Herr Pecher, Sie haben gerade ausgeführt, dass alle Landräte der CDU angehören. Gibt es nach Ihrer Meinung CDU-Schlaglöcher und SPDSchlaglöcher in unseren sächsischen Straßen oder ist das eine Aufgabe insgesamt von unserer Gesellschaft und unserer Verantwortung hier im Hohen Hause?
Herr Heidan, Sie haben mit dem letzten Satz unzweifelhaft recht. Allerdings habe ich diese Verankerung der CDU an der kommunalen Basis nicht selber ins Spiel gebracht. Sie werden selbst gehört haben, dass das Ihre Kollegin war. Ich wollte nur auf das Thema „Hilfe“ abstellen und wer um Hilfe ruft. Damit wollte ich eine Analogie herstellen. Damit habe ich Ihre Frage beantwortet.
Wir haben also die Situation, dass die Kommunen dreifach bestraft sind, nämlich, dass sie die Straßen in immer stärkerem Maße übertragen bekommen. Beispiele dafür gibt es eine ganze Reihe, auch im Landkreis Zwickau. Frau Springer wird das wissen.
Sie haben natürlich auch das Problem, dass es vorkommen kann, dass es besonders harte Winter gibt, das hatten wir jetzt zweimal. Dazu haben Sie natürlich das Problem, dass diese Winter auch mehr Schäden verursachen. Daher ist die Planung im FAG, Frau Springer, immer nur eine Hochrechnung, was zu erwarten und an verfügbaren Mitteln vorhanden ist und verteilt werden kann. Damit ist aber keine Aussage getroffen, ob dieses Geld die Bedarfe, die auftreten, deckt.
Das Thema „Straßenschäden“ stellt dahin gehend für die Kommunen ein Problem dar. Je später sie in der Lage sind, über Mittel zu verfügen, sie immer wieder später planen können, umso weiter wird die Instandsetzung der Straßen hinausgeschoben. Deswegen ist es auf der einen Seite richtig, Mittel vorfristig freizugeben – das hat mit zusätzlichen Mitteln überhaupt nichts zu tun –, aber andererseits, das sollte die Debatte herausarbeiten, die Mittel bei Weitem nicht reichen. Wenn man sagt, dass das alles erst wegtauen muss, um dann zu sehen, was überhaupt an Löchern auftaucht, dann muss ich den Kollegen Heidan und Herbst sagen, dann kann man nur das Landtagsmandat abgeben, denn wer die Löcher nicht sieht, der ist zu blind, um hier zu sitzen. Das muss man einmal ganz deutlich sagen.
Zum Thema „Winterdienst“ will ich an dieser Stelle auch noch kurz etwas sagen, und zwar etwas Positives. Ich denke, dass denjenigen, die in den kommunalen Bauhöfen und in den Straßenmeistereien, die in den letzten Wochen rund um die Uhr im Einsatz waren, mit allen verfügbaren Mitteln die Mobilität in Sachsen, dort, wo es ging, ermöglicht haben, an dieser Stelle auch einmal ein herzlicher Dank gebührt. Sie haben wirklich gut gearbeitet.
Es gebührt auch denen der Dank, die in den Kommunen teilweise über freiwillige Leistungen in Anspruch genommen werden mussten, nämlich beispielsweise die Freiwilligen Feuerwehren, die die Rettungswege freigehalten haben, die Zufahrten der Krankenhäuser freischippten und Ähnliches. Das kann keine Dauerlösung sein. Deshalb muss man über das Thema „kommunale Finanzausstattung“ an dieser Stelle noch einmal reden. Warum sind denn die Ressourcen im Bereich Winterdienst unisono überall zurückgefahren worden? Das geschieht, weil die finanziellen Ressourcen im Freistaat und bei den Kommunen durch Aufgabenüberfrachtung immer weiter zurückgehen. Das haben wir ja schon zig Mal hier diskutiert.
