Börsen sind grundsätzlich nützliche Einrichtungen. Strombörsen benötigen aber ein dereguliertes Umfeld, um ihre volle Leistungsfähigkeit zu entfalten. Dann wird es auch die immer wiederkehrenden Vorwürfe der Preismanipulation nicht mehr geben können. Wir sind zuversichtlich, dass die EEX für Leipzig und für Sachsen in Zukunft das bringen wird, was wir uns von ihr versprechen, nämlich zusätzliche Arbeitsplätze und eine preiswerte Elektroenergie. Dafür ist die CDU-Fraktion jederzeit zu haben.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Abgeordnete der FDP, ich kann mich den Worten von Herrn Lehmann ausnahmsweise anschließen und möchte mich deshalb kurz fassen.
Mit einem Gesellschafteranteil von tatsächlich 3,71 % und mit einer Stimme im Aufsichtsrat vertreten ist es natürlich absehbar, dass selbst beim besten Willen des Vertreters der Staatsregierung im Aufsichtsrat und beim besten Bemühen die Entscheidungen mehrheitlich anders getroffen werden können oder eben in Übereinstimmung. Wir sind uns sicher alle darüber einig, dass es sehr gut wäre – und danach sieht es ja auch aus –, wenn der Standort Leipzig erhalten bliebe; dass er mit einer solchen Fusion sogar noch gestärkt würde und möglicherweise – wie es in einem Artikel in der „Sächsischen Zeitung“ vom 01.11. geschrieben wird – sogar mit noch mehr Beschäftigten dastehen wird.
Insofern unterstützen wir den Antrag der GRÜNEN. Herr Weichert, Sie haben im dritten Punkt den Satz korrigiert; man darf natürlich in einem Antrag nicht die Gegenstände durcheinander bringen: Wenn es zunächst um den Erhalt und den Standort der Börse in Leipzig geht, ist das ein Thema; und wie sich Energiepreise an der Börse bilden, ist ein ganz anderes Thema. Man sollte das sorgfältig getrennt und differenziert behandeln.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Krauß darf wieder klatschen; auch ich werde es kurz machen.
Ich habe drei Botschaften, die ich kurz erläutern will: Erstens, der Standort der EEX in Leipzig mit circa 50 Arbeitsplätzen muss erhalten bleiben. Zweitens, die SPD hat grundsätzlich nichts gegen Konzentration der heute 22 EU-Strombörsen. Drittens, die Transparenz der Strombörsen muss verbessert werden.
Zu erstens, der Standorterhaltung. Ich erinnere daran: Auch der Bundesfinanzminister hat sich in der letzten Woche dafür ausgesprochen. Der französische Partner Powernext ist zwar nur ein kleiner Handelspartner, der aber aus unserer Sicht schon wegen des Namens ein attraktiver Partner wäre. EEX-Chef Hans-Bernd Menzel sagte in der „SZ“: „Wer wachsen will, muss auch teilen können“; auch das gehört dazu. Welche Rolle der skandinavische Partner Nord Pool, der als Partner einer Dreierallianz in der Presse auftauchte, spielen wird, weiß ich nicht; interessant ist dieser Partner aber allemal. Wie sich die konkrete Kooperation ausgestalten wird, ist Aufgabe der zuständigen Gremien. Wichtig sind uns der Standort und die Arbeitsplätze.
Zum Zweiten, dass wir nichts gegen die Konzentration haben: Wir sind der Meinung, dass wir langfristig – natürlich möglichst schnell – die 100 % erneuerbaren Energien brauchen; das ist unser langfristiges politisches Ziel.
Damit brauchen wir auch das gesamte Energieverbundnetz Europa als großen Pufferspeicher. Damit ist es logisch, von der Kleinteiligkeit der vielen Strombörsen wegzugehen, und es werden im Rahmen des Konzentrationsprozesses einige Große übrig bleiben.
Drittens, was die Transparenz der Strombörsen betrifft: Natürlich wissen wir, dass sie verbessert werden muss. Wir unterstützen den Teil der Begründung für den Punkt 3 des Antrages von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Bis heute kann Insiderhandel nicht bestraft werden, er ist nicht illegal; es fehlt eine gesetzliche Begrenzung. Künstliche Angebotsverknappungen großer Stromanbieter sind börslich nicht beeinflussbar. Die Selbstverpflichtung von E.ON zum Beispiel, die Betriebszustände seiner Kraftwerke anzuzeigen, ist ein erster kleiner Schritt, reicht aber bei Weitem nicht aus. So gibt es zum Beispiel eine Firma in Deutschland, die unter den aus den Kraftwerken heraustretenden Hochspannungsleitungen den Betriebszustand dieser Kraftwerke misst, ob dort gerade viel oder wenig Strom herauskommt, und dieses Wissen wird verkauft und wird auch gern gekauft.
