Ich rufe die Nrn. 24 bis 27 auf, wie in der Beschlussempfehlung vorgeschlagen. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Reihe von Gegenstimmen wurde den Nrn. 24 bis 27 mit Mehrheit zugestimmt.
Ich rufe den Artikel 65 in Gänze auf, wie in der Beschlussempfehlung vorgeschlagen. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Reihe von Gegenstimmen wurde dem Artikel 65 mit Mehrheit zugestimmt.
Ich würde nun einige Artikel bis zu Artikel 72 zusammenfassen. Gibt es dagegen Widerspruch? – Ich sehe, dies ist nicht der Fall.
Ich rufe auf: Artikel 66, Änderung des Ausführungsgesetzes zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Benzinbleigesetz; Artikel 67, Änderung des Sächsischen Abfallwirtschafts- und Bodenschutzgesetzes; Artikel 68, Änderung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Freistaat Sachsen; Artikel 69, Änderung des Tierzuchteinfuhrkontrollgesetzes; Artikel 70, Änderung des Sächsischen Fischereigesetzes; Artikel 71, Änderung des Sächsischen Landesjagdgesetzes; sowie Artikel 72, Änderung des Flurbereinigungsgesetzes. Wer diesen Artikeln seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Reihe von Gegenstimmen wurde den Artikeln mit Mehrheit zugestimmt.
Ich rufe Artikel 73 auf; Änderung des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen, Änderungsantrag der NPDFraktion in der Drucksache 4/11000. – Herr Dr. Müller, bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Änderungsantrag der NPD-Fraktion bezieht sich auf die im Gesetzentwurf vorgesehene Änderung des Sächsischen Waldgesetzes. Die darin von uns vorgeschlagene Streichung des Artikels 73 richtet sich gegen die Änderungsvorstellung der Koalition mit der De-facto-Zerschlagung des Staatsbetriebes Sachsenforst.
Wir von der NPD-Fraktion lehnen die geplante Kommunalisierung forstlicher Aufgaben ab und setzen uns für den Erhalt der zentralen und leistungsfähigen Struktur der Einheitsforstverwaltung ein. Wir sind der Überzeugung, dass sich die Kommunalisierung von forstlichen Aufgaben, wie sie der vorliegende Gesetzentwurf vorsieht, in erheblichem Maße negativ auf die Entwicklung der sächsischen Wälder auswirken wird. Das gilt auch für die
Wertschöpfung im ländlichen Raum und die damit verbundene Arbeitsplatzsituation. Aber auch für den Naturschutz werden negative Folgen nicht ausbleiben.
Den zu Beginn des letzten Jahres gegründeten Staatsbetrieb Sachsenforst de facto wieder zu zerschlagen und einen Großteil seiner Aufgaben auf die kommunale Ebene zu verlagern zeigt deutlich, von welcher Kurzsichtigkeit diese sogenannte Verwaltungsreform gekennzeichnet ist.
Erschreckend ist aber nicht nur diese Kurzsichtigkeit allein. Mindestens genauso erschreckend ist die Beratungsresistenz der Regierungskoalition bei der Erarbeitung des vorliegenden Gesetzes. Eigentlich hätte man erwarten können, dass die Koalition nach den zahlreichen Protesten gegen dieses Vorhaben und nach dem niederschmetternden Ergebnis der Expertenanhörung dieses absurde Vorhaben aufgibt. Schließlich haben sich bei der Anhörung alle Sachverständigen gegen dieses Vorhaben gewandt und einstimmig vor den negativen Folgen gewarnt. Dabei wurde auch eine Reihe von negativen Erfahrungen aus anderen Bundesländern angesprochen, die den Schritt der Kommunalisierung forstlicher Aufgaben inzwischen bitter bereut haben.
Heute liegt der Gesetzentwurf, wenn auch etwas abgeschwächt, aber im Grunde unverändert, zur Beschlussfassung vor. Das von der Staatsregierung vorgebrachte Hauptargument für die Gesetzesänderung, eine Entlastung des Landeshaushaltes, ist aus Sicht der NPD-Fraktion ein Scheinargument. Der personelle und finanzielle Aufwand lässt sich mit der Kommunalisierung forstlicher Aufgaben keinesfalls weiter minimieren. Die Landkreise werden genau dieselben, wenn nicht sogar höhere Kosten zu tragen haben und aus heutiger Sicht die zu erfüllenden Aufgaben nicht vollumfänglich leisten können.