Frau Springer, Sie haben natürlich auch recht, auch das Thema „Qualität der Bauausführung“ spielt eine entscheidende Rolle. Wenn ich mir die B 93, die nach Zwickau führt, ansehe: Wo der Asphalt einmal aufgetragen worden ist, ist nur eine Bruchsteinwüste übrig geblieben. Da hilft auch ein 60-km/h-Schild nicht. Das ist eben die Frage, dass bei Ausschreibungen billiger nicht immer gut ist, vor allen Dingen dann nicht, wenn bei Bewilligung dann solche kurzen Zeiträume für den Mittelabfluss gegeben sind, dass die Firmen gar nicht richtig bauen können und in einen enormen Zeit- und Abrechnungsdruck kommen. Das ist auch die Frage der Themen „Mittelübertragung in die nächsten Jahre“ und „Jahresscheibenüberschreitende Bewilligung“; Stichwort: Budgetierung.
Ich komme zum Schluss. Man muss natürlich auch einmal akzeptieren, weil immer wieder im sozialen Bereich gesagt wird: Ja, Jugendhilfe ist eine konsumtive Ausgabe, die uns belastet; Fakt ist, auch Straßen sind konsumtive Ausgaben. Straßen schaffen dauernde Lasten. Wir müssen endlich umsteuern und nicht im Bereich immer neu bauen, sondern endlich einmal an die Werterhaltung denken und diese in Abschreibungsform für die Kommunen auch sauber darstellen. Das findet zurzeit überhaupt nicht statt.
Wenn ich mir das Geld ansehe, das wir im Bereich Straßenbau nach wie vor bereitstellen, also, Neubau und nicht Instandsetzung, dann kann ich zehn bis 20 Jahre die gesamte Infrastruktur in Sachsen finanzieren. Darüber sollte man endlich einmal nachdenken.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Pecher, ich weiß nicht, wo Sie heute Vormittag beim Thema „Straßenbau und Instandhaltung“ waren. Der Minister hat ganz klar gesagt, dass es hier eine Trendumkehr geben wird. Sie waren vielleicht Kaffee holen. Nach meiner Auffassung war die Aussage des Ministers unmissverständlich.
Ja, es gibt Löcher. Es gibt aber auch harte Winter. Wenn man einmal in Plenumsprotokolle schaut, was uns so vorhergesagt wird, dann könnte man denken, wir sitzen um diese Zeit draußen unter Palmen oder wir laufen durch Olivenhaine.
Ich möchte klar sagen: Was der Winterdienst hier in Sachsen geleistet hat – und das auch im Vergleich zu anderen Bundesländern –, das ist aller Achtung wert.
Ja, ich ärgere mich genauso wie Sie über die Schlaglöcher, die man an vielen Stellen auf Straßen findet. Dennoch war es in Sachsen nicht notwendig, eine Autobahn zu sperren, wie beispielsweise die A 7. Wir nehmen die Schäden ernst, nämlich auch, weil es eine Frage der Verkehrssicherheit ist. Es ist klar, dass alle Ebenen gemeinsam eine Kraftanstrengung leisten müssen, damit diese Löcher gestopft und im Frühjahr saniert werden. Aber das Thema „Winterschlaf“, meine Damen und Herren, gilt offenbar auch für den Antragsteller. Wir haben im Dezember einen Haushalt verabschiedet. Da waren Sie auch selbst dabei. Ich kann mich nicht erinnern, dass Sie auch nur einen Änderungsantrag gestellt haben, dass Sie mehr Mittel für den Winterdienst oder für Straßeninstandsetzung wollen.
Im Gegenteil, ich darf Sie erinnern: Sie haben sich dafür eingesetzt, etwas zu ändern: Sie wollten nämlich den Radverkehr stärker fördern, und das zulasten der Staatsstraßen und Brücken.
Wir haben 89 Millionen Euro allein im Jahr 2011 aus dem Finanzausgleichsgesetz für die Kommunen für Instandhaltung und Winterdienst bereitgestellt. 75 % der Mittel werden den Gemeinden Mitte Februar zugewiesen. Auch das Wirtschaftsministerium hat gehandelt: 28 Millionen Euro wurden für die Schadensbeseitigung auf Staats- und Bundesstraßen und auch für den Winterdienst im Januar angewiesen. Damit haben die Kommunen Planungs- und Liquiditätssicherheit erhalten.
