Frau Özkan ist eben nicht – ich betone: nicht! – jene unterbelichtete Goldkettchentürkin, die Rentnern – –
Ich weise Sie darauf hin: Wenn Sie einen dritten bekommen, dürfen Sie hier am Pult nicht mehr weiterreden.
– sondern sie weiß ganz genau, was sie tut, wenn sie deutsche Richter in Deutschland als „fremde Autorität“ bezeichnet – so in einem Interview in der „Berliner Morgenpost“ am 24. April 2010 –, um damit das Gefüge des Staates, auf den sie selbst verpflichtet ist, abzulehnen. Nicht nur Frau Özkan selbst hat sich damit der Verfassungsfeindlichkeit überführt, sondern sie legt den Finger auf jene Wunde, auf die wir immer wieder hinweisen: Der Islam, der zu Hass und Gewalt aufruft und der Deutsche selbst im eigenen Land verfolgt, ist verfassungsfeindlich, meine Damen und Herren.
Mit dem Islam sind das auch seine Symbole, unter denen das Minarett an erster Stelle steht. Das Minarett gehört damit zu jenen Kennzeichen, deren Verwendung durch § 86a des Strafgesetzbuches unter Strafe stehen muss. Es ist daher nur konsequent, ein Minarettverbot auch in die Verfassung aufzunehmen. Denn wer einerseits das Hakenkreuz verbietet und unter Strafe stellt, muss sich fragen lassen, ob Minarette weiterhin erlaubt sein sollten.
Natürlich ist mir klar, dass Sie unseren Gesetzentwurf abbügeln; denn Sie sind gefangen in Ihrer Doktrin der politischen Korrektheit, die es Ihnen aus reinem Selbsterhalt verbietet, Vernunft und Einsicht vor Egoismus und Machtgier zu stellen. Sie machen sich zum Trojanischen Pferd einer archaischen Wüstenreligion, deren Krieger unter Ihrem Schutz über Deutschland herfallen, um unser Volk zu bedrohen und zu vernichten.
Eine solche Ignoranz ist nicht mehr nur mit Naivität zu erklären; sie muss tiefe Ursachen haben, und vielleicht brennt ja in Ihnen wirklich Hass auf alles Deutsche.
Der katholische Ex-Kardinal Karl Lehmann brachte es vor Jahren auf den Punkt, als er sagte: „Der Islam hat ein (…) ungebrochenes Verhältnis zur Gewalt.“
Das, meine Damen und Herren, ist der Punkt, auf den es uns ankommt. Wir lehnen Gewalt ab, egal von wem sie ausgeht, egal gegen wen sie sich richtet!
In Ihren Augen aber gibt es gute Gewalt, gegen Deutsche etwa, und schlechte Gewalt, gegen Juden und Nichtdeutsche. Mit dieser Dialektik der guten und schlechten Gewalt reden Sie selbst dem Islam das Wort; denn gute Gewalt gegen Deutsche und Nichtmuslime ist nach dem Koran ausdrücklich erwünscht, ja sogar gefordert, wenn es dort heißt: „Führet um Allahs willen Krieg!“
Deswegen ist es scheinheilig und verlogen, wenn Sie ein Minarettverbot etwa mit dem Verweis auf das Grundrecht der Religionsfreiheit oder eine Unterrepräsentation der Türken in Deutschland ablehnen. Türken und Muslime, meine Damen und Herren, sind in Deutschland nicht unterrepräsentiert; denn selbst in Sachsen ist es traurige Realität, dass es inzwischen mehr Dönerbuden als Bratwurststände gibt.
Genauso absurd ist der Einwand, die Religionsfreiheit der Muslime sei ohne Minarette gefährdet. Genauso wenig wie die Bibel Christen einen Kirchturm vorschreibt, kennt der Koran die Pflicht zum Minarettbau. Nein, meine Damen und Herren, es bedarf schlicht und ergreifend keiner Moscheen, es bedarf keiner Minarette. Für die Ausübung der Religionsfreiheit, für die wir durchaus eintreten, reicht ein einfacher Gebetsteppich aus.
