Ich hatte eben das Beispiel der Qualitätssicherer im Bereich des ESF angeführt. Dass diese eingeschaltet werden müssen, ist nun keine Vorgabe der EU, des Bundes oder des Rechnungshofes. Ich denke, hier gibt es genug Potenzial, etwas zu verändern. Das wollen wir auch tun. Wir erkennen aber, dass es aufgrund des Beharrens der Bürokratie nicht so einfach ist. Deshalb habe ich deutlich gemacht, wie dankbar ich bin, dass wir uns heute mit diesem Thema beschäftigen. Ich hoffe, dass wir mit einem von einer breiten Mehrheit getragenen Beschluss dieses Hauses die Unterstützung bekommen, um diese Dinge in Angriff zu nehmen.
Verschiedene Dinge haben wir schon umgesetzt. Wir haben einen Investitionsfonds, den wir im Dezember 2009 eingerichtet haben, bereits mit den ersten Mitteln dotiert. Es geht darum, Wirtschaftsförderung nachhaltig zu betreiben, damit wir auch dann, wenn die EU-Mittel nicht mehr zur Verfügung stehen, in der Lage sein werden, Investitionen durch Nachrangdarlehen zu fördern. Das haben wir uns vorgenommen.
Wir sind der Auffassung, dass wir die staatliche Förderung immer danach orientieren müssen, ob ein Unternehmer letztlich bereit ist, eigenes Geld in die Hand zu nehmen. Immer dann, wenn er das tut, sollten wir uns überlegen mitzumachen, und immer dann, wenn er es nicht tut, sollten wir uns überlegen, nicht mehr mitzumachen. Das wird die Schwerpunktsetzung bei der Überarbeitung der entsprechenden Richtlinien sein. Ich kann Ihnen auch sagen, dass wir den Sächsischen Landtag selbstverständlich einbinden werden. Spätestens im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes wird es dann, wenn gesetzliche Veränderungen vorzunehmen sind, diese Vorschläge geben. Wir werden diese zur Beschlussfassung vorlegen.
Ich hätte gern gewusst, ob Sie wissen – ich nehme an, dass Sie es wissen –, wer die Rechtsaufsicht bzw. die Aufsicht über die SAB hat.
Die Rechtsaufsicht über die SAB liegt bei der Staatsregierung, das heißt, es ist unser eigenes Problem. Sie haben völlig recht, Frau Köpping. Deswegen bin ich mit meiner Formulierung sehr vorsichtig gewesen, als ich gesagt habe, dass die SAB sicherlich ein Problem ist, wir aber nicht alles auf die SAB schieben können, weil wir als Politik selbst die Rahmenbedingungen dafür setzen und die SAB in vielen Punkten so arbeiten muss, wie sie arbeitet. Ich denke, das sehen wir schon sehr differenziert.
Ich habe den Eindruck, dass wir bei der SAB noch Potenzial in den Abläufen haben, um zu mehr Effizienz zu kommen. Aber ein großer Teil der Probleme, die mit der SAB zusammenhängen, sind von der Politik verursacht, weil wir die Rahmenbedingungen gesetzt haben. Diesbezüglich sind die Staatsregierung und die SAB im Gespräch, wie wir zu Verbesserungen kommen können.
Die Aufsicht hat das Finanzministerium, um das einmal zu konkretisieren. Ich würde empfehlen, das Finanzministerium sehr zeitig einzubinden.
Frau Köpping, ich nehme Ihre Anregung gern auf. Sie wissen, dass wir aufgrund der anstehenden Haushaltsgespräche mit dem Finanzministerium des Öfteren zu tun haben. Aber ich denke, dass wir bisher all die Überlegungen, die wir mit der Staatsregierung in puncto Staatsmodernisierung gemeinsam vorgenommen haben, immer gemeinsam besprochen haben. Wie in anderen Gremien werden wir auch in dieser Frage gemeinsam auftreten. Sie können sicher sein, dass das in der Staatsregierung in großer Harmonie erfolgen wird.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Wir müssen Veränderungen vornehmen. Diese werden nicht immer jedem gefallen. Das gilt sowohl für die staatliche Bürokratie als auch für jene, die es sich vielleicht mit dem
einen oder anderen Förderprogramm, das jetzt nicht mehr fortgeführt werden kann, etwas bequem gemacht haben.
Ich bitte Sie sehr herzlich: Stärken Sie uns als Staatsregierung, stärken Sie mir als Minister den Rücken, indem Sie heute diesen Antrag – –
Frau Kallenbach, Sie müssen bitte Verständnis haben, dass ich nicht immer mitten im Satz unterbrechen kann. Ich denke, das gehört zum Anstand gegenüber dem Redner, auf den Punkt zu warten. Das war nun leider der Abschlusspunkt.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Debatte hat uns gezeigt, dass das dringend notwendige Verschlankungsverfahren – so möchte ich es bezeichnen – mit unserem Antrag und dem weiterführenden Antrag, der sich ebenfalls in der parlamentarischen Bearbeitung befindet – ich hatte es erwähnt –, durchaus wichtig ist und dass wir genau die Dinge, die einen schlanken Staat, eine schlanke Förderkulisse, eine Verschlankung und Effizienz der Förderung zum Inhalt haben, anpacken müssen. Wir müssen Förderschwerpunkte setzen, die das Wachstum und die Beschäftigung zum Inhalt haben. Wir müssen – das hat auch die Debatte gezeigt – die Antragsverfahren vereinfachen. Die Verschlankung der Förderverfahren muss Inhalt sein. Die Kosten, die sich im Fördervollzug darstellen, müssen gesenkt werden.
