Zweitens. Ich habe vorhin gesagt, es gibt ein Gesetz. Das ist das Haushaltsgesetz. Unter diesem müssen Sie 2010 einsparen – laut Kabinettsbeschluss. Deshalb fordern wir in diesem Punkt 2, dass Sie uns die Bewirtschaftung Ihrer Fonds, die jetzt Gesetz sind, ausweisen und damit die Einsparung für 2010 nachweisen. Dazu sind sie beauflagt worden. Dann streiten wir über die Konsequenzen, ob sie richtig oder falsch sind. Wenn Sie etwas Neues in der Förderpolitik wollen – das steht Ihnen ja zu –, dann machen Sie das bitte zum Entwurf des Haushaltes 2011/2012. Das ist Gesetz und nur so geht die Arbeit voran.
Sie sind uns rechenschaftspflichtig, aber wir Ihnen nicht weisungspflichtig. Also, bitte, erledigen Sie Ihre Arbeit!
Ich bitte also nicht nur um Zustimmung. Es ist dringend erforderlich, dieser Ergänzung zuzustimmen; denn sonst wird dieser Antrag ein leeres Gewäsch, es kommt dabei nichts heraus und wir müssen einen extra Antrag stellen und Sie, Herr Minister, weiter unter Druck setzen.
Frau Präsidentin, das will ich gern tun. Herr Zais, wir sprechen uns in einem halben Jahr wieder. Ich werde mir aufheben, was Sie jetzt am Rednerpult gesagt haben. Ich bin gespannt, wie Sie vonseiten der Linksfraktion über die Konsequenzen diskutieren werden.
Zu Ihrem Änderungsantrag. Wir halten diesen für entbehrlich. Im Punkt 1 – das ist typisch für die Linksfraktion – der Niedriglohnsektor. Eigentlich hätten Sie am liebsten Mindestlöhne hineingeschrieben, aber Sie ignorieren bis heute, dass es einen Zusammenhang zwischen Produktivität und Lohn gibt.
Deshalb ist es wichtig, dass der Staat Arbeitsplätze, die keine lebensfähigen Löhne ermöglichen, aufstockt. Das ist ein vernünftiges Prinzip.
Meine Damen und Herren! – Doch, ich finde es besser, wenn wir Leuten helfen, die arbeiten, aber von dieser Arbeit vorübergehend nicht leben können, als wenn die Leute zu Hause sitzen.
Zu Ihrem Punkt 2, Wirtschaftspläne von Sondervermögen. Ich kann nur empfehlen, in die Anfragen meines Kollegen Schmalfuß hineinzuschauen. Dort finden Sie die entsprechenden Zahlen.
Zu Punkt 3. Selbstverständlich werden wir das Thema Standortvermarktung und Strukturen in der Standortvermarktung angehen. Wenn Sie in die Koalitionsvereinbarung schauen, finden Sie entsprechende Erklärungen von CDU und FDP. Sie werden sehen, dass wir liefern werden. Seien Sie gespannt, und wir reden in einem halben Jahr wieder zusammen über Ihren Antrag.
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. Ich möchte das Instrument einer Kurzintervention nutzen, weil ich gerade – –
Vielen Dank. Ich spreche zum Änderungsantrag. Weil hier von Leiharbeit die Rede ist und Herr Herbst gerade sagte, dass er das Modell der Aufstocker als etwas besonders Bevorzugenswertes ansieht, bin ich sehr überrascht, wie die FDP mit Steuerzahlermitteln umgeht. Menschen, die zu wenig Lohn bekommen und aufstocken müssen, stocken mit staatlichen Leistungen auf. Das sind Mittel von Steuerzahlern, mit denen Unternehmen subventioniert werden. Das finde ich eine absurde FDP-Politik.
Herr Herbst, wir müssen jetzt schon über Konsequenzen streiten. Es ist Ihr Auftrag, uns 2010 über die Konsequenzen des Haushalts zu informieren. Diesen Streit will ich. Dass wir dazu andere Positionen haben als Sie, verstehe ich. Ich möchte aber noch darum bitten, dass wir punktweise über den Änderungsantrag der Linken abstimmen.
Gibt es weiteren Diskussionsbedarf zum Änderungsantrag? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung.
Ich rufe auf Drucksache 5/1679, Punkt 1. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltung, eine Reihe von Stimmen dafür. Damit ist Punkt 1 dennoch mit Mehrheit abgelehnt.
Ich auf Punkt 2 des Änderungsantrages rufe. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer Reihe von Stimmen dafür ist Punkt 2 dennoch mit Mehrheit abgelehnt.
Ich auf Punkt 3 des Änderungsantrages rufe. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Gleiches Abstimmungsverhalten. Punkt 3 wurde ohne Stimmen dafür dennoch mit Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zur Abstimmung des Ursprungsantrages. Ich stelle nun die Drucksache 5/1521 zur Abstimmung. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei einer ganzen Reihe von Stimmenthaltungen und keiner Gegenstimme ist der Antrag mit Mehrheit angenommen worden und damit beschlossen.
Initiativen der Staatsregierung auf Bundesebene zur Umsetzung der Hartz-IV-Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2007 und vom 9. Februar 2010
Es beginnt die Fraktion DIE LINKE. Es folgen CDU, SPD, FDP, GRÜNE, NPD und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Herr Abg. Pellmann, bitte.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, wieder einmal macht es sich notwendig, Hartz IV und das Gesamtsystem, das dazugehört, auf die Tagesordnung zu setzen.
