Will man diesen Kreislauf durchbrechen, muss man fördern. Das heißt nicht, dass individuelle Aufwandsentschädigungen gezahlt werden sollen, sondern man muss Strukturen und entsprechende Hilfsmittel fördern. Es geht um Fahrtkosten, Kopierkosten, Portokosten – um all das, was für Kommunikation und Zusammenarbeit von Menschen nötig ist. Um nichts anderes geht es auch der LandesSeniorenVertretung.
Sie müssen sich also entscheiden, ob Sie die LandesSeniorenVertretung als Partner haben wollen und damit unzähligen ehrenamtlich engagierten Seniorinnen und Senioren in Sachsen zu einer kräftigen Stimme auf Landesebene verhelfen möchten. Dazu haben Sie heute Gelegenheit. Stimmen Sie unserem Antrag zu!
Das war Frau Neukirch für die Fraktion der SPD. Die CDU-Fraktion ist an der Reihe. Es spricht Frau Abg. Dietzschold. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema lautet: „Arbeit der LandesSeniorenVertretung für den Freistaat Sachsen sicherstellen“. Nachdem die LandesSeniorenVertretung für Sachsen bereits gestern Ge
genstand einer parlamentarischen Debatte war, befassen wir uns heute auf Antrag der SPD-Fraktion mit der Sicherstellung ihrer Arbeit.
Man möchte fast meinen, dass einem Verein sehr viel Ehre angetan wird, wenn er gleich zweimal Gegenstand der Behandlung im Plenum sein darf. Ich möchte deutlich machen, dass die Aktivitäten der LandesSeniorenVertretung für Sachsen einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Teilnahme älterer Menschen am politischen Leben leisten und umfassendes bürgerschaftliches Engagement ermöglichen. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Mitgliedern der Seniorenvertretung für ihre Bereitschaft und ihre Anstrengungen bedanken.
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion wird sich deswegen auch zukünftig für eine Unterstützung der LandesSeniorenVertretung stark machen. Ich füge hinzu: im Rahmen der Förderrichtlinie und bei ganz konkreten Projekten.
Den vorliegenden Weg zur Unterstützung, wie er in dem Antrag der SPD-Fraktion vorgeschlagen wird, können wir allerdings nicht mitgehen. Sie von der SPD fordern unter Punkt 1 eine finanzielle Absicherung der Arbeit der LandesSeniorenVertretung für Sachsen. Im Klartext bedeutet das eine institutionelle Förderung.
Meine Damen und Herren! Es ist schon des Öfteren über die Zuwendungspolitik im Freistaat Sachsen diskutiert worden. Dabei ist deutlich gemacht worden, warum der Projektförderung gegenüber der institutionellen Förderung Vorrang einzuräumen ist.
Weiterhin möchte ich darauf verweisen, dass in dieser finanziell schwierigen Zeit die Neuschaffung der institutionellen Förderung eines Vereins andere Handlungsspielräume einschränkt und die Förderlandschaft zementiert. In diesem Zusammenhang besteht die Gefahr, dass dies zulasten anderer Vereine und Organisationen geht.
Als zweiten Aspekt möchte ich ansprechen, dass Sie sich damit selbst keinen Gefallen tun. Wenn die Projektförderung umgesetzt wird, wie Sie es hier fordern, kommen Sie und die LandesSeniorenVertretung in Erklärungsnot. Sie müssen dann darlegen, warum gerade diese Arbeit zukünftig institutionell gefördert wird, andere – genauso wichtige – Vorhaben aber nicht.
Es entstehen Unstimmigkeiten, und die Tätigkeit der Vertretung, die Sie mit Ihrem Antrag eigentlich stützen wollen, gerät in der ganzen Diskussion zur Nebensache.
Meine Damen und Herren! Hinsichtlich der weiteren in dem Antrag erhobenen Forderungen kann ich mich kurzfassen, da sich diese für uns erledigt haben. So wird
es auch zukünftig eine Unterstützung von Projekten der LandesSeniorenVertretung in Sachsen geben. Frau Staatsministerin Clauß wird sich dazu noch näher äußern.
Hinsichtlich Ihrer dritten Forderung ist zu sagen, dass die Mitarbeit der LandesSeniorenVertretung in Gremien der Staatsregierung umfassend möglich ist. So ist die LandesSeniorenVertretung bereits direktes Mitglied im Landesseniorenbeirat und indirekt über den Städte- und Gemeindetag sowie den Landkreistag beteiligt.
