In dem Antrag finde ich überhaupt keinen Hinweis, wo Sie Ihre Einsparungen erzielen wollen, außer reflexhaft gerade nicht dort, wo es die Staatsregierung vorschlägt. Ich denke, dass Sie Ihrer demokratischen Verantwortung damit nicht gerecht werden und Ihren Auftrag nicht erfüllen.
Wir scheuen uns jedenfalls nicht, unpopuläre, aber notwendige Entscheidungen zu treffen, die Verantwortung wahrzunehmen und unsere Zukunft zu gestalten. Uns ist klar, dass insbesondere die sehr kommode Personalausstattung der Landesbehörden sinken muss, die mit 130 % üppig ausgestattet sind, und zwar bei einer Ost-WestGleichheit in den Gehältern, die viele Betriebe noch nicht haben, die dafür die Steuerbasis bieten müssen. Es ist das größte strukturelle Problem, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen, wie wir die Positionen einsparen können, ohne dass wir auf Qualität verzichten, wenn wir auch Standards reduzieren müssen, damit wir diese Personalreduktion und Personalkostenreduktion schaffen.
Mit viel Geld kann jeder etwas machen. Das ist bequem und leicht. Das entspricht nicht dem sächsischen Ansatz. Wir sind vigilant genug und schaffen etwas, auch wenn es wehtut.
Sachsen bricht, Herr Jurk, nicht zusammen. Wir haben immer noch 3,5 Milliarden Euro mehr zur Verfügung als vergleichbare Bundesländer.
Was würden – das haben einige Vorredner zu Recht angemerkt – denn unsere Kinder sagen, wenn wir sehenden Auges dieses System, wie Sie es vorschlagen, mit einer beliebigen Verschuldung führen wollen? Die GRÜNEN nehme ich da aus, die haben diesen Rahmen deutlich auch für sich gesetzt. Die Systeme brechen dann zusammen, wenn es eine Überlast an Schulden gibt. Das wird uns immer wieder klar, auch aktuell.
Zweitens. Wie können wir den Kindergärtnerinnen und Erzieherinnen eine ausreichend bessere Grundlage geben? Im Bundesvergleich haben wir eine weit überdurchschnittliche Ausstattung mit Kindergärten, aber wir haben eine Überalterung und Nachwuchsprobleme sowie eine Ausstattung bei den Lehrern, die sehr großzügig gehandhabt wird. Bei den Kindergärtnerinnen gibt es diese nicht.
Drittens. Wir haben im Investitionsprogramm eine Pause eingelegt. Wir müssen, um die Verpflichtungen zu erfüllen, die mit dem Solidarpakt einhergehen, die Investitio
Viertens. Wir müssen unser Land dadurch zukunftsfähig machen, dass wir, statt verlorene Zuschüsse auszureichen, Darlehen ausgeben und uns somit auch die endlichen Mittel aus den europäischen Strukturfonds langfristig aufrechterhalten.
Mein Fazit, das Fazit unserer Fraktion lautet – das hat auch Kollege Mikwauschk so gesagt –: Es klingt nicht alles schön, was wir an Einsparungen vorschlagen. Aber lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, wie wir es tun, und nicht reflexartig alles ablehnen, nur weil sich die Staatsregierung sehr kluge Gedanken gemacht hat, die wir in den weiteren Haushaltsberatungen untersetzen werden, und zwar in einem ganz geordneten Verfahren, bei dem jeder zur Sprache kommt.
Das war in der zweiten Runde Herr Patt für die CDU-Fraktion. Wird von der FDP noch einmal das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall. NPD? – Auch nicht. Dann frage ich jetzt die Staatsregierung: Wird das Wort gewünscht? – Herr Staatsminister Prof. Unland, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst einige Informationen zum Haushaltsvollzug 2010 geben und einen Fehler im Antrag richtigstellen.
Die Staatsregierung hat eine Sperre von 140 Millionen Euro ausgebracht, davon 100 Millionen Euro in den Fachressorts und jeweils 20 Millionen Euro in den Einzelplänen 14 und 15, also im Bauhaushalt und in der Allgemeinen Finanzverwaltung. Zusätzlich musste noch eine globale Minderausgabe von 50,8 Millionen Euro im Kapitel 15 03 Titel 972 03 erbracht werden.
Die Aussage in der Begründung des Antrages, dass die Staatsregierung im Jahre 2010 Einsparungen von 190 Millionen Euro ausgebracht hat, ist somit nicht korrekt. Die Staatsregierung hat Einsparungen von 140 Millionen Euro festgelegt, die globale Minderausgabe von 50,8 Millionen Euro wurde im parlamentarischen Verfahren zum Doppelhaushalt 2009/2010 beschlossen.
