Im Jahr 2005 hatte ich hier in diesem Landtag beantragt, dass wir einen Unterausschuss zum Haushaltsausschuss bilden, der das Geschäftsmodell der Sachsen LB kritisch überprüft. Es gab dann zwei, drei Sitzungen, in denen wir etwas über den Urschleim des Bankenwesens erfahren haben. Aber lassen wir das einmal ad acta. Es wurde im Haushaltsausschuss von der Sachsen LB und der Staatsregierung deutlich gemacht, dass man die riskanten Geschäfte abbauen will. Man wollte die Risikogeschäfte zurückfahren.
Was ist geschehen? Ormond Quay ist aufgepustet worden, hat an Volumen zugelegt, und Sachsen Funding ist noch im Sommer 2007 aufgelegt worden. Ja, entschuldigen Sie, wie kann man sich denn so verarschen lassen? Das ist doch nicht in Ordnung!
Da glauben Sie, dass das „bisschen“ Geld durch den Haushaltsausschuss nächste Woche geklärt wird, 2,7 Milliarden Euro, das bisschen Geld? Denken Sie doch einmal mit! Seit 2005 wird der Haushaltsausschuss systematisch in dieser Frage belogen. Was wir nicht erfragen, erfahren wir nicht, sondern nur, was wir schon wissen. Das ist natürlich nicht sehr praktisch. Wie gesagt, zweimal im Jahr der Adrenalinschub des Ministerpräsidenten, der kämpferische Tag des Jahres. Ehrlich gesagt, ich möchte als Ministerpräsidenten kein Pokerface, sondern ich möchte einen verantwortungsbewussten Ministerpräsidenten.
rung gehen, dann der Untersuchungsausschuss die seit mehr als zwölf Monaten vorenthaltenen Akten, E-Mails, Briefe, Dokumente der Bank und der Staatsregierung endlich erhalten soll?
Aber ich bleibe bei dem Thema, das ich gerade hatte. Ich möchte kein Pokerface als Ministerpräsidenten, der nur in Notfallsituationen das Richtige macht, sondern ich möchte einen verantwortungsbewussten Ministerpräsidenten. Diesen Anspruch habe ich als Bürgerin dieses Freistaates.
Sachsen braucht jetzt einen soliden Namen. Dieser solide Name muss auch Vertrauen aufbauen. Das ist nämlich zerstört. Ihr Name, Herr Prof. Milbradt, ist mit der Sachsen LB so eng verknüpft, dass man sagen könnte, es sind Synonyme. Deswegen wird sich der Investitionsstandort Sachsen nicht erholen, wenn Ihr Name hier weiterhin dafür stehen soll, dass dieses Land einlädt zu investieren und Wirtschaftskraft zu stärken. Davon bin ich überzeugt. Das muss sich hier jeder durch den Kopf gehen lassen.
Hat denn, meine Damen und Herren von der CDU, Herr Milbradt Sie so sehr erschreckt, als er denn angedeutet hat über n-tv und so weiter, er würde Ihnen Neuwahlen aufzwingen? Haben Sie einmal überlegt, dass man dafür mehr als eine Stimme braucht? Ist Ihnen das eigentlich klar? Diese Drohung war doch überhaupt nichts wert. Null. Der Landtag beschließt, ob es Neuwahlen gibt oder nicht, nicht der Ministerpräsident.
Ich sage Ihnen zur Koalition: Trauen Sie sich, machen Sie einen soliden Nachtragshaushalt und machen Sie ordentlich Aufklärung im Untersuchungsausschuss, beenden Sie dieses Kapitel systematisch und korrekt und machen Sie einen Neustart! Ansonsten wird weitergewurstelt bis zur nächsten Wahl, und wir können dann zwei Jahre lang dahinsiechen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Diskussion sind einige Fragen zu den Ergebnissen gestellt worden. Ich möchte insbesondere zu Herrn Hahn sagen: Der Preis ist ein ausgehandelter Preis, der berücksichtigt, dass die Sachsen LB – damit indirekt die LBBW – einen erheblichen Teil des Risikos übernimmt, und diesen hat sie
natürlich gedanklich von dem Wert der Bank ohne Risiko genommen. Das ist ein Preis, der in der Nacht ausgehandelt worden ist und der aus meiner Sicht unter Berücksichtigung dessen, was übernommen worden ist, akzeptabel ist und auch dem entspricht, was die Bank ohne Risiken wert ist.
Die zweite Frage, die gestellt worden ist: Was passiert mit diesem Kaufpreis? – Es ist ein Barpreis und wir haben die Wahl, ob wir ihn uns auszahlen lassen wollen oder ob wir ihn wieder einbringen in Anteile der Landesbank BadenWürttemberg. Für den zweiten Fall müsste die Landesbank Baden-Württemberg bewertet werden und wir müssten dann einen Anteil ausrechnen. Aber ob man das will, sollte man in Ruhe im Sachsen-Finanzverband, in der Sachsen-Finanzgruppe diskutieren.
Gedanklich wäre es auch möglich, dass man dieses Geld sozusagen gegen die Bürgschaft stellt und dadurch die mögliche Inanspruchnahme aus der Bürgschaft entsprechend reduziert. Dann ist man nicht bei 2,7 sondern bei 2,4 Milliarden Euro. Aber, wie gesagt, die technischen Details kann man später diskutieren.
