Vielen Dank. Herr Kollege Jennerjahn, stimmen Sie mir zu, dass die Unterzeichner der Solidaritätserklärung für den Pirnaer Verein, über den wir hier im Sächsischen Landtag sprechen, ja, eigentlich diskutieren, konsequenterweise ihr Mandat zurückgeben sollten? Ich darf daran erinnern, es betrifft den Abg. Miro Jennerjahn, die Abg. Bonk und es betrifft die komplette PDS-Fraktion.
Herr Kollege, die Frage ist nun wirklich hochnotpeinlich. Die Solidaritätserklärung wurde unterschrieben, weil sich ein Verein gegen eine Vorverurteilung gewehrt hat. Der Verein hat damit ein Wesenselement der Demokratie verteidigt. Deshalb wird er von Abgeordneten in diesem Haus unterstützt. Vielmehr sollten sich diejenigen fragen, worauf sie eigentlich einen Eid geschworen haben, die mit solchen Vorverurteilungen arbeiten. Darauf werde ich in meiner Rede gleich noch ein Stück weiter eingehen.
Kommen wir zurück zu dem Blickwinkel, unter dem die CDU argumentiert. Ihre Logik ist ganz einfach, das hat der Kollege Homann schon angesprochen: Wer sich gegen Rechtsextremismus engagiert ist links, höchstwahrscheinlich sogar linksextrem und muss bekämpft werden.
Sie haben nicht verstanden, dass der Kern rechtsextremer Ideologie aus einer Ideologie menschlicher Ungleichwertigkeit besteht, der biologisch fundiert ist, und, daraus
Der Gegenpart dieser Ideologie besteht mithin in einer Stärkung der Menschenrechte und des Gedankens, dass alle Menschen gleich an Rechten sind. Das sind übrigens Werte, die konstitutiv sind für das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und auch die Verfassung des Freistaates Sachsen. Die Schlussfolgerung ist,
dass das Gegenteil von Rechtsextremismus nicht Linksextremismus lautet, sondern zunächst einmal Demokratie. Aber ganz offenkundig ist es so,
dass die Staatsregierung gegen einzelne geförderte Projekte gegen Rechtsextremismus Bedenken hat. Es ist aber auch bezeichnend, dass sich die Staatsregierung bisher weigert, die Karten auf den Tisch zu legen und konkret zu benennen, um welche Projekte es ihr dabei eigentlich geht. Damit entzieht sie die Vorwürfe, die sie hat, einer transparenten Diskussion und einer Überprüfung. Damit hebelt sie aber auch das Rechtsstaatsprinzip aus.
Das Rechtsstaatsprinzip basiert auf zwei zentralen Elementen. Das eine ist die Unschuldsvermutung und das zweite ist die Gewaltenteilung. Nicht ich als Bürger habe zu beweisen, dass ich unschuldig bin, sondern derjenige, der mir etwas vorwirft, muss die Beweise erbringen. Geprüft wird das Ganze dann vor unabhängigen Gerichten.
Herr Innenminister Ulbig, Sie waren zu Ihrer Zeit als Oberbürgermeister in Pirna eines der positiven Beispiele, wo sich Stadtverantwortliche offensiv mit der Problematik auseinandergesetzt haben
Wenn ich jetzt Ihre Pressemitteilungen der letzten Wochen anschaue, dann erkenne ich Sie ehrlich gesagt nicht wieder. Vor diesem Hintergrund ist es höchst bedauerlich,
dass Sie beim Landestreffen des Netzwerkes „Tolerantes Sachsen“ nicht anwesend sein konnten. Ich weiß, Sie hatten da eine dringliche andere terminliche Verpflichtung. Aber wenn Sie die dortige Debatte über die Antiextremismuserklärung erlebt hätten, dann wären jegliche Zweifel an der Demokratietauglichkeit der geförderten Projekte zerstreut worden.
Ich möchte einige wenige Sätze aus dem dort verfassten Limbach-Oberfrohnaer Appell vorlesen. Ich zitiere: „Lassen Sie uns auf Augenhöhe miteinander reden und gemeinsam mit allen demokratischen Kräften den Alltag gestalten. Statt Erklärungen von uns zu verlangen, laden wir alle ein, uns zu besuchen. Lernen Sie unsere Arbeit kennen und messen Sie uns daran.“ Herr Innenminister, ich bitte Sie ausdrücklich: Stellen Sie nicht formale Lippenbekenntnisse über die inhaltliche Qualität der geförderten Projekte.
Dass diese Qualität existiert, ist in wissenschaftlichen Evaluationen in der Vergangenheit mehrfach nachgewiesen worden. Verzichten Sie also auch weiterhin auf jedwede Antiextremismuserklärung; denn eine falsche Politik zu korrigieren ist kein Gesichtsverlust, sondern ein Zeichen von Größe.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! CDU und FDP suggerieren mit ihrem Debattentitel, die Demokratie in Sachsen zu verteidigen und linken Extremismus konsequent zu bekämpfen. Das, meine Damen und Herren, ist aber eine faustdicke Lüge, denn nach dem Landtagseinzug der NPD im Jahre 2004 hatte die CDU nichts Besseres zu tun, als unter Einbeziehung der SED-Nachfolger hier im Landtag eine antinationale Einheitsfront zu bilden. Damit sorgte die CDU dafür, dass Stasispitzel und Nachfolgebolschewisten wie Volker Külow im Kampf gegen Rechts zu Demokraten geadelt wurden. Seit 2004 ließ die sächsische CDU keine Gelegenheit aus, mit linken und linksradikalen Gruppierungen die nationale Opposition zu bekämpfen und zu verleumden.
