Roten Kreuzes oder des Technischen Hilfswerkes suggerieren, nicht als vollwertig betrachten. Dieses zunehmende Misstrauen gegenüber deutschen Soldaten beruht unter anderem darauf, dass die Amerikaner widerrechtlich und unbefragt unter deutscher Flagge Patrouillen und Einsätze durchführen und auf ihren Militärfahrzeugen widerrechtlich deutsche Hoheitszeichen anbringen, in der Hoffnung, dann weniger beschossen zu werden. Dass dabei in vielen Fällen unter deutscher Flagge sogenannte Kollateralschäden unter Zivilisten durch die als schießwütig bekannten amerikanischen Eliteeinheiten die Folge sind, ist sogar schon bis ins Verteidigungsministerium vorgedrungen. Herr Jung äußerte sich kürzlich in diesem Sinne.
Vor diesem Hintergrund ist es nicht nur falsch, sondern auch hoch gefährlich und völlig inakzeptabel, dass die Bundesregierung am 18. September den Mandatsantrag beschlossen hat, mit dem der Bundestag um Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan ersucht werden soll. Wie in der Koalition zuvor verabredet, sollen in dem neuen Mandat die bisherigen Mandate für die Beteiligung an der NATO-geführten Afghanistanschutztruppe ISAF und für die Tornadoaufklärungsflugzeuge der ISAF auf eine Gesamtstärke von 3 500 Mann zusammengelegt werden.
Daran, dass der Bundestag einer hinter den transatlantischen Kulissen der Weltpolitik längst verabredeten Entscheidung noch sein parlamentarisches Mäntelchen umhängen wird, dürfte kein Zweifel bestehen – auch dann nicht, wenn die GRÜNEN sich diesmal zwar nicht aus pazifistischer Grundüberzeugung, sondern aus taktischen Erwägungen für ein Nein entscheiden sollten –, waren doch gerade auch die GRÜNEN bei der Entscheidung mit dabei, als beschlossen wurde, erstmals nach Ende des Zweiten Weltkrieges deutsche Kampfflugzeuge zur Ausschaltung dortiger Radarstellungen Serbien bombardieren zu lassen. Der russische Präsident Wladimir Putin
hat vor wenigen Tagen festgestellt, es gebe nur wenige souveräne Staaten in der Welt. Deutschland zählte er nicht dazu.
Aus diesem Grund fordern wir die Mitglieder des Sächsischen Landtages auf: Zeigen wenigstens einmal Sie Souveränität! Stimmen Sie für den Antrag der NPDFraktion, für eine Initiative des Freistaates Sachsen zur Beendigung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan!
Meine Damen und Herren von der PDS oder Linksfraktion, wie Sie jetzt heißen! Es verwundert schon sehr, dass Sie jetzt so sprachlos sind. Eigentlich verwundert es auch wieder nicht.
Sie haben zwar selbst in Dresden plakatiert, dass die Bundeswehr aus Afghanistan zurück soll, Sie haben Demonstrationen gemacht, aber jetzt trauen Sie sich nicht mehr, einen eigenen Laut dazu zu sagen.
Wird weiter das Wort gewünscht? – Dann rufe ich jetzt das Schlusswort auf. Herr Dr. Müller, möchten Sie das noch halten? – Nein.
Dann stelle ich die Drucksache 4/9839 zur Abstimmung. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei wenigen Stimmen dafür ist dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich ist auch die Linksfraktion für den sofortigen Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Deswegen waren wir es auch, die die entsprechenden Friedensdemonstrationen unterstützt haben.
Aber um eine Entscheidung zu treffen, braucht man sicherlich nicht als Grundlage einen Antrag der NPDFraktion. Darüber hinaus möchte ich noch einmal klarstellen, dass wir Ihren antiamerikanischen und antiisraelischen Begründungszusammenhang, der hier wieder deutlich wird, ablehnen. Im Übrigen geht es uns dabei nicht nur um den „Schutz des deutschen Volkes“, wie Sie es bezeichnen, sondern vor allem um Frieden für die afghanische Bevölkerung.
Meine Damen und Herren, ich schließe damit den Tagesordnungspunkt. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf. Ihnen liegt die Drucksache 4/9831 vor, ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Zukunft der SachsenFinanzgruppe. Dazu können die Fraktionen wieder Stellung nehmen. Es beginnt die Fraktion – –
Deswegen hat es Herr Flath so schnell bemerkt. – Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Es beginnt die FDP. Danach folgen CDU, Linksfraktion, SPD, NPD, GRÜNE und die Staatsregierung.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass der Minister eine Debatte rettet, habe ich auch noch nicht erlebt; vielen Dank. Das ist sicher ein etwas harter inhaltlicher Bruch von Tornados zu Grundschulen. Aber im Gegensatz zum Bundeswehreinsatz haben wir – Gott sei Dank! – die Zuständigkeit für die Bildungspolitik und können die Rahmenbedingungen hier im Land beeinflussen.
Mit der Zuckertüte beginnt der Ernst des Lebens, so sagt man gelegentlich. Zumindest beginnt ein neuer Lebensabschnitt, und zwar in der Grundschule. Wir alle wissen, dass ein guter Start in den ersten Schuljahren einen großen Einfluss auf die Persönlichkeitsentwicklung und den Lebensweg eines jeden Kindes hat. Deshalb spielt die Grundschule eine wichtige Rolle im gesamten Bildungssystem.
