schen gemacht, nicht zuletzt durch Nachlässigkeit und fahrlässiges Handeln mancher Verantwortlicher.
Der Bruch der Staumauer der Wittig-Talsperre, auf Polnisch Witka, ist so ein Beispiel. Obwohl man vor Ort seit Jahren über den baulich längst nicht mehr zeitgemäßen Zustand informiert war, tat man auf polnischer Seite nichts und stürzte damit nicht nur die eigenen Bürger ins Unglück, sondern die deutschen Nachbarn gleich mit. Als ob das noch nicht schlimm genug wäre, funktionierte am 7. August offensichtlich auch der Draht zwischen polnischen und deutschen Behörden nicht; denn wie anders ist es zu erklären, dass man im östlichen Teil von Görlitz bereits Sandsäcke stapelte, während man sich am Westufer noch an den Aufführungen des Straßentheaterfestes „ViaThea“ erfreute. Die von Ihnen oft bemühte deutschpolnische Freundschaft scheint doch nicht ganz so eng zu sein; denn Freunde warnen einen in der Not auch einmal unbürokratisch. Genau das ist aber an diesem Tag nicht passiert.
Ein anderer Fall betrifft meinen eigenen Wahlkreis. Hier haben mutmaßlich deutsche Behörden versagt. Ich spreche vom Brechen des Treibholzrechens im Kirnitzschtal im Nationalpark Sächsische Schweiz. Vor lauter Renaturierungseifer wurde bewusst versäumt, angestaute Stämme und Äste zu entfernen, was dazu führte, dass sich die angestauten Wassermassen nach dem Bruch des Flussrechens samt angestautem Treibholz mit einem Mal ins Tal ergossen und extreme Schäden bei den Flussanliegern anrichteten. Zum Verständnis: Natürlich wäre das Wasser auch so angestiegen, aber es hätte zweifellos nicht diese verheerenden Schäden gegeben. Ich habe übrigens in diesem Fall Strafanzeige wegen des Verdachts der Erfüllung des Straftatbestandes der Herbeiführung einer Überschwemmung erstattet und dafür in den letzten zwei Wochen viel Zuspruch von betroffenen Bürgern, aber auch aus Teilen der Verwaltung erfahren.
Nun möchte ich noch zwei generelle Probleme ansprechen, die die Landespolitik unbedingt abändern muss, damit die Bevölkerung künftig bei Katastrophen wenigstens rechtzeitig gewarnt werden kann; dies ist auch von anderen Rednern gesagt worden.
Zum einen zeichnet sich ab, dass die Bürgermeister und Landräte bereits am Freitag, dem 6. August, per SMS – allerdings recht diffus – über extreme Wetterereignisse am folgenden Tage gewarnt wurden. Die Einrichtung dieses SMS-Warnsystems ist an sich eine gute Sache. Offenbar ist aber aufgrund allzu häufiger Warnungen bei manchen Verantwortlichen der Eindruck entstanden, dass man diese Nachrichten nicht so ernst nehmen kann und muss und somit die Bevölkerung nicht zu warnen braucht. Natürlich wird das nach der Katastrophe niemand offen zugeben.
Ein weiteres Problem, das mir schon seit Langem am Herzen liegt, ist das unzureichende akustische Warnsystem in vielen Städten und Gemeinden. Bereits eine meiner ersten Kleinen Anfragen hier im Landtag widmete ich diesem Thema. Die Staatsregierung gab in ihrer Antwort vom 11.02.2005 zu, dass es in Sachsen keine flächende
ckende Ausstattung mit Sirenen gibt. Als ich im März 2009, also circa vier Jahre später, bereits zum zweiten Mal nachfragte, war die Antwort noch immer niederschmetternd. Zum damaligen Zeitpunkt gab es übrigens auch kein Förderprogramm mehr, mit dem die Kommunen bei der Beschaffung von Sirenen unterstützt worden wären. Während zu DDR-Zeiten einmal wöchentlich die Sirenen erprobt wurden, herrscht heute vielfach völliges Schweigen. In den Neunzigerjahren wurde die Zuständigkeit an die Kommunen übertragen, doch vielen Kommunen ist die Wartung oder gar Neuanschaffung von Sirenen angesichts leerer Kassen zu teuer.
