Ich gehe davon aus, dass die Staatsregierung weiterhin an der Trägerschaft des Zweckverbandes festhalten wird. Fraglich ist nur die Realisierung der angestrebten Trennung zwischen Grundeigentümer und Projektträger. Wir fordern daher die Staatsregierung auf, in den kommenden Verhandlungen auch weitere mögliche Träger, wie zum Beispiel den Naturschutzbund und andere Naturschutzverbände hier in Sachsen, einzubeziehen.
Mit Hilfe unseres Antrages wollen wir sicherstellen, dass erstens die Mittel von zirka 6,15 Millionen Euro, davon 75 % Bundesmittel, zur Umsetzung der Phase 2 gesichert und freigegeben werden und dass zweitens die Sächsische Staatsregierung in die Pflicht genommen wird, einen wirklich geeigneten Träger zu finden, der in der Lage ist, das Projekt in seiner gesamten Tragweite durch
Ich bitte Sie daher, dem Antrag der NPD-Fraktion zuzustimmen, damit das geplante Vorhaben endlich in die Tat umgesetzt werden kann. Stimmen Sie auch dafür, dass in der ohnehin wirtschaftlich schwachen Region aufgrund der baulichen Maßnahmen und des zu erwartenden touristischen Anreizes Arbeitsplätze nicht nur gesichert, sondern auch neue geschaffen werden können.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Das Naturschutzgroßprojekt „Lausitzer Seenland“ ist und bleibt ein wesentlicher Hoffnungsträger für die Region. Dies als Botschaft vorausgeschickt macht deutlich, wie wichtig es ist, dass sich nicht nur der Landtag mit den Inhalten des Projektes beschäftigt, sondern dass es das gemeinsame Ziel aller Beteiligten sein muss, dieses Projekt zum Erfolg zu führen. Bereits 1998/1999 entstand die Idee, die Bergbaufolgelandschaft bei Hoyerswerda naturschutzfachlich, sozioökonomisch und nach regionalpolitischen Bedürfnissen zu überplanen.
Zur Richtigstellung: Das Bundesamt für Naturschutz hat in dieser Zeit die Anträge für ein Naturschutzgroßprojekt bearbeitet und mit der Projektphase 1 die Deutsche Umwelthilfe gemeinsam mit dem Naturschutzinstitut Dresden beauftragt. Diese beiden Partner, die DUH und das Naturschutzinstitut, gründeten dann im Jahre 2001 die gemeinnützige GmbH Lausitzer Seenland mit einer Beteiligung von 84 % DUH und 16 % NSI. Wie wir heute wissen, wurde in dieser ersten Projektphase eine sehr gute Arbeit geleistet.
Ein Pflege- und Entwicklungsplan entstand. Die angesprochene sozio-ökonomische Studie wurde erarbeitet. Zahlreiche Gespräche mit den unterschiedlichsten Partnern wurden moderiert und damit letztendlich eine wirklich breite Akzeptanz – das kann ich auch aus meinem Wahlkreis berichten – vor Ort erreicht.
Das Projekt ist naturschutzfachlich fundiert, wirtschaftlich für die Region und darüber hinaus bedeutend. Es ergänzt die touristischen Vorhaben in der gesamten Region und vor allem bietet es den lokalen Akteuren große Handlungschancen.
Woran liegt es nun aber, dass seit November vergangenen Jahres dieses Projekt gefährdet scheint, ich will sagen, gefährdet ist? Die Hauptursache liegt wohl in der politisch gewollten Trennung von Projektträgerschaft und Flächenerwerb bzw. Flächenbesitz durch Umweltfachverbände. Damit bin ich bei dem hier zu behandelnden Antrag der Koalitionsfraktionen.
Wenn die Staatsregierung im Punkt 1 des Antrages zur Berichterstattung über Organisationsmodelle – hier wird von der Mehrzahl gesprochen – zur Fortführung des Projektes aufgefordert wird, dann gibt es aus meiner Sicht eigentlich nur zwei Varianten: Erstens die gemeinnützige GmbH mit den jetzigen und/oder anderen Gesellschaftern oder zweitens eine komplette Privatisierung des Projektes. Zur Privatisierung sei nur gesagt, dass alle bisherigen Konzepte, unter anderem das Karl-May-Land, scheiterten, weil auf der privaten Seite damals die Gelder fehlten.
Die Einbindung neuer Gesellschafter in die bestehende gGmbH, beispielsweise des Zweckverbandes oder des Naturschutzbundes Sachsen bzw. weiterer Fachverbände, wie sie im Änderungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN namentlich benannt sind, ist eine Möglichkeit, das Projekt am Leben zu erhalten.
Insofern sollte die Staatsregierung dem Landtag nicht nur berichten, sondern deutlich sagen, für welches Organisationsmodell unter Beteiligung welcher Partner sie sich entscheidet. Am wichtigsten dabei ist, dass Sie es schnellstmöglich tun, Herr Staatsminister.
