Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellvertretend für meinen Wahlkreis Sächsische Schweiz möchte ich mich bei allen Einsatzkräften bedanken, bei den Bürgermeistern, dem Landrat, dem Innenminister. Ganz besonders bedanke ich mich auch bei Ministerpräsident Tillich, der unermüdlich vor Ort war, sich selbst ein Bild von der Lage verschaffte und den Menschen Mut und Zuversicht zusprach.
Herr Dr. Hahn, ich kann Ihnen versichern, dass sowohl der Ministerpräsident als auch ich gern auf die Bilder verzichtet hätten.
Herrn Dulig möchte ich noch entgegnen: Das Geld von 2002 ist schon verplant. Man kann es nicht zweimal ausgeben.
Ich halte es für unredlich, Hochwasserschutz von der Elbe mit Hochwasserschutz an der Neiße oder der Kirnitzsch aufzurechnen.
Ich möchte auch anmerken, dass das hessische Wiesbaden die Partnerstadt von Görlitz ist, und sie hat deshalb Hilfe angeboten. Aber so etwas weiß man nur, wenn man als Wahlkreisabgeordneter vor Ort verankert ist.
Sonst war noch das Thema Förderprogramme auf 90 % heraufgesetzt. Wenn wir davon ausgehen, dass wir einen Schaden von rund 180 Millionen Euro an wasserwirtschaftlichen Anlagen von Land und Kommunen haben oder Schäden von 120 Millionen Euro an kommunalen Straßen und Brücken und man setzt die Förderprogram
me, wie erfolgt, auf 90 %, dann kommen wir schon allein dort auf eine Summe von 270 Millionen Euro. Die Zinszahlung mit einem Subventionswert von 10 Millionen Euro ergibt in der Summe schon allein 100 Millionen Euro Darlehen, die möglich sind. Die meisten Bürgermeister haben das auch verstanden.
Ich möchte noch sagen: Wenn der Freistaat als Kreditbürge auftritt, dann ist der Kreditausfall auch vom Freistaat abgesichert. Hier gilt insofern auch die Zusage des Ministerpräsidenten, der jedem seine Hilfe und die Hilfe des Freistaates zugesichert hat.
Meine Damen und Herren! Insgesamt sollten wir die richtigen Lehren aus dem Hochwasser ziehen. Das ist einmal, dass der Wiederaufbau im Freistaat nur vorangeht und nur gelingen kann, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Weiterhin ziehe ich für mich eine Lehre aus dem Hochwasser: dass wir die Prioritäten wieder gerade rücken müssen. Die Sicherheit von Menschen und Gebäuden muss wieder viel mehr in den Blickpunkt rücken und Vorrang haben. Totholzansammlungen, Baumbestand und Verunkrautung im Flussbereich, auch im Nationalpark, und bewaldete Deiche dürfen nicht zur Gefährdung von Menschen führen.
Lassen Sie uns deshalb die entscheidende Lehre ziehen: Gefahrenabwehr hat oberste Priorität. Ich schlage vor, dass wir die Ärmel hochkrempeln und gemeinsam an die Schadensbeseitigung herangehen. Dafür wünsche ich dem Freistaat alles Gute.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Parlamentarische Diskussionen über Extremereignisse, wie es das Hochwasser von Anfang August war, sind immer auch die Stunde von Nörglern und Besserwissern. Es ist ein Jammer, dass die Besserwisser zwar alles besser wissen, aber selten den Beweis antreten müssen, es besser machen zu können. Es ist auch ein Jammer, dass die Besserwisser in diesem Haus Probleme nie in ihrer Komplexität erörtern, sondern nur immer aus ihrer ganz spezifischen Perspektive und andere Gesichtspunkte bewusst oder weil sie es eben nicht besser wissen, ausblenden.
