Ich will Ihnen, Frau Schütz, deutlich zu verstehen geben, worum es hier geht. Es gibt Menschen, die wir vom bürgerschaftlichen Engagement nicht ausgrenzen dürfen,
die einfach aufgrund ihrer eigenen Mindestrente oder Hartz-IV-Betroffenheit schlicht und ergreifend ein Büro nicht aus der Privatkasse bezahlen können. In diesem konkreten Fall geht es bei dieser LandesSeniorenVertretung darum, dass ein kleines Büro bezahlt werden muss. Sie scheinen wahrscheinlich nicht zu wissen, wie bei älteren Menschen oder wem auch immer bürgerschaftliches Engagement für ein ganzes Land funktioniert. Es bedarf unbedingt einer kleinen Koordinierungsstelle. Die
muss eben – es ist ja wenig, was dort eingesetzt wird – von einer Jüngeren besetzt werden. Da geht es um 16 000 Euro und nichts anderes.
Herr Dr. Pellmann, ich glaube, eines ist nicht darzustellen, dass alle Rentner unter der Mindestrente liegen oder Hartz-IV-finanziert sind. Es gibt genauso die engagierten Rentner, die über finanzielle Mittel verfügen und die sich an dieser Stelle genauso mit engagieren können. Es gibt eine große Solidarität der Rentner untereinander.
Das Zweite noch: Wir sprechen von unseren aktiven Senioren, die sich natürlich für andere einsetzen. Ich glaube nicht, wie Sie es jetzt dargestellt haben, dass die Arbeit unter der LandesSeniorenVertretung nur mit der Förderung gestaltet werden kann. Dann muss ich Ihnen leider unterstellen, wir haben offenbar etwas künstlich erhalten.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem kleinen Scharmützel zwischen den Linken und der FDP würde ich gern die beiden Aspekte, die DIE LINKE in der Debatte benennt, noch einmal trennen.
Das Wichtige zu Beginn: Meine Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisiert aufs Schärfste die Einstellung der Förderung für die LandesSeniorenVertretung, denn es ist wie so oft: Mit dem Wegbrechen der finanziellen Grundlage drohen auch Inhalte verloren zu gehen. Im konkreten Fall geht es darum, dass die LandesSeniorenVertretung Heimvertreter ausbildet. Sie ist dabei eine zivilgesellschaftliche Institution, die nicht gleichzeitig Heimträger ist. Das heißt, die LandesSeniorenVertretung ist unabdingbar für eine kritische Öffentlichkeit in den Heimen und als Interessenvertreterin für die Heimbewohnerinnen und Heimbewohner, die ihre Interessen entweder nicht mehr selbst oder nur eingeschränkt wahrnehmen können. Das Ganze läuft im Ehrenamt. Das Engagement wurde gerade aus der Förderrichtlinie gestrichen. Frau Staatsministerin Clauß, das ist einigermaßen kurzsichtig, denn das jetzt eingesparte Geld werden Sie an anderer Stelle ausgeben müssen; es sei denn, Sie haben vor, die Heimmitwirkung aus dem künftigen Sächsischen Heimgesetz zu streichen.
Aber das Thema der Aktuellen Debatte ist eigentlich größer. Es geht durchaus um die Verhinderung des Ehren
amtes durch die Staatsregierung. Es ist richtig, die Staatsregierung und der Freistaat geben viel Geld für bürgerschaftliches Engagement aus. Aber hier ist es wie so oft: Gut gemeint ist noch lange nicht gut gemacht. Wir werfen dafür einen kurzen Blick auf die Studie Freiwilligensurvey. Wenn man da auf die Daten von 1999 bis 2004 schaut, wird man ein steigendes ehrenamtliches Engagement in Ostdeutschland zur Kenntnis nehmen können. In den folgenden Jahren bis 2009 allerdings stagniert dieses ehrenamtliche Engagement. Diese Stagnation tritt ein, obwohl Jahr für Jahr viel Geld in das Programm „Wir für Sachsen“ gegeben wird und obwohl die grundsätzliche Bereitschaft in der Bevölkerung, sich zu engagieren, nach wie vor im Steigen begriffen ist.
