Lassen Sie mich bitte abschließend noch allgemein etwas zur Förderung des ehrenamtlichen Engagements sagen, schließlich war es ja in den beiden Tagen mehrfach Thema, nämlich speziell außerhalb dieser Projektförderung. Sicher braucht ehrenamtliches Engagement förderliche Rahmenbedingungen. Darin sind wir uns einig. Wir dürfen aber in der gesamten finanziellen Debatte nicht übersehen, um eine Anerkennungskultur zu schaffen, braucht es wirklich eben diese ideelle Wertschätzung. Das heißt, Ehrenamt soll Spaß machen, Ehrenamt muss öffentlich anerkannt und Ehrenamt soll durch Auszeichnung gewürdigt werden.
Frau Neukirch, dieser Aussage – Ehrenamt muss man sich leisten können – möchte ich in einem Bereich ganz klar widersprechen. Wenn man sich einmal anschaut, dass viele Menschen aufgrund dieser Motivation, zum Beispiel in Elternbeiräten, tätig sind, stehen weder Geschäftsstellen noch irgendwelche Förderungen dahinter. Hier geht es einzig und allein darum, in diesem speziellen Bereich die Erziehungsarbeit in Kindergärten zu unterstützen und den Kontakt zu den Elternhäusern herzustellen.
Hier wird Engagement nicht an spezielle finanzielle Unterstützung oder Geschäftsstellen geknüpft, sondern es erfolgt ausschließlich im Interesse der Kinder. Dem bleibt eigentlich nichts hinzuzufügen. Auch aus den bereits genannten Gründen lehnen wir Ihren Antrag ab.
Das war Frau Jonas für die FDP. – Ich rufe nun BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf. Frau Abg. Kallenbach, Sie sprechen jetzt für die Fraktion. Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die viel beklagte demografische Entwicklung hat eine erfreuliche Komponente. Die Lebenserwartung steigt. Immer mehr ältere Menschen stehen mitten im Leben. Die jungen Alten bringen Lebenserfahrung, Lebensmut und Lebensfreude in die Gesellschaft ein und können und wollen zum Zusammenhalt der Gesellschaft beitragen. Dieses Potenzial gilt es zu hegen und zu pflegen. Daher ist es der völlig falsche Ansatz, wenn nunmehr die finanzielle Unterstützung der Arbeit der LandesSeniorenVertretung mit Haushaltssperre belegt worden ist. Engagement braucht fördernde Rahmenbedingungen. Darin sind wir uns, wie ich bemerkt
habe, in diesem Haus einig. Eine geringfügige Rente jedoch, die keinen Spielraum bietet, um Fahrtkosten und sonstige Auslagen zu schultern, darf kein Hindernis für gesellschaftliches Engagement sein.
Die Landesvertretung als Dachverband mit einer angemessenen Finanzausstattung ist unverzichtbar für eine aktive Interessenvertretung der älteren Menschen, auch für die Zusammenarbeit in den Kommunen, für die Heimbeiräte usw.
Die GRÜNE-Fraktion hat bereits in der letzten Legislatur einen Antrag gestellt, der die Intention des SPD-Antrages teilt. Ja, wir stimmen zu.
Frau Staatsministerin Clauß, noch ein Wort zu Ihrem Schlusswort zur gestrigen Debatte: Sie erwähnten, dass nach Ihrer Überprüfung kein Förderantrag der LandesSeniorenVertretung vorläge. Heißt das im Umkehrschluss, dass die LandesSeniorenVertretung jetzt bei entsprechender Vorlage eines förderfähigen Antrages Mittel bekommen könnte? Das wäre eine gute Lösung. Wenn nun noch die Kolleginnen und Kollegen der Koalition zustimmen würden, dann wäre das echt ein guter Tag für bürgerschaftliches Engagement in Sachsen.
Meine Damen und Herren! Die Fraktion der NPD hat ihren Redebeitrag zurückgezogen. Damit ist die erste Runde der Stellungnahmen der Fraktionen beendet. Ich schaue in die Runde nach weiteren Wortmeldungen. – Dies kann ich nicht feststellen.
Frau Staatsministerin, Sie brauche ich nicht zu fragen. Ihre Fraktion hat ja bereits angekündigt, dass Sie jetzt noch sprechen. Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die SPD-Fraktion fordert, dass die Arbeit der LandesSeniorenVertretung für Sachsen finanziell abgesichert, ihre Projekte und Vorhaben unterstützt werden. Sie fordert weiter, dass die Mitarbeit im Landesseniorenbeirat ausgebaut und damit das bürgerschaftliche Engagement vieler ehrenamtlicher Seniorinnen und Senioren sichergestellt werden soll.