Wenn solches Wissen zugänglich wird, dann kann man auch solche Dinge vermeiden. Das kann der Börse nur guttun.
Wenn wir dem Antrag in diesem Sinne in einer leicht gekürzten Version, wie er jetzt verändert wird, zustimmen, dann bedeutet das für uns in der Formulierung
„zeitnah“ in dem Punkt 1, dass wir vor dem 11.12., vor der nächsten Aufsichtsratssitzung, allerdings nicht viel Neues von der Staatsregierung erfahren werden. Gleichzeitig wissen wir, dass wir mit einer direkten und indirekten Beteiligung außerhalb der Sperrminorität keine großen Bäume ausreißen können. Trotzdem betonen die Koalitionspartner noch einmal ihre Ernsthaftigkeit für die beabsichtigte Erhaltung des Standortes Leipzig und der dort tätigen Arbeitskräfte.
Frau Präsidentin! Ob es zu den vordringlichsten Aufgaben der Staatsregierung gehört, den Landtag und seine Gremien über Fusions- und sonstige Pläne der Leipziger Strombörse zu unterrichten, möchte ich nicht unbedingt bewerten, weil der Freistaat tatsächlich im Aufsichtsrat des Unternehmens vertreten ist.
Der Inhalt des Antrages zeigt aber deutlich, wie weltfremd die Parlamentarier der GRÜNEN eigentlich sind, wenn man im Antrag liest, dass nun Grundsatzentscheidungen im Kreise der öffentlichen Anteilseigner diskutiert werden können. Es ist schön, wenn Sie sich darüber freuen, dass Sie über etwas diskutieren können, worauf Sie in Wirklichkeit aber gar keinen Einfluss haben.
Der Freistaat selbst ist gerade einmal mit 3,7 % direkt und über die Sachsen LB mit 17,3 % indirekt an der Strombörse beteiligt. Wie Sie damit Grundsatzentscheidungen des Unternehmens beeinflussen wollen, bleibt sicherlich Ihr Geheimnis. Außerdem hat sich der Einfluss des Freistaates über die Landesbank in zwei Monaten, zum 1. Januar, ohnehin erledigt; denn es wird Ihnen sicherlich nicht entgangen sein, dass die Geschäftspolitik der Sachsen LB spätestens dann nicht mehr in Leipzig, sondern von der Landesbank Baden-Württemberg in Stuttgart bestimmt wird.
Es liegt also auf der Hand, dass die politischen Möglichkeiten einer Einflussnahme Sachsens auf die Geschäfte der Leipziger Strombörse mehr als gering sind. Dass Sie trotzdem versuchen, mit Ihrem Antrag den Standort Leipzig bei einer möglichen Fusion europäischer Strombörsen zu stärken, mag man zwar als positiven Ansatz bewerten; einen tatsächlichen Effekt wird er allerdings nie haben.
Auch der dritte Punkt dieses Antrages zeugt von wenig Realitätssinn. Wie soll der Freistaat Sachsen bei einer europäischen Lösung der Strombörsen für Transparenz und Marktnähe des Börsengeschehens sorgen? Der Freistaat hat auch hier wohl kaum die Macht, einen Einfluss darauf auszuüben.
Das gesamte Instrumentarium der Strombörsen muss ohnehin kritisch hinterfragt werden. Da es in der Praxis
kaum am Markt orientiert ist, sondern vielmehr ein Dickicht von Spekulanten und Kartellgangstern darstellt; liegt doch das Grundproblem darin, dass die Angebotsseite von mächtigen Oligopolen gekennzeichnet ist, die den Preis an den Strombörsen beliebig manipulieren können. Künstliche Angebotsverknappungen und Preisabsprachen gehören dabei zu den beliebtesten Instrumenten, um den Markt zu manipulieren.
Die Tatsache, dass die großen Stromkonzerne den von ihnen selbst künstlich hochgehaltenen Strompreis an der Börse dann auch noch als Rechtfertigung für die Erhöhung der Verbraucherpreise heranziehen, ist eine Verhöhnung und nichts anderes als Betrug am Verbraucher.