Zu der unter Punkt 4 Ihres Antrags erhobenen Forderung, das bürgerschaftliche Engagement von Senioren sicherzustellen, verweise ich auf die gestrige Debatte, in der sich mein Kollege Krauß sehr deutlich für das Ehrenamt ausgesprochen hat. Dem kann ich nur zustimmen.
Meine Damen und Herren! Am Schluss meiner Ausführungen möchte ich deutlich machen, dass die Arbeit der LandesSeniorenVertretung von meiner Fraktion und mir persönlich sehr geschätzt wird. Soweit es möglich ist, setzen wir uns auch zukünftig für eine Unterstützung dieser Arbeit ein – im Rahmen der Projektförderung.
Den vorliegenden Weg zur Unterstützung halten wir allerdings für falsch. Den Antrag lehnen wir daher ab.
Das war Frau Dietzschold für die Fraktion der CDU. – Die Fraktion DIE LINKE ist an der Reihe. Es spricht Herr Dr. Pellmann. – Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon eigenartig: Der LandesSeniorenVertretung wird verbal gedankt. Man behauptet, man wolle sie weiterhin unterstützen. Aber wenn es konkret wird – Schweigen!
Das ist unredlich. So sollten wir weder mit jüngeren noch mit älteren Menschen umgehen, die sich bürgerschaftlich engagieren.
Nach dem letzten Redebeitrag verfestigt sich bei mir der Eindruck, dass Sie von der Koalition die LandesSeniorenVertretung gar nicht wollen, weil Sie sie offensichtlich nicht wie eine Marionette steuern können. Das ist der ganze Grund.
Wie geht man dann vor? Man dankt der LandesSeniorenVertretung öffentlich und zeichnet sie vielleicht auch einmal mit einer Plakette aus. Aber wenn es um die Bereitstellung von 16 000 Euro für das Überleben geht – wir haben heute schon über Millionen geredet –, die zumindest im Sinne des Gewohnheitsrechts da waren, dann hören Sie auf.
Was Sie bisher gemacht und auch heute wieder vorzuführen versucht haben, ist doch Folgendes: Sie haben landesweite Vertretungen – auch die der Behinderten; mein Kollege Wehner hat gestern darüber gesprochen – sozusagen per Haushaltsverordnung in die Projektförderung gezwungen, anstatt sie institutionell zu fördern. Was sollen denn die Leute machen? Sie wurden gestern dafür gelobt, dass sie Heimbeiräte schulen. Das war wahrscheinlich ihr Projekt, damit sie ihr kleines Büro finanzieren können. Aber das ist doch nicht das Anliegen einer landesweiten Vertretung, die sich auch im Bund zu engagieren hat. Eine solche Vertretung braucht wenigstens eine kleine Geschäftsstelle und vielleicht auch eine Teilzeitmitarbeiterin, damit die Mindestanforderungen an bürgerschaftliches Engagement und seine Koordination erfüllt werden.
Ich sage Ihnen, was Sie versäumt haben: Sie, insbesondere die CDU, haben vor Jahren eine große Sünde begangen. Die SPD durfte damals nicht, obwohl sie gern zugestimmt hätte; das war so. Die FDP wird sich noch wundern, was hier passiert.
Jedenfalls hatten wir damals den Entwurf eines Seniorenmitwirkungsgesetzes eingereicht. Ein solches Gesetz war von 50 relevanten Vereinen und Verbänden in Sachsen – natürlich auch von der LandesSeniorenVertretung – ausdrücklich gewünscht worden. Aus ganz Sachsen hatte es 250 Vorschläge gegeben, die wir berücksichtigt haben. Sie haben das Gesetz damals mit der Begründung abgelehnt, in Sachsen sei die Vertretung für Senioren schon ausgezeichnet geregelt und man müsse das nicht noch verändern. Genau in dem von uns vorgeschlagenen Seniorenmitwirkungsgesetz hatten wir auch den Platz der LandesSeniorenVertretung bestimmt: mit Geschäftsstelle und entsprechendem Personal; beides ist nötig. Sie von der CDU haben das damals abgelehnt. Die Mehrheitsverhältnisse waren so.
Ich hätte zumindest erwartet, dass Sie dann ein eigenes Seniorenmitwirkungsgesetz auf den Weg bringen. Aber auch dazu waren Sie nicht fähig. Ich kann Ihnen nur Folgendes sagen: Wir werden Sie demnächst mit einem neuen Gesetz dieser Art konfrontieren und Sie somit erneut zum Offenbarungseid zwingen. Sie können sich doch hier nicht hinstellen und sagen, wie toll die Arbeit der LandesSeniorenVertretung sei, aber dann, wenn es an das Eingemachte geht – ich komme auf den Ausgangspunkt zurück –, also um 16 000 Euro, behaupten, das Geld sei nicht vorhanden.
