Aus diesen Gründen plädieren wir für ein breiteres Innovationsverständnis als das dem Antrag zugrunde liegende. Statt der vorrangigen Orientierung an relativ kurzfristigen kommerziellen Interessen muss der Schwerpunkt in der Technologie- und Innovationspolitik auf Nachhaltigkeit gelegt werden. Nachhaltigkeit geht vor Wachstum, lautet unsere Maxime.
Nennen möchte ich an dieser Stelle auch den Begriff der Technologiefolgenabschätzung. Wenn wir mit dieser Kommission aufzeigen können, dass wir eine nicht zu große Anzahl von Themenbereichen zukünftig stärker unterstützen und klare Prioritäten und Nachrangigkeiten von Forschungsausrichtungen definieren, dann sollten wir auch immer mit bedenken, welche Wirkungen von diesen von uns gewollten Innovationen ausgehen können. Eine seriöse Risikobewertung ist in das Verhältnis zu Möglichkeiten und Praktiken zu setzen. Welche Konsequenzen gibt es für die Lebensqualität, die Ressourceneffizienz und die natürlichen Lebensgrundlagen?
Ebenso werden wir uns als Linke in innovativen Prozessen natürlich immer mit der Sensibilität für soziale und Beschäftigungsperspektiven beschäftigen. Oft genug handelt es sich bei Innovationen um sogenannte Rationalisierungsinnovationen, die zum Stellenabbau führen. Dagegen können Innovationen auch Mehrbeschäftigung infolge neu entwickelter Produkte, Verfahren und Technologien bedeuten.
Weitere Fragen verbinden sich mit humaneren Arbeitsbedingungen oder der Notwendigkeit, den Anteil von Frauen in Forschung und Technologieentwicklung zu erhöhen, oder den ethnischen Ansprüchen an Forschung, wenn ich an die embryonale Stammzellenforschung denke.
Für eine linke Technologiepolitik ergibt sich daraus – um meine Bundestagskollegin Frau Dr. Petra Sitte zu zitieren –, dass sie sich nicht in der Technologiebewertung und Folgeabschätzung durch eine akademische Elite im Ja oder Nein zu einzelnen technischen Neuerungen erschöpft, sondern auf die umfassende Durchsetzung demokratischer Prinzipien und partizipativer Diskurse in diesen Schlüsselbereichen politischer Zukunftsgestaltung zielt.
Wir stimmen Ihrem Antrag zu, weil unsere Fraktion auch bereit ist, in diesem Prozess mitzuwirken und ihre Akzente in die Diskussion einzubringen.
Vielen Dank, Frau Dr. Pinka. – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist an der Reihe. Es spricht Herr Abg. Weichert; bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Die Fähigkeit zur Innovation entscheidet über unser Schicksal.“ Das sagte der ehemalige Bundespräsident Roman Herzog schon 1997 in seiner berühmt gewordenen Aufbruchrede.
Dieser Satz ist – bei allem Pathos – heute genau so aktuell wie vor nunmehr 13 Jahren. In diesem Punkt sind wir uns, denke ich, alle einig.
Nicht ganz so groß war dann die Einigkeit in der Vergangenheit, wenn es um die Frage ging, wie die Technologie- und Innovationspolitik im Freistaat konkret gestaltet werden kann. Die aktuelle Forderung, eine EnqueteKommission einzurichten, die klären soll, wie die technologische innovative Leistungsfähigkeit der sächsischen Unternehmen weiter verbessert werden kann, kommt für die SPD, die in der letzten Legislatur das Wirtschaftsministerium besetzte – und damit auch dieses Thema –, aber auch für die viel länger regierende CDU ziemlich spät.
Aber, meine Damen und Herren, Einsicht ist, wie wir wissen, der erste Weg zur Besserung. Darum begrüße ich das plötzliche Interesse an diesem Politikfeld ausdrücklich. Bisher hatte ich allerdings eher den Eindruck, auch dieses Thema wurde getreu dem Motto „wir Sachsen sind spitze“ als gelöst betrachtet.
Auf unseren Antrag in der Drucksache 5/497 „Die Zukunft der Technologieförderung im Freistaat Sachsen“ antwortete die Staatsregierung sehr lapidar – ich zitiere –: „Die bisherige erfolgreiche Förderung wird fortgesetzt.“ Zitatende.