An der Stelle muss man schon nach den Ursachen fragen. Da komme ich nicht um die Feststellung herum, dass Sie das Pferd schlichtweg von der falschen Seite aufzäumen. Das hat auch damit zu tun, dass Sie Beratung nicht zur Kenntnis nehmen und dass Sie Ergebnisse von Studien und Berichten schlichtweg ignorieren. Dafür ein konkretes Beispiel: Die Enquete-Kommission zur Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements hat sich schon im Jahr 2001 auch zum Freistaat Sachsen geäußert. Da liest man beispielsweise den Satz: „Eine Förderung und Entwicklung von Strukturbildungen zugunsten einer neuen Kultur des Engagements“ sei nicht erkennbar. Die Enquetekommission hat damals ganz konkrete Handlungsempfehlungen ausgesprochen, wie eine nachhaltige Infrastruktur zur Förderung des Ehrenamts aussehen kann. Da war die Rede von Selbsthilfekontaktstellen, von Seniorenbüros, von Freiwilligenagenturen. Aber ganz offensichtlich ist es so, dass die Staatsregierung die Folgekosten, wie zum Beispiel im Personalbereich, scheut. Andere Bundesländer – das muss man einfach feststellen – sind in dieser Hinsicht besser aufgestellt als der Freistaat Sachsen.
In dieser Situation begehen Sie einen weiteren Fehler. Es ist doch eine Binsenweisheit, dass Engagement gelernt sein muss. Es wird oftmals in jungen Jahren gelernt. Haben Sie sich eigentlich schon einmal gefragt, welche Konsequenzen die Kürzungen im Jugendbereich auf das bürgerschaftliche Engagement heute und auch in Zukunft haben werden?
Ich möchte es an einem konkreten Beispiel aufzeigen. Die Jugendverbände bieten Jugendlichen die Möglichkeit, die Jugendleiter-Card zu erwerben, die zwei Jahre gültig ist. Das ist für viele Jugendliche der Einstieg ins ehrenamtliche Engagement, indem sie beispielsweise Jugendgruppen leiten, Ferienzeiten begleiten und viele andere Dinge mehr. Mit dem Wegfall der Förderung oder der Einschränkung der Förderung werden Sie erkennbar dafür sorgen, dass es weniger Nachwuchs im Ehrenamt gibt. Sie werden den heute tätigen Jugendlichen, die bereits eine Jugendleiter-Card besitzen, ab 2011 die Grundlage für einen bestimmten Bereich des ehrenamtlichen Engagements entziehen.
An der Stelle stellt sich mir dann schon die Frage, wenn – wie Sie es so deutlich im Koalitionsvertrag herausstreichen und behaupten – die Förderung des Ehrenamtes so wichtig ist: Warum treten Sie jetzt dem Nachwuchs die Beine weg?
Ich möchte noch auf eines hinweisen: Ich würde es sehr begrüßen, wenn in dieser Debatte ums Ehrenamt weniger in Symbole investiert werden würde, wie zum Beispiel in eine Ehrenamtskarte, als vielmehr in tragfähige Strukturen. Dann hätte auch das Ehrenamt in Sachsen eine Perspektive.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Zusammenhalt unserer Gesellschaft, konkreter: der Volksgemeinschaft, hängt maßgeblich vom gedeihlichen Miteinander der Generationen und von der Existenz intakter Familien ab.
Dieses Miteinander der Generationen ist aber von Regierungspolitikern schwer beschädigt worden durch die von ihnen geschürte Krise der gesetzlichen Rentenversicherung. Infolge von Massenarbeitslosigkeit und Geburtenschwund gibt es bekanntermaßen immer weniger Beitragszahler für die gesetzliche Rentenkasse. Schon heute kann diese nur durch Milliardenbeträge aus dem allgemeinen Steueraufkommen notdürftig am Leben erhalten werden.
