Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kinder- und Jugendpolitik ist ein wichtiger Baustein für den Erhalt des Fundaments unserer Gesellschaft. Die Bedeutung der Jugendpolitik lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Ja, Kinder sind unsere Zukunft.
Wenn ich auf die politischen Erfolge der letzten Jahre schaue, kann ich es gleich vorwegnehmen: Wir als FDPFraktion stimmen keinem Antrag zu, der von einem „gravierenden sozialräumlichen Mangel an Jugendarbeit“ spricht. Das Gegenteil ist richtig. Die Jugendarbeit in den Kommunen und das flexible Jugendmanagement im ländlichen Raum wurden punktuell ausgebaut. Wir haben den präventiven Kinderschutz gestärkt. Die Besuche in Kultureinrichtungen sind familienfreundlicher gestaltet worden. Mit dem Familienpass ermöglicht der Freistaat zudem freien Eintritt in Museen, Sammlungen, Burgen und Schlösser des Freistaates.
Der Vierte Sächsische Kinder- und Jugendbericht hält genau diese Anstrengungen, die in den letzten Jahren unternommen worden sind, auf Papier geschrieben fest. Es gibt unter anderem mehr Beratungsleistungen für die Erziehungs- und Jugendberatung.
Den Einrichtungen für Hilfen zur Erziehung wurde mehr Personal zur Verfügung gestellt, die Ausgaben für die Unterstützung seelisch behinderter Kinder haben sich um ein Drittel erhöht, und, sehr geehrte Damen und Herren, die Angebote zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege ermöglichen eine umfassende Betreuung. Wir haben Betreuungsquoten von 46 % im Krippenbereich, 96 % im Kindergartenbereich und 76 % im Hort.
Die Anzahl der Einrichtungen zur Jugendsozialarbeit ist von 2006 bis 2010 um 60 % gestiegen. Das dort tätige Personal ist um 20 % aufgestockt worden. Über alle Landkreise und kreisfreien Städte hinweg sind die Bruttoausgaben für Jugend- und Jugendsozialarbeit – Herr Krauß hat es bereits genannt – um knapp 30 % gestiegen.
Mit den Kooperationsvereinbarungen von Grundschulen und Horten ist die Finanzierung des Mittagessens über das Bildungs- und Teilhabepaket sichergestellt worden. All diese vielfältigen Beispiele verdeutlichen, wie wir uns Jugendarbeit vorstellen.
Sie muss sich in konkreten und innovativen Angeboten für die Jugendlichen ausdrücken. Wir können nicht allein abstrakt über Jugendsozialarbeit ohne Inhalte sprechen. Nein, sie muss mit Leben erfüllt werden. Deswegen können wir auch nicht allein auf die eingesetzten Mittel
Das, sehr geehrte Damen und Herren der einbringenden Fraktionen, fehlt mir da ein ganzes Stück. Teilweise sind die aufgemachten Forderungen nach Jugendarbeit auch noch mit so einem Touch Bemutterung gefüllt worden. Das geht unserer Ansicht nach in eine völlig falsche Richtung.
Wir werden uns in diesem Zusammenhang deswegen für eine stärkere finanzielle Förderung des „Girls‘ and Boys‘ Days“ einsetzen. Das ist eine moderne und erfolgreiche Veranstaltung für junge Menschen. Das Potenzial für solche Veranstaltungen müssen wir noch viel mehr nutzen. Wir führen die Jugendlichen damit an die zukünftigen Herausforderungen heran und geben ihnen die Möglichkeit, dass sie für sich einen Weg und eine Perspektive in ihrem Leben finden können.
Wenn wir von Jugendhilfe reden, dann sprechen wir von Angeboten, um die Jugendlichen in die Gesellschaft zu integrieren. Dort sind wir erfolgreich gewesen. Ich denke nur an den Führerschein mit 17, auch an Jugendangelscheine, die wir bei der letzten Gesetzesänderung verankert haben, und auch an den umfassenden Breitensport oder an die Verdienstmöglichkeiten ohne Abzüge für Ferienjobs. Es ist noch nicht so lange her, dass Jugendliche, die in ihren Ferien Geld dazuverdienen wollten, dieses mehr oder weniger als Abgabe im Bereich des SGB II wieder abgezogen bekommen haben.
Ein wichtiger Aspekt, wenn wir von der beruflichen Orientierung sprechen, besteht darin, dass gerade im Bereich der Pflegeberufe keine neuen Hürden aufgebaut worden sind, damit sich auch junge Menschen ohne Abitur für einen Pflegeberuf entscheiden können.
