Wenn man sich den Bericht anschaut: Die Erhebungsbasis ist außerordentlich dünn, sie ist auch nicht kontrollierbar. Aber eines ist herausgekommen: Auf der Pressekonferenz bei der Vorstellung des Abschlussberichtes wurde eingeräumt, dass man sich mit nur einem Mitarbeiter aus dem Arbeitsbereich der OK unterhalten hat. Aber der war in diese Fälle überhaupt nicht verwickelt, meine Damen und Herren.
Gleichzeitig gibt es einen Untersuchungsausschuss. Aber er findet, jedenfalls nach dem Willen der Koalition, zunächst einmal nicht statt. Er wird daran gehindert, seine Arbeit zu erledigen. Damit kommen wir zu den wirklich interessanten Fragen, die Sie auch mit diesem Antrag
Herr Bandmann, Sie haben gesagt, der Minister habe Konsequenzen gezogen. Da fragt man sich nur: Woraus eigentlich?
Es gibt einen Prüfungsbericht von Externen, aber das Parlament darf nichts prüfen. Das Parlament wird kurzgehalten, es erfährt nichts. Hier beruft man sich auf Verschwiegenheiten. Wir dürfen nichts erfahren. Uns wird im Untersuchungsausschuss die Einsicht in Akten verweigert. Da wird Zeugen keine Aussagegenehmigung erteilt.
Kurzum: Wir sollen einfach das glauben, was uns die Staatsregierung aufgrund ihrer Berichte erzählt. Das zu tun sind wir nicht bereit, meine Damen und Herren!
Dieser Sachsensumpf, sagten Sie, Herr Bandmann, falle wie ein Kartenhaus zusammen. Er sei eine inszenierte Affäre. Aber dann stellen sich unweigerlich einige Fragen: Wieso werden dann die Akten nicht herausgegeben? Warum gibt es keine Aussagegenehmigungen? Warum heißt es, dass der Ausschuss nichts erhält wegen der notwendigen Geheimhaltung? Die Mitarbeiter hätten keine Sicherheitsüberprüfung. Aber die befassten Staatsanwälte, die auch eine bräuchten, haben genauso wenig eine Sicherheitsüberprüfung. Aber die dürfen natürlich hineinschauen, um rechtzeitig vor dem CDU-Parteitag und vor ihrer Rentenverabschiedung mitzuteilen, dass das alles heiße Luft ist.
(Volker Bandmann, CDU: Manchmal habe ich den Eindruck, Sie sind im Rechtsstaat noch nicht angekommen!)
Dieser Untersuchungsausschuss, meine Damen und Herren, der tatsächlich Licht in die Sache bringen soll, ist bitter notwendig. Wer daran gezweifelt hat, dass hier mehr notwendig ist als nur dieser Bericht und dieses bisschen an Aufklärung, was uns die Koalition zukommen lassen möchte, der muss im Protokoll einmal die Rede von Herrn Bandmann nachlesen. Dort geht es nicht um Aufklärung, sondern schlicht um den Gegenangriff in Form der Diffamierung des politischen Gegners.
Herr Bandmann, damit haben Sie sich nicht als jemand ausgezeichnet, der nur von der Sorge nach Aufklärung umgetrieben wird. Sie erinnern mich mehr an Mohammed Said el-Sahhaf – das war der Informationsminister von Saddam Hussein.
Dieser hat auch noch zehn Minuten vor seiner Verhaftung erklärt, dass im Umkreis von 300 Kilometern keine Amerikaner seien.
Machen Sie sich keine Sorgen, wir werden diesem Antrag zustimmen. Aber gleichzeitig werden wir dafür sorgen, dass es über den Untersuchungsausschuss noch ein wenig mehr Aufklärung gibt, als es die Koalition gegenwärtig möchte.
Frau Präsidentin! Bevor ich beginne, möchte ich Ihnen für die faire Sitzungsleitung am heutigen Tag danken.
Ich sichere Ihnen im Namen meiner Fraktion zu, Ihnen in der nächsten Präsidiumssitzung gern Unterstützung angedeihen zu lassen, denn das heutige Auftreten des Herrn Bartl am Pult – finde auch ich – muss in der nächsten Präsidiumssitzung ein Nachspiel haben.
(Beifall bei den GRÜNEN, der CDU, der SPD und der FDP – Dr. André Hahn, Linksfraktion: Was soll denn das!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Ich möchte mit zwei Zitaten beginnen. Das erste Zitat lautet: „Wir wissen also in der Sache nichts, außer Gerüchten, auf die wir keine seriöse Bewertung bauen können – aber: Das Schlimmste ist: Wir alle halten es für möglich, dass die Vorwürfe stimmen.“
Das hat mein Kollege Lichdi, der heute krankgemeldet ist, in der Sondersitzung am 5. Juni 2007 gesagt. Nicht mehr und nicht weniger hat er gesagt, weil hier immer noch versucht wird, die Frage aufzuwerfen, ob wir diesen Untersuchungsausschuss brauchen oder nicht. Natürlich brauchen wir diesen Untersuchungsausschuss, solange Gerüchte herumwabern!