Aus Sätzen wie diesem spricht eine Selbstzufriedenheit, die fehl am Platze ist. Denn, meine Damen und Herren, so einfach ist die Sache nicht. Sonst käme der von der Staatsregierung in Auftrag gegebene Technologiebericht Sachsen 2009 nicht zu dem Schluss – und ich zitiere wieder –: „Trotz einer Zunahme des Innovatorenanteils in der sächsischen Wirtschaft von 2001 bis 2007 verschlechterte sich die Position Sachsens bei diesem Indikator im bundesdeutschen Vergleich vom siebenten (2001) auf den elften Rang (2007).“
Das heißt, meine Damen und Herren, zu tun gibt es immer noch genug. Die Enquete-Kommission kann ein erster Schritt dazu sein, wenn den Worten auch Taten folgen. Nicht selten entsteht der Eindruck, dass das Gerede über Innovationsmanagement zur Ersatzhandlung für echte
Innovationen geworden ist. Diese werden dann oft aufgeschoben, verdrängt oder behindert mit der Folge, dass wir im Wettbewerb um Innovation und Wachstum, um Qualifikation und Arbeitsplätze im nationalen und internationalen Maßstab zurückfallen. Dabei haben wir doch gar keine andere Wahl. Wir leben von dem, was in den Köpfen der Menschen entsteht. Rohstoffarme, exportorientierte Hochlohnländer können ihr Niveau nur so lange halten, wie sie in der Lage sind, innovative Produkte und Dienstleistungen anzubieten, die andere Länder noch nicht herstellen können, aber eben benötigen.
Meine Damen und Herren! Unsere Arbeitsplätze von heute sind Resultate der Forschung und Entwicklung von gestern. Den Grundstock für die heutige Exportwirtschaft Deutschlands legten Hochschulen vor mehr als hundert Jahren. Die damals entstandenen Industriezweige bilden heute noch das Rückgrat der sächsischen Wirtschaft: Automobilindustrie, Maschinenbau, Elektro, Chemie usw. Wer auch morgen Wohlstand sichern will, muss heute den Nährboden für künftige Innovationen bereiten. In unseren Ausbildungs- und Forschungseinrichtungen, das heißt in der Bildungs-, Forschungs- und Technologiepolitik, werden die Weichen gestellt, von denen morgen und übermorgen unser Arbeitsmarkt, unsere Arbeitsbedingungen und unser Einkommen abhängen werden.
Bei allen guten Ansätzen müssen wir ehrlich genug sein festzustellen, dass das Potenzial unserer Hochschulen und Forschungseinrichtungen längst nicht ausgeschöpft wird. Das zeigt nicht zuletzt das mäßige Abschneiden bei der Excellenzinitiative und die geringe Zahl an Hochschulausgründungen. Umso unverständlicher ist es, wenn der Freistaat etwa ein erfolgreich evaluiertes Forschungsförderprogramm in Verantwortung des Wissenschaftsministeriums von 9 auf 3,5 Millionen Euro kürzt und einen weiteren Abbau von tausend Stellen an den Hochschulen plant. Damit legen Sie die sprichwörtliche Axt an die Wurzel der Innovationsfähigkeit Sachsens, meine Damen und Herren.
Wenn es um Strategien für eine zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik im Freistaat Sachsen geht, müssen wir auch über Nachhaltigkeit sprechen. Übertragen auf den Bereich der Innovationspolitik bedeutet dies die Orientierung an Technologien, deren Entwicklung sich im Einklang mit den ökologischen, ökonomischen und sozialen Bedürfnissen der Anwender vollzieht. Hier müssen wir auch Prioritäten setzen, zum Beispiel in das wachsende Feld der Forschung bei erneuerbaren Energien und Energieeffizienz.
Unter der Prämisse, dass der Nachhaltigkeitsgedanke bei der Erarbeitung einer Innovationsstrategie für Sachsen zugrunde liegt, sind wir Bündnisgrünen gern bereit, an dieser Strategie mitzuarbeiten. Dabei müssen nach meiner Ansicht tragfähige Antworten auf folgende Fragen gefunden werden:
Erstens. Wie gestalten wir die ökologische Wende und machen sächsische Unternehmen fit für eine Zeit nach den fossilen Rohstoffen?
Zweitens. Wie gelingt es in Sachsen, die Forschungskompetenz vor allen Dingen in Unternehmen zu erhöhen?
Drittens. Wie optimieren wir die Ausbildung qualifizierter Fachkräfte und was ist notwendig, um sie am Standort zu halten?
Viertens. Mit welchen Methoden können wir den Wissens- und Technologietransfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft verbessern?
Meine Damen und Herren! Von der Qualität der Antworten auf diese Fragen wird der wirtschaftliche Erfolg Sachsens in den kommenden Jahrzehnten maßgeblich mitbestimmt werden. Ich werde sehr gern in der Kommission mitarbeiten. Wegen der fehlenden Ausformulierung des Antrages werden wir uns enthalten.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 2006 wurden in Sachsen insgesamt 2 Milliarden Euro für die Durchführung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in der Wirtschaft, in Hochschulen und in wissenschaftlichen Einrichtungen außerhalb der Hochschulen ausgegeben. Gleichzeitig waren fast 21 000 Beschäftigte mit FuE-Aufgaben betraut. Mehr als 1 Milliarde Euro wurde für Forschung und Entwicklung im öffentlichen Sektor aufgewendet. Das sind eindrucksvolle Zahlen, aber sie haben nur einen begrenzten Aussagewert über die Forschungsergebnisse und deren Beitrag an der wirtschaftlichen Entwicklung im Freistaat Sachsen.
