Das ist richtig viel Geld. Und wenn wir über den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge reden, betrifft das auch andere Bereiche. Die Wasserversorgung ist auch öffentliche Daseinsvorsorge. Sind Sie der Auffassung, dass die Bürger kostenlos Wasser bereitgestellt bekommen sollten, weil es um öffentliche Daseinsvorsorge geht? Wir halten eine Infrastruktur vor. Das heißt aber nicht, dass das zu 98,9 % vom Steuerzahler, und zwar von allen Bürgern, die in diesem Lande leben, bezahlt werden muss. Diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind, zahlen sowohl für die ÖPNV Zuschüsse als auch für ihre eigenen Mobilitätsbedürfnisse, um mit dem Auto zur Arbeit zu kommen und Geld zu verdienen. Das gehört nämlich auch dazu, meine Damen und Herren.
Ich hatte ja schon darauf hingewiesen, dass der Kostendeckungsgrad beim öffentlichen Nahverkehr in Sachsen vorbildliche 70 % beträgt. Wir haben im Straßenbau keine Einnahmen. Wie hoch schätzen Sie denn den Subventionsgrad des Straßenbaus aus dem sächsischen Haushalt ein?
Ich weiß nicht, ob die Leute, wenn sie zur Tankstelle fahren und tanken, das Gefühl haben, dass sie da keine Steuern zahlen, damit eben eine Straßeninfrastruktur zur Verfügung gestellt wird.
Das mag vielleicht bei den GRÜNEN unvorstellbar sein, weil man das mit dem Fahrrad in der Regel nicht erlebt. Aber viele Bürger in diesem Land zahlen eine Menge Mineralölsteuer, wenn Sie sich das pro Jahr ausrechnen. Genau diese Mittel sind für die Infrastruktur da. Die Bürger zahlen übrigens mehr, als im Straßenbau verbaut wird. Auch das sollte man einmal erwähnen.
Darüber hinaus, meine Damen und Herren, muss man sich natürlich auch einmal Fragen stellen, auch wenn sie unbequem sind. Wir haben beispielsweise in Sachsen fünf Verkehrsverbünde. Es gibt Bundesländer, die nur einen Verkehrsverbund haben. Zumindest für den Schienenper
Ich habe das Thema Regionalfaktor schon erwähnt. Natürlich haben wir in Sachsen auch dadurch ein Problem, dass uns die Netztochter der Bahn relativ hohe Kosten berechnet, die wir alle wiederum öffentlich subventionieren. Die Frage ist doch auch, ob wir hier mit einer besseren Regulierung dazu kommen, dass Kosten transparent sind und dass wir nicht hier in Sachsen im Vergleich zu vielen anderen Bundesländern erheblich mehr zahlen müssen, was am Ende wiederum der Steuerzahler bezuschussen muss. Wir haben einen zweistelligen Millionenbetrag, den wir allein im Bereich der Regionalfaktoren jedes Jahr bezahlen. Ich bin sehr froh, dass die Bundesnetzagentur dafür gesorgt hat, dass dieser Halsabschneiderei ein Riegel vorgeschoben wird und dass wir hier zu einer Neuregelung kommen werden.
Weiterhin kann man sich Gedanken über den Fahrzeugeinsatz – welches Fahrzeug ist denn auf welcher Strecke das richtige? – und über die Taktung machen. Natürlich kann man sich auch Gedanken darüber machen, wie man Schmalspurbahnen einsetzt. Dass sie schon aufgrund ihrer Geschwindigkeit nicht das ideale Verkehrsmittel für den Regelverkehr sind, ist doch allen klar. Es geht in erster Linie darum, damit das touristische Potenzial zu heben.
Und wir haben die Möglichkeit, über Ausschreibungen Kosten zu senken. Das haben die letzten Ausschreibungen auch gezeigt. Dort, wo die Möglichkeit besteht, fallen ja auch die Kosten. Es ist nicht so, dass es keine Möglichkeit gibt, hier auch Ausgaben zu optimieren. Fahrpreiserhöhungen sind kein Naturgesetz, meine Damen und Herren. Sie sind nur das letzte Mittel, wenn gar nichts anderes mehr geht. Sachsen hat ein leistungsfähiges ÖPNVAngebot. Ich bin mir recht sicher, dass das auch nach der Beschlussfassung über diesen Haushalt so bleiben wird.
Sie haben keine Redezeit mehr, Frau Jähnigen. Sie haben auch schon zweimal kurzinterveniert. Sie könnten nur noch eine Richtigstellung machen.