Hinter Ihrer Haltung verbirgt sich nur eines – das wiederhole ich bewusst, auch wegen des pädagogischen Prinzips, das ich vorhin genannt habe –: Sie wollen diese Vertretung nicht.
Sie stört Sie in Ihren Kreisen. Für Sie sind Senioren eben nicht das Subjekt der selbstständigen Selbsthilfetätigkeit, sondern Sie hätten sie gern im Sinne einer anderen Philosophie an die Hand genommen. Senioren wollen sicher bestenfalls, wenn sie alt sind, körperlich einmal an die Hand genommen werden, aber ansonsten gehen sie – das
wollen wir – wirklich mit eigener Kraft und mit eigenem Selbstbewusstsein durchs Leben. Das werden Sie künftig nicht verhindern, selbst wenn Sie heute diesem Antrag nicht zustimmen. Wir werden Sie immer wieder an dieses Grundprinzip der Selbstständigkeit älterer Menschen, das wir wollen, nämlich ihrer Subjektrolle in dieser Gesellschaft, erinnern.
Meine Damen und Herren! Das war Dr. Pellmann für die Fraktion DIE LINKE. – Die FDP ist nun an der Reihe. Frau Abg. Jonas, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In Anbetracht der fortschreitenden Zeit möchte ich nicht lange einleiten, sondern ohne Umschweife direkt zu dem Antrag sprechen.
Zuvor aber, Herr Dr. Pellmann: Ich denke schon, dass man Dank und Wertschätzung aussprechen kann, ohne gleich die Frage des Geldes immer hinterherschieben zu müssen. Dank, wenn er ehrlich gemeint ist – und er ist ehrlich gemeint –, ist auch so wertzuschätzen.
Zurück zum Antrag: Die ersten beiden Punkte befassen sich mit der finanziellen Absicherung der LandesSeniorenVertretung. Die Mittel der LandesSeniorenVertretung sind im Haushalt unter dem Titel „Zuschüsse zur Förderung von Projekten mit überregionaler Bedeutung“ eingestellt. Der Titel lässt bereits erkennen, dass hier Bereiche zusammengefasst werden, die sich alle um die gleichen Projektmittel bewerben. Dazu gehört die Arbeit der Seniorenverbände. Darunter fallen die LandesSeniorenVertretung, Familienverbände, Bereiche der sozialen Integration. Wie andere Bereiche, so die Jugendhilfe oder das bürgerliche Engagement, sind diese Bereiche von Sperrung betroffen. Das hat sicher jeder bemerkt.
Wie diese verbliebenen Mittel verteilt werden, darüber entscheidet die Bewilligungsbehörde. Sie prüft die Anträge und wägt nach Ermessen ab, wer in welcher Höhe welche Förderungsleistung erhält. Natürlich ist es wünschenswert, dass für alle Projekte ausreichend Gelder zur Verfügung stehen. Aber das gibt der Haushalt in der momentanen Situation nicht her – eine Realität, die sicher schwierig anzuerkennen ist. Ich sage es deswegen hier noch einmal ganz deutlich: Das Geld für die LandesSeniorenVertretung wurde nicht per se gekürzt. Um das Geld aus dem Fördertopf bewerben sich zahlreiche Projekte und eben nicht nur die LandesSeniorenVertretung.
Ihre zweite Forderung, die Mitarbeit der LandesSeniorenVertretung auszubauen, beispielsweise den Landesseniorenbeirat, hören wir heute nicht zum ersten Mal. Bereits in der letzten Legislatur ist über diesen Punkt mehrfach diskutiert worden, zum Beispiel im Ausschuss.
Drei Mitglieder der LandesSeniorenVertretung sind bereits in einem Beratungsgremium der Staatsregierung vertreten und wirken da auch aktiv mit. Durch diese Seniorenvertretung werden landesweite Meinungen der älteren Generation an die Staatsregierung herangetragen. Diese Mittler- und Bündelungsfunktion der LandesSeniorenVertretung schätzen wir sehr. Einen Bedarf dieser Mitwirkung durch Erhöhung der Mitgliederzahlen auszubauen sehe ich hier nicht. Der Vorschlag wurde damals meines Erachtens auch im Ausschuss nicht angenommen.