Es ist auch ein großer Jammer – das hat die Debatte gezeigt –, dass das Bild vom vormundschaftlichen Staat hier wieder vorgegaukelt wird, der die Bürger in jeder Lage umsorgt, sie vor allem Unheil schützt und alles für sie regeln kann. Für Extremereignisse, wie es dieses Hochwasser wieder war, gibt es kein Lehrbuch, in dem Rezepte für Lösungen aller nur möglichen auftretenden
Fälle stehen. Bei und während Extremereignissen agieren Menschen, die von Amts wegen dafür zuständig sind, aber auch die Betroffenen und die Helfer gleichermaßen. Wo Menschen handeln, kommt es zu Fehlern, die es auch hier zu analysieren gilt, wie wir das schon 2002 gemacht haben, um das System insgesamt zu verbessern. Deshalb möchte ich einige Richtigstellungen zu dem machen, was hier gesprochen worden ist.
Nach dem Hochwasser von 2002 hat sich dieses Hohe Haus nach der unmittelbaren Schadensbeseitigung darauf verständigt, als Generationenaufgabe ein ehrgeiziges Investitionsprogramm auf den Weg zu bringen. Dafür sind bisher ungefähr 400 Millionen Euro für Hochwasserschutzinvestitionen umgesetzt worden. Ziel ist es, bis 2015 1 Milliarde Euro zu investieren. Wir wissen aber auch – dafür bitte ich alle, die alles besser wissen, um ihre Unterstützung –, dass die Umsetzung schwierig ist, weil einerseits mehr und schnellere Schutzmaßnahmen gefordert werden, andererseits aber langwierige Planfeststellungsverfahren die Realisierung verschleppen und auch eine Vielzahl von Bürgern nur ihre ganz spezifischen Interessen sieht und die der Allgemeinheit hintanstellt.
Es gibt Zeitgenossen, denen persönlich der unverbaute Blick auf die Elbe wichtiger ist als ein technisches Schutzsystem, die aber nicht danach fragen, wie sehr diejenigen in der zweiten Reihe, die nicht den direkten Blick haben, vom Hochwasser betroffen wären, wenn die Maßnahme nicht realisiert wird. So gibt es auch in Chemnitz Probleme, wo die Stadtteile nahe am Fluss durch die starken Zuflüsse von Würschnitz und Zwönitz in diesem Monat überflutet waren und wichtige Maßnahmen bisher nicht umgesetzt werden konnten, weil die Genehmigungsverfahren schwierig sind und Hunderte Grundstückseigentümer und Betroffenheiten geprüft werden müssen.
Technischer Hochwasserschutz ist nicht alles. Das ist richtig. Wir gaukeln aber auf der einen Seite vor, dass nicht genug gemacht worden ist, und auf der anderen Seite sagen wir, es reicht nicht zu. Technischer Hochwasserschutz reicht auch nicht, insbesondere bei den Gebirgsflüssen, das hat die Kirnitzsch gezeigt, liebe Freunde. Wenn wir in die Geschichte sehen, ist das Kirnitzschtal von jeher ein Hochwassergebiet gewesen, und die Flößer – seit 500 Jahren wird dort geflößt – haben das Hochwasser im Frühjahr und im Herbst genutzt, um flößen zu können. Deshalb wohnen dort auch relativ wenige Leute. Wer da meint, dort sei mit technischen Maßnahmen etwas zu erreichen, der soll sich einmal mit der Problematik genauer befassen.
Meine Damen und Herren! Noch ein Wort zu dem erneuten Vorwurf zur Querenbachtalsperre Stollberg. Diese sei verantwortlich gewesen für das Hochwasser der Würschnitz, sagte Herr Dr. Hahn. Fakt ist: Der höchste Ablass dieser Talsperre hat am 07.08. 0,6 Kubikmeter pro Sekunde betragen. In dieser Zeit lag beim Pegel Jahnsdorf der höchste Wasserdurchfluss bei 120 Kubikmeter pro Sekunde. Die Querenbachtalsperre hat ein Einzugsgebiet
von nur 5,5 Quadratkilometern und hat also mit weniger als 1 % zum Hochwasserdurchfluss der Würschnitz beigetragen.
Herr Dr. Hahn, rechnen muss man können, und wenn Sie das wieder wiederholen, dann tun Sie dies wider besseres Wissen, und auch das ist unredlich.
