Gut wäre eine armutsfeste Alterssicherung, die keine Unterschiede mehr zwischen Frauen und Männern und zwischen Ost und West macht. Das ist die Botschaft. Daran sollten wir alle gemeinsam arbeiten.
Das war der Abg. Weichert von der Fraktion DIE GRÜNEN. – Als Nächstes spricht die NPD-Fraktion. Herr Apfel, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Anlass für die heutige Debatte der SPD ist die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung. Als wenn es eines solchen Anlasses überhaupt bedurft hätte!
Seit Jahren ist bekannt, dass Milliarden Steuergelder verschwendet werden. Aber es ist kein Geld da, um Not leidenden Landsleuten Hilfe zu leisten, auch gerade denjenigen, die eben von Altersarmut betroffen sind. Würde wirklich konsequent deutsches Geld für deutsche Interessen eingesetzt werden, bräuchten wir uns im Landtag nicht ständig über Hartz IV, Altersarmut, Niedriglöhne und fehlende Kindertagesstätten unterhalten.
Was ist denn mit den Milliarden oder Millionen Geldern für den City-Tunnel in Leipzig, den Wiener Platz in Dresden und die Vogtland-Arena in Plauen geworden? Was ist mit den 13 Milliarden Euro Fördergeldern, die in die sächsische Halbleiterindustrie geflossen sind? Was ist mit den Milliarden, die jedes Jahr nach Brüssel fließen?
Seit 1990 hat Deutschland über 200 Milliarden Euro mehr gezahlt als bekommen. Was ist mit den Milliarden für Militäreinsätze der Bundeswehr, nur um deutsche Soldaten in völkerrechtswidrigen Angriffskriegen zu verheizen? Was ist mit den 11 Milliarden Euro für Kriegseinsätze seit 1992? Was ist mit kriminellen Ausländern und den Kosten von Asylbetrug? Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren es allein seit dem Jahr 2000 Kosten für Asylbewerber in Höhe von 12 Milliarden Euro. Was ist mit den Milliarden für arbeitslose Ausländer, die vom sozialen Netz aufgefangen werden, obwohl bekannt ist, dass von den über 15 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund – wie es so schön heißt – gerade einmal ein Viertel einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis nachgeht?
Nein, ich bin mir sicher: Wo ein Wille ist, da wäre auch ein Weg – wenn, ja wenn es Ihnen wirklich darum gehen würde, nicht das Sozialamt für die ganze Welt zu spielen, sondern dafür Sorge zu tragen, dass eben zuerst deutschen Landsleuten geholfen wird, meine Damen und Herren.
Nach Arbeitslosigkeit, Hartz IV, Ein-Euro-Jobs und Scheinselbstständigkeit und Billiglöhnen droht nun unseren Landsleuten die Armut im Alter. Aber ausgerechnet eine Partei, die unter Gerhard Schröder die Zerstörung unserer sozialen Sicherungssysteme einleitete und in der Großen Koalition weitergemacht hat, ausgerechnet die SPD spielt sich als Anwalt der Armen auf und beklagt nun die selbst verursachten Lücken in der Rentenversicherung. Das ist schon ganz schön dreist, meine Damen und Herren der SPD! Erst helfen Sie mit der Deregulierung der Märkte, mit Steuergeschenken für Konzerne, mit der Abschaffung der D-Mark, dass sich internationale Konzerne und Globalisten immer mehr ausbreiten können. Dann stellen Sie sich hin und beklagen das skrupellose Wirken internationaler Heuschrecken. Aber, meine Damen und Herren, was sollte man anderes von Ihnen erwarten? Schließlich waren und sind Sie nur noch Marionetten des internationalen Finanzkapitals!
Lassen Sie mich noch einmal auf die erwähnte Studie zurückkommen. Es heißt, dass die Renten im Osten in die Nähe der Grundsicherung von 600 Euro sinken. Die Studie sagt leider nicht einmal aus, was es denn für dieses Geld überhaupt noch zu kaufen geben wird. Verdeckte Preiserhöhungen seit der Euro-Einführung und die steigenden Energiepreise lassen da nichts Gutes erwarten. Lösungen für die wachsenden Probleme im Lande sind nicht in Sicht. Während die BRD auch in Zukunft Zahlmeister für die ganze Welt spielen wird, soll gleichzeitig das ganze deutsche Volk immer mehr den Gürtel enger schnallen und Sozialabbau in diesem Lande klaglos hinnehmen.
Nein, meine Damen und Herren! Es ist offenkundig: Es wird weiter Einwanderungen ins soziale Netz geben, die Reallöhne werden weiter sinken und der Armutsbericht findet wie selbstverständlich jedes Jahr aufs Neue seine Fortsetzung. Doch das Ende der Geduld könnte bald in Sicht kommen, denn Geld – wie ich an einigen Beispielen aufzuzeigen versucht habe – wäre durchaus vorhanden. Es muss nur endlich wieder gerecht verteilt werden, damit es der großen Mehrheit unserer deutschen Landsleute wirklich wieder zugute kommt.
Meine Damen und Herren! Um das zu realisieren, bedarf es aber eines grundsätzlichen Politikwechsels. Und dafür gehören die willfährigen Büttel des internationalen Finanzkapitals ein für allemal in die Wüste gejagt!