Wir brauchen nach Auffassung der NPD-Fraktion deshalb unbedingt ein Sonderprogramm, mit dem ausnahmslos alle Kommunen wieder mit Sirenen ausgestattet werden. Andere akustische Verfahren, wie zum Beispiel Lautsprecherwagen, haben sich gerade bei der schnell einsetzenden Flutwelle am 7. August als untauglich erwiesen. Außerdem sollte es einheitliche Sirenensignale im gesamten Freistaat Sachsen geben, möglichst natürlich auch im gesamten Bundesgebiet.
Ich appelliere deshalb an die Staatsregierung, in diesem Fall endlich Augenmaß zu beweisen und für Mittel für eine flächendeckende Warnmöglichkeit in ganz Sachsen zu sorgen. Für die NPD-Fraktion steht fest: Leider hat die Staatsregierung bei der Bewältigung der Flutkatastrophe vom August 2010 bisher versagt. Wir Nationaldemokraten fordern echte Hilfe statt Almosen für die Opfer, und zwar insbesondere auch für die betroffenen Klein- und Mittelständler, denn sie sind das Rückgrat in den betroffenen Regionen.
Mir liegen noch vier Redemeldungen von der CDU vor. Ich frage einmal die anderen Fraktionen, obwohl noch sehr wenig Redezeit ist. – Die SPD hat noch etwas über vier Minuten, und ich glaube, die anderen Fraktionen liegen alle sehr wenig darunter. Es gibt keinen Redebedarf von den anderen Fraktionen mehr. Die CDU wäre jetzt auch an der Reihe. Herr Abg. Bandmann, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Regierungserklärung steht unter dem Motto „Wiederaufbau nach dem Augusthochwasser 2010“, und wenn man zurückschaut und sich die Ereignisse an dem Freitag vor Augen führt, dann war bereits im Internet Starkregen für das Wochenende gemeldet worden. Diejenigen, die sich interessieren wollten, konnten sich also auch darüber kundig machen.
Es war Feierstimmung, es war Schulanfang. Die Menschen bereiteten sich auf die Festlichkeiten vor. In meiner Heimatstadt fand das große Straßentheaterfestival statt. In Görlitz begann es erst am Freitag gegen Mittag zu regnen, und es regnete auch am Sonnabend nicht so, dass man davon abgehalten wurde, zum Fest zu gehen. Die Men
schen waren guter Laune, und bereits am Vormittag bekam der Landrat eine Mitteilung von seinem Stellvertreter, der im Gebirge wohnte, dass dort bereits „Land unter“ war. Er machte sich privat auf den Weg, um sich selbst ein Bild zu machen. Da wusste man in Görlitz in der Bevölkerung noch nichts, und man ahnte auch das drohende Unheil noch nicht.
Pegel der Neiße um 14:50 Uhr: 2,75 Meter; 18:00 Uhr: 2,75 Meter; 19:00 Uhr: 2,75 Meter; 20:15 Uhr: 2,85 Meter; 22:45 Uhr: 6,63 Meter und am frühen Morgen um 07:10 Uhr Höchststand bei 7,07 Meter. Um 18:50 Uhr kam aus Polen der erste Hinweis durch eine deutsche Polizeibeamtin, die Witka sei wahrscheinlich gebrochen. Die Witka hat genau zu diesem Anstieg des Hochwassers in Görlitz geführt, hat Hagenwerder, Weinhübel und dem nachfolgenden Gebiet schweren Schaden zugefügt und auch rückwirkend in das Neißegebiet gewirkt.
