sich dann ins Auto gesetzt hat, hierher gefahren ist, um zur Landtagssitzung berichten zu können. Mehr kann man zum jetzigen Zeitpunkt nicht verlangen. Er hat zugesichert, dass wir das komplette Paket der Vereinbarungen natürlich so schnell wie möglich in die Hand bekommen.
(Dr. André Hahn, Linksfraktion: Drei Seiten, hat er gesagt! – Prof. Dr. Peter Porsch, Linksfraktion: Jedes Ding hat drei Seiten!)
Wir als CDU-Fraktion und – davon gehe ich aus – unser Koalitionspartner auch – er hat es ja schon gesagt – sind uns unserer Verantwortung bewusst. Denn mit dem
Eintritt in den Landtag haben wir nicht die Garantie bekommen, dass wir nur als Schönwettersegler fungieren können.
Wir haben uns freilich an relativ gute Zeiten gewöhnt, an ein kräftiges Wirtschaftswachstum, an sichtbare Aufbauerfolge, an Fördermöglichkeiten für eine Unmenge von Projekten und für die Wirtschaft, an Ansiedlungserfolge, auch an Ausschüttungen öffentlich-rechtlicher Banken. Das war eine gute Zeit. Darüber muss man nicht lange reden. Es war aber keine Zeit, in der die Opposition ständig gesagt hat: Prima, liebe Regierung, wunderbar, verehrte CDU! Das habt Ihr so gut gemacht. Wir stehen jetzt im Freistaat Sachsen besser da als andere neue Bundesländer.
Wir verlangen dieses Lob nicht, aber ich möchte nur daran erinnern, dass wir gute Zeiten hatten. Und ich will zum Schluss noch sagen, dass die Zeiten für uns Gott sei Dank nicht sehr viel schlechter geworden sind.
Wir haben aber auch schon schwierige Zeiten hinter uns, wenn ich an die Anfangsjahre denke, an den Zusammenbruch fast der gesamten Wirtschaft in Sachsen, an höchste Arbeitslosigkeit, an den sichtbaren und spürbaren Abstand zur Bundesrepublik West, was eine große Auswanderungswelle verursacht und uns viele Leistungsträger gekostet hat, die sich inzwischen woanders angesiedelt haben und dort zu Aufbau und Wirtschaftswachstum beitragen.
Wir haben diese Zeiten überstanden und sind dann in das Fahrwasser gekommen, das ich eben geschildert habe.
Unsere Aufgabe ist nun, nach unserer eingegangenen Verpflichtung, Schaden vom Land abzuwenden, das Ergebnis umzusetzen, das jetzt in mühsamen Verhandlungen erzielt worden ist. Wenn wir es nicht tun, wenn es beispielsweise im Haushalts- und Finanzausschuss oder im Landtag eine Ablehnung gibt, dann wissen wir, dass der Schaden ungleich größer ist. Da frage ich mich: Welche Alternative wollen wir wählen? Skylla oder Charybdis ist es nicht. Es gibt eine bessere und eine wesentlich schlechtere Lösung. Die schlechtere Lösung können wir aber nicht verantworten.
Darüber werden wir auch noch reden, aber nicht heute. Jetzt müssen wir erst einmal diese Aufgabe meistern, damit der Schaden minimiert wird. Da kann man noch
Bekannt ist auch, wer alles im Verwaltungsrat saß und manche Entscheidungen mit getroffen hat, sicher ohne Kenntnis dessen, welche Tragweite diese Entscheidungen jeweils hatten.
Man kann auch über die Kontrollpflichten usw. reden, aber das ist ja alles müßig. Es wäre schäbig, wenn man sagt, da haben Leute freiwillig solche Aufgaben übernommen und die werden jetzt alle unter den Senkel gestellt, weil sie eben versagt haben. Das Versagen liegt auf breiter Schulter. Es ist unredlich, jetzt zu sagen: Hier ist er; den wollen wir jetzt abstrafen. Das ist natürlich in der Politik ein übliches Verfahren; das gebe ich ja zu. Ich habe inzwischen große Hochachtung vor jedem, der überhaupt noch bereit ist, politische Verantwortung in unserem Land zu tragen.
Meine Damen und Herren! Die Frage ist doch: Ist es überhaupt realistisch, immer nur von Wachstum und Erfolg auszugehen, oder müssen diejenigen, die Verantwortung übernehmen, nicht immer auch daran denken, dass es manche Schwierigkeiten geben kann, die man bewältigen muss, und dass man immer in der Kritik der Öffentlichkeit steht? Das ist keine leichte Aufgabe. Das geht auch an die Nerven und zehrt an der Seele. Seit einigen Tagen weiß ich, wovon ich rede.
Am Ende möchte ich doch noch ein wenig Optimismus verbreiten und bin dankbar, dass das der Ministerpräsident auch schon gesagt hat. Wir können unseren Weg des weiteren Aufbaus doch fortsetzen. Unser Haushalt wird noch genügend Spielraum haben, alles Notwendige zu finanzieren und weiter zu investieren. Es mag sein, dass wir etwas zurückhaltender sein müssen, um für die Zukunft vorzusorgen. Aber auch das wird uns nach diesen Schwierigkeiten gelingen, die wir gemeinsam bewältigen müssen. Ein bisschen weniger, als vor Kurzem noch gedacht, haben wir im Haushalt, aber immer noch mehr, als vor einem Jahr oder vor der jüngsten Steuerschätzung angenommen wurde. Wir haben doch heute nicht das Jüngste Gericht!