Die Frage der finanziellen Konsequenzen, ob nun Einlage oder bar, ist relativ einfach zu beantworten. Wenn Sie Geld in einem Betrieb oder hier in der Landesbank Baden-Württemberg haben, dann kommt es zu einer Ausschüttung. Haben Sie das Geld, dann können Sie es anlegen und dann bekommen Sie Zinsen.
Diese beiden Möglichkeiten haben Sie. Die Entscheidung, welche Möglichkeit Sie wählen – ob Sie das Geld auf der Kasse lassen oder ob es in die LBBW gestellt wird –, ist sicherlich auch eine Renditefrage. Ich glaube aber, es ist über die Renditefrage hinaus eine politische Entscheidung, ob man in der Landesbank Baden-Württemberg in irgendeiner Minderheitenposition noch Verantwortung übernehmen oder ob man das lassen will. Aber diese Frage sollte man, glaube ich, zusammen mit den Beteiligten, insbesondere auch mit den Sparkassen, diskutieren.
Hier wird immer wieder darüber diskutiert werden, welche Konsequenzen die Einigung hat. Die Konsequenzen sind die Ausfälle, die aus den 2,75 Milliarden Euro Bürgschaft resultieren können. Worüber die Vorrednerin gesprochen hat, das ist der Totalausfall. Ich bitte aber, davon auszugehen, dass das nun nicht der realistische Fall ist. Es ist gerade der Sinn dieser Konstruktion – sonst würde man das Geld ja sofort abschreiben können –, dadurch, dass man die Papiere und damit die Aktiva bis zur Endlaufzeit hält, sie von Marktschwankungen unabhängig zu machen. Denn – das möchte ich noch einmal sagen – in dem größten Teil dieser Bestände ist bisher kein Ausfall an Zahlungen eingetreten – sie werden nach wie vor verzinst und getilgt –, sondern nur die Marktbewertung geht nach unten. Deswegen wollten wir uns nicht in die Lage bringen, in einer schwierigen Marktsituation zu ungünstigen Preisen zu verkaufen. Da aber der Fonds
weiter in unserem Auftrag gemanagt wird, wird man die Frage, wie man die Angelegenheit am besten steuert, in Zukunft diskutieren können.
bezüglich der Bürgschaftsrahmen. Sie haben offensichtlich völlig falsche Zahlen, denn das, was Sie vorgetragen haben, entspricht nicht der Realität der Situation. Wir haben einen Bürgschaftsrahmen in diesem Jahr von 1,75 Milliarden Euro. Von diesem Bürgschaftsrahmen sind, soweit ich vom Finanzministerium gehört habe, 300 Millionen Euro in Anspruch genommen worden.
Das heißt also, in diesem Jahr stehen noch 1,45 Milliarden Euro zur Verfügung. Wenn Sie, weil wir hier im Land von Adam Ries sind, rechnen können, dann können Sie sagen: Wir haben 3,2 Milliarden Euro.
Von diesen 3,2 Milliarden Euro gehen 2,75 Milliarden Euro ab, 300 Millionen Euro sind schon abgegangen. Dann bleibt also für das nächste Jahr etwa eine Tranche von der Größenordnung, die normalerweise für die übliche Wirtschafsförderung nötig ist; das sind 450 Millionen Euro. Das ist mehr, als in diesem Jahr bewilligt worden ist.
Deswegen ist also Ihre Vermutung – und auch die von Herrn Zastrow –, dass diese Inanspruchnahme der Bürgschaft die normalen mittelständischen Bürgschaften unmöglich mache, nicht gegeben. Was natürlich nicht mehr möglich ist, sind Großbürgschaften. Dazu braucht man, wenn das notwendig wäre, einen Nachtragshaushalt. Da aber im Augenblick nicht absehbar ist, dass ein solcher Fall vorliegt, kann man im nächsten Jahr in Ruhe darüber sprechen, ob man so verfahren will oder nicht.
Herr Prof. Milbradt, ist Ihnen bekannt, dass das Parlament immer erst im Mai oder Juni des darauffolgenden Jahres aus dem Finanzministerium zur Kenntnis bekommt, wie weit der Wirtschaftsrahmen im Vorjahr ausgeschöpft worden ist, dass also Zahlen, die Sie kennen, hier im Parlament nicht bekannt sein können?
(Beifall bei der CDU – Antje Hermenau, GRÜNE: Ich kann Sie nicht fragen; das ist absurd, was Sie hier sagen!)
Entschuldigung, Sie können den Finanzminister jederzeit fragen, inwieweit die Bürgschaftssumme ausgeschöpft ist, statt zu behaupten, sie sei ausgenutzt, und daraus Schlussfolgerungen wirtschaftspolitischer und politischer Art zu ziehen. Deswegen sage ich ja immer: Erst aufklären, erst den Sachverhalt feststellen, und dann urteilen und nicht umgekehrt.
Ich möchte noch eine letzte Bemerkung zum Investitionsstandort machen, Frau Hermenau: Nach wie vor gehört Sachsen unter den deutschen Bundesländern zu den Investitionsstandorten Nummer eins und es gibt auch keine Veranlassung, davon auszugehen, dass das im nächsten Jahr nicht der Fall sein wird.
Denn die Frage, ob hier investiert wird oder nicht, hängt nicht mit der Landesbank zusammen, sondern damit, ob wir hier attraktive Bedingungen bieten können. Ich habe den Eindruck, dass die Wirtschaftspolitik der Staatsregierung nach wie vor Unternehmen ermuntert, zu uns zu kommen.