Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, nach den offenkundigen Absetzbewegungen von Herrn Jurk staune ich über Ihre Zuversicht, wenn Sie sich hier hinstellen und so tun, als ob Sie im kommenden Jahr noch die Geschicke des Landes mitbestimmen könnten. Das wird nicht so sein.
Ich kann Ihnen, insbesondere der Koalition und hier vor allem der CDU, versprechen, dass wir weiterhin hartnäckig an der Aufklärung der Vorgänge arbeiten werden. Der Untersuchungsausschuss zur Sachsen LB ist durch unsere Fraktion vor über zwei Jahren eingesetzt worden. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie wir beschimpft worden sind, als wir gesagt haben: Hier sind Dinge aufzuklären, hier liegen Dinge im Argen. – Ich füge hinzu: Wenn diesem Ausschuss nicht über Jahre hinweg systematisch wichtige Akten vorenthalten worden wären, dann hätte die jetzige Situation womöglich wenigstens teilweise vermieden werden können.
Im Frühjahr 2008 werden wir nach langem Drängen und auch erst nach Klageandrohung endlich den früheren Finanzminister und jetzigen Kanzleramtschef Thomas
Herr Milbradt, machen Sie sich keine Illusionen, vor einem Untersuchungsausschuss muss man auch als ehemaliger Ministerpräsident erscheinen.
Ich möchte noch eine letzte Bemerkung anfügen, weil Sie immer so tun, als sei das alles schon gegessen: Die letzte Entscheidung über das Verhandlungsergebnis trifft das Parlament.
Wir werden weiterhin darauf drängen, dass diese Entscheidung, die Letztentscheidung, nicht hinter verschlossenen Türen in einem Ausschuss, sondern hier im Plenum des Sächsischen Landtags erfolgt.
Wenn Sie wollen – und wir wollen das natürlich auch –, dass die Entscheidung in diesem Jahr getroffen werden kann, wenn Sie wollen, dass der Landtag diesem Verhandlungsergebnis folgt, dann brauchen wir sämtliche Akten, Verträge, Nebenabreden auf den Tisch. Ich fordere Sie also ganz eindeutig auf, bis Montag dem Landtag die notwendigen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, damit die von uns beantragte Sondersitzung des Parlaments in der kommenden Woche die notwendigen Entscheidungen auf einer sachlichen Grundlage treffen kann. Sie können hier nicht mit Herrschaftswissen agieren und dem Parlament die notwendigen Unterlagen vorenthalten. Das werden wir nicht mitmachen.
Herr Hahn, ich habe ja großes Verständnis dafür, dass man als Oppositionsfraktion ein bisschen laut und lärmend vorträgt, damit man Aufmerksamkeit erregt. Ich bitte, jetzt aber wirklich einmal auf den sachlichen Teil unserer Debatte zurückzukommen.
Punkt 1. Es gibt eine Vereinbarung, die Ihnen natürlich vorgelegt wird; sie besteht aus drei Seiten.
Wir werden Ihnen dieses Papier vorlegen, darin sind die wesentlichen Punkte enthalten. Im Übrigen gilt ja die alte Vereinbarung weiter. Es ist eine Vereinbarung zur Abänderung und zur Ergänzung der bisherigen Vereinbarung. Insoweit haben Sie die wesentlichen Unterlagen bereits; die bekamen Sie schon in der Sitzung hier im August und September.
Punkt 2. Zum Untersuchungsausschuss: Ich bin bisher vor jeden Untersuchungsausschuss geladen worden, ich werde auch vor diesem erscheinen und habe davor auch keine Angst. Im Übrigen möchte ich Ihnen nur empfehlen: Wenn Sie über die Frage eines möglichen Crashs der Bank diskutieren wollen, dann müssen Sie den Untersuchungsgegenstand erweitern;
denn der bisherige Untersuchungsgegenstand betrifft überhaupt nicht das Thema, über das wir hier reden.
