Es gibt noch weitere Redner meiner Fraktion, sehr verehrter Herr Präsident, denen ich jetzt die Zeit stehlen würde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erwarte, dass diese Staatsregierung im Interesse der Menschen, nicht nur in den grenznahen Räumen, handelt; denn wir haben von Oberbürgermeisterin Orosz gehört, dass das Problem zum Beispiel auch in Dresden besteht. Das lässt sich zahlenmäßig nachvollziehen. Ob der 3. Juni uns wesentliche Erhellung bringen wird, weiß ich nicht. Ich weiß nur, dass wir einen äußerst dringenden Handlungsbedarf haben. Da ich heute in der Opposition bin, darf ich sehr eindeutig formulieren: CDU und FDP dürfen die Menschen in der Region nicht im Stich lassen. Handeln Sie, und zwar sofort!
Meine Damen und Herren! Das war der erste Redebeitrag in der zweiten Runde durch den Abg. Jurk. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Her Abg. Bandmann von der CDUFraktion.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Jurk, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie ausdrücklich den Generationenfonds für die Beamten erwähnt haben. Das ist Vorsorge in einer Zeit gewesen, in der wir bessere Ressourcen hatten. Es waren aber auch Zeiten, in denen wir auf Transferleistungen der alten Bundesländer angewiesen waren. Dennoch haben wir uns dieser Vorsorge gestellt. Sie sprachen die Kabinettsentscheidung an, als Sie mitregiert haben. Auch damals bestand in den ersten Jahren über lange Zeit eine Sondersituation: Der Polizeibereich galt bei der Stellenbetrachtung als Schonbereich. Kollege Flath hat mir jüngst erst sein Leid aus der Zeit geklagt, als er noch Kultusminister war. Der Polizeibereich wurde aus jeglichen Stellenkürzungsbetrachtungen generell herausgehalten, weil in den ersten Jahren nach der Deutschen Einheit eine Sondersituation herrschte und wir schon einmal dramatische Zahlen in Bezug auf Kfz-Diebstähle und andere Kriminalitätsformen bei bestehender Grenzkontrolle hatten.
Von daher kann ich Ihnen an der Stelle nicht ganz zustimmen, dass nur CDU und FDP in der Verantwortung sind, wie es in der Vergangenheit CDU und SPD waren. Dieses Phänomen ist wie kein anderes eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ich lade Sie herzlich ein, an dieser Aufgabe weiterhin mitzutun; denn am Ende stellen auch Sie Bürgermeister und kommunale Vertreter in den Grenzregionen, sodass wir uns meines Erachtens bei dieser Aufgabenstellung nicht auseinanderdividieren sollten.
Ich möchte noch einmal unterstreichen, dass die Bundesregierung und das Bundesinnenministerium hier ganz klar
mit in der Verantwortung sind. Ich gebe Ihnen völlig recht: Die Grenzöffnung war eine vorgezogene Entscheidung auf europäischer Ebene, die von Deutschland mitgetragen wurde. Die Vorteile will ich überhaupt nicht negieren. Wir haben außer bei kurzfristigen Sondersituationen keine Grenzstaus mehr. Der Vorteil der Grenzöffnung ist allen, die in den Grenzregionen wohnen, sehr deutlich, aber wir wollen diese zusätzlichen Belastungen nicht einfach hinnehmen. Hier ist die Europäische Union auch eine Sicherheitsunion. Wir fordern alle auf, konsequent daran mitzuwirken.
Deswegen unterstütze ich ausdrücklich den Vorschlag, den Staatsminister Ulbig bereits in der Öffentlichkeit formuliert hat: die Kfz-Industrie stärker mit in die Verantwortung zu nehmen. Wir können es nicht akzeptieren, wenn Fahrzeuge in Grenznähe sofort zerlegt werden und die Ersatzteile auf Märkten feilgeboten werden, wo niemand kontrolliert, wo diese Ware herkommt. Ich fordere alle auf, ob solche Märkte in Deutschland, in Polen oder in Tschechien sind, dass die staatlichen Stellen dafür Sorge tragen, dass auf diesen Märkten Kontrollen stattfinden. Wo kommen die Kotflügel her? Gibt es Kaufnachweise? Ansonsten werden wir dieser Dinge nicht Herr. Für jeden, der sein Fahrzeug im Einzelfall wohlbehalten wiederfindet, sei es vom Schwarzmarkt oder aus der Garage, wo hinter der Garagentür noch eine Garagentür ist, ist es mit Händen zu greifen, dass hier Korruption und organisierte Kriminalität am Werke sind. Hier müssen die staatlichen Stellen gemeinsam mit der Justiz – ich sage ausdrücklich: mit der Justiz – konsequent vorgehen. Ich fordere alle zum stärkeren Handeln auf. Es gibt nach wie vor viel zu tun. Die innere Sicherheit bleibt eine Daueraufgabe.
Gibt es weitere Wortmeldungen in der zweiten Runde? – Bei der Linksfraktion? – Das kann ich nicht erkennen. FDPFraktion? – Herr Karabinski, bitte.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es eines Beweises bedurft hätte, dass sich der Regierungs- und Politikwechsel im letzten Herbst gelohnt hat, dann hat ihn Herr Jurk gerade gebracht.
