Ja. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU bekämpft nicht den linken Extremismus, sondern die Christdemokraten auch hier im Sächsischen Landtag legen sich als Polit-Nutten in das Bett des Linksextremismus.
Ich komme zum Schluss. Das Einzige, was Sie können, ist die Bekämpfung der NPD und damit der einzigen Partei, die sich in diesem Landtag für – –
Herr Abg. Gansel, für den von Ihnen gebrauchten Begriff „Polit-Nutten“ erteile ich Ihnen jetzt einen Ordnungsruf.
Meine Damen und Herren! Das war die erste Rednerrunde zur 1. Aktuellen Debatte. Die Staatsregierung will jetzt noch nicht das Wort ergreifen. Wir fangen wieder mit den einbringenden Fraktionen an. Es beginnt die Fraktion der CDU. Bitte, Herr Kollege Kirmes, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie geschichtsvergessen muss man eigentlich sein, wenn man heute noch Gedankengut aus dem wohl dunkelsten Kapitel unserer neueren deutschen Geschichte in sich führt, wenn man diese Ideologien verbrämt und glorifizierend weiter verstreut?
Aber wie wenig muss man auch die Lebenswirklichkeit der DDR reflektieren, wenn man das Eingesperrtsein heute nicht auch als solches bezeichnet. Mit Eingesperrtsein meine ich nicht nur die Mauer, sondern auch das Eingesperrtsein im Denken und im Handeln.
Es war – wie sie sich selbst bezeichnete – eine Diktatur; das Schwänzel „des Proletariats“ kann man wohl weglassen.
Gerade wir hier in Sachsen sind auf die Straße gegangen mit dem Ruf nach Freiheit. Wir haben diese Freiheit. Es ist auch die Freiheit der Andersdenkenden, wie es vor 100 Jahren Frau Luxemburg wohl gefordert hatte.
Aber, meine Damen und Herren, anderes Denken ist nicht gleich anderes Handeln. Wir verwahren uns dagegen, dass dieses andere Denken die Grundlage oder gar die Basis dafür ist, dass gegen unseren Rechtsstaat, gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gehandelt oder solches Handeln vorbereitet wird.
Wir sind nicht gefeit. Der Verfassungsschutzbericht weist aus, dass die Anzahl der Rechtsextremen erfreulicherweise zurückgegangen ist, dass auch das Tätigwerden der freien Szene gedämpft worden ist. Aber solange es noch Aufmärsche unter nationalsozialistischen Symbolen und Parolen gibt, haben wir wachsam zu sein, haben wir dagegen zu kämpfen.
Nur, meine Damen und Herren, in dieser Demokratie brauchen wir auch nicht linke extreme Autonome, die sich als Verteidiger der Menschenrechte aufspielen.
Denn der Verfassungsschutzbericht weist auch aus, dass gerade diese Szene ein gesteigertes Aggressions- und Konfrontationspotenzial aufweist. Das heißt also, wir haben auch auf dem linken Auge geschärft zu bleiben.
Sachsen ist zum Aktionsraum solcher linksextremen Exzesse geworden. Es stimmt mich außerordentlich betrüblich, dass wir den unrühmlichen zweiten Platz nach Hamburg einnehmen, wenn es um linksradikale Ausschreitungen, Aggression, Gewalt und Straftaten geht.
Mich persönlich verwundert es auch, dass hochrangige Vertreter von Organisationen und Parteien an solchen Demonstrationen und Aufmärschen teilnehmen, von denen mit Leichtigkeit zu erwarten ist, dass wieder irgendwelche linksradikalen Straftaten passieren,
dass Straßenbahnhaltestellen kaputt gemacht werden, dass Container brennen und Ähnliches. Das stärkt unsere Demokratie auf gar keinen Fall.
Genau in diesem Kontext sehe ich auch die Aufgeregtheit zu den Erklärungen, die wir von Vereinen erwarten, möchte ich sagen, die sich auf die Fahnen geschrieben haben, unsere Bürgerrechte, unsere Freiheit zu verteidigen.
Meine Damen und Herren! Was ist denn schlimm daran, wenn ich eine Selbsterklärung abgeben soll? Was hat das mit Gesinnungsschnüffelei zu tun,
wenn ich selber erkläre, dass ich auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehe? Was ist das? – Entschuldigung,
wenn ich den Begriff Vorverurteilung hier höre. Entschuldigung, jeder Verein hat sich einen Satzungszweck zu geben. Wer sich diesem Satzungszweck nicht unterwirft,
Schlimm ist es nur, wenn ich als Verein mit bürgerschaftlichem Engagement billigend in Kauf nehme, dass ich Leute unterstütze und unter meine Fittiche nehme,
Entschuldigung, wenn jeder Verein verpflichtet ist, sich zu einem Satzungszweck zu erklären, dann kann ich – bitte schön – doch auch verlangen, dass man sich zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung erklärt.
Und insbesondere, wenn ich dafür gefördert werde oder gefördert werden will oder Preise in Anspruch nehme. Ich kann weder aus rechtlicher noch aus sachlicher Sicht diese Organisation, dieses bürgerschaftliche Engagement anders als jeden Kleingartenverein oder sonst was sehen, die sich einen satzungsmäßigen Zweck geben.
Wenn es um unsere Bürger geht, wenn es um unsere Freiheit geht, dann möchte ich bitte auch die Erklärung dazu, dass ich auf dem Boden des Grundgesetzes stehe.