Dass vonseiten der regierenden Parteien dagegen noch keine gesetzlichen Maßnahmen getroffen wurden, ist kennzeichnend für das derzeit in Deutschland herrschende System. Der Betrug am Verbraucher wird sehenden Auges in Kauf genommen. Es zeigt sich, dass die Strombörse kaum als transparenter Markt betrachtet werden kann, da nur ein Bruchteil des in Deutschland verbrauchten Stromes überhaupt über die Börse gehandelt wird. Der weitaus größere Teil wird nach wie vor außerbörslich über direkte Verträge gehandelt und beschert dem Energiekartell traumhafte Gewinne.
Die NPD-Fraktion bezweifelt daher ernsthaft, dass der Börsenhandel auf dem Energiemarkt überhaupt positive Effekte für die Verbraucher mit sich bringt. Hier besteht die Gefahr, dass sich auf längere Sicht eine Unkultur der Spekulation entwickeln wird, die sich letztendlich negativ auf die gesamte Wirtschaftsentwicklung auswirkt, weil alle Wirtschaftszweige von der Entwicklung der Energiepreise abhängig sind. Das beste Beispiel dafür ist der aktuelle Anstieg der Ölpreise, der ausschließlich auf Spekulationsgeschäfte zurückgeführt wird.
Es bleibt also offen, ob der Handel von Energie an einer multilateralen oder europäischen Börse für die Verbraucher ein Segen oder eher ein Fluch sein wird. Weil er wirkungslos ist, wird die NPD-Fraktion den Antrag der GRÜNEN ablehnen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe, dass ich noch neuneinhalb Minuten Redezeit habe. Ich weiß gar nicht, wann ich überhaupt einmal so viel Redezeit in diesem Hause hatte. Das verführt natürlich dazu, ein Grundsatzreferat über Energie oder Börse zu halten; denn wenn man schon einmal die Gelegenheit hat, müsste man sie eigentlich nutzen. Das will ich Ihnen aber zu der fortgeschrittenen Stunde ersparen.
Nur einige wenige Stichworte. Auch wir unterstützen den Antrag der GRÜNEN. Dass ich als Leipziger Stadtrat ausgesprochen dahinterstehe, können Sie sich vorstellen, weil wir ein Interesse daran haben, im Leipziger Raum im Rahmen unserer Clusterstrategie das Energiecluster weiterzuentwickeln. Gerade im Zusammenhang mit dem Sitz des großen Gashändlers VNG bietet das große Möglichkeiten für die Stadt Leipzig, sich mit einem bestimmten Cluster weiter zu positionieren. Deswegen unterstützen wir den Antrag der GRÜNEN.
Wir unterstützen ihn aber auch deswegen, weil wir es für dringend erforderlich halten, dass die Staatsregierung tatsächlich berichtet, was sie mit den Geschäftsanteilen des Freistaates, aber auch mit den Geschäftsanteilen der Sachsen LB vorhat, denn wir sind aus der Vergangenheit gebrannte Kinder. Auch in anderen Fällen haben wir von der Staatsregierung meistens erst, wenn das Kind in den Brunnen gefallen war, etwas erfahren und wurden vorher nicht in Entscheidungsprozesse einbezogen. Von daher wäre es sehr, sehr wichtig, dass dieser Antrag heute beschlossen wird. Wir haben von den anderen Rednern, auch von den Koalitionsfraktionen, gehört, dass das wohl so sein wird.
Allerdings muss ich feststellen, dass es mit den Geschäftsanteilen nicht so weit her ist. Es wurde schon angesprochen, dass der Freistaat Sachsen direkt nur 3,7 % der Anteile hält. Der Rest gehört mehr oder weniger bald dem Land Baden-Württemberg. Uns interessiert insbesondere, wie die Einflussnahme der Staatsregierung aussehen wird, ob Herr Milbradt bei Herrn Oettinger anruft, wenn es um die Strombörse geht, und ihn bittet, auf die entsprechende Landesbank einzuwirken. Es würde uns auch sehr interessieren, wie aufgrund der geänderten gesellschaftsrechtlichen Situation die politische Einflussnahme erfolgen soll. Deswegen stimmen wir dem Antrag zu.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ich mache es ganz kurz. Die Staatsregierung kann sicherlich der Überschrift des Antrages zustimmen.