Ich möchte gern Folgendes richtigstellen: Natürlich zahlen wir alle Steuern. Wir zahlen Steuern beim Tanken, wir zahlen Steuern bei der Nutzung des Nahverkehrs. Da nämlich auch, Herr Kollege Morlok! Der Unterschied ist, dass die Fahrgäste des Nahverkehrs doppelt zahlen. Sie zahlen außer der Steuer
auch noch Tarife, wenn sie in die Straßenbahn einsteigen. Deshalb hat der Nahverkehr einen hohen Kostendeckungsgrad. Den für die Straßen kennen Sie ja gar nicht, während Sie hier mit Streckenstilllegungen drohen.
So, jetzt gehen wir weiter. Gibt es Redebedarf bei der NPD? – Das sehe ich nicht. Jetzt könnten wir die Rednerrunde wieder aufnehmen. Will die einbringende Fraktion noch sprechen? – Nein, kein Bedarf mehr. Gibt es Redebedarf bei der CDU? – Für die CDU-Fraktion Frau Kollegin Springer.
Danke, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Stange, es ist natürlich toll, dass Sie uns hier mit Ihren Erlebnissen aus Panama beglückt haben.
Wir müssen eines klar erkennen: Klar hat Herr Stange recht, dass durch die räumliche Mobilität, die heute existiert, auch das Zeitbudget steigt. Wenn wir jetzt nach Panama fahren, ist es so, dass man mehr Zeit dazu braucht. Wenn wir aber die nüchternen Zahlen des Verkehrs betrachten, sind 30 % Freizeitverkehr, wie Herr Stange eben selbst bewiesen hat. Er war im Urlaub, also Freizeitverkehr. 20 % der Verkehre sind für Einkaufen veranschlagt und 15 % für den Arbeitsweg. Ich glaube, auch solche Zahlen gehören dazu und sollten hier einmal zur Kenntnis genommen werden.
Ich bin noch einmal nach vorn gegangen, um ausdrücklich darauf zu verweisen, welch hohes Gut wir hier innerhalb der sächsischen Verkehrsverbünde haben. Die Verkehrsverbünde haben sich in den letzten Jahren den Anforderungen gestellt. Sie haben sich hier wirklich toll geschlagen. Sie haben Sachen auf die Beine gestellt, die bundesweit vorbildlich sind. Wir haben ganz tolle, nutzerfreundliche Verbundsysteme, und wir haben durch ein Ausschreibungssystem auch transparente Finanzierungsmöglichkeiten.
Was ich in der Debatte eher als etwas grenzwertig empfunden habe, ist, dass man schon nach einem Jahr beginnt, an seine persönliche Wiederwahl zu denken.
Herr Stange, ich freue mich darüber, dass Sie an meine Wiederwahl denken. Aber seien Sie versichert: Erstens bin ich ein paar Tage älter, und zweitens habe ich Vorsorge dafür getroffen, dass nach fünf Jahren sowohl die Wiederwahl möglich werden könnte als auch sonst ein gutes Leben stattfinden kann.
Ich möchte Ihnen heute hier einfach nur noch einmal sehr deutlich sagen: Selbstverständlich wird noch einmal
sachlich über die Finanzierung im ÖPNV gesprochen werden. Aber, meine Damen und Herren, Ihre Überschrift ist absolut nicht dazu angetan, eine sachliche Debatte zu führen.
Gibt es jetzt weiteren Redebedarf aus der Fraktion DIE LINKE? – Das ist nicht der Fall. Gibt es überhaupt weiteren Redebedarf aus den Fraktionen?
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Staatsregierung hat dem Landtag einen Haushalt vorgelegt, mit dem wir ganz klare Schwerpunktsetzungen vorschlagen, Schwerpunktsetzungen für die Zukunft des Freistaates Sachsen.
Wir setzen in unserem Entwurf ganz klare Schwerpunkte im Bereich Bildung, im Bereich Innovation, aber auch im Bereich Investitionen. Das sehen Sie auch an den Haushaltsansätzen der einzelnen Kolleginnen und Kollegen des Kabinetts. Wenn wir in einem Bereich Schwerpunkte setzen, weil wir der Auffassung sind, dort Schwerpunkte setzen zu müssen, dann ist es völlig normal, dass in anderen Bereichen Nachrangigkeiten definiert werden müssen. Es ist die Solidität einer Staatsregierung, es ist aber auch die Solidität innerhalb eines Staates, die Ausgaben auf die Dinge zu konzentrieren, die wichtig und wesentlich sind.
Genau das haben wir als Staatsregierung getan und aus dieser Schwerpunktsetzung heraus ergeben sich auch die Vorschläge, die im Einzelplan meines Hauses und speziell im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs dem Parlament vorgelegt worden sind.