Die Enquete-Kommission soll – so die Aufgabenstellung im Antrag – aufzeigen, wie im Verbund aus Wirtschaft, Hochschulen und Forschung im Freistaat Sachsen die technologische und innovative Leistungsfähigkeit der sächsischen Unternehmen weiter verbessert werden kann. Mit anderen Worten, die Antragsteller sind der Meinung, dass die bestehende Technologiepolitik fortgeschrieben werden kann und nur einiger Verbesserungen bedarf.
Die NPD-Fraktion sieht die Ausgangslage und die Zielsetzung dieser Enquete-Kommission viel grundsätzlicher. Zum einen haben wir es mit einem rasanten Wandel in der Weltwirtschaft zu tun. Japan, China und Indien betreiben eine an nationalen Interessen ausgerichtete Wirtschaftspolitik. Wirtschaft, technologische Entwicklung und Außenhandel sind in diesen Ländern eine Synthese eingegangen und bündeln sich im Staat. Diese Entwicklung zwingt uns, die Rolle des Staates auch bei uns neu zu überdenken. Nach Auffassung der NPD-Fraktion ist es notwendig, dass staatliche Industrieprojekte auf nationaler und europäi
scher Ebene vorangetrieben werden. Spitzentechnologien können nur in kooperativen Wirtschaftseinheiten produziert und vermarktet werden. Aber dabei nur dem Prinzip des Freihandels zu folgen und private Wirtschaftsmonopole zu dulden, ist falsch, weil die Voraussetzungen in den verschiedenen Ländern ganz unterschiedlich sind. Wir brauchen eine industriepolitische Selbstbehauptungsstrategie gegenüber den Billiglohnländern, auch weil sich die Innovationszyklen verkürzen und unser technologischer Vorsprung gegenüber der Konkurrenz aus Fernost schrumpft.
Im Bereich der Solartechnologie oder der Mikroelektronik können wir auch hier in Sachsen beobachten, wie uns die ausländische Konkurrenz zusetzt, und das trotz millionenschwerer Subventionen aus öffentlichen Kassen. Deshalb stehen wir heute vor folgenden Fragen: In welchen Bereichen sind Wachstum und Innovation noch möglich und lässt sich ein technologischer Vorsprung für einen längeren Zeitraum aufrechterhalten? Muss eine zukunftsorientierte Technologiepolitik zwangsweise einseitig auf die Exportwirtschaft setzen? Welche Impulse können technologische Entwicklungen für die Binnenwirtschaft geben?
Kleinere und mittlere Unternehmen in Sachsen haben einen wesentlichen Anteil an Forschung und Entwicklung. Von den circa 700 Unternehmen, die in Sachsen Forschung und Entwicklung betreiben, haben 93 % weniger als 250 Beschäftigte. Die Technologieförderung in Sachsen muss dieser Tatsache stärker als bisher Rechnung tragen und auch den wirtschaftlichen Mittelstand mit Fördermaßnahmen einbeziehen. Schon heute finden rund zwei Drittel aller Forschungskooperationen innerhalb Sachsens statt. Offenbar ist die räumliche Nähe eine unverzichtbare Voraussetzung für stabile Kooperationsbeziehungen. Kleinere und mittlere Unternehmen in Sachsen haben deshalb ein wesentlicher Bestandteil von Forschungskooperationen zu sein.
Eine weitere Frage, die sich aus den Zielsetzungen des Antrages ergibt, lautet: Kann die Akquirierung ausländischen Kapitals ein Ziel der Technologiepolitik im Freistaat sein? Die NPD-Fraktion ist hier skeptisch. Kapitalbeteiligungen bedeuten immer auch Einfluss auf Entscheidungen und bieten Zugriffsrechte auf Technologiewissen, das schlussendlich auch ins Ausland abgezogen werden kann. Deshalb müssen wir die Kapitalkraft der einheimischen Wirtschaft stärken. Denn nur die heimischen Unternehmen sind auch unserem Land und nicht nur einer anonymen Schar internationaler Aktionäre verpflichtet.