Sie nicken. Das zeigt an, dass die von Ihnen getroffene Behauptung, die Probleme hätten verhindert werden können, wenn der Untersuchungsausschuss schneller über das alte Thema verhandelt hätte, offensichtlich aus der Luft gegriffen ist.
Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass sich der alte Untersuchungsausschuss, möglicherweise erweitert durch den neuen Aspekt, bisher nicht mit Dublin beschäftigt hat.
Wenn es so wichtig gewesen wäre, hätte ich doch die Reihenfolge der Untersuchungsgegenstände anders gewählt, als Sie es getan haben.
(Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion: Das haben Sie verhindert! – Karl Nolle, SPD: Das ist unwahr!)
Herr Präsident! Es lässt sich nicht vermeiden, das richtigzustellen, was der Ministerpräsident eben behauptet hat.
Fakt ist: Im Einsetzungsauftrag des Landesbank-Untersuchungsausschusses gibt es in etlichen Punkten deutlich den Verweis auf Dublin. Dublin ist Untersuchungsgegenstand des bereits existierenden Ausschusses.
Außerdem haben wir immer wieder Akten beantragt und Beweisanträge gestellt. Viele sind blockiert und verhindert worden. Wenn wir etwas bekommen haben, bekamen wir Hunderte Seiten geschwärzter oder geweißter Akten. Es war nicht möglich, mit diesem Material zu arbeiten.
Herr Ministerpräsident, wir haben seit Monaten versucht, andere Themen im Untersuchungsausschuss auf die Tagesordnung zu setzen, auch das Thema Dublin. Die CDU hat im Ausschuss alles getan, damit Dinge, die Ihnen gefährlich werden können, dort nicht besprochen werden. Allein die Mehrheit beschließt die Reihenfolge der Zeugen. Allein die Mehrheit beschließt die Themen, die behandelt werden. Wenn Sie hier sagen, wir hätten das nicht aufgerufen, dann ist das schlicht unverschämt.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst ein Wort zum Untersuchungsausschuss, der ja in der Debatte plötzlich wieder eine Rolle spielt. Ich höre gerade von Herrn Prof. Schneider, dass die Koalition eine Liste mit einer gewissen Reihenfolge der Zeugenvernehmung vorgelegt und versucht hat, mit den anderen zu einer Vereinbarung zu kommen.
Ich bin nicht in diesem Untersuchungsausschuss. Ich könnte Ihre Frage ohnehin nicht beantworten. Ich habe nur eben auf dem Weg über Prof. Schneider mitbekommen, dass es eine Vereinbarung zur Reihenfolge der Zeugenvernehmung gibt. Niemand sagt doch, dass das für alle Ewigkeit so sein muss, aber es ist jetzt erst einmal festgelegt.
Darum geht es heute aber nicht. Ich wollte nur aus Sicht der CDU-Fraktion etwas zu dieser Debatte beitragen.
Natürlich muss ich sagen, dass das Ergebnis nicht schönzureden ist. Das will niemand und macht niemand. Aber, meine Damen und Herren, es muss auch nicht in den schwärzesten Farben dargestellt werden und schon gleich gar nicht jetzt, da alle zugegebenermaßen die Einzelheiten noch nicht vollständig auf dem Tisch haben. Herr Hahn mahnt eine sachliche Debatte auf der Grundlage von ordentlichen Unterlagen an, die wir nicht haben können. Der Ministerpräsident hat vorhin davon gesprochen, dass er bis heute früh um vier Uhr noch an Verhandlungen teilgenommen hat,
sich dann ins Auto gesetzt hat, hierher gefahren ist, um zur Landtagssitzung berichten zu können. Mehr kann man zum jetzigen Zeitpunkt nicht verlangen. Er hat zugesichert, dass wir das komplette Paket der Vereinbarungen natürlich so schnell wie möglich in die Hand bekommen.