Die menschlichen Tragödien in Sachsen sind benannt worden; aber durch den umfassenden Einsatz insbesondere der freiwilligen Feuerwehren und der vorhandenen Berufsfeuerwehren, der Bundes- und der Landespolizei und der Hilfsdienste ist menschliches Leid im Landkreis Görlitz verhindert worden. Diese Menschen haben ihr persönliches Leben eingesetzt und konnten Menschenleben retten. Es war eigentlich nach den Bedingungen, die beschrieben worden sind, nicht unmittelbar davon auszugehen; und das, was die Menschen jetzt wollen, ist das, was uns der Ministerpräsident eben gesagt hat: Niemand soll wegen des Hochwassers in Existenznot geraten. Er hat dies dem Parlament zweimal zugesichert. Ich nehme dies ernst, und die CDU-Fraktion stützt sich genau auf diese Aussage, weil sich auch bei Prof. Milbradt genau diese Aussagen damals bestätigt haben. Auch die Hurrikan-Opfer sind in gleicher Weise angemessen behandelt worden.
Ich möchte mich ausdrücklich bei den Spendern bedanken, bei der Aktion „Lichtblick“, die hier schon Hilfe geleistet hat, und stellvertretend für alle Spender auch bei der Stadtmission in Görlitz, die zu den Hochwasseropfern, insbesondere in Hagenwerder, gefahren ist, wo der Strom ausgefallen war, wo keine Toiletten mehr vorhanden waren, weil sie nicht benutzt werden konnten, und wo vor allem auch die Handynetze ausgefallen waren. Auch das ist eine Kommunikation, die in solchen Situationen den Ereignissen nicht standhält. Ich danke auch den vielen uneigennützigen Helfern. Wenn hier jemand den Hessen vorwirft, dass sie im Rahmen der Städtepartnerschaft, Herr Dulig, als Feuerwehr aus Wiesbaden nach Görlitz geeilt sind, um der Partnerstadt zu helfen, dann ist dies doch nicht zu kritisieren.
Auch die Firma Dürr aus Dresden hat sich bei einem Schlossereibetrieb in Görlitz gemeldet, der vermeintlich betroffen vom Hochwasser war, weil die Görlitzer im Dresdner Hochwasser vor Ort in Dresden waren. Ich kann nur sagen: Wir werden uns wieder um das Sirenenpro
gramm kümmern müssen, und wir werden auch fragen müssen, warum die Kommunen, die die Fördermöglichkeiten hatten, nicht auf diese Förderprogramme zugegangen sind. Wir werden uns aber auch um die Menschen und die Firmen kümmern. Aber eins ist auch klar: Sich durch das Hochwasser zu sanieren, wo die Sanierung vorher schon schwierig war, das wird genauso wenig möglich sein wie beim letzten Hochwasser.
Ich bin zuversichtlich, dass dieses umfassende Hilfspaket genutzt wird. Ebenso bin ich zuversichtlich, dass die Staatsregierung dort, wo die Hilfe derzeit nicht ausreicht, wie bereits zugesagt, die fünf Millionen Euro auf eine Laufzeit von 10 Jahren erweitert und dass gegebenenfalls weitere Mittel aufgestockt werden. Aber eines, Herr Hahn, ist schäbig: Alte Hochwasseropfer gegen neue Hochwasseropfer auszuspielen und mit den Ängsten der Menschen zu spielen gehört sich einfach nicht.
Die Menschen wollen in dieser Zeit kein Parteiengezänk. Sie wollen, dass ihnen geholfen wird, egal von wem.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An diesem 7. August war ich, wie viele meiner Kollegen, vor Ort. Ich kann mit Fug und Recht behaupten, dass die Rettungskräfte sehr gut miteinander harmoniert haben. Von meiner Seite ergeht noch einmal ein herzlicher Dank.
Mein Dank gilt auch den Bürgermeistern im Flutgebiet. Dort sind einige, vor allem auch ehrenamtliche Bürgermeister, weit über sich hinausgewachsen und haben die Fluthilfe koordiniert. Ich hoffe, dass das auch so bleibt und wir weiterhin an einem Strang ziehen werden. Bei dem einen oder anderen Bürgermeister habe ich den Eindruck, dass sie jetzt politisches Kapital daraus schlagen möchten. Ich hoffe nicht, dass sich das fortsetzt. Wir sollten an einem Strang ziehen und die Menschen im Blick haben.