Ich bitte alle Fraktionen in diesem Haus, nicht einzelne durchaus aufgetretene Fehler punktuell zu überhöhen und das flächendeckend gute Zusammenspiel der anderen handelnden Personen nicht zu benennen.
Das Gebot der Stunde ist, aus diesen Fehlern zu lernen und das System weiter zu verbessern. Hierbei hoffe ich auf Ihrer aller Kooperation.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da jetzt so viele von der CDU gesprochen und eigentlich keine konkrete Antwort auf die Forderung meines Fraktionsvorsitzenden gegeben haben, sondern nur manifestiert wurde – und das mit vielen Redebeiträgen: Alles ist gut und alles bleibt in Sachsen wie immer gut!
Hören Sie mal auf! Jetzt spreche ich mal über meinen Wahlkreis, den Frau Windisch gerade angesprochen hat.
Sie manifestieren, als wäre hier der Staat und hätte allen geholfen, einschließlich der Kommune. Das Stadtparlament von Chemnitz forderte von Sachsens Regierung Hilfe für die Betroffenen.
Herr Morlok, Sie waren nicht in dem Wahlkreis. 55 Firmen, meist Kleinstfirmen, Schaden 25 Millionen Euro – gibt es heute eine Antwort für diese Menschen, für diese Firmen? War jemand als Wirtschaftsminister dort? Herr Tillich, Sie waren da, Sie haben mit den Bürgern gesprochen; die Bürger haben Ihnen auch ehrlich gesagt, welche Hilfe sie erwarten. Herr de Maizière war in Sachsen – hat er eine Hilfe vom Bund eingefordert? Gibt es, wie hier richtig gesagt, ein gemeinsames Handeln dieser Staatsregierung? Es ist nichts passiert, und diese tröstenden Worte der vier Redner der CDU mit Dank an alle – dem schließe ich mich an – sind nicht genug. Diese Menschen wollen eine Hilfe, und Sie haben keine Antwort gegeben – außer dass Sie hier aufgetreten sind und viel geredet haben.
Herr Kupfer, Sie waren in Chemnitz. Es gibt keine Antwort, seitdem Sie weg sind, an die Betroffenen, mit denen Sie gesprochen haben. Das habe ich erwartet, und das
rüge ich. Solche Reden können Sie sich im Parlament sparen. Ich gehe zu meinen Wählern und sage ihnen, dass ich ihnen keine Antwort geben kann – die CDU hat heute alles „abgewaschen“.
Meine Damen und Herren, die Regierungserklärung ist damit beendet und wir kommen zu den Entschließungsanträgen. Ich beginne mit dem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 5/3484. Herr Abg. Dulig, ich bitte um Einbringung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir jetzt das Wahlkreisabgeordnetenballett erlebt haben
und jeder es noch einmal aus seiner Sicht abgefeiert hat, können wir doch mal wieder auf den Punkt kommen.
Frau Windisch, ich weiß nun nicht, ob wir jetzt die Besserwisser sind – eigentlich sind Sie es ja, denn Sie sind ja CDU. Sie wissen sowieso alles, Ihnen gehört ja auch der Staat – das war auch die Aussage, die ich heute von Herrn Flath gehört habe.
Sie müssen bedenken, dass gerade die letzten Redebeiträge eher den Eindruck erweckt haben, als sei schon alles in Ordnung, die Staatsregierung habe schon alles in Ordnung gebracht, jetzt können wir uns bedanken, mehr ist nicht. Herr Meyer hat gesagt, wenn, dann kann uns nur noch der Bund helfen. Nur, da muss ich Ihnen sagen: Der Bund hat nun mitgeteilt, dass das nicht geht, denn der Bund ist nicht zuständig. Er sagt, es ist ein regionales Ereignis, da können wir nichts machen. Wir müssen uns also heute überlegen, was wir tun. Deshalb gibt es einen Entschließungsantrag, der ganz konkretes politisches Handeln von diesem Freistaat erwartet.