Übrigens, nur mal laut gedacht: Den Bürgschaftsrahmen der Zukunft könnte der Landtag auch neu justieren,
Man muss immer sorgfältig abwägen, ob es sich lohnt oder nicht. Aber bisher hat es sich immer gelohnt und wenn wir es nicht gemacht hätten, stünden wir heute nicht so da. Stellen Sie sich einmal ein hoch verschuldetes Land wie Thüringen oder gar Berlin vor! Berlin ist ja in diese Situation gekommen. Dort ist aber bei Weitem eine schwierigere und schlimmere Situation als in unserem Land. Da sieht sich das, was wir hier haben, wie eine Kleinigkeit an.
Meine Damen und Herren! Jetzt behalten wir die Nerven, setzen unseren Weg fort und sollten einigermaßen froh sein, dass es so ausgegangen ist. Es hätte schlimmer ausgehen können. Ich möchte es noch einmal sagen: Optimismus ist nach wie vor angezeigt. Ich wünsche trotzdem noch eine gute restliche Adventszeit und ein frohes Weihnachtsfest.
Meine Damen und Herren! Damit ist Tagesordnungspunkt 1, Regierungserklärung zum Ergebnis der Verhandlungen über die Sachsen LB, beendet.
(Dr. Johannes Müller, NPD: Herr Hähle hat Weihnachten mit Fasching verwechselt! – Zuruf von den GRÜNEN: Guten Rutsch! – Weitere Zurufe)
Drucksache 4/10449, Beschlussempfehlung des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten
Das Präsidium hat dazu eine Redezeit von 10 Minuten je Fraktion bzw. 5 Minuten je Mitglied des Landtages festgelegt. Der Betroffene hat natürlich unbegrenzte Redezeit. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: CDU, Linksfraktion, SPD, NPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn gewünscht.
Herr Präsident! Der Ausschuss hat mich mit einer mündlichen Berichterstattung beauftragt, und zwar Erläuterungen zum vorliegenden schriftlichen Bericht. Das würde ich gern an den Beginn der Debatte stellen.
Ich wollte gerade ergänzen, dass es auch Redezeit für den Berichterstatter des Ausschusses gibt. Schönen Dank, Herr Dr. Gerstenberg. Damit erübrigt sich die Frage, ob der Berichterstatter des Ausschusses jetzt das Wort wünscht. – Bitte schön, Herr Dr. Gerstenberg, Sie haben als Erster das Wort vor der Aussprache.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich die Ihnen vorliegende Beschlussempfehlung und den dazugehörigen Bericht einleitend zur heutigen Debatte darstellen.
Der 4. Sächsische Landtag hat in seiner 85. Sitzung am 6. Juli 2007 den Antrag auf Erhebung der Abgeordnetenanklage gegen Dr. Volker Külow in 1. Beratung behandelt und die Überweisung an den Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten des Sächsischen Landtages beschlossen.
Der Ausschuss befasste sich mit der überwiesenen Vorlage erstmals in seiner 12. Sitzung am 11. September 2007. Er beriet dabei Fragen des weiteren Verfahrens und der Zeitplanung. Im Hinblick auf dieses Verfahren gab eine Minderheit zu Protokoll, dass sie eine ausreichende gesetzliche Ausgestaltung des Verfahrens nicht für gegeben halte und nur unter diesem Vorbehalt an der Arbeit des Ausschusses mitwirken werde. Die Ausschussmehrheit vertritt weiterhin die bereits im Jahr 2005 eingehend erörterte Rechtsauffassung, dass das Verfahren nach Artikel 118 der Sächsischen Verfassung ausreichend durch die Bestimmungen der Verfassung selbst, durch die Bestimmungen des Sächsischen Verfassungsgerichtshofgesetzes und die Geschäftsordnung des Landtages ausgestaltet sei.
Der Abg. Dr. Külow wurde zur 13. Sitzung des Ausschusses am 1. Oktober sowie zu jeder weiteren Sitzung geladen. Auf Wunsch des betroffenen Abgeordneten wurde einleitend der im Januar 1990 erstmalig ausgestrahlte Film des WDR „Ich werde kämpfen“ vorgeführt. Nach Darstellung von Dr. Külow dokumentiere der Film hinlänglich, dass er im Herbst 1989 versucht habe, eine demokratische Öffnung der DDR-Gesellschaft aus der Perspektive der SED zu erreichen, und dass eine Reduzierung seiner politischen Biografie auf anderthalb Jahre der MfS-Tätigkeit den Blickwinkel verenge.
Nach der Betrachtung des Films trat der Ausschuss in die Diskussion mit Dr. Külow ein. Gegenstand der Diskussion waren dabei Bezugnahmen auf den Film, die eingehende Erörterung der dem Sächsischen Landtag zugeleiteten Unterlagen zur MfS-Tätigkeit, die persönliche Entwicklung der Anschauung und Bewertung hinsichtlich seiner Tätigkeit für das MfS sowie seine Bewertung der Rolle des MfS aus heutiger Sicht.
Der Ausschuss führte seine Beratung in der 14. Sitzung am 16. Oktober 2007 mit der Anhörung einer durch den betroffenen Abgeordneten benannten Auskunftsperson fort. Die Auskunftsperson erläuterte, dass sie durch Herrn Dr. Külow im Februar 2007 erstmalig über dessen Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit und die sie persönlich betreffenden Teile dieser Tätigkeit informiert worden sei. Sie hob dabei hervor, dass sie durch die Tätigkeit des Abgeordneten aus ihrer Sicht keine Nachteile erlitten hätte und sie sich vor diesem Hintergrund nicht als Opfer seiner MfS-Tätigkeit betrachte.