Sachsen hat sich beim Abruf der EU-Mittel durch gut strukturierte Programme immer sehr positiv hervorgetan. Europäische Beihilfen, die nach Sachsen gehen, werden zweckdienlich verwendet und zahlen sich aus für unsere Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze, die Infrastruktur und natürlich für unsere Menschen in Sachsen.
Dem Freistaat Sachsen kommt eine Brückenfunktion zwischen Ost- und Westeuropa zu, und der führt diese zusammen mit seinen Nachbarn, der Republik Polen und der Tschechischen Republik, in vorbildlicher Weise aus. Diese Funktion muss weiter gefördert werden, damit die Regionen in Ost- und Westeuropa weiter zusammenwachsen können.
Wir haben noch Zeit, um für eine Maximalförderung bei der Europäischen Union etwas zu bewegen. Mit diesem Antrag fordern wir die Staatsregierung auf, schnell zu handeln. Aus den von mir genannten Gründen hat die Koalition diesen Antrag eingebracht und deshalb werden und müssen wir für eine weitere angemessene Förderung nach 2014 kämpfen. Das ist eine Aufgabe und eine Verpflichtung für jeden sächsischen Abgeordneten in diesem Haus, und deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
Wir fahren in der zweiten Runde der allgemeinen Aussprache fort. – Herr Gansel, ich sehe eine Kurzintervention, wenn ich das richtig interpretiere. Jetzt haben Sie die Möglichkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da Herr Hähnel mir nicht die Gelegenheit zu einer direkten Nachfrage gegeben hat, möchte ich kurzintervenieren und feststellen, dass Herr Hähnel soeben mit stolzgeschwellter Brust erklärt hat, dass er – für einen CDU-Abgeordneten durchaus mutig – die Mitglieder des Bundestages seinerzeit aufgefordert hat, gegen einen EU-Beitritt von Rumänien und Bulgarien zu votieren. Das ist schön, aber – wie wir wissen – vergeblich gewesen.
Ich möchte daran erinnern, dass 2006, mehr als ein halbes Jahr vor dem geplanten Beitritt von Rumänien und Bulgarien zur Europäischen Union, die NPD-Fraktion hier in diesem Haus einen Antrag auf eine Bundesratsinitiative eingebracht hat mit dem Ziel, über den Bundesrat die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien Anfang 2007 in die Europäische Union zu verhindern.
Ich weiß ganz genau, dass alle Mitglieder der CDUFraktion in diesem Landtag – auch Sie, Herr Hähnel – gegen den NPD-Antrag gestimmt haben. Stellen Sie sich also bitte hier nicht so verlogen hin und sondern irgendwelche europakritischen Sprechblasen ab! Sie haben damals gegen den NPD-Antrag gestimmt und damit indirekt der EU-Aufnahme von Rumänien und Bulgarien den Weg mit geebnet. – Danke schön.
Herr Hähnel, Sie haben die Möglichkeit, auf diese Kurzintervention des Abg. Gansel zu antworten. – Sie möchten davon Gebrauch machen; bitte schön.
Ich möchte ganz kurz darauf reagieren. Natürlich kann ich nicht irgendwelchen Anträgen der NPD mit ihren menschenfeindlichen Einstellungen zustimmen. Das lehne ich automatisch ab. – Danke.
Wir fahren in der allgemeinen Aussprache fort. Es folgt Frau Meiwald von den LINKEN als nächste Rednerin. Frau Meiwald, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir befinden uns an der Stelle der Tagesordnung, an der der Satz kommen könnte: Es ist alles gesagt, nur nicht von jedem. Dennoch möchte ich gern meinen Beitrag dazu leisten. Wir haben eine ganz besondere Woche vor uns und vielleicht kann man den Fokus auch auf diese noch in den nächsten Tagen zu behandelnden Tagesordnungspunkte legen.
In den nächsten Tagen beraten wir also abschließend unseren Doppelhaushalt für die nächsten Jahre. Zum vorletzten Mal werden wir hier EU-Gelder in Größenordnungen auf der Einnahmenseite verzeichnen können. Dass dies nicht auf ewig so bleiben wird, wissen wir bereits seit einigen Jahren, nur sind wir immer wieder aufs Neue überrascht, dass es dann tatsächlich auch so kommt. – Ist irgendwie wie beim Winter derzeit, fällt mir an dieser Stelle ein.