Wenn man es in Zeiten von Rekordsteuereinnahmen feiert, keine neuen Schulden gemacht zu haben, dann muss ich mich schon wundern. Das ist keine besonders tolle Leistung, dann keine Schulden gemacht zu haben. Das ist eine Selbstverständlichkeit, Herr Jurk. Das ist doch wohl logisch.
Aber, meine Damen und Herren, das gehört eben auch dazu: Sie haben nicht nur keine Schulden gemacht,
sondern Sie haben darüber hinaus trotzdem geprasst. Sie haben in den letzten Jahren noch mal Geschenke für Ihre Klientel durchgesetzt. Das müssen Sie auch sagen.
Wenn Sie das nicht getan hätten, müssten wir jetzt nicht 1,7 Milliarden Euro einsparen, sondern nur 1,5 Milliarden Euro. Es wäre vieles leichter, Herr Jurk.
Auch das muss gesagt werden: Im Gegensatz zur Union, die zum Stellenabbau bei der Polizei steht, die sicherlich auch Tag für Tag dafür angegriffen wird, tun Sie in der Öffentlichkeit so, als wären Sie damals nicht dabei gewesen. Das ist schlichtweg unehrlich. Es reicht eben nicht, sich hier hinzustellen und zu sagen, wir haben es mitgemacht. Sie müssen das auch draußen Tag für Tag tun. Sie waren mit dabei.
Damit es jetzt ein für allemal klar ist, meine Damen und Herren: Nur weil Sie damals einen schlechten Berichtsantrag gemacht haben und die Antworten nicht so ausfallen, wie Sie es sich gewünscht haben, weil Sie schlampig gearbeitet haben, werden wir das für Sie nicht ausbaden. Es wird Sie nicht wundern, dass wir Ihrem Antrag nicht zustimmen werden.
Ich frage die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, ob noch Redebedarf besteht. – Das kann ich nicht erkennen. Die NPD-Fraktion hat ebenfalls keinen Redebedarf. Damit frage ich die Staatsregierung. Herr Staatsminister Ulbig, Sie haben die Gelegenheit zu sprechen.
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Diese Gelegenheit will ich gern wahrnehmen, aus Sicht der Staatsregierung zum Antrag zu sprechen. Bevor ich dies tue, möchte ich allerdings ein paar Argumente aus der Aktuellen Debatte aufgreifen und kurz darauf eingehen.
Die Leistung der Kolleginnen und Kollegen der sächsischen Polizei ist bemerkenswert. Aus meiner Sicht sollte – wenn das in dem einen oder anderen Beitrag hier so zum Ausdruck gekommen ist – diese Leistung nicht kleingeredet werden. Denn die polizeiliche Kriminalstatistik des Jahres 2009 hat ausdrücklich deutlich gemacht, dass Sachsen tatsächlich eines der sichersten Bundesländer in der Bundesrepublik Deutschland ist.
Das ist eben ausdrücklich auf die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen zurückzuführen. Darauf können und sollten wir durchaus stolz sein.
Ich möchte auch denen entgegentreten, die hier in der Debatte den Eindruck vermittelt haben, dass Probleme, die im Lande bestehen, nicht beim Namen genannt worden sind. Natürlich sind ausdrücklich die Deliktsbereiche, in denen es Anstiege gegeben hat, nicht ausgespart worden. Es ist nichts unter den Teppich gekehrt, sondern die Probleme sind offen auf den Tisch gelegt worden. Und – das möchte ich ganz deutlich sagen – wir haben gehandelt, einerseits bezüglich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die hier mehrfach angesprochen worden ist und worüber ich die Damen und Herren im Innenausschuss regelmäßig unterrichtet habe. Wir sind derzeit so weit, dass wir mittlerweile Verträge mit Polen und Tschechien über die Konkretisierung dieser Zusammenarbeit haben. Andererseits haben wir den Entwurf des Sächsischen Polizeigesetzes so weit fertig, dass wir ihn in Kürze zur Verbesserung der Arbeit der Kolleginnen und Kollegen bei der Polizei dem Landtag zuleiten können. Ich hoffe, dass dann auf dieser Grundlage in einzelnen Deliktsbereichen die Zugriffsmöglichkeiten besser und schneller sind.
Jetzt aber zum Antrag. Das Stellenabbaukonzept – Sie haben es selbst mehrfach angesprochen – existiert seit dem Jahr 2006. Bei der Berichterstattung zur Überprüfung der Polizei habe ich mich ganz klar an den Auftrag gehalten.
Ich habe ein wenig geschmunzelt, Frau Friedel, weil mit der Kleinen Anfrage, die die Drucksache 5/1009 bekommen hat, Sie selber gesagt haben: „Am 30.12.2009 hat das Sächsische Staatsministerium“ – und das ist wörtlich zitiert – „den geforderten Bericht vorgelegt.“ Genau das ist aus meiner Sicht auch passiert. Der Bericht trifft nicht nur Aussagen zur Kriminalitätsentwicklung und zu Ausgleichsmaßnahmen, zur Kompensation des Wegfalls der Schengengrenzen, sondern eben auch Aussagen zur Stellenausstattung der Polizei.
