Die gute Arbeit der Zweckverbände der letzten Jahre darf und muss bei unserer Haushaltsdiskussion berücksichtigt werden. Wir haben die Dynamisierung der Regionalisierungsmittel im Auge zu behalten. Sie werden nämlich für verkehrliche Dinge eingesetzt und nicht für irgendetwas anderes. Das können Sie nachlesen. Vielleicht können Sie sich heute Abend noch einmal die Zeit nehmen, im Haushaltsentwurf nachzulesen, wie die Mittel verteilt werden, bevor morgen der Haushalt in der 1. Lesung diskutiert wird.
Natürlich müssen die Dinge einer Revision standhalten, die uns 2014 oder vielleicht noch eher ins Haus steht. Das sage ich in besonderer Verantwortung meiner Fraktion. Die von Ihnen geschilderten Szenarien werden aber nicht eintreten. Das können Sie mir glauben. Dafür wird sich unsere Fraktion einsetzen. Wir werden den Minister in die
Das war der Abg. Heidan für die CDU-Fraktion. Als nächste rufe ich die Fraktion DIE LINKE auf. Herr Kollege Stange, jetzt sind Sie dran.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Beitrag von Herrn Heidan hätten wir uns sparen können. Es war schon richtig, dass ich ans Rednerpult wollte.
Lassen Sie mich nur eines sagen: Die Zweckverbände und die Verkehrsverbünde zu loben und ihnen hinterher 170 Millionen Euro aus der Tasche zu ziehen ist natürlich eine tolle Leistung. Hut ab! Die werden sich in Zukunft überlegen, was sie machen und ob man sich wirklich so auf Sie verlassen kann, wie Sie das hier sagen.
Und noch eins: Wenn Sie sagen, Investitionen sind gesichert, lese ich entweder den Haushalt falsch oder Sie haben sich mit Ihren Zahlen völlig vertan. Sie entziehen im investiven Bereich 131 Millionen Euro im Doppelhaushalt. 131 Millionen Euro vom ÖPNV! Davon ballern Sie 100 Millionen Euro in den neuen Titel „City-Tunnel“. Der Herr Staatsminister schreibt darunter – ich übersetze ganz kurz, weil Sie doch so prophetisch kamen –, es möge doch vom Himmel regnen der Segen aus Europa. Das steht im Grunde darunter. Er hofft, dass EFRE-Mittel kommen, die das ersetzen können. Das nenne ich Transparenz. Hoffen wir mal, dass wir es ersetzen können, dass wir die Mittel nicht wirklich dahin verballern müssen. Was dann? Vielleicht kommt dann die hermenausche Keksdose zum Einsatz.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Springer, ja, 2,3 bis 2,7 Wege pro Tag. Richtig. Das Problem ist nur, dass die Wege länger geworden sind. Wir leben in einer anderen Zeit. Die Arbeit findet man selten noch vor Ort, im Dorf oder über den Marktplatz hinweg. Wenn Sie die Statistik wirklich bemühen würden, könnten Sie feststellen, dass wir massenhaft Ein- und Auspendler haben. Mehr Auspendler als Einpendler? Herr Staatsminister, das wäre auch noch ein Feld, was Sie bearbeiten müssten. Mehr Auspendler als Einpendler. Das heißt, die Leute fahren einfach weitere Wege.
Das können sie mit dem Auto machen, das ist Ihr Modell. Ich war im Urlaub in Panama. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, es ist ein absoluter Irrweg zu glauben, auf Dauer auf den motorisierten Individualverkehr zu setzen. Das ist absoluter Unsinn, verschlechtert die Umwelt und führt zum Chaos. Deshalb ist der ÖPNV auch so wichtig.
Lassen Sie mich noch etwas sagen. Wenn Sie mehr Rad- und Fußwege und im Übrigen den Umweltverbund stärken wollen, dann zählt dazu auch der ÖPNV. Dann ist
Ihr Ansatz, die Förderung der Radwege von 5,6 Millionen Euro auf 2 Millionen Euro herunterzusetzen, absolut der „richtige Weg“. Ich muss Ihnen sagen, da haben Sie einen „großen Wurf“ gemacht. Insgesamt ist es doch Unsinn, was Sie hier zu den Kürzungen erzählen. Es handelt sich um eine Bestrafung des ÖPNV. Es handelt sich um Ideologie. Die kommt von dort, das ist mir auch völlig klar. Nur dass Sie mitmachen, meine Damen und Herren, das finde ich traurig. Sie müssen – Herr Pecher, da haben Sie vollkommen recht –, in Ihren Wahlkreisen verantworten, was Sie tun.
Sie müssen verantworten, was Herr Morlok hier sagt. Fahrpreiserhöhungen sind nicht ausgeschlossen. Sie machen jetzt das Portmonee der Bürger so richtig auf und sagen: Gebt mal her die Kohle! Das wird die Folge sein. Das müssen Sie erklären. Der Hälfte von Ihnen, die neu ist – ich bin ja auch neu – sage ich, wenn Sie 2014 Absichten haben, noch einmal gewählt zu werden, überlegen Sie sich heute, was Sie tun.
Das war der Abg. Stange von der Linksfraktion. Als nächste wäre die FDPFraktion an der Reihe. Gibt es Redebedarf? – Herr Herbst, bitte.
Wenn man auf die Tipps der Linksfraktion setzt, müssten wir den Haushalt verdreifachen. Dann geht es allen gut und wir werden alle wiedergewählt. Egal, was Sie machen, Sie werden nicht gewählt, aber das hat andere Gründe.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Alexander Delle, NPD: Für eine Vierprozentpartei ist das ziemlich großkotzig!)