So arbeitete etwa jahrelang der CDU-Kreisverband unter Führung von Lars Rohwer im Vorfeld der nationalen Trauermärsche am 13. Februar mit Linksaußenorganisationen wie der DKP und der MLPD zusammen.
Direkt nach dem Landtagswahlerfolg der NPD legte die Staatsregierung das millionenschwere Programm mit dem irreführenden Titel „Weltoffenes Sachsen für Demokratie und Toleranz“ auf. Seitdem fließen jedes Jahr mehr als 2 Millionen Euro in ein linkes Sozialbiotop, das mit dieser Staatsknete vor Hartz IV bewahrt wird und ungestört an der Linksradikalisierung der Gesellschaft arbeiten kann.
Aber die Staatsregierung schüttet auch noch an anderer Stelle die Füllhörner nicht nur über der linken, sondern sogar über der linksmilitanten Szene aus. Wie CDUSozialministerin Clauß erst vor wenigen Wochen auf Anfrage der NPD-Fraktion einräumen musste, erhält der Leipziger Autonomentreff „Conne Island“ seit dem Jahr 2003 finanzielle Unterstützung durch den Freistaat im Rahmen des „Freiwilligen Sozialen Jahres“. Im Verfassungsschutzbericht 2009 des CDU-geführten Innenministeriums heißt es auf Seite 44: „Als vorrangige Anlaufstelle der Leipziger autonomen Szene fungiert weiterhin das ,Conne Island’.“
Trotzdem unterstützt die Tillich-Regierung die linksmilitante Szene in Leipzig im Rahmen dieses „Freiwilligen Sozialen Jahres“, wie Sozialministerin Clauß erst vor wenigen Wochen zugeben musste. Da verwundert es auch nicht, dass ausgerechnet das Soziokulturelle Zentrum „Conne Island“ im Jahr 2008 für den legendenumwitterten sächsischen Demokratiepreis vorgeschlagen war. Es sieht ganz so aus, als würden die CDU-Oberen ihrer Jungen Union im Kampf gegen Rechts nicht viel zutrauen und sich stattdessen durch finanzielle Zuwendungen eine Art antifaschistische Staatsjugend halten. Diese linksgewirkte Staatsjugend wird von wichtigen Teilen des Machtapparates politisch, finanziell und medial unterstützt und hat die Drecksarbeit für diejenigen antinationalen Kreise zu leisten, die sich im Kampf gegen die NPD nicht selbst die Finger schmutzig machen wollen.
Die so gehegten und gepflegten Antifa-Truppen danken es der CDU aber gar nicht, womit wir bei dem eigentlichen Anlass der heutigen Debatte sind, nämlich der Nichtannahme des sächsischen Demokratiepreises durch das sogenannte Alternative Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz, kurz AKuBiZ. Die Verantwortlichen weigerten sich, eine Anti-Extremismus-Erklärung zu unterschreiben und für die Grundgesetztreue ihrer Bündnispartner zu bürgen. Dass das AKuBiZ eine Erklärung zur Verfassungstreue ablehnt, kann bei den intensiven Kontakten des Vereins ins dezidiert linksradikale Milieu überhaupt nicht verwundern.
So ist beispielsweise einer der Hauptinitiatoren des AKuBiZ ein gewisser Lutz Richter, seines Zeichens Mitglied des im Verfassungsschutz erwähnten kommunistischen VVN-Bundes der Antifaschisten. Des Weiteren ist er Kreisrat und Kreisgeschäftsführer der LINKEN im Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge. Der Eklat um die verweigerte Annahme des Demokratiepreises kommt aus Sicht der NPD-Fraktion einer erfreulichen
Selbstentlarvung des AKuBiZ gleich. Vor der Aushändigung des Preises durch den CDU-Ministerpräsidenten hätten die Pirnaer Berufslinken nur ein formales Bekenntnis zum Grundgesetz abgeben müssen, und schon wären ihnen wieder 10 000 Euro im Kampf gegen die NPD zugeflossen.
Dass selbst dieses Formelbekenntnis zum Grundgesetz abgelehnt wurde und ausgerechnet das mit der Linkspartei eng verwobene AKuBiZ nun von „Stasi-Methoden“ spricht, ist verräterisch und realsatirisch zugleich.
Es wirft aber auch ein Schlaglicht darauf, wie viel Geld seit dem Landtagseinzug der NPD im Jahr 2004 durch die CDU-Staatsregierung in ein linksradikales Milieu gepumpt wurde, das den Antifaschismus als Feigenblatt für die Linksradikalisierung der Gesellschaft missbraucht.
Die CDU im Sächsischen Landtag hat sich nach dem NPD-Erfolg von der vereinigten Linken am Nasenring durch die politische Arena ziehen lassen und sitzt bis heute in der Antifa-Falle, in die sie 2004 hineingetreten ist.