Die Hilfe der Staatsregierung habe ich von Anfang an als zeitnahes Handeln empfunden. Sie war richtig. Drei Tage nach der Flut gab es die ersten Möglichkeiten. Wir haben heute gehört, dass es noch Veränderungen gegeben hat. Die Härtefallregelung musste kommen. Das hat der Ministerpräsident vor Ort schon gesehen und entsprechend nachgesteuert. Auch die Darlehensverlängerung halte ich für einen sehr wichtigen Schritt.
Ich spreche bewusst nicht von einem Hochwasser, sondern es war eine Flut in unserer Region, in der Oberlausitz. Zur Verdeutlichung: Im Ortsteil Rosenthal von Hirschfelde stand das Wasser nach dem Hochwasser 1881 ungefähr in der Stube der Umgebindehäuser. Beim dies
jährigen Hochwasser gab es in der ersten Etage einen Wasserstand von circa 10 Zentimetern. Das verdeutlicht das Ausmaß.
Der Tierpark in Zittau war besonders stark betroffen. Er liegt circa 500 Meter von der Neiße entfernt und hatte einen Pegelstand von circa zwei Metern. Am Beispiel des Tierparks möchte ich verdeutlichen, dass es eine bundesweite Solidarität gegeben hat. Beispielsweise waren Vertreter des Zoos aus Münster vor Ort, sie haben dem Tierpark schnell geholfen. Das war keine Eintagsfliege, sondern sie waren am vergangenen Wochenende mit acht Lkws freiwillig, ehrenamtlich vor Ort. Im Münsteraner Bereich – Sie werden sich erinnern – hat es am Wochenende einen großen Sturm gegeben. Sie waren mit acht Lkws vor Ort und haben mit Sachspenden, auch in Polen und Tschechien, geholfen. Für diese Bundeshilfe möchte ich mich bedanken. Ich habe gesehen, dass das auch woanders wahrgenommen wurde.
Ich bin gleichzeitig fest davon überzeugt, dass der Bund uns stärker unterstützen sollte. Unserer Bundeskanzlerin und unserem Bundespräsidenten habe ich einen Brief geschrieben, um die Situation zu verdeutlichen. Ich gehe davon aus, dass uns die Gespräche, die seitens der Staatsregierung mit dem Bund geführt werden, Unterstützung vermitteln werden.
Ich möchte mich kurz fassen, damit unsere Kollegen noch zu Wort kommen können. Für mich ist ganz wichtig, dass wir jetzt nicht alleingelassen werden, und ich bin mir sicher, dass die Oberlausitz nicht alleingelassen wird und weiterhin Unterstützung erfährt. Ich möchte, dass auch Sie in diesem Haus dafür werben, damit unser wichtigstes Standbein – der Tourismus – jetzt nicht die zweite Katastrophe erlebt. Wir können trockene Betten und vernünftiges Essen bieten, schöne Landschaft und reiche Kultur sowieso. Wichtig ist, dass die Wirtschaftszweige, die durch eine solche Krise stark betroffen sind, jetzt unterstützt werden. Touristen sind bei uns immer herzlich willkommen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Oberlausitz wird das Hochwasser 2010 als größtes Hochwasser der letzten 200 Jahre, das die Spree gesehen hat, geschichtlich festgeschrieben werden.
Zum Hochwasser 1804 fehlt mir, aber sicherlich auch Ihnen, der Vergleich. Das Hochwasser von 1897 wurde um 40 Zentimeter übertroffen. Ähnlich hat es mein Vorredner, Kollege Meyer, für seine Heimatregion beschrieben. Im Landkreis Bautzen waren alle Gemeinden
entlang der Spree und der Zu- und Nebenflüsse, von Sohland über Bautzen bis Malschwitz-Guttau, von dieser Katastrophe betroffen.