Nun zu Ihrem Antrag, meine Damen und Herren. Ich muss Ihnen nicht mehr erklären, dass die Kohäsionspolitik seit Mitte der Achtzigerjahre ein besonders wichtiges Instrument der EU ist, in dessen Genuss nun auch der Freistaat Sachsen kommen durfte, und dass eine weitere
Förderung nach der ablaufenden Förderperiode 2013 in der Größenordnung, wie wir sie kennen, unwahrscheinlich sein wird.
Sie begehren nun in Ihrem Punkt 1 einen Bericht der Staatsregierung über die diversen Beratungen zum EU-Haushalt und letztendlich über die nächste Förderperiode. Frau Kallenbach hatte ausdrücklich darauf hingewiesen: Wir lassen uns gern berichten, wir wären ebenso gern beteiligt.
Nun liegen darüber hinaus einige Berichte vor. Erst vor wenigen Wochen legte die EU-Kommission den 5. Kohäsionsbericht vor, in dem sie die Regionalpolitik nach 2013 skizziert – für mich zumindest, als Neuling in diesem Haus, ein überaus spannendes Dokument, zeigt es doch nicht zuletzt die Zukunft der möglichen Förderung der ostdeutschen Regionen auf. So stellt die Kommission in dem am 10. November vorgelegten Bericht fest, dass die Unterschiede zwischen den Regionen tatsächlich geringer werden – mit verschiedenen Kriterien, aber sie stellt es so fest. In Zukunft will nun also die EU die Kohäsionspolitik eng an den Zielen der Strategie Europa 2020 ausrichten – Herr Jurk hatte bereits darauf verwiesen. Neben Prioritäten werden nun Auflagen und Anreize mehr denn je eine Rolle spielen und neben der Ausrichtung am BIP soll als Ersatz für die Phasing-Out-Phase eine Zwischenkategorie eingeführt werden. Auch möchte die EU gern von der reinen Zuschussfinanzierung abrücken und verstärkt auf revolvierende Fonds setzen – eine Idee, die uns bereits vor Jahren gekommen ist und die wir im Freistaat Sachsen schon einige Zeit praktizieren.
Außerdem – nun wird es für uns spannend – soll die Geografie künftig eine größere Rolle spielen. Entsprechend dem Vertrag von Lissabon wird nun dem territorialen Zusammenhalt mehr Bedeutung beigemessen. Das klingt zunächst etwas banal, wird uns aber in den nächsten Jahren massiv betreffen. Wir liegen nun einmal nicht in der Donau-Region oder am Mittelmeerkorridor. Es war bisher nicht nur angenehm, sondern sogar berechenbar, wie sich die Geldflüsse vonseiten der EU im sächsischen Haushalt dargestellt haben. Das sächsische Förderprofil, meine Damen und Herren, weist nach Förderbereichen genau die Aufteilung der Einnahmen in Landes-, Bundes- und Europagelder aus; Sie kennen sicher die berühmten Tortendiagramme: In den Jahren 2009 und 2010 machten in allen Förderbereichen die EU-Mittel allein 23 bzw. 24 % aus, im ländlichen Raum knapp 60 %, im Technologie- und Forschungsbereich an die 70 %, und im Förderbereich 14, der arbeitsmarktpolitischen Förderung, waren es knapp 80 %.
Können wir uns derzeit tatsächlich einen Förderhaushalt ohne EU-Gelder, ohne eine große Anzahl dieser „Tortenstücke“ vorstellen? Nahezu selbsterklärend ist da die Formulierung aus der mittelfristigen Finanzplanung: „Die Sächsische Staatsregierung geht auch für die Zeit nach dem Jahr 2013 von der Notwendigkeit einer Fortführung der Förderung durch die Europäische Union auf hohem Niveau aus.“ – Ein verständlicher Wunsch, aber eben
nicht mehr. Diesen verständlichen Wunsch hat Herr Schiemann vorhin noch einmal ausdrücklich bekräftigt.
Im neuen Doppelhaushalt wird deutlich, dass die Staatsregierung einstweilen Landesmittel durch EU-Mittel ersetzt. Vor zwei Jahren beruhten die Hoffnungen auf der Veredlung der EU-Mittel durch die revolvierenden Fonds. Die Anhörung dazu hat aber gezeigt, dass sie noch nicht die entsprechende Wirkung entfaltet haben. Daher auch der Artikel 3 im Haushaltsbegleitgesetz; dazu kommen wir morgen.
