In wenigen Punkten zusammengefasst, kann die Situation wie folgt beschrieben werden: Seit nunmehr acht Jahren geistern Reformen und undurchdachte Vorschläge zur Umstrukturierung durch die sächsische Polizei und die sächsischen Medien und verunsichern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei.
Bis heute sind die Erfolge nur auf dem Papier verzeichnet. Ansonsten haben die tagtäglich neuen Szenarien – –
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, dass Sie dem Vortrag des Redners folgen und Ihre persönlichen Gespräche einstellen.
Ansonsten haben die tagtäglich neuen Szenarien und das ganze Spektakel innerhalb der sächsischen Polizei dazu geführt, die Beamtinnen und Beamten von ihrer Kernaufgabe abzulenken, und zudem haben sie noch hohe Kosten verursacht. Alle bisherigen Ideen zur Umstrukturierung beinhalteten eine Vielzahl von Problemen, die die sächsische Polizei mehr denn je betreffen.
Der Sparwahn der Regierung und das Problem einer unfundierten Aufgabenkritik durch das Innenministerium werden bei den Polizeidirektionen, den Polizeirevieren und den Polizeiposten dafür sorgen, dass der Bevölkerung nicht noch weitere und längere Wege- und Wartezeiten auferlegt werden, als es bisher schon der Fall ist.
Aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise muss jetzt Geld im Haushalt eingespart werden. Ausbaden muss das Ganze die Polizei, die tagtäglich auf der Straße unterwegs ist und den Kontakt zur Bevölkerung hat. Die Polizei muss den Kopf für Dinge hinhalten, die die Politik verursacht.
Alle bisher vorgelegten Modelle, die in den sogenannten Prüfungen bestehen, bedeuten das Gleiche für die sächsische Polizei: Abbau wichtiger Basisstellen und nicht die vollmundig verkündete Einsparung im Verwaltungsbereich.
Über eines müssen wir uns alle im Klaren sein: Das jetzt noch vorhandene Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung wird weiter schwinden, wenn nicht endlich ein Umdenken und eine fundierte Aufgabenkritik vor den Abbau der sächsischen Polizei gestellt werden. Die Polizei darf nicht
zur Verschiebemasse des Finanzministers werden! Dies gefährdet nicht nur die innere Sicherheit, sondern auch den sozialen Frieden in diesem Land.
Wir fordern und erwarten: Erstens eine fundierte Aufgabenkritik in der sächsischen Landespolizei, auf deren Grundlage dann notwendige Reformen erfolgen können, die das Ziel einer modernen sächsischen Landespolizei haben und nicht ausschließlich dem finanziellen Diktat des Finanzministers folgen; zweitens, bis dahin Aussetzung des Stellenabbaus und der sogenannten Dienstellenreform; drittens, die Interessenvertretungen der Beamtinnen und Beamten der sächsischen Polizei müssen mit an den Tisch, an dem über ihre Zukunft entschieden wird, und vor allen Dingen müssen sie ernst genommen werden; viertens, wenn eine Reform, dann ohne die öffentliche Sicherheit und Ordnung im Freistaat Sachsen zu Grabe zu tragen; fünftens, keine Entscheidung aus rein finanziellen Gründen, sondern aus sachlich und fachlich nachvollziehbaren Gründen; sechstens, die Stärkung der Polizei in der Fläche mit moderner und zeitgemäßer Ausrüstung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns erlaubt, Ihnen zu unserer Großen Anfrage noch einen Entschließungsantrag vorzulegen, und bitten Sie um Ihre Zustimmung.
(Johannes Lichdi, GRÜNE: Jetzt bin ich mal gespannt! – Volker Bandmann, CDU: Das sollten Sie auch sein!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Gebhardt, ich bin zwar neu in diesem Haus, kann mich aber nicht erinnern, wahrgenommen zu haben, dass es bisher Vereinbarungen zwischen der Regierung und der Opposition hinsichtlich der Polizeistruktur und ihrer Aufgabenstellung gegeben hat. Aber vielleicht könnten Sie das gelegentlich noch erklären.
Nach meiner Auffassung war es bisher politischer Wille der CDU und ihrer Koalitionspartner, die Strukturaufgaben und den Zustand der sächsischen Polizei in den letzten 20 Jahren zu begleiten.
Sachsen war, ist und wird auch in Zukunft ein sicheres Land sein. Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik für Sachsen belegt im Jahr 2009 eine Fallzahl von 6 665 Delikten auf 100 000 Einwohner. Die Aufklärungsquote betrug 56,9 %. Die Bundesfallzahl liegt bei 7 401 Delikten auf 100 000 Einwohner.
