Protokoll der Sitzung vom 03.11.2010

(Zuruf der Abg. Dr. Eva-Maria Stange, SPD)

bei der – wie Sie es damals vorgeschlagen haben – es keine Ausbildung nach den Schularten mehr gibt, sondern nach spezifischen, schülergerechten Stufen.

Ihre Zeit ist abgelaufen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Für die einbringende Fraktion der CDU sprach Kollege Schreiber. – Ich sehe, dass Kollege Gerstenberg vom Instrumentarium der Kurzintervention Gebrauch machen möchte. Ist das so?

Das möchte ich sehr gern, Herr Präsident.

Bitte.

Kollege Schreiber hat in seiner bekannt bissigen Art, die vielleicht

karrierefördernd, aber der Sache nicht unbedingt angemessen ist,

(Beifall und Heiterkeit bei den GRÜNEN, den LINKEN und der SPD – Zuruf des Abg. Robert Clemen, CDU)

hier einige Ausführungen gemacht, die natürlich kommentiert werden müssen.

Es ist sehr richtig, an die Demonstrationen und unsere Debatte im April zu erinnern, als hier von unserer Fraktion und auch draußen vor dem Haus gefordert wurde, nicht nur in Dresden auszubilden, sondern Leipzig und eventuell auch Chemnitz in die Standortdebatte einzubeziehen. Das war damals für die Koalitionsabgeordneten überhaupt kein Thema. Sie haben damals ganz brav und tapfer die Position des SMK verteidigt. Die Wende in dieser Beziehung begrüße ich außerordentlich. Wir sind uns jetzt einig.

Ich bitte aber sehr darum, die damalige Debatte nicht zu entstellen. Wir waren uns überhaupt nicht einig, was Polyvalenz und Bachelor/Master betrifft.

(Patrick Schreiber, CDU: Schauen Sie sich mal Ihre Redebeiträge an! – Robert Clemen, CDU: Das ist schon Alzheimer!)

Herr Schreiber, Sie haben diese Rede gehalten. Sie haben das verkündet. Aber damit besteht doch keine Einigkeit. Ich habe damals wie heute eine andere Meinung gehabt.

(Beifall bei den GRÜNEN, den LINKEN und der SPD)

Polyvalenz ist etwas, das weiter erprobt werden sollte. Was die Bachelor- und Masterumstellung betrifft, so lassen Sie uns doch bitte diesen einen Studiengang zu Ende bringen und dann evaluieren. Ansonsten könnten wir nach diesem Motto selbstverständlich auch sämtliche Bachelor- und Masterstudiengänge in Sachsen wieder rückgängig machen.

Ich glaube, dass eine Erneuerung dringend notwendig ist, aber diese Erneuerung darf nicht auf Kosten der Grundschullehrerinnen und Grundschullehrer gehen. Mit der Verkürzung, wie Sie sie hier darstellen, entwerten Sie diesen Beruf. Das ist etwas, das wir auf keinen Fall wollen.

Die Begründungen, die hier geliefert werden, sind doch vorgeschoben. Das Problem ist, dass es die Debatte wirklich schon längere Zeit gibt. Das SMK hat mindestens seit dem Jahr 2004 gewusst, welcher Lehrermangel auf uns in Sachsen zukommt. Seit dem Jahr 2004 hat das SMK, das bekanntlich immer von CDU-Ministern geführt wurde, die Augen geschlossen und nach dem Prinzip „Nichts sehen, nichts hören“ gehandelt. Jetzt trifft es Entscheidungen nach dem Prinzip „Nichts verbessern“. Das werden wir nicht mittragen.

(Beifall bei den GRÜNEN, den LINKEN und der SPD)

Das war die Kurzintervention von Herrn Kollegen Gerstenberg, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. – Es antwortet Herr Kollege Schreiber, CDU-Fraktion.

Herr Kollege Gerstenberg, ich habe mir gestern extra die Mühe gemacht, sämtliche Redebeiträge aus der Debatte vom April anzuschauen. Auch Ihrer war dabei. Der war weniger bissig, das mag sein. Sie sind so, und ich akzeptiere Sie so, wie Sie sind.

(Schön!-Rufe und Lachen bei den LINKEN, der SPD und den GRÜNEN)

Vielleicht machen Sie sich auch einfach einmal die Mühe, sich diese Redebeiträge anzuschauen. Da werden Sie feststellen, dass wir – selbst im 14-minütigen Beitrag der Kollegin Werner – unisono der Meinung gewesen sind, dass die Gleichmacherei, bei der jeder dasselbe studiert, egal ob er Grundschul- oder Gymnasiallehrer werden will, ein Problem und der größte Kritikpunkt der Studenten ist. Wenn Sie das heute anders sehen, tut mir das herzlich leid. Ich habe das beim Anschauen Ihrer Rede vom April gestern so empfunden. Vielleicht liegt das auch an Ihrer weniger bissigen Art.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Es geht weiter in der zweiten Runde. Für die miteinbringende Fraktion der FDP spricht Kollege Bläsner.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe Verständnis dafür, dass Sie, Frau Dr. Stange, hier besonders energisch gegen die Neuordnung auftreten. Sie waren schließlich einige Jahre lang Ministerin und für den Bereich verantwortlich.