Dieser Bericht zeigt auch auf, dass die Verstärkungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit in der Grenzregion – das ist ja teilweise benannt worden – nur bewältigt werden konnten, indem tatsächlich Personalumverteilungen und Aufgabengewichtungen innerhalb der sächsischen Polizei vorgenommen wurden. Aber entgegen der Aussage des Antrages wird doch sehr deutlich, in welchem Maß der Wegfall der Schengengrenzen zu zusätzlichen Aufgaben bei der Polizei geführt hat.
Unter Ziffer 3 dieses Berichtes sind die zusätzlichen Aufgaben detailliert beschrieben. Dazu gehören unter anderem die Überwachung der Hauptverkehrswege durch gemeinsame mobile Fahndungsgruppen der Landes- und der Bundespolizei; eine verstärkte Fahndungstätigkeit im grenznahen Raum im Rahmen der Streifentätigkeit sowie
anlassbezogen durch Zivile Einsatzgruppen, Einsatzzüge der Polizeidirektionen und der Bereitschaftspolizei sowie weiterer Unterstützungskräfte wie die Polizeireiterstaffel und die Hubschrauberstaffel; die Intensivierung der verdachtsunabhängigen Kontrollen durch Kräfte der Polizeidirektionen in Schwerpunktbereichen und zu Schwerpunktzeiten sowie die Übernahme von schifffahrtpolizeilichen Aufgaben von der Bundespolizei im Bereich der Grenze; ebenso eine verstärkte Kooperation mit der Bundespolizei und dem Zoll durch gemeinsame Ermittlungs- und Fahndungsgruppen sowie die Durchführung gemeinsamer bzw. abgestimmter Streifen- und Kontrollaktivitäten und – das habe ich schon angesprochen – die Intensivierung der Zusammenarbeit mit der polnischen und tschechischen Polizei durch Errichtung gemeinsamer Zentren und verstärkte gemeinsame grenzüberschreitende Streifen, um diese Probleme besser in den Griff zu bekommen, sowie der Austausch von Informationen zwischen den Ermittlungsgruppen beiderseits der Grenzen.
Sie fordern in Ihrem Antrag eine Erhebung des tatsächlichen Personalbedarfs für die Polizei, orientiert an den Aufgaben der einzelnen Organisationseinheiten. Zudem soll die Polizei einer umfassenden Aufgaben- und Organisationskritik unterzogen werden. Das ist übrigens auch eine Forderung, die von der Gewerkschaft der Polizei seit Längerem aufgemacht wird. Deshalb habe ich bereits im Dezember 2009 eine polizeiinterne Projektgruppe ins Leben gerufen, die die Aufgaben und die Organisation der Polizei auf den Prüfstand stellt. Das Projekt ist ausdrücklich so ausgerichtet – und auch darüber habe ich die Kolleginnen und Kollegen im Innenausschuss unterrichtet –, dass es offen ist und eben auch die Mitarbeiter und die Gewerkschaft aufgefordert sind, in diesem Projekt mitzuwirken. Die Ziele dieser Projektgruppe sind, den Polizeivollzugsdienst natürlich noch stärker auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren. Ganz klar müssen Hilfsroutinearbeiten rationalisiert und gegebenenfalls auch ausgelagert werden. Die bestehenden Polizeistrukturen sind möglichst – –
Herr Staatsminister, Sie sprachen gerade von der Reduktion auf Kernaufgaben. Ich wollte fragen, ob die Verkehrsüberwachung für Sie eine Kernaufgabe ist oder eine Hilfsaufgabe. Denn das ist ja einer der Bereiche, wo zurzeit der große Mangel ist.
Präventive und repressive Maßnahmen sind Kernaufgaben der Polizei. Insofern gehört die Verkehrsüberwachung auch zu den Kernaufgaben der Polizei.
Ausgerichtet an der zu entwickelnden Aufgaben- und Organisationsstruktur werden dann das Personal und die Stellen belastungsorientiert zu verteilen sein. Kriterien sind insbesondere natürlich die Anzahl von Straftaten und zum Beispiel Verkehrsunfälle, aber auch jene Besonderheiten, die angesprochen worden sind, wie zum Beispiel die Zuständigkeit für die Grenzregion.
Dabei gilt der Grundsatz, das Personal ist dort einzusetzen, wo die höchste Belastung ist bzw. polizeiliche Schwerpunkte bestehen. Dieses Vorgehen ist durchaus für eine moderne Polizeiorganisation typisch und wird in den Bundesländern seit Jahren analog praktiziert.
Deshalb – und das ist schon mehrfach angesprochen worden – wird der Innenausschuss zu dieser ganzen Problematik am 3. Juni eine Anhörung durchführen, wo sich Experten noch einmal im Rahmen dieses Prozesses zu dem Thema äußern werden. Natürlich werden die Ergebnisse der Anhörung in diesen gesamten Prozess mit einfließen müssen und – –