Wenn wir uns die sächsische Kriminalitätsstatistik anschauen, dann nehmen wir zur Kenntnis, dass wir einen Bereich haben, in dem wir bei realer Senkung der Krimi
nalitätsstruktur seit 2007 eine Zunahme haben. Das ist der Bereich der Kfz-Diebstähle. Von 1990 bis 2007 war es stetig abnehmend, aber seit 2007 haben wir eine Zunahme, zugegebenermaßen ein sehr kritisches und wichtiges Thema mit einer seit 2008 32-prozentigen Zunahme, vor allem in den PD Oberlausitz-Niederschlesien und Dresden.
Herr Kollege Hartmann, ich wundere mich sehr, dass Sie als ehemaliger oder, ich glaube, noch im Dienst befindlicher aktiver Polizeibeamter uns anbieten, dass die Kriminalstatistik ein reales Abbild der Kriminalitätsbelastung im Freistaat Sachsen wäre. Nach meiner Kenntnis ist es völlig unstreitig, dass die PKS nicht in der Lage ist, die tatsächliche Kriminalitätsbelastung abzubilden. Stimmen Sie mir darin zu oder nicht?
Sie stellt sie nicht abschließend dar, aber für eine Vergleichbarkeit zwischen dem Bundesdurchschnitt und Sachsen ist sie allemal als Argument hinzuziehungsfähig.
Die Polizei leistet hierbei eine hervorragende und engagierte Arbeit, die unser aller Respekt und Dank verdient.
Ich wünsche mir, dass wir vor diesem Hintergrund eine sachliche und verantwortungsvolle Debatte führen. Das, was ich jedoch in den letzten Wochen hier erlebt habe, ist eine emotionale und populistische Überspitzung, die der Thematik nicht nutzt und uns auch nicht voranbringt, aber gleichzeitig leichtfertig mit dem subjektiven Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in Sachsen spielt. „Es werden Geister gerufen, die wir nicht wieder los werden.“ – „Die derzeit geführte Diskussion schadet Sachsen...“ – Diesbezüglich zitiere ich einen Halbsatz von Frau Jähnigen: „... schadet Sachsen im Wettbewerb der Bundesländer“.
Nun zum Inhalt der Großen Anfrage. Erstens, die Aufgabenkritik. Die Staatsregierung hat dargestellt, dass in der Vergangenheit immer wieder aufgabenkritische Bewertungen stattgefunden haben. Dies ist insoweit folgerichtig, als die polizeilichen Aufgaben einem ständigen Veränderungsprozess unterliegen. Die bisherigen Aufgabenkritiken waren in der Tat nicht abschließend, Aufgaben und Fragestellungen blieben offen.
Deshalb läuft derzeit eine umfassende Aufgabenkritik im Rahmen des Projektes „Polizei Sachsen 2020“ beim Sächsischen Staatsministerium des Innern unter Einbindung von internem und externem Sachverstand und unter Hinzuziehung der Gewerkschaften. Ziel ist es, eine Verbesserung der Effizienz und Qualität der polizeilichen Aufgabenwahrnehmung zu erreichen. Die Ergebnisse stehen zwar noch aus, sollen aber zeitnah vorliegen. Erst dann können wir in diesem Hohen Haus sachlich über dieses Thema sprechen.
Aus unserer Sicht muss und wird diese Aufgabenkritik die polizeiliche Aufgabenwahrnehmung umfassend betrachten und zukunftsorientiert bewerten. Dabei werden die Verantwortungsbereiche der Polizeibehörden genauso zu bewerten sein wie die Leistungserbringung durch Dritte, zum Beispiel bei der Objektsicherung und den Gefahrguttransporten.
Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wären alle gut beraten, diese Aufgabenkritik abzuwarten und nicht im Rahmen eines Sturmes im Wasserglas populistisch eine Sau nach der anderen durch das Dorf zu jagen.
Herr Kollege, Sie sind tatsächlich vom Fach und selbst Polizist. Glauben Sie allen Ernstes, dass es möglich ist, einen Haushalt zu beschließen, in dem vor allem die Kennzahlen für die personelle Ausstattung etc. der Polizei enthalten sind, und dann erst die Reform zu machen?
Ich glaube, dass der Doppelhaushalt 2011/2012 unmittelbaren Einfluss auf diese beiden Jahre hat und der damit verbundene Personalabbau, auf den Sie abzielen, für diese beiden Jahre noch keine umfassenden Auswirkungen haben wird.