Dass bei einer Verteilung der Aufgabenwahrnehmung und der Zersplitterung von Kompetenzen die Effizienz der Arbeit zwangsläufig leidet und der Aufwand ansteigt, dürfte wohl selbst in diesem Hause unbestritten sein. Daran kann auch die oft beschworene Zauberformel, das Personal folge der Aufgabe, nichts ändern. Aufgrund der schwierigen finanziellen Situation vieler Landkreise, die auch die sogenannte Effizienzrendite erwirtschaften müssen, wird es in Zukunft zwangsläufig zum Abbau von Personal kommen, obwohl die erhebliche Ausweitung der Aufgaben einen Personalabbau eigentlich ausschließen müsste. Die Landkreise werden diesen Personalabbau erfahrungsgemäß zuerst in Bereichen realisieren, die nicht unmittelbar zu ihren Kernaufgaben gehören. Das bedeutet, dass das Personal für die hoheitlichen Aufgaben im Forstbereich auf ein Minimum begrenzt sein wird. Daraus und aus der Tatsache, dass auch die bisher hervorragende fachliche Kompetenz durch die Zersplitterung auf der Strecke bleiben wird, ergibt sich nichts Gutes für die Zukunft des heimischen Forstes.
Ich hoffe, dass unser Änderungsantrag Zustimmung findet, damit auch in Zukunft unsere Wälder mit ihren vielfältigen Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktionen langfristig erhalten bleiben.
Wer möchte sich zu diesem Änderungsantrag äußern? – Dann können wir sofort zur Abstimmung kommen. Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der NPD auf. Wer möchte die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte! – Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Stimmen dafür ist der Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe jetzt den Änderungsantrag der Linksfraktion, Drucksache 4/11005, auf und bitte um Einbringung. Frau Altmann, bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen im Sächsischen Landtag! Mit diesem Änderungsantrag unternimmt die Fraktion DIE LINKE einen letzten Versuch, den wahrscheinlich größten Unsinn innerhalb dieser Verwaltungs- und Funktionalreform vielleicht doch noch zu verhindern. Wir wollen nicht mehr, aber auch nicht weniger, als den Staatsbetrieb Sachsenforst aus diesem unsäglichen Reformpaket vollständig herauszulösen.
Für uns ist jegliche Kommunalisierung in diesem Bereich, auch die der hoheitlichen Aufgaben sowie der Aufgaben in Fällen von Naturkatastrophen, wie sie der Gesetzentwurf immer noch vorsieht, weder sinnvoll noch notwendig. Darum beantragen wir, in der Drucksache 4/8810, Sächsisches Verwaltungsneuordnungsgesetz, den Artikel 73, Änderung des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen, ersatzlos zu streichen. Dafür haben wir drei wesentliche Gründe.
Erstens. Unsere Fraktion stand von Anfang an zur Gründung des Sachsenforst, allerdings unter der Bedingung, dass er keinesfalls in einer privaten Rechtsform entsteht. Diese unsere Forderung, die wir auch in Zukunft immer wieder erheben werden, ist mit dem heutigen Staatsbetrieb nach § 26 Haushaltsordnung erfüllt.