Immer weniger Berufstätige haben für immer mehr Rentner aufzukommen, und das in dem Wissen, dass sie selber einmal ihren Lebensabend mit einer Almosenrente werden bestreiten müssen. Nach einer ganz aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung droht insbesondere in Mitteldeutschland in zwei Jahrzehnten eine krasse Altersarmut. Die heute 40-jährigen Sachsen werden nach dieser Studie dann mit einer Durchschnittsrente von weniger als 600 Euro im Monat auskommen müssen.
Diese – und deswegen habe ich es angesprochen – rentenpolitische Misere belastet maßgeblich das Miteinander der Generationen und schürt einen latenten Generationenkonflikt. Dabei ist die Krise der Rentenversicherung selbstverständlich nicht der älteren Generation anzulasten, deren Rente ja der verdiente Ausgleich für eine lebenslange Arbeitsleistung ist.
Verantwortlich für sinkende Kinder- und Beschäftigtenzahlen sind die etablierten Bankrottparteien mit ihrer fehlgeleiteten Wirtschafts- und Familienpolitik.
Der NPD ist es wichtig, meine Damen und Herren, bei der Diskussion um das Ehrenamt am Beispiel der LandesSeniorenVertretung auf diese Zusammenhänge hinzuweisen. Das Ehrenamt in der Seniorenarbeit ist nämlich auch deswegen so wichtig, weil es in Deutschland immer weniger Großfamilien, ja überhaupt immer weniger intakte Familien gibt. Wegen der Zerrüttung familiärer Bande sind ältere Deutsche immer häufiger von Vereinsamung und Entsolidarisierung betroffen.
Diese Entsolidarisierung, die Kinder genauso wie Senioren trifft, ist die zwangsläufige Folge einer politisch gewollten Entnationalisierung. Organisch gewachsene Gemeinschaftsbande von Familie, Volk und Heimat werden aufgelöst, weil sie dem Wunschbild einer flexiblen, mobilen und globalen Marktgesellschaft entgegenstehen. So tritt an die Stelle einer solidarischen WirGemeinschaft eine egoistische Ich-Gesellschaft. Alle diejenigen applaudieren dieser Entwicklung, die aus unterschiedlichen Gründen eine Umwertung aller traditionellen Werte wollen.
Das sind sowohl 68er inspirierte Linke, die die Generationengemeinschaft der Familie unter den Generalverdacht des Reaktionären stellen, als auch Marktliberale, die in starken Gemeinschaften nur Bremsklötze der Globalisierung sehen. Aus diesen ideologischen Gründen wird auch keine geburtenfördernde Sozialpolitik betrieben, sondern tatenlos zugesehen, wie alte sächsische Industrie- und Kulturregionen durch Abwanderung der Jugend und Geburtenmangel einen Tod auf Raten sterben.
Die NPD hat in diesem Landtag deshalb zahlreiche Initiativen für eine Kehrtwende in der Familienpolitik eingebracht, die von den Entsolidarisierungsparteien aber alle niedergestimmt wurden. Ich denke an unsere Anträge für eine kostenfreie Kindertagesbetreuung, die Einführung eines Müttergehaltes und die Vergabe von staatlichen Familienkrediten.
Die Auflösung des rentenpolitischen, aber auch soziokulturellen Generationenvertrages führt zur sozialen Vereinsamung von immer mehr älteren Menschen, auch – aber nicht nur – durch die Abschiebung in Altenheime.
Die Folgen von Werteverfall und Entsolidarisierung wenigstens zu begrenzen ist Aufgabe des öffentlichen Ehrenamtes. Deshalb ist das öffentliche Ehrenamt angesichts des Versagens der etablierten Parteien auf vielen Politikfeldern unverzichtbar und verdient jede ideelle, aber auch finanzielle Förderung. Deshalb ist die Abwicklung des Ehrenamtes durch Mittelkürzungen aus Sicht der NPD-Fraktion auch klar zu verurteilen.
Zum praktischen Wert der ehrenamtlichen Seniorenarbeit erklärte Harald Kubitz von der LandesSeniorenVertretung Sachsen e. V.: „Hochaktive Jungsenioren können oft im bürgerlichen Engagement generationenübergreifend eine Erfüllung finden und angesichts der schwächer werdenden Familien Wahlverwandtschaften aufbauen. Intensive Beziehungen über die Generationen hinweg sind geeignet, die Bindung zur Kommune, zur Heimat zu stärken, den
Meine Damen und Herren! Genau darum geht es aus Sicht der NPD-Fraktion. Es geht um die Stärkung des generationenübergreifenden heimatlichen Zusammengehörigkeitsgefühls.