(Zuruf der Abg. Dr. Eva-Maria Stange, SPD)

Dass man dann das, was damals geschaffen worden ist, schützen will, ist verständlich.

Natürlich haben die Bediensteten der Hochschulen vor Ort versucht, das Bestmögliche daraus zu machen, um eine gute Ausbildung für die Lehrer zu gewährleisten. Es hat sich aber gezeigt, dass die Strukturen nicht zu dem passen, was wir für den Lehrerberuf wollen, und zwar von der Anzahl und der Qualität her.

Erlauben Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege Bläsner?

Bitte, Frau Kollegin Stange.

Herr Kollege Bläsner, ist Ihnen bekannt, dass die Staatsregierung bereits im Jahr 2005 die Eckpunkte der sächsischen Lehramtsausbildung beschlossen hat? Zu diesem Zeitpunkt war ich weder im Ministeramt, noch hatte ich irgendwelche Aussichten auf

dieses Amt. Ich war schlicht und ergreifend in der Lehramtsausbildung tätig. Ist Ihnen bekannt, dass dieser Beschluss 2005 gefasst wurde?

Das weiß ich. Deswegen habe ich auch gesagt, dass Sie einige Jahre und nicht alle Jahre Ministerin waren.

(Proteste bei den LINKEN und der SPD)

Aber natürlich haben Sie für einen großen Zeitraum Verantwortung getragen. Und außer, dass Sie im Wahlkampf kurz gesagt haben, dass wir wieder auf zwei Standorte zurückkehren müssen, haben Sie keine Veränderungen angeschoben oder angemahnt.

(Beifall bei der FDP, der CDU und der Staatsregierung)

Sie haben vorhin angesprochen, dass es keine Evaluation gibt. Es gibt keine abgeschlossene Evaluation; das ist ganz klar, weil die Masterausbildung noch nicht beendet ist. Aber dankenswerterweise haben die Universitäten eine laufende Evaluation gemacht. Wir haben die Ergebnisse für den Bachelorbereich. Darin wurde festgestellt – und darauf bin ich auch eingegangen –, dass es dort keine Wechselmöglichkeiten gibt bzw. diese nicht in Anspruch genommen werden, sich also die diesbezüglichen Hoffnungen in Bezug auf Sinn und Zweck des polyvalenten Bachelors nicht erfüllt haben und wir umsteuern müssen. Das ist es, was uns als Ergebnis vorliegt.

Ich sage es ganz klar: Wir haben keine Zeit, viele Jahre abzuwarten, zehn Jahre lang Datenreihen aufzustellen. Wir brauchen die Lehrer bald. Wir brauchen sie in ausreichender Zahl und guter Qualität. Deswegen fehlt die Zeit. Aber es ist nicht so – und der Mythos wurde hier geschaffen –, dass die beiden Ministerien einen Vorschlag gemacht haben, der jetzt Gesetz ist und umgesetzt wird. Das sind Eckpunkte, die jetzt mit den Hochschulen diskutiert werden. Das erfolgt nicht im luftleeren Raum, sondern es ist klar, dass das zusammen mit den Hochschulen umgesetzt werden muss und hier ein Diskussionsprozess stattfindet.

Natürlich ist der Zeitplan 2011/2012 sehr knapp bemessen und sehr anspruchsvoll. Aber es ist das Ziel, dann die Diskussion zu beenden und eine entsprechende Ausbildung ab diesem Wintersemester anbieten zu können.

Vielen Dank.

(Beifall bei der FDP, der CDU und der Staatsregierung)

Für die FDP-Fraktion sprach Kollege Bläsner. – Jetzt sehe ich am Mikrofon 1 Frau Kollegin Stange, die sicher vom Instrument der Kurzintervention Gebrauch macht.

Das würde ich gern, Herr Präsident.

Sehr geehrter Herr Bläsner, es ist mir aus Ihren Ausführungen nicht klar geworden, wie durch die vorgeschlage

ne veränderte Lehramtsausbildung auch nur ein einziger Lehrer mehr in Sachsen ausgebildet werden kann. Vielleicht könnten Sie das noch erläutern.

Es ist mir auch nicht klar geworden, wie beide Universitäten jetzt, in einer Zeit, in der sie mehr Lehrer ausbilden sollen, von heute auf morgen – und um diesen Prozess geht es ja – eine komplette Reform der Lehramtsausbildung gleichzeitig mit einer Anhebung der Lehrerausbildungskapazitäten und dem Aufbau eines neuen Studienganges an der Universität Dresden stemmen sollen.