Wir sind nun am Ende der ersten Runde angekommen. Ich eröffne jetzt die zweite Runde. Gibt es von der einbringenden Fraktion Redebedarf? – Herr Kollege Dulig, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schütz hat mich zu weiterem Reden animiert. Ich will noch einmal die Unterschiede herausarbeiten.
Keiner kann sich hinstellen und sagen: Wir müssen nicht an die Finanzierung unserer Rentenversicherungssysteme heran. Wir sind dazu gezwungen. Nur wo liegen denn die Unterschiede? Ich bekenne mich noch einmal klar und eindeutig zum gesetzlichen Rentenversicherungssystem.
Sie möchten doch am liebsten alles privatisieren, auch genau diesen Punkt. Ich habe nichts dagegen, dass es genauso die dritte Säule gibt. Aber der Schwerpunkt und die Verantwortung liegen bei dem gesetzlichen Teil. Es ist aber Teil des Sozialstaatsversprechens, dass eine Rente in der Hauptverantwortung des Staates liegen muss.
Das Zweite ist: Ich finde, Sie machen es sich ein bisschen zu einfach mit der Frage der Rentenangleichung OstWest. Wenn Sie nicht erklären können, wie das Konzept aussieht, sind Sie selbst in der Gefahr, den ostdeutschen Rentnern einen Bärendienst zu erweisen. Wenn Sie selbst das konzeptionell nicht untersetzen, wie Sie die Rentenangleichung Ost-West gestalten wollen, werden Sie in Bälde Abwehrkämpfe gegen Ihre westdeutschen Kollegen führen, um den Höherbewertungsfaktor zu behalten.
Der wird als Erstes infrage gestellt werden. Das, was Sie, Herr Krauß, uns als das Plus vorgestellt haben – was auch richtig ist –, wird infrage gestellt werden, vor allem von denjenigen, die sagen: Wir machen eine Rentenanpassung Ost-West, aber nehmen einfach einmal den Höherbewertungsfaktor weg. Vielen Dank! – werden dann die Rentnerinnen und Rentner im Osten sagen, die dann tatsächlich auf ein Niveau in einer Größenordung kommen, welches unter dem derzeit Vorhandenen liegt. Bitte schön, machen Sie es sich nicht zu einfach! Große Bekenntnisse der OstWest-Angleichung? – Ja. Aber wie wollen Sie es machen, bitte schön? Bitte bekennen Sie sich dann auch dazu, dass es nicht auf dem Rücken der ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner passiert.
Als Nächstes wäre in der Rednerfolge die CDU an der Reihe. – Ich stelle keinen Redebedarf fest. Aber die Fraktion DIE LINKE hat Redebedarf angemeldet. Bitte, Frau Kollegin Franke.
muss ich an dieser Stelle sagen: Die Rente mit 67 löst kein finanzielles Problem. Es verlängert, wenn es weitergeht wie bisher, die Arbeitslosigkeit und damit auch die Armut für die Generation, über die wir heute sprechen.
Was ist zu tun? Herrn Dulig stimme ich ausdrücklich zu. Seine Forderungen nach einem Festhalten an der solidarischen Finanzierung der Sozialsysteme und nach einem Mindestlohn möchte ich unterstützen.
Es gibt darüber hinaus eine ganze Reihe von Maßnahmen, die man nicht nur einleiten kann, sondern meiner Meinung nach auch einleiten muss, um der Generation, von der wir heute reden, den Senioren, ein würdevolles Leben zu ermöglichen. Leistungen, die Senioren im sozialen Bereich erbringen, zum Beispiel bei der Kindererziehung oder der Pflege von Familienangehörigen, sind bei der Rente anzuerkennen und steuerlich zu finanzieren.
Weiterhin ist der kommunale Wohnungssektor wiederherzustellen, um auch für Menschen im Alter angemessenen Wohnraum zu gewährleisten. Es ist zu vermeiden, dass Senioren ihren Wohnraum – ich spreche nicht von 100 Quadratmetern, sondern von Wohnraum, den sie sich leisten können – verlassen müssen.
Ich fordere an dieser Stelle erneut ein Sozialticket, weil es den Senioren Mobilität in der Kommune und darüber hinaus ermöglicht. Es ist nicht so, dass das Geld am Ende fehlt. Wenn die Senioren kein entsprechendes Ticket haben, dann fahren sie nicht weg. Das Sozialticket ist aber eine Voraussetzung für Kommunikation. Es ermöglicht den Senioren, sich weiter mit ihrer Heimat vertraut zu machen, ist aber auch für ihre Teilhabe an Kultur und Gesellschaft wichtig.
Ich hoffe, dass die Staatsregierung das Ehrenamt, soziale Vereine und Wohlfahrtsverbände weiter unterstützt. Damit können Begegnungszentren geschaffen werden, in denen Senioren miteinander sprechen können, nicht an Einsamkeit zugrunde gehen und vielleicht auch die Möglichkeit erhalten, ein preisgünstiges Mittagessen einzunehmen.
Abschließend möchte ich als Alterspräsidentin des Sächsischen Landtages Sie auffordern, die Lebensleistung meiner und der folgenden Generation anzuerkennen und zu achten, um uns auch im Alter ein Leben in Würde zu ermöglichen.