Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir setzen unsere Sitzung fort, und ich entschuldige mich dafür, dass die Sondersitzung des Präsidiums den vorgegebenen Zeitrahmen etwas gesprengt hat, aber die Diskussion war meiner Meinung nach so gewichtig, dass sich das erklärt.
Wir sind immer noch bei der Diskussion zur Tagesordnung im Tagesordnungspunkt 1. Jetzt sehe ich schon, dass Kollege Brangs von der SPD-Fraktion sich vom Platz erhebt und einen Antrag stellen will.
Ja, Herr Präsident, wie bereits im Präsidium angekündigt, müssen wir jetzt unsere Fraktion über das Ergebnis der Präsidiumssitzung informieren. Das hat auch Auswirkungen auf das weitere Verfahren des heutigen Tages. Deshalb beantrage ich nach § 107 der Geschäftsordnung eine zehnminütige Überlegungspause.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Über diesen Antrag muss nicht abgestimmt werden. Ich unterbreche deshalb die Sitzung für 10 Minuten und bitte, dass auch die anderen Fraktionen diese Pause entsprechend nutzen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Der Zeitrahmen der Sitzungsunterbrechung ist abgelaufen. Die Fraktionen haben sich wieder versammelt, und ich nehme den Tagesordnungspunkt erneut auf. Wir sind immer noch bei der Tagesordnung der heutigen Sitzung.
Jetzt bitte ich die SPD-Fraktion, das Ergebnis ihrer Fraktionsberatungen bekannt zu geben. Bitte, Herr Kollege Dulig.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ergebnis unserer Fraktionsberatung ist der Antrag, den Tagesordnungspunkt 1 von der Tagesordnung abzusetzen. Denn wir sind jetzt hier beim wichtigsten Gesetzesvorhaben, und einen so schlampigen Start hinzulegen,
Nehmen Sie uns doch bitte als Parlament ernst! Das sage ich in Richtung Staatsregierung. Man kann mit dem Parlament nicht so umgehen. Das Vertrauen zwischen Staatsregierung und Parlament ist tief erschüttert,
und von uns verlangt, dass wir in treuem Glauben der Staatsregierung vertrauen, wenn sie uns ein Austauschblatt vorlegt und sagt: Nur das sind die Fehler. Wir sollen glauben, dass das ausreicht. Sie verlangen von 13 Abgeordneten, dass sie innerhalb weniger Stunden, also zwischen gestern Abend 20 Uhr und heute 10 Uhr, überprüfen, ob es tatsächlich Veränderungen gegeben hat. Sie müssen doch das Parlament ernst nehmen. Deshalb sage ich: Wenn wir das wichtigste Gesetzesvorhaben hier vernünftig über die Bühne bekommen wollen, dann muss das heute von der Tagesordnung runter.
Es ist ja nicht nur die Frage, die wir im Präsidium erörtert haben, was mit den 13 Abgeordneten ist, sondern es ist eine generelle Kritik, die wir bereits im Rechnungshofbericht gelesen haben. Man kann also schon jetzt formale Fragen an diesen Gesetzentwurf stellen. Das ist doch die Chance, dass wir hier das Verfahren heilen. Wir haben im Präsidium auch angeboten, das Verfahren zu heilen. Es läge jetzt am Präsidenten, festzustellen ob eine Abweichung von der Geschäftsordnung möglich ist. Darauf wurde uns gesagt, dass man sich auf diesen Weg nicht einlasse. Also bleibt uns nichts anderes übrig, als tatsächlich formal hier zu beantragen, dass die 1. Lesung von der Tagesordnung abgesetzt wird.
Vielen Dank, Herr Kollege Dulig. Sie beantragen also die Absetzung des Tagesordnungspunktes 1. Das Wort dazu hat jetzt Kollege Piwarz von der CDU-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dulig, ich würde mich freuen, wenn Sie das Parlament und Ihre Rolle in diesem Parla
Wir haben bereits vor der Auszeit, vor der Präsidiumssitzung deutlich gemacht, worum es hier geht. Es geht lediglich um einen Fehler in der elektronisch übermittelten Variante, nicht in der schriftlich übermittelten Variante. Wir haben im Präsidium lange darüber diskutiert, welche Fassung maßgeblich ist. Es gibt dazu auch die klare Positionierung des Juristischen Dienstes, die besagt, dass die schriftlich ausgereichte Fassung maßgeblich ist.