Wir werden uns auch in Zukunft für die Teilhabe von jungen Menschen engagieren – ich denke da an das Wahlrecht mit 16 –, denn das alles integriert Jugendliche in unsere Zeit, in unsere Gesellschaft. Das gibt ihnen eine Perspektive und macht sie zu mündigen Bürgern, die den Platz in unserer, in ihrer Gesellschaft gern einnehmen möchten.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte dem Sozialministerium für die Erstellung des Vierten Sächsischen Kinder- und Jugendberichts danken. Ausdrücklich danke ich für die Stellungnahme, die Sie dem Bericht vorangestellt haben. Er bietet eine gute Datengrundlage für die Weiterentwicklung der bisherigen Strukturen und steckt neue Ziele ab.
Einige Stichpunkte möchte ich hier nennen. Es ist von Bildungsplanung die Rede, von der Möglichkeit, in den Kreisen nicht nur Schulnetzplanung und Kinderjugendhilfeplanung zu vollziehen, sondern dies gegebenenfalls zusammenzuführen. Ein wichtiger Aspekt!
Die interkulturelle Öffnung unserer Kinder- und Jugendeinrichtungen ist ebenso ein Aspekt für die Zukunft. Ein
sicheres und gesundes Aufwachsen ist mehr in den Blick zu nehmen. Das gilt gerade für den Bereich des Drogenkonsums. Crystal sei hier nur als Stichwort genannt.
Ich denke, mit diesen Hinweisen und Handlungsempfehlungen sind wir auf einem guten Weg. Die Anträge, die hier eingebracht wurden, brauchen wir dafür nicht.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schade, dass wir heute im letzten Plenum zu so später Stunde zum Kinder- und Jugendbericht sprechen. Er war bereits für Anfang 2014 angekündigt. Die Aussprache dazu ist nun ans Ende dieser Legislaturperiode gerückt.
Ich schließe mich der Kritik von Annekatrin Klepsch, was die Vergabe und die wissenschaftliche Grundlage des Berichts betrifft, vollumfänglich an. Wir haben im Ausschuss unsere Kritik vorgebracht. Aufgrund der Zeit werde ich sie jetzt nicht wiederholen.
Die Stellungnahme des Landesjugendamtes zum Bericht hat Qualität und kann eine Grundlage für die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendarbeit in der nächsten Legislaturperiode sein, speziell auch, um Haushaltsansätze zu finden. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, dass die Jugendpauschale wieder auf den Stand von vor 2010 angehoben wird, und diese Forderung erhalten wir auch aufrecht.
Es wird auch ganz deutlich, dass genau durch diese Kürzung, die die Staatsregierung damals vorgenommen hat, Probleme vor allem bei den Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit im ländlichen Raum aufgetreten sind. Wenn Herr Krauß sagt, dass die Ausgaben gestiegen sind, muss man schon genauer hinschauen, wofür sie gestiegen sind. Ich nenne nur ein paar Stichpunkte: Prävention, Intervention, Hilfen zur Erziehung und offene Kinder- und Jugendarbeit. Daran wird schon deutlich, dass, wenn man an der einen Stelle spart, die Ausgaben an einer anderen Stelle umso höher werden.
Immerhin wird in der Stellungnahme darauf hingewiesen, dass eine stärkere Orientierung auf die Lebensphase Jugend wichtig ist und dass mehr Teilhabe- und Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche und mehr Freizeitorte im unmittelbaren Lebensumfeld nötig sind. Wenn Sie sich daran erinnern, wissen Sie, dass wir darauf hingewiesen haben. Wir hatten auch einen Gesetzentwurf, der die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen stärken sollte.
Wir sind froh, dass die Staatsregierung immerhin unsere Initiative, eine unabhängige Servicestelle für Kinder- und Jugendbeteiligung zu schaffen, aufgreifen wird und eine Konzeption dazu erarbeitet werden soll.
Was die beiden Anträge angeht, werden wir ihnen heute zustimmen, obwohl wir an einzelnen Punkten Kritik üben. Bei dem Antrag der SPD betrifft das insbesondere das wissenschaftsbasierte Kompetenzzentrum. Ich denke, wenn wir die Aufgaben an das Statistische Landesamt genauer formulieren – und dass das notwendig ist, zeigt der Bericht –, können wir darauf verzichten.