Wer wie Sie argumentiert, beweist, dass er niemals im Koran gelesen hat. Wer sich selbst der Ahnungslosigkeit überführt, sollte in der Debatte lieber den Mund halten. Denn: „Der Staat muss untergehen, früh oder spät, wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.“ – Kein sogenannter Neonazi, sondern Friedrich Schiller hat vor mehr als 200 Jahren diese Worte gesprochen, und er hätte sie gut und gerne hier im Landtag gefunden haben können.
Dieser Unverstand, den schon Schiller gegeißelt hat, brachte im 20. Jahrhundert der Schweizer Max Frisch in „Biedermann und die Brandstifter“ auf das politische Tapet. Man könnte meinen, die Landespolitik in Sachsen ist die konsequente Fortsetzung eines solchen Credos: „Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß.“
Unser Antrag, ein Minarettverbot in die Landesverfassung aufzunehmen, ist hingegen sowohl von Verständnis als auch von Achtung geprägt: Verständnis gegenüber der deutschen, nichtmuslimischen Mehrheit und Achtung gegenüber dem Grundgesetz, das in Artikel 4 die Freiheit der Religion ausdrücklich unter Schutz stellt.
In diesem Spannungsfeld bewegt sich unser Gesetzentwurf. Ich denke, dass wir mit ihm einen guten Ausgleich der widerstreitenden Interessen gefunden haben.
Wir, meine Damen und Herren, begrüßen das Gebet, aber nicht den Schlachtruf. Wir sind neutral gegenüber religiös Andersdenkenden,
gegenüber religiösen Handlungen, aber nicht gegenüber Gewalt und Verfolgung. Wir, meine Damen und Herren, akzeptieren religiöse Vielfalt, sagen aber ganz klar, dass Deutschland nicht das Land orientalischer Glaubenskrieger werden darf und Objekt ihres entwerteten Frauentorsos ist, sondern das Land der Deutschen bleiben muss!
Wenn Verteidigungsminister zu Guttenberg davon spricht, dass sich Deutschland heute im Kriege befindet, dann müssen wir ihm leider zustimmen: Jawohl, das deutsche Volk ist im Krieg. Doch dieser Krieg findet nicht nur in Afghanistan statt, sondern vor allem in Deutschland selbst, und er wird nicht mit Panzern und Flugzeugen geführt, sondern mit Kinderwagen und Kopftüchern.
(Die Präsidentin stellt das Mikrofon am Rednerpult ab. Holger Apfel, NPD, setzt seine Rede dennoch fort. – Daraufhin demonstrativer Beifall bei der CDU, der Linksfraktion, der SPD, der FDP und den GRÜNEN)
Herr Apfel, ich möchte Sie nochmals verwarnen. Wenn ich Ihnen sage, dass Sie aufhören sollen zu reden, dann bitte ich Sie, das zu respektieren.
(Beifall bei der CDU, der Linksfraktion, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Holger Apfel, NPD: Dann müssen Ihre Ordnungsrufe erst mal Sinn ergeben!)
Das nächste Mal werde ich Sie des Saales verweisen, wenn Sie sich über mich hinwegsetzen und hier einfach weiter das Wort halten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon beschämend, dass nach 20 Jahren friedlicher Revolution, erstritten von den Menschen, die mit Kerzen in der Hand für Toleranz geworben haben,
sich jemand hier hinstellen und so viel Hass in unser Land hinausposaunen kann, was nichts mit unserem Land zu tun hat.
Frau Präsidentin! Niemand hier im Saal muss sich gefallen lassen, dass uns vorgeworfen wird – so wie es mein Vorredner getan hat – wir würden islamistischen Extremismus tolerieren, gar noch unterstützen.