Wie sieht nun aber unsere Handlungsfähigkeit in Zukunft aus, wenn ein Großteil der gewohnten Strukturfondsmittel ausbleibt? Verständlich, dass Sie mit Ihrem Antrag die Staatsregierung auffordern, sich beim Bund, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament für gleich hohe Subventionen einzusetzen. EU-Kommissar Hahn betonte bei der Vorstellung des letzten Berichtes, dass er zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht wisse, wie viel Geld für die Kohäsionspolitik zur Verfügung stünde. Er unterstrich die Notwendigkeit, die Regionalpolitik mit genügend Mitteln auszustatten, und versprach ein faires und transparentes Übergangssystem.
Die angekündigte Kategorie Übergangsregion hat allerdings nichts mit einer ehemaligen Zonenrandförderung oder der bisherigen Ziel-1- oder Konvergenzförderung zu tun. Noch scheint derzeit der Osten in einer besonderen Förderzone zu liegen. Beruhigt zurückzulehnen und auf immer weiter fließende EU-Gelder zu hoffen gönnen wir uns dennoch nicht. Zu den sogenannten Übergangsregionen gehören eben nicht nur der Osten Deutschlands, sondern deutlich mehr Regionen innerhalb der EU; Frau Runge hatte es bereits angeschnitten. Erst Ende Januar wird die Kommission ein Kohäsionsforum durchführen, bevor im Sommer 2011 die Legislativvorschläge vorliegen können. Zunächst aber wird es eine Einigung über das EU-Haushaltsrecht und über das Haushaltsvolumen geben. Erst danach wird über die Verteilung der Mittel mit den derzeit 27 Mitgliedsstaaten und – auch das wurde bereits erwähnt – nicht mit dem Freistaat Sachsen verhandelt.
Neben den vorliegenden sächsischen Anregungen zur Ausgestaltung der Kohäsionspolitik aus dem Ministerium der Justiz und für Europa machen sich auch der SSG und der Landkreistag seit geraumer Zeit Gedanken über die Zukunft der Strukturfondspolitik. Sie fordern neben dem sogenannten Gleitzonenmodell eine weitere Förderung, die deutlich über der Ziel-2-Förderung liegt, auch die Einführung einer Demografiekomponente.
Warten wir also ab, wie sich die weiteren Verhandlungen gestalten, wie sich die umfangreichen Überlegungen zu einer Haushaltsreform der Europäischen Union gestalten, wie die Gelder in Zukunft gezielter, flexibler und effizienter eingesetzt werden können.
Zur EU-weiten Steuer, die mehrfach angesprochen wurde, hat Frau Kallenbach wunderschöne Vorschläge gemacht; dem kann man nur zustimmen. Eine derzeit in Rede stehende Steuer gibt es tatsächlich nicht. Es gibt kein
Eine Warnung der kommunalen Spitzenverbände möchte ich Ihnen dennoch mit auf den Weg geben. Es wird gesagt: Allerdings wird betont, dass die Mittel der Kohäsionspolitik eine klare regionalpolitische Zielsetzung haben. Sie sind weder dazu geeignet noch dazu bestimmt, Missstände oder Versäumnisse anderer Politikbereiche aufzufangen oder abzumildern. Unsere eigenen Hausaufgaben müssen wir erledigen, und wir müssen sie hier und jetzt erledigen.
Zu den Hausaufgaben gehört auch, die letzte Förderperiode 2000 bis 2006 abzurechnen. Es gehört außerdem dazu die Abrechnung der ersten Jahresscheibe der derzeitigen Förderperiode. Und es gehört dazu, die Strukturprobleme Ostdeutschlands innerhalb Deutschlands zu klären und nicht für ungelöste Hausaufgaben die EU verantwortlich zu machen. Hier ist der Freistaat Sachsen tatsächlich Verhandlungspartner.
Wir fahren in der zweiten Runde der allgemeinen Aussprache fort. Gibt es Wortmeldungen aus den Fraktionen, die noch nicht gesprochen haben? – Das kann ich nicht erkennen. Die Staatsregierung? – Die Staatsregierung möchte nicht. Somit rufe ich eine dritte Runde auf. Herr Schmidt, Sie können beginnen; bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich kurz noch einem Teil des Haushaltes widmen, der hier kaum erwähnt worden ist, aber einen wesentlichen Anteil des EUHaushaltes ausmacht: dem Agrar-Haushalt. Dieser Anteil ist zwar gesunken: 1978 waren es einmal drei Viertel, jetzt sind es noch 40 %. Allerdings liegt hier inzwischen ein erster konkreter Vorschlag des Agrar-Kommissars Cioloş vor. Wenn dieser so umgesetzt würde, hätte er auch erhebliche Auswirkungen auf unsere ländlichen Räume, nicht nur auf die Landwirtschaft. Denn von diesen 58 Milliarden Euro EU-Haushalt werden inzwischen immerhin 27 % für Umweltprojekte, für die Entwicklung der ländlichen Räume eingesetzt. Der Begriff Agrarhaushalt ist daher inzwischen etwas irreführend.
