Ich möchte die Kurzintervention nutzen, um eine Bemerkung, die der Vorredner gemacht hat, einfach klarzustellen.
Im Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge hat es in der Tat eine sehr breite Koalition gegen die Sparpläne im ÖPNV gegeben. Sie reichte von der CDU bis zur LINKEN, der SPD und den GRÜNEN. Diese Fraktionen haben auch Anträge gestellt. Die Neonazis von der NPD hatten dazu keine Anträge gestellt.
Ich will auch ganz deutlich sagen, es gibt keinerlei Zusammenarbeit mit der NPD. Die Fraktionen im demokratischen Spektrum im Kreistag haben sich positioniert.
Gibt es eine Reaktion auf die Kurzintervention? – Das kann ich so nicht feststellen. Damit hätten wir die erste Runde hinter uns. Die Staatsregierung wird zum Schluss sprechen.
Wir eröffnen eine nächste Rednerrunde. Zuerst hat natürlich die einbringende Fraktion das Wort; bitte, Herr Kollege Pecher.
Zum ersten einmal, dass mir Ihr Name entfallen war. Ich habe zum Fenster hinausgeschaut und da ist er mir wieder eingefallen.
Frau Springer, auf Ihren Redebeitrag, der ja im Wesentlichen zum Inhalt hatte, außer der Analyse, welche Mobilitätsarten es gibt, ob man Schuhe und Fahrräder ausgeben sollte, muss ich sagen, es ist ein Zitat von Einstein: „Der Horizont der meisten Menschen ist ein Kreis vom Radius Null und das nennen Sie dann ihren Standpunkt.“ Das habe ich bei Ihrer Rede hier nachvollziehen können.
Es ist keine vorgezogene Haushaltsdebatte. Der Haushalt soll erst eingebracht werden. Mir geht es darum – das sage ich anknüpfend an Kollegen Krauß, der ausführte, man sollte den Menschen die Wahrheit sagen –: Ja, wir wollen, dass wir das jetzt diskutieren, dass gerade auch die CDU-Wahlkreisabgeordneten, wenn sie in ihren Kreisen, Kreistagen und Gemeinden die Umlagen für ihre Verkehrsbetriebe erläutern müssen, dann sagen können, was es bedeutet, was in diesem Haushalt steht. Sie müssen nämlich sagen, dass die Kosten für den Schülerverkehr steigen. Dann legen Sie das auf die Eltern um und müssen es diesen sagen. Sie müssen sagen, dass Taktzeiten ausgedünnt werden und Linien stillgelegt werden. Wen betrifft das? Das betrifft die Senioren im ländlichen Raum, die Schwachen, diejenigen, die zum Arzt müssen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die, wenn es nach der FDP geht, noch bis 24 Uhr im Supermarkt arbeiten dürfen und einen Bus suchen müssen, um nach Hause zu kommen.
Das betrifft natürlich auch diejenigen, die den ÖPNV nutzen, weil sie darauf angewiesen sind, weil sie sich kein Auto leisten können. Das betrifft die Ehrenamtler, die zu ihrem Verein fahren und dort Ältere betreuen oder in Integrationsgruppen arbeiten. Das betrifft den Hartz-IVEmpfänger, der nur einen ganz kleinen Satz hat, der sich das nicht mehr leisten kann. Das zu sagen, das verlangen wir von Ihnen mit dieser Debatte.
An das Wirtschafts- und Finanzministerium: Es ist der dümmste Zeitpunkt, 7 % oder 8 % in diesem Bereich zu kürzen, wenn der Bund hier in zwei Jahren evaluiert und wir als Freistaat dastehen und haben schon 7,5 % eingespart. Das ist unsolidarisch gegen die gesamten ostdeutschen Länder, die auf die Bundesmittel angewiesen sind, und es ist dumm für Sachsen. Das muss man einmal ganz deutlich sagen.
Sie produzieren Kollateralschäden, indem Sie Nachfolgekosten überhaupt nicht kalkulieren, wenn Sie in Ihrem so heißgeliebten Kleinbahn- und Bimmelbahnbereich plötzlich Strecken stilllegen müssen, wo Sie Fördermittel investiert haben, die Sie zurückzahlen müssen, wo Sie das überhaupt nicht mehr touristisch nutzen können, weil sie stillgelegt sind. Sie berücksichtigen überhaupt nicht diese Kosten.