Für die Fraktion der NPD sprach der Abg. Gansel. Jetzt frage ich, ob die Staatsregierung schon in dieser Runde sprechen will. – Nein. Dann eröffnen wir die Rednerfolge in der zweiten Runde. Das Wort hat Herr Kollege Wehner von der einbringenden Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, wir sind uns im Wesentlichen einig: Es geht nicht ohne bürgerschaftliches Engagement, ob beim Frühjahrsputz, ob im Kleingartenwesen, im Sport, in den Kirchen, im geistig-kulturellen Leben oder eben bei den zahlreichen Möglichkeiten im sozialen Bereich. Überall wird die ehrenamtliche Unterstützung gebraucht.
Meine Damen und Herren! Worum es in dieser Debatte geht, ist, dass wir in Sorge sind, dass die Rahmenbedingungen dafür, dass ehrenamtliches Engagement eben auch weiterhin möglich ist, gefährdet sind. Das, Herr Krauß und Frau Schütz, sollten Sie einfach mit bedenken. Wenn Sie auf die LandesSeniorenVertretung abheben, dass sie einen schlechten Antrag gestellt hätte – ich interpretiere das jetzt einmal so, was Sie gesagt haben –, dann ist doch nicht das das Problem. Das Problem ist, dass es im Freistaat Sachsen möglich ist, am Landtag vorbei in der Staatsregierung einfach von jetzt auf morgen die Richtlinien für die Förderung zu verändern.
Sie haben sich dazu bekannt, dass es die institutionelle Förderung nicht mehr geben wird. Für die Freie Wohlfahrt sei diese nicht mehr notwendig. Sie konzentrieren sich jetzt nur noch auf Projektförderung. Genau darin steckt doch das Problem! Die LandesSeniorenVertretung ist nur ein Beispiel.
Es gibt noch ein anderes. Denken Sie an die Kooperation von der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Sachsen e. V. mit dem Landesverband Selbsthilfe Körperbehinderter Sachsen e. V. Sie haben gemeinsam ein ganz hervorragendes Internetportal errichtet, „Interreglife“, also ein barrierefreies Internetangebot, auf das circa 600 Abonnenten zurückgreifen können. Es gibt täglich 800 Zugriffe und mehr als 15 000 regelmäßige Nutzer dieses Internetportals. Diese beiden Vereine produzieren im Jahr mindestens 200 Newsletter.
Nun verändern wir für diese beiden einfach die Förderrichtlinien. Damit ist dieses gesamte Projekt gefährdet. Das Angebot, das Behindertenverbänden und behinderten Menschen selbst unterbreitet werden kann, dass sie sich zu den Themen der Behindertenarbeit, der Mobilität und dergleichen mehr informieren können, wird aufgrund
Ihrer Entscheidung von heute auf morgen wegbrechen. Das kann man doch nicht einfach hinnehmen. Darüber muss man debattieren.
Jawohl, es geht darum, dass wir auch Aufgabenkritik machen müssen, aber doch nicht einfach so, wie Sie es bisher gemacht haben. Stellen Sie sich hier nicht hin, als sei alles in Ordnung. Meinen Sie, dass die Leute vor Kurzem draußen vor dem Landtag – die Jungen und auch die Älteren – einfach so mir nichts dir nichts dagestanden haben, weil es ihnen Spaß gemacht hat? Nein, weil sie erregt sind, dass Sie ihnen die Förderung wegnehmen und dass Sie Einfluss nehmen auf deren engagierte ehrenamtliche Arbeit. Das sollten wir, bitte schön, zur Kenntnis nehmen.
Legen Sie also die Axt nicht einfach an den sozialen Wurzeln an, sondern helfen Sie mit, wieder auf den Weg zurückzufinden; denn nur so haben wir eine Chance.