Zweitens. Die Umwandlung der klassischen sächsischen Forstverwaltung in den heutigen Staatsbetrieb Sachsenforst war für den damals zuständigen Staatsminister Tillich ein bundesweit beispielgebendes und das bis dahin umfassendste Reformvorhaben innerhalb der sächsischen Staatsverwaltung überhaupt. Ich zitiere Herrn Tillich aus der Aktuellen Debatte zum Thema „Forstreform 2006“ am 7. Dezember 2005 hier in diesem Hohen Haus. Er sagte damals: „Die Gründung des Sachsenforst ist in meinen Augen geradezu ein Beispiel für die Reformfähigkeit der sächsischen Verwaltung. Wir haben völlig neue, vor allem effiziente Verwaltungsstrukturen geschaffen. Anstelle des bisherigen dreistufigen Verwaltungsaufbaus wird es künftig nur noch zwei Verwaltungsstufen geben. Weitere Strukturanpassungen erfolgten auch in der Fläche. Die ehemals 47 Forstämter werden auf 15 Forstbezirke reduziert. Die Forstreviere werden von 324 auf 233 verringert und klar nach ihren Aufgaben getrennt.“
Immer noch Zitat Tillich damals: „Die nach wie vor flächendeckende Präsenz der Forstverwaltung ermöglicht weiterhin die uneingeschränkte Erfüllung der polizeilichhoheitlichen Aufgaben als Forst- und Jagdbehörde.“
Und weiter sagte er damals: „Mit der Gründung von Sachsenforst wurde eine völlig neue Organisationsform erarbeitet. Fast kein Mitarbeiter der Forstverwaltung hat ab 1. Januar 2006 das gleiche Aufgabengebiet wie zuvor.“ So weit die Zitate.
Damit, meine Damen und Herren, hatte die sächsische Forstverwaltung schon vor zwei Jahren die Ziele erfüllt, die das aktuelle Reformvorhaben für die gesamte sächsische Verwaltung vorsieht.
Ich nenne sie noch einmal: Erhöhung der Effizienz, ortsnahe Gestaltung sowie Zukunftsfähigkeit der Verwaltung, und das alles allemal besser, als es uns für die meisten anderen Bereiche mit dem heutigen Gesetzentwurf vorliegt. Daher, meine Damen und Herren, gibt es für uns keinen einzigen Grund, auch nur eine einzige Aufgabe vom Staatsbetrieb Sachsenforst auf die Landkreise zu übertragen.
Damit, meine Damen und Herren, komme ich zum dritten und für uns wichtigsten Grund für unseren Änderungsantrag. In der öffentlichen Anhörung zu diesem Thema im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft am 15. Januar 2007 haben sämtliche Sachverständigen genau aus den genannten und zitierten Gründen sehr eindringlich dafür gesprochen, den Staatsbetrieb Sachsenforst ohne Änderung in seiner jetzigen Form zu erhalten. Vertreter aus der Forst- und Holzwirtschaft, Vertreter der Privat- und Kommunalwaldbesitzer, von Gewerkschaften sowie Personalvertreter warnten in dieser Anhörung und in zahlreichen Stellungnahmen übereinstimmend davor, funktionierende effiziente Strukturen schon nach zwei Jahren wieder zu zerschlagen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie daher, sich diesem breit gefächerten Sachverstand nicht zu verschließen. Ich bitte Sie damit gleichzeitig um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Folgen Sie einmal, so wie es Ihnen eigentlich vorgeschrieben ist, Ihrem eigenen Gewissen und nicht Fraktions- und Koalitionszwang.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es bleibt mir nichts anderes übrig, als darauf hinzuweisen, dass der Antrag der Linksfraktion mit dem soeben einstimmig von der Linksfraktion abgelehnten Antrag meiner Fraktion völlig identisch ist.
Was die Sachlichkeit betrifft: Wir werden uns nicht so borniert verhalten, weil wir den Inhalt des Antrags wirklich für unterstützenswert halten. Wir werden dem Antrag zustimmen. Aber die sachliche Bewertung, die Frau Altmann jetzt bei den anderen angemahnt hat, ist bei der Linksfraktion auch nicht gegeben.
Natürlich werde ich unserem Antrag zustimmen. Dem Antrag der NPD kann man bei aller anderen Problematik schon aus formalen Gründen nicht zustimmen. Ihr Antrag ist nämlich nicht identisch mit unserem. Sie haben beantragt: „Artikel 73 wird wie folgt gefasst: ‚Artikel 73 wird gestrichen’.“ Das heißt, es müsste, hätte Ihr Antrag eine Mehrheit bekommen, schließlich an dieser Stelle im Gesetz stehen: „Artikel 73 wird gestrichen.“ Ein solches Gesetz habe ich auf dieser Welt noch nie gesehen.