Die Staatsregierung teilt die Auffassung der SPDFraktion, dass die LandesSeniorenVertretung für Sachsen wichtige Aufgaben übernimmt. Sie bündelt die kommunalen Seniorengremien, sie hält Kontakt zur Bundesebene und ist auch für mein Haus ein wichtiger Gesprächspartner, wie ich das gestern schon in der Aktuellen Debatte gesagt und betont hatte.
Wir sind auch der Meinung, dass eine Förderung hier wichtig und richtig ist. Mir persönlich liegt die LandesSe
niorenVertretung am Herzen. So war es für mich selbstverständlich, dass ich im vergangenen Jahr an der Fortbildungsveranstaltung unserer sächsischen Seniorenvertretungen in Meißen persönlich teilgenommen habe. Denn gerade in den kommunalen Seniorenvertretungen lebt das ehrenamtliche bürgerschaftliche Engagement. Dort können wir erfahren, wo der Schuh drückt. Dort werden auch lebensnahe Strategien entwickelt, wie der Alterungsprozess hier im Freistaat Sachsen bewältigt werden kann.
Ich habe dort sehr wohl meinen Dank an die Seniorenvertretungen ausgesprochen, die Wertschätzung für ihre Arbeit betont. Ich habe auch sehr wohl den Dank der LandesSeniorenVertretung und der anderen Seniorenvertretungen für mein Haus entgegengenommen. Denn dort wurde noch einmal explizit dafür gedankt, dass so gute Beratung stattfindet.
Ich bedaure es deshalb sehr, dass es einfach nicht gelingen will, der LandesSeniorenVertretung für Sachsen eine Förderung zukommen zu lassen, und das, obwohl es ein ganz intensives und mehrmaliges Beratungsengagement vonseiten der Landesdirektion gegeben hat. Sie hat es sehr umfangreich getan. Und ich sage, das ist auch der Beweis dafür, dass das SMF hier keine einfachen Absichtserklärungen und wohlfeile Worte abgibt. Im Gegenteil. Die Bewilligungsbehörde hat sich mit ihren Beratungsleistungen ganz aktiv dafür eingesetzt, dass auch eine Förderung möglich wird. Aber Voraussetzung für eine Förderung ist und bleibt ein förderfähiger Antrag.
Ich darf Ihnen jetzt noch kurz die Chronologie der Beratungen und damit die Bemühungen der Landesdirektion verdeutlichen. Ein erster Förderantrag ist per Mail am 28.10.2009 bei der Landesdirektion Chemnitz eingegangen.
Zwei Tage später fand ein erstes Beratungsgespräch statt, um den Verband bei der Überarbeitung des Antrages zu unterstützen.
Am 12.01.2010 ging bei der Landesdirektion dann ein überarbeiteter Antrag ein. Leider war auch dieser angesichts der Projektkonzeption inhaltlich nicht förderfähig. Außerdem hatte die LandesSeniorenVertretung erneut und wider besseres Wissen eine hundertprozentige Förderung ihrer gesamten Ausgaben in Höhe von 36 000 Euro beantragt. Außerdem schloss die beantragte Förderung auch die Finanzierung der Geschäftsstelle ein, obwohl das durch die Förderrichtlinie ausdrücklich ausgeschlossen ist.
Eine Anhebung der Projektförderung – das betone ich noch einmal – über die Förderung des Jahres 2009 in Höhe von 16 000 Euro, so wie es gestern mehrmals gesagt wurde, hätte sich die Landesdirektion durchaus vorstellen können.
Daraufhin hat die Landesdirektion am 21.01.2010 ein erneutes Beratungsgespräch angeboten, das aber zunächst
nicht in Anspruch genommen wurde. Zum 2. Februar 2010 konnte die Landesvertretung für ein Gespräch in Chemnitz gewonnen werden.
Einen Tag später hat die Landesdirektion der LandesSeniorenVertretung schriftlich Vorschläge für mögliche förderfähige Projekte mit der Bitte zugesandt, dass sie den Förderantrag überarbeiten möge.
Meine Damen, meine Herren! Die Mindestvoraussetzung für eine Förderung sollte ein förderfähiger Antrag bleiben. Aber genau den hat die LandesSeniorenVertretung trotz intensiver Beratungen nicht eingereicht. Ich hatte Ihnen gestern schon in der Aktuellen Debatte gesagt: Explizit auf Nachfrage liegt auch jetzt noch kein neuer Antrag vor. Dabei sind die Fördervoraussetzungen weder neu noch schwierig. Die Landesdirektion Chemnitz hat sie bereits 2008, ganz genau am 17.09.2008, mündlich und schriftlich erläutert.