Das hat letztendlich die Debatte gezeigt. Ich meine noch einen weiteren Punkt hinzufügen zu müssen: den Zugang zu Förderprogrammen. Gerade kleine und mittelständische Unternehmen, die wir in Sachsen in einer Vielzahl haben, müssen den Zugang dazu bekommen. Die Politik muss dafür sorgen, dass der Zugang zu diesen Förderprogrammen noch besser und einfacher wird. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.
Meine Damen und Herren, wir können jetzt zur Abstimmung schreiten. Mir liegen zwei Änderungsanträge vor. Wir beginnen mit dem
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich unseren Änderungsantrag dadurch erläutern, indem ich kurz den Ursprungsantrag abarbeite.
In Punkt 1.1 ist aus unserer Sicht zu konkretisieren, dass sich ein Förderkonzept mit wachstums- und beschäftigungsfördernden Schwerpunkten aus Gründen der Nachhaltigkeit auf die Vorteile geschlossener Wertschöpfungsketten und binnenkonjunktureller Wirtschaftskreisläufe beziehen sollte und muss.
Hiergegen ist von unserer Seite nichts einzuwenden, genauso wenig wie gegen die unter Punkt 1.4 geforderte Prüfung einer Umstellung auf nachhaltige Förderinstrumente, beispielsweise der genannten revolvierenden Fonds.
Meine Damen und Herren! Ich wundere mich schon ein wenig über die äußerst fragwürdige Vorgehensweise und Abstimmung zwischen Staatsregierung und Koalitionsfraktionen. Denn was die Koalitionsfraktionen heute zu prüfen fordern, wurde laut Pressemitteilung des SMWA vom 15.12.2009 bereits beschlossen, nur dass dieser Beschluss erfolgte, bevor die Kalkulation des administrativen Aufwandes abgeschlossen war. Das ist aufgrund meiner Kleinen Anfrage, Drucksache 5/1099, auch belegbar.
Zumindest dürfte dem Ansinnen eines angemessenen Verhältnisses von Kosten der Förderverwaltung zu Fördermitteln unter Punkt 1.3 nicht entsprochen werden. Dem hätte allerdings schon seit Langem entsprochen werden können, allein indem man in den vergangenen Jahren haushaltspolitisch vielleicht dem einen oder anderen NPD-Vorschlag gefolgt wäre. Zumindest sollte wenigstens in Zukunft eine Methodik zur Regel werden, die bürokratischen Auswüchsen vorbeugt, indem man dem Vorschlag unseres Änderungsantrages folgt.
Zu unter Punkt 1.5 genannten effektiven Erfolgskontrollen von Förderprogrammen möchte ich anmahnen, diesen Aspekt nicht einzig und allein unter den gegenwärtigen Sparzwängen zu betrachten. Ohne Frage gilt es, eine Mittelverschwendung für wirkungslose Programme zu beenden. Allerdings kann auch eine zu geringe Mittelausstattung die Ursache für eine mangelnde Wirkungskraft von Programmen sein. Ich nenne hier in Anlehnung an den jüngsten Technologiebericht beispielhaft die Förderung von FuE-Aktivitäten bei den Unternehmen, die erfolgreich nur durch eine Verbesserung der Kapitalausstattung zu erreichen sein wird.
Meine Damen und Herren! Die NPD-Fraktion wird sich im Falle einer Ablehnung ihres Änderungsantrages dem
Wer möchte zum Änderungsantrag der NPD-Fraktion sprechen? – Ich sehe keinen Gesprächsbedarf. Ich rufe auf die Drucksache 5/1678, Änderungsantrag der NPD-Fraktion. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Keine Stimmenthaltungen und sehr wenige Stimmen dafür. Damit ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe auf den Änderungsantrag der Linksfraktion. Ich bitte um Einbringung; Herr Abg. Zais, bitte.
Danke, Frau Präsidentin! Ich möchte zuvor kurz bemerken: Herr Wirtschaftsminister Morlok, das war eine allgemeine Debatte. Am Ende kann ich verstehen, es geht um Einsparung. Das wissen wir aber alles. Die hinzugekommenen Landtagsabgeordneten werden sich gefragt haben: Worüber reden die eigentlich hier?
Ich möchte – und das betone ich noch einmal, auch Ihnen gegenüber, Herr Tillich – über Konsequenzen reden und streiten. Dann können wir uns austauschen. Ich muss doch hier nicht Appelle loswerden in der Art, wir müssten etwas machen. Also, bitte! Deshalb verstehe ich überhaupt nicht, was wir hier die vergangene halbe Stunde gemacht haben. Wir haben nur allgemein gesprochen. Das hat alles nur verschlimmbessert, wie man so schön sagt. Hier klemmt die Säge, hier ist eigentlich nichts in Ordnung. Deshalb unser Ergänzungsantrag, Herr Morlok, auch als Hilfe. Ich bin jetzt überhaupt nicht aufgeregt. Es ist klar, was wir wollen. Wenn Sie Beschäftigungsförderung meinen, meinen wir: Jawohl, von dieser Arbeit muss man leben können.
Zweitens. Ich habe vorhin gesagt, es gibt ein Gesetz. Das ist das Haushaltsgesetz. Unter diesem müssen Sie 2010 einsparen – laut Kabinettsbeschluss. Deshalb fordern wir in diesem Punkt 2, dass Sie uns die Bewirtschaftung Ihrer Fonds, die jetzt Gesetz sind, ausweisen und damit die Einsparung für 2010 nachweisen. Dazu sind sie beauflagt worden. Dann streiten wir über die Konsequenzen, ob sie richtig oder falsch sind. Wenn Sie etwas Neues in der Förderpolitik wollen – das steht Ihnen ja zu –, dann machen Sie das bitte zum Entwurf des Haushaltes 2011/2012. Das ist Gesetz und nur so geht die Arbeit voran.