Diese ist richtig und nach wie vor in Ordnung. Sie ist eine gute Grundlage, darüber zu diskutieren. Entsprechend werden wir Ihrem Antrag nicht nähertreten.
Im Übrigen weise ich nochmals darauf hin, dass es um lediglich drei Punkte geht und dazu noch um Erläuterungen, die nicht Gegenstand des Gesetzentwurfs sind, sondern nur Erläuterungen, die keine Bindungskraft haben.
Sie versuchen also mit allen Mitteln, eine Beratung im Landtag zu verhindern, und das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
Als Nächstes möchte ich die Kollegin Hermenau bitten, ans Mikrofon 2 zu gehen, da das Mikrofon 3, aus welchen Gründen auch immer, momentan nicht funktioniert. Bitte, Frau Kollegin Hermenau.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Das, was heute hier konstatiert werden musste, von der einen Seite als Bagatelle und technisches Versagen und von der anderen Seite als eine Verfahrensfrage der Geschäftsordnung betrachtet, ist eigentlich nur der kleine Tropfen, der gefehlt hat, um das Fass zum Überlaufen zu bringen. Das erklärt auch die erhitzten Gemüter.
Sie haben einen Haushalt vorgelegt, der in sich nicht schlüssig aufgeschrieben ist. Jeder Wirtschaftsprüfer hätte ihn zurückgewiesen.
Er ist unlesbar. Ich lese seit 15 Jahren Haushalte. Erzählen Sie mir nicht, ich wüsste nicht, wovon ich spreche. Das heißt aber auf der anderen Seite, dass dann solche Sachen noch obendrauf kommen. Es muss Sie nicht wundern, wenn einzelne Abgeordnete klagen oder wenn es Organklagen gibt. Es muss Sie auch nicht wundern, wenn im Nachhinein der ganze Haushalt in Rede steht und Sie im
nächsten Jahr einen Nachtragshaushalt liefern müssen. Das hat alles mit dieser schlampigen Arbeit zu tun.
Danke, Herr Präsident. – DIE LINKE wird sich dem Antrag der SPD anschließen. Dafür gibt es auch einen ganz formalen Grund, den Sie, Herr Präsident, in Ihrer Rede vor der Auszeit selbst geliefert haben. Sie haben nämlich darauf hingewiesen – und das sollten wir alle ernst nehmen, wenn der Präsident darauf hinweist –, dass die FünfTages-Frist für diese Unterlagen überhaupt nicht eingehalten wurde. Insofern ist es mir schon unverständlich, dass Sie sich nicht noch einmal dahin gehend beraten lassen, dass es dann gar nicht möglich ist, das auf die Tagesordnung zu setzen. Das können Sie jetzt noch korrigieren.
Moment! Der Präsident hat – das können Sie im Protokoll nachlesen, Herr Piwarz – das Parlament darauf hingewiesen, dass die Fünf-Tages-Frist nicht eingehalten wurde.
Jetzt ist die Frage, wie wir Abgeordneten in diesem Plenum das ernst nehmen, wenn uns der Präsident darauf hinweist. Deshalb ist es nur logisch, dass wir diesem Antrag der SPD folgen.
Noch einmal: 13 Abgeordnete – vielleicht sind es noch mehr, ich gehöre auf jeden Fall dazu – haben überhaupt noch keine Haushaltsvorlage in dem Sinne erhalten, wie es unsere Geschäftsordnung vorschreibt.
Sie waren selbst im Präsidium und wissen, dass wir auf nichts verzichtet haben! Ich kann mir nicht vorstellen, dass erstens die Mehrheit in diesem Hohen Hause der Argumentation des Präsidenten nicht folgt mit dem Hinweis auf die Geschäftsordnung, dass die Fünf-TagesFrist nicht eingehalten wurde, dass zweitens 13 Kolleginnen und Kollegen dann noch die Möglichkeit der Klage gegeben wird und dass das Parlament einfach abstimmt.
(Alexander Krauß, CDU: Wenn Sie eine digitale Fassung bestellen und sich jetzt beschweren, dass Sie sie erhalten, ist das eine Frechheit!)
Herr Kollege Tischendorf, weil Sie mich direkt ansprechen: Ich habe Sie darauf hingewiesen – Sie können das übrigens dann im Protokoll
nachlesen –, dass zu der Ihnen vorliegenden Drucksache 5/3194 einige Korrekturen zur elektronischen Fassung unseres Haushaltes – übrigens auch auf CD-ROM dann nachgereicht – nachgereicht worden sind.