Es gibt hier lediglich Verständigungsschwierigkeiten, die problemlos lösbar wären, allerdings nicht vom Freistaat oder von der Landesdirektion, sondern mit einem förderfähigen Antrag. Außerdem glaube ich, dass das bürgerschaftliche Engagement der vielen Seniorenvertretungen gar nicht zu behindern wäre, wie ich das gestern schon in der Aktuellen Debatte gesagt habe. Ich selbst habe ihre Sachkunde, ihre präzise Kenntnis der Problemlagen vor Ort und ihr hohes Engagement häufig kennenlernen dürfen. Ich freue mich auch auf den Besuch der LandesSeniorenVertretung für Sachsen und ihrer kommunalen Partner in meinem Haus am 20. April. Wir werden dann intensiv über den Gesetzentwurf zum Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetz beraten, der gerade vorgestern im Kabinett zur Anhörung freigegeben worden ist.
Auch bei der Vorbereitung des Sächsischen Landesseniorentages am 29. Mai in Chemnitz war und ist die LandesSeniorenVertretung ein willkommener Partner. Sie ist auch im Landesseniorenbeirat mit zwei Delegierten besser als alle anderen Vereine und Verbände vertreten. Alle anderen Vereine und Verbände, die sich ebenfalls engagiert der Angelegenheiten unserer Senioren widmen, konnten nur einen Vertreter entsenden.
Meine Damen, meine Herren! Ich sage noch einmal deutlich: Es gibt in diesem Fall weder eine Haushaltssperre noch eine Streichung der Fördermittel. Was es allerdings gibt, das ist ein fehlender Antrag. Ich appelliere deshalb an die Vorsitzende der LandesSeniorenVertretung: Bitte, legen Sie einen förderfähigen Antrag vor, damit wir wieder zur Sacharbeit zurückkommen können.
Ich danke Ihnen, Frau Staatsministerin Clauß. – Meine Damen und Herren! Möchte noch jemand von den Fraktionen zur Aussprache das Wort ergreifen? – Das kann ich nicht feststellen. Wir kommen zum Schlusswort. Das hat die SPD-Fraktion. Frau Abg. Neukirch, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde, die Debatte hat sich schon wegen des vielen Lobes für die LandesSeniorenVertretung gelohnt. Die Vorsitzende sitzt dort oben und hat das alles gehört. Sie wird, denke ich, den nächsten Antrag auch entsprechend vorlegen.
Noch einmal zum Ehrenamt. Ich weiß ja nicht, was man an dem Satz „Ehrenamt muss man sich leisten können“ nicht verstehen kann. Um es noch einmal deutlich zu machen: Wenn man nicht nur ein Ehrenamt für Besserverdienende – ich sage extra nicht Reiche – haben will, muss man eben unterstützen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Die LandesSeniorenVertretung in Sachsen möchte die Stimme der Seniorinnen und Senioren im Freistaat sein. Sie möchte sich weiterhin an wichtigen Entscheidungen beteiligen und an politischen Vorhaben mitarbeiten. Sie möchte konstruktiv Gesellschaft mitgestalten und Seniorinnen und Senioren weiterhin beraten, qualifizieren und informieren.
Wenn man das alles auch haben möchte: Warum dann nicht mit einer institutionellen Förderung? Das verstehe ich nicht. Es geht auf der einen Seite um wenige Tausend Euro, aber um einiges mehr an Nachwirkung auf der anderen Seite.
Zum Schluss möchte ich deshalb die Seniorenvertretung selbst zu Wort kommen lassen und aus einem der letzten Rundbriefe zitieren. Da heißt es: „Seniorenmitwirkung erwächst aus kleinen Schritten. Sie zu finden und zu realisieren hängt von jedem in unserer Gesellschaft ab. Eine wesentliche Hilfestellung dafür können Seniorenvertretungen sein. Das Ergebnis aber wird ganz entscheidend von angemessenen und klar fixierten Rahmenbedingungen abhängen.“
Ich sage: Geben wir diese Rahmenbedingungen, laden wir dazu ein, mitzugestalten und sich zu engagieren. Stimmen Sie unserem Antrag zu und Seniorinnen und Senioren in Sachsen werden sich auch wieder ernst genommen fühlen.
Vielen Dank, Frau Neukirch. – Ich frage die Fraktion der SPD: In dem Redebeitrag war vorhin geäußert worden, hierzu die namentliche Abstimmung zu verlangen. Dabei soll es auch bleiben? –