Was Sie auch nicht machen, haben wir zum Beispiel beim Thema Krankenhausfinanzierung sehr ausführlich diskutiert. Man kann darüber reden, wenn man sagt, man macht einmal eine Atempause im Investitionsbereich, wir müssen uns jetzt ein wenig konsolidieren, aber in den nächsten zwei bis fünf Jahren machen wir dieses oder jenes.
Stichwort Planungssicherheit: Die geben Sie ja nicht. Das sagen ja Ihre eigenen Kollegen. Das Einzige, worauf man sich verlassen kann, wenn man sich nicht auf Sie verlässt. Wenn Sie doch diesen Ausblick geben könnten, das wäre eine Aussage für die nächsten zehn Jahre.
Mit dem Thema City-Tunnel komme ich zum Abschluss. Dabei kann ich mich ja sehr gelassen zurücklehnen. Warten wir doch ab, was der Rechnungshof dort herausfinden wird. Seine Stellungnahme allein zum Haushalt war ja schon sehr interessant. Warten wir doch ab, was beim City-Tunnel herauskommt. Wir wissen sehr genau, wer diese Verträge mit diesen Folgen unterschrieben hat. Das vorhergehende Wirtschaftsministerium hat gemeinsam mit dem Finanzministerium alles getan, um a) diese Kosten zu minimieren und b) die Mittel bereitzustellen. Es hat überhaupt nichts mit Transparenz zu tun, wenn Sie jetzt die Gelder faktisch den Schwächsten und Ärmsten der Gesellschaft wegnehmen, um sie am City-Tunnel zu verbauen. Genau das machen Sie.
Für die einbringende Fraktion sprach der Abg. Pecher. Als Nächster spricht Herr Kollege Heidan von der CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte mir bei diesem Thema etwas mehr Sachlichkeit gewünscht.
Herr Stange, ich darf Sie auch an die Ausschusssitzung erinnern, in der ich im Rahmen der Protokollüberprüfung und der Tagesordnungsbestätigung letztlich auch für meine Fraktion in Anspruch genommen habe: dass wir genau die Anhörung am 14. September 2010 befürworten.
Ich finde die Diskussion, die hier um den City-Tunnel geführt wird, nicht sachgerecht. Ich weiß nicht, wofür der City-Tunnel gebaut wird,
aber ich glaube nicht, dass er als Weinkeller für den Stadtrat von Leipzig gebaut wird, sondern er wird für den Fernverkehr gebaut.
Wenn Sie es nicht wissen, müssen Sie dazu nachlesen und sich darüber informieren. Der City-Tunnel Leipzig ist ein wichtiges Herzstück für den Fernverkehr in Sachsen.
Wer zum letzten Treffen der Parlamentarischen Gruppe Bahn aufmerksam Herrn Stempel zugehört hat, der weiß
auch, dass es dort Verbesserungen geben wird, vor allem auch im S-Bahn-Bereich. Ich bitte Sie also um etwas mehr Sachlichkeit beim Thema „City-Tunnel“. Er ist nicht für irgendetwas, sondern genau für den Schienenverkehr gebaut worden. Diese Sachlichkeit wünsche ich mir auch hier in diesem Hohen Hause.
Bei der Überschrift „Mobilität für alle“ und bei dieser vorangegangenen Debatte hätte ich mir auch gewünscht, einen kurzen Blick auf die gute Arbeit zu werfen, die bisher durch die Zweckverbände geleistet wurde. Das hat hier nämlich noch keiner erwähnt.
Die Mobilität für alle haben nämlich genau diese fünf Zweckverbände in der Vergangenheit realisiert. Hier ist eine gute Arbeit geleistet worden. Das ist doch hier einmal erwähnenswert.
Das wird ja auch mit diesen neuen Ansätzen nicht infrage gestellt. Dazu sind letztlich der Minister und das Ministerium aufgerufen und verantwortlich, dort die Moderation zu übernehmen. Wenn jetzt hier Horrorszenarien dargestellt werden, dann kann man das schlecht nachvollziehen.