Aus diesem Grund, also dem Vorschlag des AgrarKommissars Cioloş, haben die Koalitionsfraktionen für Freitag eine Aktuelle Debatte angesetzt, um dieses Thema noch einmal tiefgründiger zu beleuchten. Mit Blick auf diesen Freitagstermin und mit dem heutigen Blick auf die Uhr möchte ich auf weitere Ausführungen verzichten und hoffe auf Ihr Verständnis.
Möchte noch ein Abgeordneter in der dritten Runde das Wort ergreifen? – Das kann ich nicht erkennen. Jetzt frage ich die Staatsregierung. – Herr Staatsminister Dr. Martens, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorgelegten Antrag greifen Sie in der Tat ein wichtiges Thema auf, das die europapolitische Debatte, jedenfalls aus der Sicht des Freistaates, in der nächsten Zeit zweifellos prägen wird: die zukünftige Zusammensetzung des EU-Haushaltes und, verbunden damit, die zukünftige Strukturfondsförderung in den Mitgliedsstaaten. Um es vorweg zu sagen: Bisher ist noch nicht einmal der Gesamtrahmen der Finanzierung der Europäischen Union für die kommenden Jahre und folglich auch nicht die etwaige Größe eines Strukturfondsrahmens für die nächste Förderperiode abgesteckt.
Der Freistaat blickt in diesem Jahr – das ist nicht nur von Herrn Schiemann gesagt worden – nicht nur auf 20 Jahre Wiedervereinigung zurück, sondern auch auf 20 Jahre einer sehr erfolgreichen wirtschaftlichen Entwicklung. Die schon bald nach der friedlichen Revolution einsetzende Förderung aus den Strukturfonds der Europäischen Union hat einen wichtigen Beitrag für diese hervorragende wirtschaftliche Entwicklung des Freistaates Sachsen geleistet. Das muss man an dieser Stelle einmal feststellen und darf nicht nur auf die Europäische Union und die Kommission schimpfen. Hier wurde von der Europäischen Union im Sinne europäischer Solidarität ein wirklich wertvoller Beitrag zum Aufbau des Freistaates geleistet.
Der Erfolg einer strukturpolitisch orientierten Wirtschaftspolitik, wie sie hier betrieben wurde, zeigt sich nicht zuletzt daran, dass das sächsische Bruttoinlandsprodukt kontinuierlich gestiegen ist und im Jahr 2007 mehr als 86 % des EU-Durchschnitts erreicht hat. Auf diese Entwicklung kann Sachsen stolz sein!
Diese Entwicklung zeigt, dass Sachsen innerhalb eines relativ kurzen Zeitraums eine ganz beachtliche wirtschaftliche Entwicklung genommen hat. Anders als zu Beginn der Förderperiode gehört Sachsen nicht mehr zu den ärmsten Regionen der Europäischen Union. Diese Botschaft gibt Anlass zur Freude, hat aber – auch das ist gesagt worden – eine Kehrseite: Wir werden in der kommenden Förderperiode wohl nicht mehr in demselben Umfang als Ziel-1-Region gefördert werden wie bisher. Um es zu verdeutlichen: Ziel-1-Regionen sind jene – ärmsten – Regionen der Europäischen Union, in denen das Bruttoinlandsprodukt unter 75 % des Durchschnittswertes der Europäischen Union liegt. Mit 86 % werden wir bei der unveränderten Schwelle von 75 % – davon
gehen wir aus – definitiv nicht mehr die Förderung genießen, die die am wenigsten entwickelten Regionen, etwa in Teilen Rumäniens oder im Osten Polens, erhalten. Deswegen spricht der Antrag völlig zu Recht von „angemessener Förderung“ und nicht von „Höchstförderung“.
Der Freistaat erhält in der laufenden Förderperiode 4 Milliarden Euro an Strukturfondsmitteln. Die damit angestoßene wirtschaftliche Entwicklung ist für Sachsen von elementarer Bedeutung. Lassen Sie mich auch das sagen: Sie darf durch den Wegfall der Förderung nicht gefährdet werden.