen. Die restlichen Schulen müssen dann eben das gesetzliche Verbot umsetzen.
Dazu will ich wenigstens zur Ehrenrettung der Schulen sagen: Es klingt immer so, als würde in den Schulen in Sachsen gequalmt, was das Zeug hält. Wissen Sie, ich habe im letzten Jahr so viele Schulen besucht, an nicht einer einzigen Schule wurde geraucht.
Erstens. Ich habe im Videotext abends mal gelesen: „Es darf an den Schulen weiter gequalmt werden.“ – Das ist doch alles Quatsch. Die Lehrer müssen sich daran halten. Auch dazu will ich sagen: Es ist nicht wie früher, dass in Lehrerzimmern geraucht wird. Das ist längst abgeschafft. Es geht darum, dass Lehrer auch auf dem Schulgelände nicht rauchen.
Es geht als Zweites um die Raucherecken auf dem Schulgelände. Dort gibt es – das müssen wir ganz offen sagen – ein besonderes Problem in den Berufsschulen. Es war richtig, denke ich, diesen Schulen zunächst einmal Unterstützung zu geben, das freiwillig hinzubekommen. Denn dann gibt es am ehesten die Gewähr, dass es dauerhaft bestehen bleibt. Die anderen müssen es dann durchsetzen. Sie haben es dann aber auch leichter. Insofern warten auch die Schulleiter darauf, dass das gesetzliche Verbot kommt, weil es dann einfach in der Argumentation leichter ist, das auch dort noch durchzusetzen.
Im Ziel sind wir uns einig. Ich will nur sagen: Es ist anzuerkennen, was in den Schulen auf diesem Gebiet geleistet wurde.
Ich wünsche den Schulen wohlverdiente Ferien und wünsche auch uns hier im Parlament die wohlverdienten Ferien.
(Staatsminister Steffen Flath: Nun sagen Sie doch auch noch etwas Freundliches, Frau Günther-Schmidt!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht unfreundlich, was ich sage; denn ich möchte Ihnen ja nur auf den Pfad der Tugend helfen. Ursprünglich hatten Sie selbst vor, zum Schuljahresbeginn die Schulen für rauchfrei zu erklären, Herr Flath. Ich denke, es wäre einfach sinnvoll gewesen. Da Sie dieses Ziel hatten, rauchfreie Schulen zum 1. September zu begründen, halte ich es jetzt auch für ein
sehr vorgeschobenes Argument zu sagen, es wäre ein zu hoher bürokratischer Aufwand, dies umzusetzen.
Ich habe aber sehr wohl zur Kenntnis genommen, dass Sie Schulen besuchen. Vielleicht machen Sie das mal unangekündigt; denn da erlebt man vielleicht auch spannendere Geschichten.
Denn es ist wirklich so, in Mittelschulen, um Mittelschulen herum wird relativ viel geraucht. Manchmal befinden sich Grundschulen daneben, und meine Kleine Anfrage hat gezeigt, es sind sogar 49 Grundschulen in Sachsen nicht rauchfrei. Das ist etwas völlig Absurdes. Sie haben recht, es wird nicht nur in Mittelschulen gequalmt, auch in Gymnasien und insbesondere in berufsbildenden Schulen. Ich denke, wenn Sie jetzt sagen, Sie schaffen es nicht vorher, aber ab dem 1. Januar wird die Rauchfreiheit durchgesetzt werden, dann müssen wir vielleicht irgendwann noch einmal darüber sprechen, wie diese Rauchfreiheit tatsächlich durchgesetzt wird. Damit werden wir uns im nächsten Jahr befassen.
Das war das Schlusswort, meine Damen und Herren. Somit stelle ich die Drucksache 4/9233 jetzt zur Abstimmung. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei keinen Enthaltungen und einer größeren Anzahl von Jastimmen wurde der Antrag dennoch mit Mehrheit abgelehnt.
Auch wenn ein für die jüngere Geschichte Deutschlands sicherlich nicht ganz unbedeutendes, bekennendes „Raucher-Ehepaar“ gerade Eiserne Hochzeit feiern konnte (Loki und Helmut Schmidt) – das Gesetz zum Nichtraucherschutz wird kommen, in Sachsen jedenfalls. Der Melancholiker mag einen Abgesang auf ein Stück Lebenskultur anstimmen: Das Bild des Rauchens in der Gesellschaft wird sich verändern. Ich begrüße einen solchen Prozess.