Auch die Forderung nach einer flächendeckenden Schulsozialarbeit sehen wir kritisch. Wichtiger als Flächendeckung ist uns Nachhaltigkeit. Mit einer halben Stelle für drei Schulen werden die Probleme nicht zu lösen sein. Auch da sind einzelne Schritte vorzusehen, und ich hoffe, dass die Schulsozialarbeit auch im nächsten Haushalt einen stärkeren Niederschlag finden wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, für mich ist das die letzte Rede hier im Parlament. Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen für die partnerschaftliche Zusammenarbeit und möchte mich mit einem Zitat von Jeremias Gotthelf von Ihnen verabschieden: „Schwer ist es, die richtige Mitte zu treffen, das Herz zu härten für das Leben und es weich zu halten für das Lieben.“
Ich werde mich in Zukunft mehr darum bemühen. All denen von Ihnen, denen das ein Anliegen ist, wünsche ich, es möge Ihnen auch gelingen.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Vierte Sächsische Kinder- und Jugendbericht bestätigt Entwicklungen, auf die wir seit Jahren hingewiesen haben. Der ländliche Raum bleibt bei der derzeitigen Konzeptionierung der Kinder- und Jugendhilfe auf der Strecke. Wenn die Förderprogramme auf die demografische Katastrophe mit sinkenden Zuschüssen für die geringer werdende Zahl der Jugendlichen reagieren, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn sich junge Menschen schon frühzeitig in Richtung Ballungszentren orientieren und den ländlichen Raum und den Freistaat komplett hinter sich lassen. Die Folgen sind mangelndes Engagement beim Ehrenamt in den Gemeinden und geringe Beteiligung bei der Beseitigung von gesellschaftlichen oder politischen Problemstellungen.
Der Bericht zeigt zwar, dass sich junge Menschen engagieren wollen, aber die bisherigen Angebote einschließlich der sächsischen Parteien nicht attraktiv erscheinen und an vielen Jugendlichen vorbeiarbeiten.
Wenn die vorliegenden Anträge von LINKEN und SPD mit einem richtig liegen, dann mit der Forderung zur Rücknahme der Kürzungen der Jugendpauschale und der Anpassung an den besonderen Förderungsbedarf strukturschwacher Regionen. Ebenso die Neuordnung der Schulsozialarbeit – ein längst überfälliger Schritt, auch wenn wir einer flächendeckenden Schulsozialarbeit nach
wie vor skeptisch gegenüberstehen und diese lediglich in den Brennpunkten für nötig halten, oder wie es DIE LINKE im Antrag formuliert: In sozialökonomisch benachteiligten Stadt- bzw. Landesteilen mit hoher Sozialhilfedichte, einem hohen Arbeiter- und Ausländeranteil.
Die Schule soll und kann die Verantwortung des Elternhauses nicht ersetzen. Sie kann dennoch ein wichtiger Ort sein, um Hilfestellungen zu leisten und um auf die negativen Entwicklungen in zahlreichen Familien zu reagieren. In dunkle Zeiten zurückversetzt fühlt man sich, wenn man die Abschnitte und die Stellungnahme der Staatsregierung zu politisch missliebigen Orientierungen und zu nicht gewünschtem Politikinteresse liest. Schon allein wie man aus völlig harmlosen Fragestellungen, beispielsweise, Deutschland sollte für weitere Zuwanderungen offen sein, bei Verneinung eine Ausländerfeindlichkeit konstruiert, ist ziemlich verblüffend. Es ist auch erschreckend, wie linke und rechte Orientierungen angegangen werden sollen – als ob sie kein legitimer und selbstverständlicher Teil des demokratischen Spektrums wären.
Nebenbei: Die häufige Erwähnung meiner Partei nebst „eloquenten und intelligenten Drahtziehern, bei denen sich junge Fachkräfte um Kopf und Kragen reden“, erweckt den Eindruck, als würde sich die Studie ihre Bedarfe selbst herbeischreiben.
Vor diesem Hintergrund können wir vor allem dem vorliegenden Antrag der LINKEN im Punkt 2 nicht zustimmen, der eine diffuse und nicht näher erläuterte Soziokultur finanziell und personell stärken möchte. In der Vergangenheit war der fiktive und wissenschaftlich nicht unterlegte Kampfterminus „Soziokultur“ ein Überbegriff für die finanzielle Ausstattung von Linksextremisten auf Staatskosten. Eine Zustimmung wäre hier ein weiterer Sargnagel für eine selbstbewusste und freiheitliche Zivilgesellschaft,
erst recht, nachdem die neue SPD-Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Frau Manuela Schwesig, auf Bundesebene die mageren Mittel für die Bekämpfung von linkem Extremismus von gerade einmal 2 Millionen Euro gestrichen hat, um den Kampf gegen rechts aufzustocken und mit jährlich 30 Millionen Euro Steuergeldern zu finanzieren.
Dass der vorliegende Kinder- und Jugendbericht nun auch noch fordert, die Mittel für das vom Freistaat initiierte Programm „Weltoffenes Sachsen“ auszubauen und zu erhöhen, verwundert in diesem Zusammenhang nicht.
Meine Damen und Herren! Wenn Sie etwas für die Kinder und Jugendlichen tun wollen, dann fördern Sie gemeinsam mit uns eine offene Jugendkultur ohne Tabus und ohne vorformulierte politische Dogmen. Setzen wir uns zusammen dafür ein, dass ehrenamtliches Engagement für Kinder und Jugendliche und von Jugendlichen gefördert wird! Passen Sie die Förderprogramme endlich auf die