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion gehört sicher zu jenen in diesem Haus – wahrscheinlich ist es die Fraktion –, die das Thema Hartz IV immer wieder auf die Tagesordnung setzt, ja, setzen muss. Es wäre mir lieber, wir hätten diese Notwendigkeit nicht.
Aber es ist die Pflicht meiner Fraktion, die sich aus unserem Grundverständnis ergibt, für soziale Gerechtigkeit einzutreten, dies zu tun. Wir hatten gestern bereits eine Debatte zu einem Urteil, das das Bundesverfassungs
gericht schon am 20.12.2007 gefällt hat. Unser Antrag zielt nun darauf ab, beide Urteile noch einmal hier Revue passieren zu lassen und vornehmlich die Staatsregierung zu entsprechenden Umsetzungsinitiativen aufzufordern.
Ich will allerdings noch einmal deutlich sagen, dass uns beide Urteile in unserer Position bestätigt haben. Hartz IV ist gescheitert. Sie haben, meine sehr verehrten Damen und Herren, damit im wahrsten Sinne des Wortes den Beleg des höchsten Gerichtes in der Bundesrepublik, dass die Politik, wie sie in Bezug auf Hartz IV seit fünf Jahren betrieben worden ist, eine fehlerhafte Politik war. Daraus ergibt sich für uns die Konsequenz, dass dieses System Hartz IV abgeschafft gehört.
Es gehört auf den Prüfstand, und es muss grundlegend verändert werden. Ich sage noch einmal, weil gestern
auch um das eine Urteil hin und her diskutiert wurde: Aus unserer Sicht ist Hartz IV nicht reformierbar.
Ich will eine Bemerkung zu dem Urteil vom 9. Februar machen. Dieses Urteil hat ja zunächst insbesondere bei der CDU, auch in Sachsen, einen ersten Schock ausgelöst. Damit hatten Sie möglicherweise nicht gerechnet. Es wird seitdem herumgeeiert, wie man es machen könnte. Wie könnte man es denn so machen, dass es auf keinen Fall mehr kosten darf? Das ist doch Ihr ganzes Sinnen und Trachten. Sie vergessen und verkennen dabei, dass uns dieses Urteil vom 9. Februar zwei Grundprämissen ins Stammbuch schreibt: Erstens müssen die Regelleistungen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen. Zweitens müssen die Regelleistungen, was ihre Berechnungen betrifft, transparent sein.
Ich sage Ihnen deutlich, dass Sie dann nicht kommen und sagen können, na ja, es könnte ja sogar weniger kosten. Diese Spekulationen gibt es, insbesondere in CDUKreisen. Wir werden sehen, wie es sich entwickelt.
Ich darf allerdings eines deutlich sagen: Bisher hat auch die hiesige Staatsregierung zu wenig getan. Sie nimmt eine abwartende Haltung ein, sie schaut ehrfurchtsvoll nach Berlin, was dort so ablaufen könnte, anstatt in diesen Dingen selbst initiativ zu werden. Das werfe ich ihr vor, und das nicht zum ersten Mal.
Zum Antrag. Unser Antrag hat bewusst in diesen zwei Hauptpunkten und insbesondere im Punkt II komplexen Charakter. Ich sage Ihnen – da unterscheiden wir uns möglicherweise von den meisten in diesem Haus –, wenn Sie – das würde ich Ihnen empfehlen – unserem Antrag in Gänze zustimmten, dann wäre Hartz IV wirklich weg und durch sinnvolle andere Systeme ersetzt. Insofern sage ich auch, dass wir eine grundsätzliche Entscheidung zu Hartz IV brauchen. Alles Herumgerede, wie man eventuell an dieser oder jener Schraube etwas drehen könnte, bringt uns nichts und nützt vor allem den Menschen, die davon betroffen sind, nichts.
Zum Urteil vom 20. Dezember, das gestern bereits eine Rolle gespielt hat. Ich will das noch einmal bewusst aufgreifen, auch deshalb – das trifft dann insgesamt die Situation –, weil wenig Druck von der Bundesregierung und von der hiesigen Regierung kam. Die Zeit ist bereits verschlafen worden. Ich befürchte, dass man im Herbst, wenn man sich endlich nach dem Sommerurlaub, wo auch immer, bequemt, eine Entscheidung zu treffen, wieder in einer Situation ist, in der man rasch handeln muss, da die Zeit davongelaufen ist. Da kann ich Ihnen jetzt schon sagen, dass das Chaos vorprogrammiert ist.
(Alexander Krauß, CDU: Das haben wir doch gestern schon alles diskutiert. Das müssen wir nicht noch einmal neu machen!)
Herr Krauß, gerade Ihnen tut es doch nun wirklich gut, wenn Sie die Dinge mehrfach hören. Das ist doch ein alter pädagogischer Grundsatz, dass man das damit bewirkt.
Das Urteil bedeutet für uns, dass wir prinzipiell gegen eine Grundgesetzänderung sind. Grundgesetzänderung in diesem Fall bedeutet nichts anderes als Festschreibung des gegenwärtigen Zustandes, den wir ablehnen.