Am 27. Juni 2007 lässt sich Herr Jurk, Mitglied der Staatsregierung, in der „FAZ“ zitieren: „Wir sind kein Bündnis für Vertuschungen.“
Das war vor der Sommerpause. Jetzt frage ich mich: Wo stehen wir heute? Die heutige Debatte kommt zustande,
weil die Koalitionsfraktionen beantragt haben, einen Prüfbericht zu den Arbeitsabläufen des Landesamtes für Verfassungsschutz herauszugeben. Bisher wurde dieser Bericht nur in Auszügen auf einer Pressekonferenz der Staatsregierung vorgestellt und der Öffentlichkeit auf einer reichlichen Seite komprimiert dargeboten. Einen Antrag auf Herausgabe dieses Berichtes stellte meine Fraktion im Innenausschuss am 25. Oktober 2007 zur Abstimmung. Die Koalitionsfraktionen haben das abgelehnt und die Oppositionsfraktionen haben uns unterstützt.
Nunmehr debattieren wir im Parlament denselben Gegenstand Wochen später, weil die CDU und die SPD es endlich selbst beantragt haben. Ich frage mich: Was soll das? Ich habe den Eindruck, dass Sie versuchen, diesen Untersuchungsausschuss ad absurdum zu führen. Das grenzt aber an Scheinaufklärung und sieht nach Aufklärung auf Gutsherrenart aus.
Damit bin ich wieder bei dem Zitat, Herr Jurk. „Kein Bündnis für Vertuschung“ haben Sie gesagt. Noch vor der Sommerpause haben sich die Vertreter der Koalitionsfraktionen und nicht nur Sie, Herr Innenminister, mit dieser berühmten Mafia-Rede, bei der wir überlegt haben, ob wir nicht Personenschutz bestellen müssen,
emotional hingegeben und gesagt, dass das alles ganz schrecklich sei. Heute nun stellen sich dieselben Leute hin und sagen, alles wäre nur ein Gespinst einiger weniger beim Verfassungsschutz und bei der Polizei gewesen.
Ich sage: Solange Sie die Gerüchte weiter wabern lassen und auf Zermürbung und Zeit setzen, so lange blockieren Sie die legitime Arbeit dieses Untersuchungsausschusses. Wenn Sie den Innenausschuss lahmlegen, weil Sie den Anträgen auf Herausgabe nicht nachkommen, dann sollten Sie die Arbeit des Untersuchungsausschusses nicht auch noch lahmlegen.
Noch ein anderer Punkt, der mich persönlich etwas empört hat, Herr Dr. Buttolo, ist die Art des Umgangs mit Mitarbeitern. Ich möchte es auf den Punkt bringen. Am Anfang war es der Datenschützer. Dieser war an allem schuld. Der Datenschützer hatte das alles verbrochen. Dann waren es die gesetzlichen Einschränkungen für den Verfassungsschutz bei der Bekämpfung der OK und dann – jetzt komme ich zu Ihnen – waren es ein Polizist und eine Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes, die diesen ganzen Sumpf erfunden haben.
Das war die öffentliche Darstellung. Man hat den Namen dieser Mitarbeiterin in der Zeitung lesen dürfen. Es wurde von „übereifrig“ und von „ehemaliger DDR-Staatsanwältin“ gesprochen. Das sind Verunglimpfungen. So etwas macht man mit seinem Personal nicht. Das macht man einfach nicht!
Ich stelle fest: Es ist nicht nichts passiert in Sachsen. Das ist schon einmal klar, auch wenn der Untersuchungsausschuss noch nicht alle Akten hat. Die Aktenaffäre ist ein Fakt. Bewiesen ist es im Prinzip schon bei dem Thema Verfassungsschutz. Ob es einen Sachsensumpf oder Ihre berühmten „Feuchtgebiete“, Herr Buttolo, gibt, das wissen wir nicht. Aber wenn die Gerüchte weiter wabern, dann sind Sie dafür verantwortlich, dass die Aufklärung nicht vorankommt. Das ist der größere Schaden, der für die Demokratie entstanden ist.
Der Prüfauftrag für die Sachverständigen ist uns im Übrigen nicht bekannt, das heißt, dass die Deutungs- und Informationshoheit weiter beim Verursacher liegt, nämlich bei dem, um den es im Untersuchungsausschuss geht. Es müsste doch eigentlich der kontrollierenden Gewalt, nämlich dem Parlament, obliegen, in dieser Frage tätig zu sein.
Der Verfassungsschutzexperte in der Prüfgruppe sagte auf der Pressekonferenz sinngemäß, er habe es noch nie erlebt, dass ein Verfassungsschutzamt die Aufgabe seiner Zuständigkeit so eklatant missverstanden hat wie im Freistaat Sachsen. Es wurden keine Lagebilder oder Analysen über die Situation der sogenannten OK erstellt, sondern es wurde völlig systemwidrig originäre Polizeiarbeit geleistet.
Eine verlässliche Steuerung der Eingriffsapparate durch die Staatsregierung hat es also dann über Jahre nicht gegeben. Herr Buttolo, Sie haben es selbst zugegeben, als Sie auf einer Pressekonferenz bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes sinngemäß sagten: Ich habe im Herbst 2005 ein Haus geerbt, aber die Wände nicht abgeklopft.
Das heißt im Prinzip, dass die zuständigen Stellen jahrelang nicht geschaut haben, was der Verfassungsschutz so treibt. Man muss sich dann nicht wundern, dass es Parteien gibt, die ihn abschaffen wollen.