Ich will gern einräumen, dass Sparen nicht einfach ist und dass Entscheidungen für Sparmaßnahmen auch unbequem sind. Sie sind schwierig zu erklären und wir bekommen nicht nur Beifall, wenn wir vor Ort unterwegs sind. Es ist trotzdem genau das, was wir als Regierung machen wollen, weil wir in Verantwortung regieren und nicht nach dem Motto: Nach uns die Sintflut. Das machen andere. Das ist nicht unser Ansatz, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der Linksfraktion und des Abg. Christian Piwarz, CDU – Eva Jähnigen, GRÜNE, steht am Mikrofon.)
Halten Sie es für sinnvoll, in einer Art und Weise zu sparen, dass bei den Verkehrszweckverbänden erhebliche Folgekosten entstehen, wie es jetzt geschehen wird?
Ich kann das gern beantworten. Wir zahlen heute den Preis dafür, dass in den letzten Jahren Strukturentscheidungen nicht getroffen wurden, weil es unbequem war. Solange genügend Geld da ist und man irgendwie noch hinkommt, ist es wie überall – egal, ob es in Unternehmen ist oder auch in einem Land –: Man drückt sich vor unbequemen Entscheidungen. Aber wenn wir die Strukturen nicht anpassen, werden wir auch in den nächsten Jahren ein erhebliches Problem bekommen. Das ist nicht nur eine Frage des aktuellen Doppelhaushalts.
Ich habe eine Nachfrage. Welche strukturellen Vorstellungen haben Sie denn für die Entwicklung des ÖPNV und besonders des Bahnnetzes in Sachsen?
Insbesondere beim Bahnnetz muss man sich die Streckenauslastung und das Nachfragepotenzial anschauen. Ich halte es weder ökologisch noch finanziell für verantwortbar, wenn Regionalzüge durch dieses Land rollen, die zu 10 % und weniger ausgelastet sind. Diese Leute kann man in ein Auto setzen. Das ist ökologisch vernünftiger als einen ganzen Zug zu betreiben. Das ist auch eine Wahrheit, der Sie sich nicht stellen wollen.
Gestatten Sie mir noch, auf Ihre Frage ergänzend zu antworten. Sie haben vorhin eine Rechnung aufgemacht und gesagt, wenn wir Einnahmen verlieren, rechnet sich das Ganze nicht mehr. Die Wahrheit ist doch gerade im Bereich des ÖPNV, dass kaum Strecken eigenwirtschaftlich betrieben werden. Das heißt, wir schießen überall zu.
Wenn Sie Betriebswirtschaftler in einem Unternehmen wären und einen Service oder ein Produkt anbieten, welches sich nicht rechnet und Sie mit jeder Produkteinheit, die Sie produzieren, Geld drauflegen, werden Sie ganz schnell pleite sein. Das ist der Unterschied zwischen Betriebswirtschaft und Milchmädchenrechnung, Frau Jähnigen.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Kollege Herbst, Ihnen ist die verkehrspolitische Debatte seit Jahren bekannt. Ist Ihnen bewusst, dass der Anteil derer, die den ÖPNV tatsächlich nutzen, kausal damit verbunden ist, ob wir ein funktionierendes Netz haben und insbesondere, ob wir zum Beispiel einen integralen Taktfahrplan haben? Das sind alles Dinge, die in Sachsen eben nicht bestehen, sodass Ihre verkürzte betriebswirtschaftliche Debatte über einzelne Strecken aus meiner Sicht vollkommen fehl am Platze ist.
Die Welt ist eben nicht schwarz oder weiß. Natürlich ist es möglich, durch Angebotsverbesserungen auch mehr Fahrgastaufkommen zu erzielen. Wir sind mit einem Zug beispielsweise an gewisse Taktzeiten gebunden, aber die Mobilitätsbedürfnisse können einfach andere sein. Sie können nicht alle drei Minuten einen Zug fahren lassen. Das geht einfach nicht! Man muss sich überlegen, ob an der Stelle der Zug, der Bus oder andere flexible Formen das richtige Angebot sind. Sie wissen auch, dass es in Sachsen durch den demografischen Wandel Regionen gibt, wo Sie den Zug fünfmal in der Stunde verkehren lassen können und Sie werden keinen einzigen Fahrgast gewinnen, weil dort niemand mehr wohnt, der den Zug benutzen könnte. Auch das ist ein Stück Wahrheit, der man sich stellen muss.
Wenn ich ergänzen darf: Es gibt natürlich einen Unterschied zwischen einem Ballungsraum und dem ländlichen Raum. Auch das muss man bei der Planung berücksichtigen. Das ist doch genau die schwierige Aufgabe, vor der wir stehen. Trotzdem glaube ich, dass wir bei allen Problemen, die wir haben, und bei allen Einsparungen auch am Ende des nächsten Jahres einen sehr vernünftigen öffentlichen Personennahverkehr in diesem Land haben werden.
Herr Herbst, ist Ihnen bekannt, dass räumliche Mobilität einen Kernbereich der öffentlichen Daseinsvorsorge ausmacht und insofern nicht ganz mit privaten, betriebwirtschaftlich orientierten Unternehmen, die selbstverständlich Gewinn machen müssen, vergleichbar ist?
Das ist mir sehr gut bekannt. Auch deshalb geben wir sehr viel Geld für diesen Bereich aus. In den Jahren 2011/2012 geben wir für Investitionen und