Unser Antrag sagt nur „Artikel 73 wird gestrichen.“ Also ist er weg. Bei Ihnen hätte man in das Gesetz schreiben müssen, dass Artikel 73 gestrichen wird. Sie sollten ein bisschen aufpassen, wie Sie mit der deutschen Sprache umgehen, wenn Sie Ihren Ansprüchen gerecht werden wollen.
Die Antragstellerin begehrt, dass der Staatsbetrieb Sachsenforst erhalten bleiben soll. Deswegen haben sich die Koalitionsfraktionen in intensiver Beratung – Sie merken, es ist ein wichtiges Thema – mit dem Waldgesetz auseinandergesetzt, vor allem auch mit den Möglichkeiten, die dort gegeben sind, und den Aufgaben der Betreuung des Privat- und Körperschaftswaldes sowie der Beratung. Wir sind der Meinung, dass genau diese Aufgaben der Betreuung beim Sachsenforst bleiben sollen. Der erste Ansprechpartner ist der Waldbesitzer und er bleibt damit erhalten, ist weiterhin vor Ort im Wald selbst tätig und die Kommunalisierung der hoheitlichen Aufgaben des Sachsenforstes bleibt auf der Grundlage des Kommunalisierungsansatzes bei den Landkreisen. Sie sehen, wir haben Veränderungen vorgenommen, aber diese vorgenommene Veränderung sollte jetzt in der Tat beschlossen werden. Wir haben darüber sehr intensiv beraten und ich denke, auch die Zustimmungsvoten, die wir jetzt bekommen, zeigen, dass wir dort auf der goldenen Mitte liegen.
beschäftigt uns schon mindestens ein Jahr hier in diesem Hause. Am 15.03. letzten Jahres diskutierten wir hier auf Antrag unserer Fraktion auch zum Thema „Sachsenforst erhalten“. Ich zitiere meine liebe Kollegin Frau Deicke. Damals sagten Sie, Sie würden hier nicht über ungelegte Eier diskutieren,
Wir können jetzt feststellen, dass die zwei ungelegten Eier damals schon gelegt waren, Sie aber nur eines ausgebrütet haben und dankenswerterweise das von Ihnen bezeichnete ungelegte Ei Privatwald beim Sachsenforst bleibt. Das muss ich auch als Oppositionspolitiker begrüßen, dass ein Stück weit auch in der Koalition Einsicht eingezogen ist und einiges von dem Vorschlag der Abholzung von Sachsenforst zurückgenommen werden konnte.
Da kann man wieder streiten: Ist das Glas halb voll oder halb leer? Ich bin aber ein kleines Stück zufrieden, dass es so gekommen ist, dass der Privatwald und der Körperschaftswald bei Sachsenforst geblieben sind.
Ich hätte natürlich liebend gern bei der Diskussion um die Zukunft von Sachsenforst darüber diskutiert, wie die Betriebsform weitergeführt wird. Der Staatsbetrieb ist für mich nicht das Ideale. Ich hätte lieber diskutiert, anstatt zu kommunalisieren zu intensivieren und eine andere Form, zum Beispiel eine GmbH, zu gründen und den sächsischen Wald dorthin überzuführen. Die Kommunalisierung auch dieser Teile, die jetzt beschlossen werden soll, ist – das weiß jeder Betriebswirt – Unfug. Ich hätte lieber die Frage diskutiert: Wie hätten wir es erreichen können?
Aber was ist passiert und was ist der Grund dafür, dass Teile von Sachsenforst kommunalisiert und auf die Landkreise übertragen werden? Es ist Teil des Spiels, Teil dessen, dass die Staatsregierung Personen gebraucht hat, Personal gebraucht hat, um es in die Verhandlungsmasse mit den Landräten überzuführen. Mehr ist es nicht. So wurde zu Beginn der Debatte „Wie viel Personal kann denn nun übergeführt werden?“ dem Umweltminister der Arm auf den Rücken gedreht und so lange gepresst, bis die Zahlen herausgekommen sind. Das wissen wir. Das ist ein Stück der Verhandlungsmasse gewesen.