In diesem Punkt kann ich auch dem Änderungsantrag der FDP zustimmen. Der ist terminiert mit dem 31.03. Damit habe ich überhaupt kein Problem. Ich denke, es geht hier wirklich um ein Zeitfenster, in dem schnell gehandelt werden muss.
Zur regionalpolitischen Bedeutung – das ist Punkt 2 des Antrages der Koalitionsfraktionen – erwarte ich, dass für die Region, vor allem für die Akteure vor Ort, für alle Beteiligten ein positives politisches Signal von diesem Hohen Hause ausgeht. Es geht um ein vorbildliches Naturschutz-Großprojekt, um ökologische Regionalentwicklung, um Arbeitsplätze.
Dass Sie, Herr Staatsminister, sich letztendlich für den Erhalt der vorgesehenen Bundes- und Landesförderung einsetzen – das ist Punkt 3 des Antrages –, stellt sich für mich als Selbstverständlichkeit dar.
Ich kann Ihnen aber an dieser Stelle die Kritik nicht ersparen, dass Sie sich diesem Projekt bisher nicht im erforderlichen Maße zugewendet haben, auch wenn Sie erst hundert Tage im Amt sind. Ich denke, sonst wären die gegenwärtigen Probleme bei diesem Projekt längst auf Ihrem persönlichen Schreibtisch und zur Chefsache erklärt worden.
Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, möchte ich sagen, dass es wichtig und notwendig ist, dass wir uns im Plenum mit diesem Thema beschäftigen. Aber Sie sind – wie leider so oft – als Tiger losgesprungen und als Bettvorleger gelandet.
Denn die eigentlichen Ursachen für die Querelen der letzten Monate bei diesem Projekt können oder wollen Sie auch nicht in der Begründung zu Ihrem Antrag nennen. Deshalb haben wir in unserem Änderungsantrag
Drucksache 4/0844, den ich hiermit einbringe, vorgeschlagen, dass sachfremde Erwägungen oder Einzelinteressen von Bediensteten der zuständigen Staatsministerien zukünftig auszuschließen sind. Denn auf dieser Ebene sehen wir die Ursachen dafür, dass dieses Projekt gegenwärtig gefährdet ist. Zum Schluss noch eine Bemerkung und eine Einladung. Die Bemerkung bezieht sich auf den Antrag der NPD und auf das, was hier schon dazu gesagt wurde. Wenn ich Ihren Wahlkampflosungen des vergangenen Jahres „Grenzen dicht!“ folgte, –
(Uwe Leichsenring, NPD: Für Lohndrücker! – Angelika Pfeiffer, CDU: Aber in einigen Sachen waren Sie sich einig!)
dann dürfte in unser Seenland kein Wasser aus Tschechien und Polen fließen, und dann dürften aus diesen Ländern auch keine Gäste unser Seenland besuchen und wir sie dort nicht beherbergen. Das ist es nämlich, was Sie wollen.
Wir – und damit meine ich die demokratischen Fraktionen, vor allem aber alle Akteure vor Ort – wollen das gerade nicht.
Und nun zur Einladung, die ich angekündigt habe. Meine Heimat, meine Region – und damit untrennbar verbunden das Lausitzer Seenland – verfügt bereits jetzt über eine faszinierende Artenvielfalt und ein spektakuläres Landschaftsbild. Deshalb besuchen Sie uns nicht erst, wenn die Seen vollständig geflutet sind. Kommen Sie jetzt und in regelmäßigen Abständen immer wieder, um eine Landschaft im Wandel zu erleben!
Seit wenigen Tagen liegt das zweite Ferienjournal des Lausitzer Seenlandes im Druck vor. Es hat die Überschrift: „Eine Urlaubsregion im Entstehen“. Lassen wir sie gemeinsam entstehen! Danke.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Koalition – und nur auf den berufe ich mich – beauftragt die Staatsregierung zu berichten. Alle meine Vorredner haben de facto schon berichtet. Wir haben keinen Bedarf an Berichten, sondern wir haben einen Bedarf am Handeln.
Das Problem ist ja – wie heute schon mehrfach ausgeführt –, dass der Bund etwas anderes will als das Land, dass der Bund unbedingt die Privatisierung dieser Landschaft durch Naturschutzverbände möchte. Unser Staatsministerium möchte das aber dem Zweckverband Elstertal übertragen. Genau darin liegt das Problem. Dieses Problem können wir beheben, indem erstens das Plenum unserem Änderungsantrag zustimmt und zweitens die ganze Angelegenheit Chefsache wird, Herr Tillich.
Das ist nur zu lösen, wenn sich unser Staatsminister mit Herrn Trittin trifft und einen Kompromiss aushandelt, wie Sachsen die Mittel bekommen kann und wie unsere sächsischen Interessen vor Ort umgesetzt werden können.