Die von der Regierung ausgebrachten Einsparungen sollen grundsätzlich bei den laufenden Ausgaben ohne gesetzliche Leistungen und Mischfinanzierungsprogramme erwirtschaftet werden. Innerhalb des übrigen Bereiches sind die Ressorts frei. Die Einsparungen von 140 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2010 wurden aufgrund der Mindereinnahmen bei Steuern und steuerinduzierten Einnahmen in Höhe von 830 Millionen Euro gegenüber dem Haushaltssoll erforderlich.
Im Übrigen – hieran möchte ich erinnern – haben wir bereits am 29. April in diesem Hohen Haus ausführlich zum Haushaltsvollzug in diesem Jahr debattiert.
Lassen Sie mich noch einige Anmerkungen zur Haushaltsaufstellung machen. Für die Haushaltsaufstellung gibt es ein geordnetes Verfahren. Die Regierung erstellt zunächst einen Entwurf. Das haben wir jetzt gemacht. Diesen werden wir in den Landtag einbringen und dort vorstellen. Das wird also demnächst erfolgen. Im Landtag wird der Regierungsentwurf in den einzelnen Ausschüssen beraten und anschließend im Plenum debattiert. Am Ende des Verfahrens wird der Landtag als der eigentliche Haushaltsgesetzgeber einen Doppelhaushalt für die nächsten Jahre beschließen.
Mit Ihrem Antrag unternehmen Sie den Versuch, diese Debatte nun vorzuziehen. Wir sollten beim bewährten Verfahren bleiben.
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Wird jetzt noch für eine dritte Runde das Wort gewünscht? – Ich sehe keine Wortmeldungen. Wir kommen zum Schlusswort. Wer möchte dieses halten? – Zunächst Herr Abg. Mann. Die einreichenden Fraktionen haben 3 Minuten Redezeit. Ich bitte, daran zu denken.
Die Regierungsparteivertreter hatten mehrfach gefragt, woher wir das Geld nehmen wollen. Ich will Ihnen die Antwort nicht schuldig bleiben. Wir bleiben dabei, wir kritisieren, dass Sachsen in einer solchen Situation noch Schulden tilgt. Das lässt sich niemandem erklären, der betroffen ist. Das ist so, als würde man in einer engen Kurve hart auf die Bremse gehen.
Wir hinterfragen, ob wir im Jahr 21 nach der friedlichen Revolution immer noch diese hohen Investitionsziele und Anteile brauchen. Soweit ich es gestern in Ihren Zahlen gesehen habe, hat dieser Prozess auch bei Ihnen begonnen.
Wir halten es politisch für nicht verantwortbar, dass Sachsen die Belastung durch den Verkauf der Landesbank einmalig in diesem Doppelhaushalt schultert.
Wir fragen uns, ob angesichts wechselnder Aufgaben eine tatsächliche Aufgabenkritik in den Verwaltungen des SIB und des Finanzministeriums schon vollzogen wurde.
Wir möchten wissen, welche Summe der Finanzminister in diesem Doppelhaushalt durch Umschuldung einzusparen gedenkt. An dieser Stelle sei darauf verwiesen, dass dies allein im letzten Jahr mehr als 100 Millionen Euro waren. Wir wissen, dass die Zinsen auf Rekordtief sind.
Wir wollen solide begründet haben, warum der Freistaat seinen Generationenfonds in einem solchen Maß füllt.
Das alles sind Punkte, die eine Diskussion in den nächsten Wochen und Monaten lohnen, die Spielräume des sächsischen Haushalts offenbaren können, Spielräume, die ohne neue Schulden gegeben sind und die die Zukunft für Sachsen in Sachsen sichern helfen.
Das war Herr Mann. Sie haben sich die Redezeit geteilt. – Jetzt spricht für die Fraktion DIE LINKE die restlichen anderthalb Minuten Frau Abg. Klepsch. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Mann hat schon erklärt, wie wir uns die Finanzierung vorstellen. Dazu muss ich nichts weiter sagen.
Ich will aber noch ein paar Worte zu den Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP verlieren. Liebe CDUFraktion, was Ihre Vertreter hier abgeliefert haben, war in der Reaktion auf unseren Antrag einfach unterirdisch.
(Robert Clemen, CDU: Sie haben es nicht verstanden! Zuhören und nachdenken und kein dummes Zeug reden!)
Das gilt insbesondere für Kollegen Patt. Sich hier hinzustellen und zu sagen, eine Investition in höhere Lehrergehälter sei nicht automatisch eine bessere Bildungsqualität, ist einfach Blödsinn. Ich stelle die Frage einmal andersherum: Ist denn eine Investition in höhere Abgeordnetendiäten automatisch eine bessere Politik?
Zweitens. Lieber Kollege Patt und lieber Kollege Schmalfuß! Ja, wir bauen Personal in Größenordnungen ab. 18 000 Stellen sind ein Stellenabbau im TausenderBereich, nämlich fünfstellig.
Drittens. Warum haben wir im nächsten Jahr mehr Geld im Kita-Bereich auszugeben? Weil wir mehr Kinder haben. Das ist toll, und die kosten uns was. Wir sind auch dazu verpflichtet, das Geld auszugeben.