Und ich begrüße es, dass es in dieser Frage fraktionsübergreifend grundsätzlich Übereinstimmung gibt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Koalitionsparteien – SPD und CDU – möchten ein allgemeines Rauchverbot in öffentlichen Einrichtungen wie Krankenhäusern und Bildungseinrichtungen. Mit dem Gesetzentwurf der Staatsregierung könnten wir ab 1. Januar 2008 einen umfassenden Nichtraucherschutz in Sachsen realisieren.
Nun beantragen Sie, liebe Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass an sächsischen Schulen schon zu Beginn des neuen Schuljahres ein gesetzliches Rauchverbot wirksam ist. Ich kann Ihr Anliegen gut verstehen, will mich dennoch gegen eine vorzeitige Sonderregelung aussprechen. Wir alle wissen, es ist so eine Sache mit dem Verbot und dem Recht auf Freiheit. Da bedarf es genauester Feinabstimmung, um ein juristisch astreines Gesetz auf den Weg zu bringen. Bis zum Inkrafttreten braucht es daher noch Zeit und hier sollte man die Schulen nicht ausnehmen.
Es sei mir gestattet anzumerken, dass ich über die Entwicklung an den sächsischen Schulen sehr froh bin. Eine intensive Auseinandersetzung von Schülern und Lehrerschaft mit dem Thema und Programme wie „Be smart – don’t start“ haben dazu geführt, dass sich schon über 72 % aller sächsischen Schulen freiwillig in
einem demokratischen Prozess für ein Rauchverbot an ihrer Schule entschieden haben. Damit wurde das Ziel des Kultusministeriums, bis zu diesem Sommer 75 % der sächsischen Schulen rauchfrei zu haben, nur knapp verfehlt. Die berühmt-berüchtigten Raucherinseln auf dem Hof gibt es vor allem noch in den Berufsschulen, in denen es offensichtlich schwer war, einen freiwilligen Verzicht auf das Rauchen herbeizuführen. Man wird die verbleibende Minderheit also nun zu ihrem Glück zwingen müssen. Schade, der andere Weg wäre der bessere gewesen!
Das Gesetz zum Nichtraucherschutz in Sachsen wird kommen. – Unsere Fraktion plädiert für einen gemeinsamen Beginn eines allgemeinen Rauchverbots zum 1. Januar 2008.
Man sagt, die Schule sei ein Ort des Lernens. Doch nicht nur Deutsch und Mathe haben viele Schüler gelernt, sondern auch das Rauchen ihrer ersten Zigarette oder ihres ersten Joints. Die Schule war und ist noch ein Ort, wo Schüler schnell und einfach an Drogen kommen und konsumieren. Dies kann nicht in unserem Interesse sein.
Doch es gibt gute Nachrichten. Schulhöfe mit rauchenden Schülern und Lehrern sieht man immer seltener. Projekte
wie „Be smart, don’t start“ wirken. Dies haben wir den Schulleitern, Lehrern und den Schülern vor Ort zu verdanken.
Es ist erst diese Aufklärungsarbeit, die ein Rauchverbot an Schulen erst sinnvoll macht. Die Durchsetzung des Rauchverbotes an Schulen darf sich nicht nur auf Paragrafen, sondern muss sich auf die Einstellung in den Köpfen stützen.
Das gesetzliche Rauchverbot lässt unterdessen auf sich warten. Die Staatsregierung schaffte es nicht, den Gesetzentwurf zum Rauchverbot sachlich und fachlich so auszuarbeiten, dass er schnell beschlossen werden konnte.
Sie wissen, die FDP hatte eine Anhörung vor allem wegen der Regelungen zum Rauchverbot in Gaststätten beantragt. Diese Anhörung hat die CDU-/SPD-Koalition zum Nachdenken veranlasst. Die Sondersitzung über den Beschluss des Nichtrauchergesetzes wurde abgesagt. Opfer ist leider das Rauchverbot an Schulen.
Damit das Rauchverbot an Schulen trotz der Probleme mit dem derzeitigen Gesetzentwurf kommt, werden wir dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen.