Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Pohle, Herr Dr. Schuster, Frau Strempel, Herr Nolle, Herr Schowtka.
Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Das Präsidium hat für die Tagesordnungspunkte 8 bis 13 folgende Redezeiten festgelegt: CDU bis zu 97 Minuten, DIE LINKE bis zu 69 Minuten, SPD bis zu 42 Minuten, FDP bis zu 42 Minuten, GRÜNE bis zu 38 Minuten, NPD bis zu 38 Minuten, Staatsregierung 67 Minuten. Sie wissen, dass die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung je nach Bedarf auf die Tagesordnungspunkte verteilt werden können.
Ich sehe eine Wortmeldung. Vorher möchte ich noch eine Information unterbringen, Kollege Brangs: Tagesordnungspunkt 15, Kleine Anfragen, ist zu streichen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Fraktion hat eine Information und eine Anmerkung zu machen.
Erstens. Wir möchten unseren Tagesordnungspunkt „Abschaffung der Residenzpflicht im Freistaat Sachsen“ – – Jetzt hänge ich hier.
Wir möchten also den Antrag unter Punkt 11 von der heutigen Tagesordnung nehmen und in den Ausschuss rücküberweisen.
Zweitens. Herr Präsident, ich hätte mir gewünscht, dass Sie mit Ihrer Begrüßung und dem Bekanntgeben des heutigen Ablaufs auf einen Umstand hingewiesen hätten, der gestern hektische Betriebsamkeit ausgelöst hat.
Sie haben sicherlich von dem Umstand erfahren, dass wir als Abgeordnete einen Haushaltsentwurf zugestellt bekommen haben. Dieser ist jedoch in unterschiedlicher Form zugestellt worden. Es gibt eine Reihe von Abgeordneten, die sich dafür entschieden haben, den Haushaltsentwurf nur in elektronischer Form zu erhalten; unserer Kenntnis nach sind das 13 Abgeordnete.
Wir haben bei einer ersten, groben Draufsicht feststellen müssen, dass zwischen der Drucksache, die in schriftlicher Form verteilt worden ist, und dem Inhalt auf dem elektronischen Datenträger Unterschiede bestehen. Natürlich haben wir nicht in Gänze prüfen können, ob das auch substanzielle Änderungen beinhaltet, die zum Beispiel die Haushaltsansätze betreffen. Wir haben aber festgestellt, dass in dem schriftlichen Dokument eine Reihe von Erklärungen enthalten ist, die im elektronischen Dokument fehlen. Ich verweise dazu auf unsere Geschäftsordnung. In § 43 Abs. 2 Satz 1 heißt es: „Die erste Beratung beginnt frühestens am fünften Werktag nach Verteilung der Drucksache.“
Wir haben gestern nach der hektischen Betriebsamkeit feststellen dürfen, dass zwischen 19 und 20 Uhr ein Austauschblatt mit angefügter CD verteilt worden ist. Anscheinend beabsichtigt die Staatsregierung, damit den Mangel zu beheben. Nach unserer Auffassung ist dieser Mangel aber so gravierend, dass hier festgestellt werden muss, dass wir als Gesetzgeber bei dem wichtigsten Vorhaben dieses Hauses nicht in dieser Form behandelt werden dürfen. Wir sind nicht der verlängerte Arm des Finanzministeriums.
Auch halte ich es für einen unerträglichen Vorgang, dass im Vorfeld auf Arbeitsebene versucht wurde, nur etwas auszutauschen, quasi an den Abgeordneten vorbei. Dankenswerterweise hat die Landtagsverwaltung dies abgelehnt. Erst danach ist der Ministerpräsident tätig geworden. Er will mit einem erneuten Anschreiben an die Landtagsverwaltung diesen Fehler beheben.
Ich glaube, dass das Ganze dem Anliegen des Tagesordnungspunktes nicht gerecht wird. Man muss darüber reden, ob man so mit dem Landtag umgehen kann. Das Wichtigste ist: Wir konnten zwischen gestern 20 Uhr und heute 10 Uhr nicht nachvollziehen, ob uns wirklich alle Änderungen mitgeteilt worden sind. Wir hatten keine Möglichkeit, das zu prüfen. Es handelt sich auch nicht um irgendein Gesetz, sondern um das wichtigste Gesetz in dieser Legislatur; das sagt selbst die Staatsregierung.
Wir sind der Auffassung, dass wir zum Verfahren im Umgang mit diesem Gesetzentwurf eine Sondersitzung des Präsidiums benötigen, die ich deshalb hiermit für meine Fraktion beantrage.
(Beifall bei der SPD, der Linksfraktion und den GRÜNEN – Christian Piwarz, CDU, meldet Redebedarf an.)
Kollege Brangs, bevor ich die Plenarsitzung – ich schlage vor, für 20 Minuten – für diese Sondersitzung des Präsidiums unterbreche, noch einige Hinweise von meiner Seite. Es ist in der Tat so: Vorgestern bekamen wir die Information, dass es auf der CD-ROM, die die 13 Kollegen erhielten, die sich unseren Haushaltsentwurf in elektronischer Form zukommen ließen, einige Weglassungen im Einzelplan 02 gegeben
hat. Damit keine Verunsicherung aufkommt: Die große Mehrheit der „konventionell“, das heißt mit der Papierform hantierenden Kollegen hat einen vollständigen Haushaltsentwurf zugestellt bekommen.
Ich habe mich an den Chef der Staatskanzlei und den Finanzminister gewandt. Im Ergebnis dessen ist in der Drucksache 5/3194 eine Korrektur an uns gegangen. Diese liegt Ihnen mit dem Anschreiben des Ministerpräsidenten vor. In der Anlage sehen Sie noch einmal in Papierform, welche Weglassungen das betrifft. Es sind insbesondere Erläuterungen zum Einzelplan 02 des Haushalts. Parallel dazu wurde auf CD-ROM – für die 13 Kollegen, die den Haushalt in dieser Form behandeln wollen – dieser Fehler korrigiert. Die korrigierte Fassung ist auch den 13 Kollegen zugegangen.
Aber es ist in der Tat so, wie Kollege Brangs es beschrieben hat: Die Fünf-Tages-Frist ist unterschritten. Darüber – deshalb jetzt die Unterbrechung – werden wir uns in einer Sonderpräsidiumssitzung unterhalten. Ich denke, dass wir das sehr schnell klären können und – vielleicht – in 20 Minuten in unserer Sitzung fortfahren können.
Entschuldigung! Kollege Piwarz, Sie hatten sich vorher gemeldet. Aber es ist so eine Fülle von Kollegen hier.
Herr Präsident, ich erlaube mir, kurz ein paar Worte zur Erläuterung vorzutragen. In der Tat ist offensichtlich in der elektronischen Fassung auf CD-ROM ein Fehler unterlaufen; er ist korrigiert worden. Es ist im Übrigen ein Fehler, der nur einen ganz geringen Teil des Gesamthaushalts betrifft.
Ich erlaube mir den Hinweis darauf, dass letztendlich maßgebend ist – das sagt schon unsere Geschäftsordnung –, was in der gedruckten Fassung steht. Wir reden nicht umsonst im Sächsischen Landtag von Drucksachen. Das bezieht sich hier auf die schriftliche Fassung. Diese ist jederzeit korrekt gewesen. Deswegen sehen wir heute keinen Grund, die Einbringung zu verschieben, sind aber
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich erlaube mir den Hinweis, dass ich mit meinem Vorredner an der Geschäftsordnung gearbeitet habe und wir erstmals die Möglichkeit eingefügt haben, dass es auch ausschließlich eine digitale Form geben kann. Insofern ist der letzte Einwand nicht nichtig, sondern es ist klar in der Geschäftsordnung geregelt und vom Parlament so gewollt. Ich bin einer von den vermeintlich 13 Kollegen, die von Anfang an gesagt haben: Ich will alles in digitaler Form haben. Mir ist es egal, ob es die große Mehrheit in Papierform hat. Ich habe es nicht.
Ich will Ihnen einmal sagen, was das für mich bedeuten würde. Ich habe also gestern am späten Nachmittag die kopierte CD erhalten, auf der erst einmal Einzelplan 02 stand. Da sind einige Fehler; bitte austauschen. Dann habe ich den Brief des Ministerpräsidenten erhalten, der mir aus seiner Sicht die Veränderung gebracht hat. Ich hätte dann nur noch dem Umstand Folge leisten müssen, am Rande der Debatte die Original-CD, die ich erhalten habe, die aber falsch ist, mit der abzugleichen, die ich gestern Abend erhalten habe, um dann zu sehen, ob das, was der Ministerpräsident aufgeschrieben hat, vollständig ist.
Daran sehen Sie schon, dass das wahrscheinlich bei der gestrigen Tagesordnung etwas schwierig geworden wäre. Ich spreche jetzt auch für die anderen vermeintlich 13 Kollegen. Ganz nebenbei wäre das auch weitab von unserer Geschäftsordnung, die klar regelt, der Tagesordnungspunkt „Aussprache zur Einbringung des Haushaltes“ ist festgesetzt. Aussprachebedingt, dass fünf Tage vorher allen Abgeordneten die erforderlichen Informationen zur Verfügung standen. Sie standen es ja nachweislich nicht.
Der Kollege hat eine Sondersitzung des Präsidiums beantragt. Ich muss Kollegen Piwarz recht geben, in unserer Geschäftsordnung – ich habe ja vermutet, dass das Ihre einführenden Hinweise gewesen wären – ist das geregelt. Wir können ganz entspannt über die Ausnahmeregelung in § 114 den Fehler beheben, wenn das die Mehrheit des Hauses so will. – Danke.
Ich habe jetzt noch eine Wortmeldung von Kollegen Piwarz. Danach unterbrechen wir die Sitzung, nachdem ich noch zwei oder drei Bemerkungen gemacht habe, für eine Sondersitzung des Präsidiums. – Bitte, Kollege Piwarz.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich korrigiere den Kollegen Tischendorf natürlich nur sehr ungern, aber hier muss ich es tun. Ich verweise auf § 16 Abs. 3, in dem ganz klar geregelt ist, dass Vorlagen schriftlich einzureichen sind. In § 16 Abs. 1 ist unter anderem ein Gesetzentwurf als Vorlage tituliert.
Vielleicht noch einmal für die große Mehrheit hier im Hohen Haus: Die Abgeordneten, die an traditioneller Papierform festhielten, hatten hier einen großen Vorteil. Sie sind überhaupt nicht betroffen. Worüber wir sprechen, beschränkt sich nur auf die 13 Kollegen, die die CD-ROM nutzen. Das sind die, die neue Wege begehen.
Das ist das zentrale Problem. Ich bitte, dass sich alle noch einmal diese Drucksache, die ich vorhin genannt habe, anschauen. Da können Sie schwarz auf weiß sehen, was betroffen ist. Es sind vorwiegend Erläuterungen. Nun könnte man sagen, die Erläuterungen sind wichtig, aber nicht eigentlicher Bestandteil des Haushaltes. Wir werden das jetzt gleich endgültig in einer Sondersitzung klären.
Ich unterbreche die Sitzung für 20 Minuten und bitte Sie, dass Sie 10:35 Uhr wieder auf Ihren Plätzen sind.