Für viele Einsatzkräfte begann der Einsatz am Sonnabend und endete erst am Sonntagabend. Ich möchte an dieser Stelle allen Einsatzkräften, den Beteiligten der Feuerwehren, den Rettungsdiensten, dem Katastrophenschutzstab, der seine Bewährungsprobe in diesem neuen Landkreis erfahren und bestanden hat, dem DRK, allen Hilfskräften und Hilfsorganisationen sowie dem THW Bautzen und allen Partnern aus THW-Ortsverbänden, der sächsischen Polizei und weiteren Helfern herzlich danken. Mein Dank gilt den Gemeinden mit ihren Bürgermeistern, dem Landkreis mit dem Landrat für die Arbeit. Respekt und Hochachtung für diesen selbstlosen und nicht alltäglichen Einsatz! Der Besonnenheit der Einsatzkräfte und der vom Hochwasser Betroffenen ist es zu verdanken – das sei angemerkt –, dass kein Menschenleben gefährdet wurde.
Am 7. und 8. August waren über 600 Einsatzkräfte sowie 100 Hilfskräfte und eine Woche später über 450 Einsatzkräfte in meinem Landkreis unterwegs, darunter fünf Feuerwehren aus den Partnerstädten von Bautzen, die über eine Entfernung von 500 Kilometern aus Heidelberg und Worms solidarisch zu Hilfe geeilt waren. Schüler der Bautzener Schulen und Helfer aus der Haftanstalt in Bautzen haben bei der Beseitigung der Schäden mitgeholfen.
Ein für alle in der Oberlausitz wichtiges Werk, das Bombardier-Werk in Bautzen – der größte Arbeitgeber mit 1 200 Arbeitnehmern und 3 000 Arbeitsplätzen, die als Zulieferer sachsenweit agieren – wurde mit 1,60 Metern nach dem Dammbruch überschwemmt. Neben der Feuerwehr war hier das THW mit über 100 Kräften maßgeblich im Einsatz. Der Ortsvorsitzende des THW, Herr Richter, hat mich völlig davon überzeugt, wie wichtig die weitere Stärkung des THW in unserem Land ist. Großräumgeräte und mobile Kraftwerke, um einer solch schwierigen Lage zu begegnen, gibt es nur beim THW. Von dem Einsatz konnten sich einen Tag später auch der Bundesinnenminister, der sächsische Innenminister, der Umweltminister und der Wirtschaftsminister des Freistaates im Bombardier-Werk überzeugen.
Der Ministerpräsident war bei den Menschen unterwegs, hat sich die Privathaushalte angeschaut und mit den Privatpersonen gesprochen, die in ihren Wohnungen und Häusern betroffen sind. Auch im Bombardier-Werk muss alles darangesetzt werden, dass die Produktion nach der Aufräumarbeit so schnell wie möglich wieder aufgenommen wird. Unter dem Motto – das haben mir die Straßenbahnwerker mit auf dem Weg gegeben – „Schnelle Straßenbahnen aus Bautzen in die ganze Welt“ soll es in Kürze wieder losgehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben im Landkreis einen Schaden von circa 180 Millionen Euro, zusätzlichen Schaden an Staatsstraßen, Bundesstraßen und an Gewässern. 1 000 Personen und 60 Unternehmen sind betroffen. Viel wichtiger ist, dass die betroffenen
Personen und Unternehmen die Möglichkeit haben, eine Soforthilfe zu beantragen. Diese müssen sie bis zum 03.09. im Landratsamt oder in den Gemeinden beantragen.
Der Stausee ist nicht übergelaufen. Meine Damen und Herren, ich weise darauf hin, dass sich viele Menschen selbstlos eingebracht haben. In Großpostwitz haben zwei Mitarbeiter eines Unternehmens unter Einsatz ihres Lebens einen Trafo abgeschaltet und so Schäden in Millionenhöhe verhindert. Selbstloser Einsatz hat dazu beigetragen, viele, viele Schäden zu verhindern. Ich gehe davon aus, dass Respekt und Achtung vor dieser Leistung denen gebührt, die sich dafür eingesetzt haben.