Auch die Forschungspolitik muss aus Sicht der NPDFraktion stärker durchleuchtet werden. Forschung ist kein Selbstzweck. An welchen Maßstäben ist der Erfolg von Forschung und Entwicklung zu messen? An der Höhe des Forschungsaufwandes oder der Anzahl der geförderten Projekte? Ist der Wissenstransfer auch ein finanzieller Transfer von öffentlichen Ausgaben für Forschungsprojekte hin zur unternehmerischen Vermarktung mit deren
privaten Profiten? Die NPD-Fraktion will bei staatlich finanzierten Forschungsprojekten, die in marktreife Produkte münden, dass zukünftig der Freistaat an den Gewinnen der Vermarktung nicht nur durch Steuereinnahmen stärker beteiligt wird. Mit einer Gewinnbeteiligung könnte es eine revolvierende Finanzierung für Forschung und Entwicklung geben. Aus den Gewinnbeteiligungen könnte ein Forschungsfonds entstehen, der immer wieder aus Vermarktungserlösen gespeist wird.
Solche grundsätzlichen und aus Sicht der NPD-Fraktion notwendigen Fragestellungen finden sich leider im vorliegenden Antrag nicht wieder.
Den vorliegenden Antrag qualifiziert die NPD aus diesen inhaltlichen Schwachpunkten heraus als reinen Schaufensterantrag. Die Regierungsfraktionen von CDU und FDP und die ehemalige Regierungspartei SPD wollen die Enquete-Kommission aus unserer Sicht nutzen, um sich selbst ein Macher-Image zu verpassen und sich mit dem Technologiestandort Sachsen zu schmücken. Dabei wird von diesen Fraktionen nur zu gern über die Tatsache hinweggeschaut, dass Sachsen heute noch einen hohen Stand an Forschung und Entwicklung hat, weil Sachsen seit mehr als 100 Jahren über eine vielfältige Industrietradition verfügt und bis heute aus dieser Substanz schöpfen kann – mehr als viele der anderen mitteldeutschen Bundesländer.
Wir halten die Einsetzung einer Enquete-Kommission für die Entwicklung einer Strategie in der Technologiepolitik für notwendig, aber den vorliegenden Antrag für unzureichend. Deshalb wird die NPD-Fraktion einen Änderungsantrag stellen, um die zusätzlich notwendigen Fragestellungen ergänzend in die zukünftige Arbeit der EnqueteKommission einzubinden.
Meine Damen und Herren! Die erste Runde der Stellungnahmen zu dem Antrag ist absolviert. Wir beginnen mit der zweiten, und es hat sich Herr Abg. Meyer für die Fraktion der CDU gemeldet. Herr Meyer, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Innovative Netzwerke mit spezifischen Fähigkeiten und Technologien sind der Haupterfolgsfaktor einer Region, das haben wir heute schon vielfach gehört. Es gilt aus unserer Sicht, technologieoffen Forschungs- und Entwicklungsprojekte zu unterstützen, welche in zukunftsorientierten Technologiefeldern wirken – hierzu möchte ich die biologischmedizinischen, die Energie-, die Werkstoff- und Fertigungstechnologien oder auch die chemisch-physikalischen Technologien anführen – und zur Entwicklung neuer Produkte und Verfahren beitragen. Das ist natürlich immer im Sinne der Nachhaltigkeit zu sehen, wie es heute ebenfalls schon mehrfach ausgeführt wurde.
International wahrnehmbare Cluster, wie Silicon Saxony, sind Aushängeschilder unseres Wirtschaftsstandortes Sachsen und erzeugen eine selbsttragende und wirtschaftliche Dynamik. So ist der Freistaat Sachsen beispielsweise auch unter dem Label „Biosaxony“ über die Grenzen Deutschlands hinaus als dynamisch wachsender Biotechnologie-Cluster bekannt. Eine Innovationspolitik, die durch neue Förderansätze Rahmenbedingungen schafft, damit künftig neue industrielle Cluster entstehen und Wachstumskerne geschaffen werden, sowie die nachhaltige Verbesserung der Wertschöpfung, der Wettbewerbsfähigkeit und natürlich der Beschäftigungssituation in Sachsen – das ist das Ziel, das die Enquete-Kommission verfolgt.
Das Land Sachsen hat im vergangenen Jahr 438 Technologieprojekte mit einem Gesamtvolumen von 127,5 Millionen Euro gefördert. Dieses Ergebnis ist für die Technologieförderung ein absoluter Spitzenwert, sowohl bezogen auf die Anzahl der Projekte als auch auf die Gesamtsumme der ausgereichten Mittel. Ganz besonders hervorzuheben sind hierbei die Forschungs- und Entwicklungsverbundprojekte, welche den größten Anteil der bewilligten Technologieprojekte ausmachen. Mit seiner Technologieförderung unterstützt der Freistaat Forschung und Entwicklung durch Einzel- und Verbundprojekte, durch den Einsatz von Innovationsassistenten, Gründerinitiativen, Industriepromotionen, Unternehmensgründungen, E-Business und natürlich auch durch europäische Technologiekooperationen und den Technologietransfer.