In ihr erfolgt der Übergang von der Kita- in die Schulphase. Sie legt einen ganz wesentlichen Grundstein für den persönlichen Bildungs- und Lebensweg und sie bietet beste Möglichkeiten, Chancengerechtigkeit herzustellen. Die gezielte Förderung in der Grundschule trägt zu fairen Lebenschancen für alle Kinder bei, denn je eher Defizite erkannt und abgebaut werden, desto größer ist die Erfolgschance und desto weniger soziale Probleme fallen später an.
Die Grundschulen haben eine weitere sehr wichtige Aufgabe: Sie sollen Lust aufs Lernen wecken. Circa 9 000 sächsische Grundschullehrerinnen und -lehrer widmen sich dieser Herausforderung mit großem Engagement. Ich denke, dafür gebührt ihnen unser Dank.
Trotz der großen Verantwortung werden Grundschullehrer oft als Lehrer zweiter Klasse gesehen. Lehrer zweiter Klasse zu sein bedeutet zweitklassige Bezahlung im Vergleich zu den Lehrkräften an weiterführenden Schulen. Zweite Klasse bedeutet in Sachsen seit über zehn Jahren Zwangsteilzeit für Grundschullehrer. Zweite Klasse bedeutet, Nachteile bei der Altersteilzeit und aufgrund von Abschlüssen aus der DDR-Zeit in Kauf nehmen zu müssen.
Das bleibt natürlich nicht ohne Auswirkungen auf die Motivation der Lehrer, auf die Berufswahl angehender Lehramtsstudenten und auf das Rentenniveau der Grundschullehrer. Können Sie sich eigentlich vorstellen, was ein junger Grundschullehrer als Berufsanfänger in Sachsen derzeit aufgrund der Teilzeitvereinbarung verdient? – Es sind circa 1 450 Euro, und zwar brutto.
Das ist richtig, aber er bekommt nur so wenig ausgezahlt. Bei einer Vollzeitbeschäftigung wären es circa 2 200 Euro.
Wir sind der Meinung, dass das keine angemessene Bezahlung für einen Grundschullehrer ist. Hier besteht dringender Handlungsbedarf!
Bereits jetzt haben wir das Problem, dass sich zu wenige Studenten für den Beruf des Grundschullehrers entscheiden. Ein Blick auf den Altersdurchschnitt in der Lehrerschaft zeigt, dass Berufsnachwuchs dringend gebraucht wird.
Meine Damen und Herren! Die Grundschullehrer haben in zehn Jahren Zwangsteilzeit auf Einkommen und Rentenansprüche verzichtet. Sie haben Solidarität im Sinne von Arbeitsplatzsicherheit geübt. Das ist vielen nicht leichtgefallen. Dennoch haben sie die Einbußen schweren Herzens akzeptiert.
Seit einiger Zeit steigen die Schülerzahlen an den Grundschulen wieder, auch der Bedarf an Lehrkräften nimmt zu. Deshalb ist es wichtig, dass der Landtag eine klare politische Botschaft setzt. Die sächsischen Grundschulen liegen uns am Herzen. Liebe Grundschullehrer, eure Leistung, die wir schätzen, wird angemessen honoriert. Liebe Abiturienten, Grundschullehrer – das ist ein Beruf mit Zukunft hier in Sachsen.
Mit unserem Antrag wollen wir nicht nur die Zwangsteilzeit beenden. Wir möchten die Grundschule insgesamt aufwerten. Es gibt ja einige, die meinen, die Arbeit an der Grundschule sei vergleichsweise einfach. Da kümmert man sich um die braven Kleinen, da gibt es ja kaum Probleme, die tauchen erst später auf. Das ist eine oberflächliche Einschätzung, die wir nicht teilen. Die Arbeit in den Grundschulen ist nicht weniger wertvoll als an anderen Schularten. Sie ist von enormer Verantwortung geprägt.
Deshalb wollen wir die grundsätzliche Benachteiligung von Grundschullehrern gegenüber Kollegen an weiterführenden Schulen beenden und die Gehälter schrittweise angleichen.
Die Unterschiede in der Bezahlung sind historisch entstanden. Ein Blick über die Grenzen zeigt aber auch, dass in anderen Ländern die Primarstufe einen wesentlich höheren Stellenwert besitzt. In Skandinavien – wir kennen auch die PISA-Testergebnisse – wird deutlich mehr Geld pro Grundschüler ausgegeben als in Deutschland. Sie werden jetzt vielleicht fragen, wer das bezahlen soll. Dazu möchte ich Derek Bok, den ehemaligen Präsidenten der Harvard University, zitieren. Er sagte: „Wenn du denkst, Bildung ist teuer, versuch’s mit Dummheit!“
Wir geben eine Menge Geld für Bildung aus. Allein in berufsvorbereitende Maßnahmen, die sogenannten Warteschleifen, investiert Sachsen pro Jahr über 30 Millionen Euro. Unsere Auffassung ist, dass wir uns einen Teil der Kosten für das spätere Reparieren von Wissensdefiziten sparen können, wenn wir in Grundschulen eine bessere individuelle Förderung investieren.