Nun kann man ja immer sagen, das reicht alles nicht aus. Wir wollen viel mehr Geld. Das ist aber billig, meine Damen und Herren, und schlichtweg linke Trittbrettfahrerei. Sie sind doch gegen Straßenbau. Sie kritisieren doch, dass wir im Haushalt 2011 allein 105 Millionen Euro für kommunalen Straßenbau zur Verfügung gestellt haben. Das ist übrigens ein Betrag, auf den andere Bundesländer neidisch sind.
Wenn wir aber Straßen grundhaft instand setzen und Straßen erneuern wollen, dann brauchen wir dafür auch Geld. Genau das hat die Staatsregierung bereitgestellt.
Es ist müßig, sich darüber zu unterhalten, wie die Zuständigkeiten sind. Aber es gibt eine Verantwortung und klare Aufgabenteilung. Ich warte nur noch auf den Moment, wo Sie die Staatsregierung dafür verantwortlich machen, dass es auch Schlaglöcher in Tschechien gibt.
Die Kommunen haben eine klare Zuständigkeit. Sie wollten auch im Rahmen der letzten Kreisreform die Zuständigkeit für die Instandhaltung von Staats- und Bundesstraßen. Das kann man skeptisch sehen, aber das war damals der Wunsch.
Selbstverständlich hat man sich auf die Mittel geeinigt. Dieser Betrag ist festgeschrieben worden. Natürlich besteht dann ein Risiko auf beiden Seiten. Bei harten Wintern entstehen unter Umständen höhere Kosten, als die Zuschüsse sind, aber bei Wintern, wie wir sie drei oder vier Jahre vorher hatten, gab es auch kein Angebot, freiwillig Mittel an den Freistaat zurückzuzahlen. Das gehört auch zur Wahrheit.
Die Regelungen im Finanzausgleichsgesetz sind ausgewogen. Noch weiß überhaupt niemand, welche Schäden bis Ende des Winters entstehen. Wenn ich aus Zwickau höre, dass man bereits alle Schlaglöcher des gesamten Winters hochgerechnet hat und somit weiß, wie viele Millionen Mehrausgaben benötigt werden, macht man es sich meines Erachtens einfach, meine Damen und Herren. Ich glaube, dort hat man schon über Mehrausgaben philosophiert und davor noch nicht ein einziges Schlagloch geflickt.
Wir unterstützen die Kommunen nach Kräften und schauen, dass wir in unserer Zuständigkeit des Freistaates Schäden beheben. Man kann immer mehr fordern, meine Damen und Herren. Nur, Sie sagen nie, woher das Geld kommen soll. Wir stehen aber zu unserer Verantwortung. Ich sage: Wenn die vorhandenen Mittel des Freistaates Sachsen andere Bundesländer hätten, könnten sich diese glücklich schätzen.
Sehr geehrter Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für uns GRÜNE ist das Thema Straßen wichtig, denn Straßen sind öffentliche Infrastruktur und ihre Unterhaltung gehört zur Daseinsvorsorge. Wir sehen mit Sorge, dass der Sanierungsbedarf im gesamten Straßennetz in Sachsen steigt. Deshalb glauben wir, wir können uns heute nicht darauf beschränken, über die Folgen eines harten Winters zu sprechen, die jetzt schon absehbar sind, sondern wir müssen auch über die Ursachen sprechen. Und wir müssen über alle Straßen sprechen. Denn – mein Vorredner hatte es bereits erwähnt – zur Verwaltungsreform, liebe Frau Springer, haben die Kommunen über ihre Baulastträgerschaft hinaus die Unterhaltung, Instandsetzung und den Winterdienst auf den Bundes- und Staatsstraßen übertragen bekommen. Damit sind die kommunalen
Probleme gestiegen. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben geht weiter auseinander. Wir müssen einfach auch sehen, dass wir uns auf extreme Wetterlagen wegen des künftigen Klimawandels und – ich muss es erneut sagen – wegen des bereits geschehenen Klimawandels einstellen müssen. Wir müssen schauen, dass der Klimawandel nicht noch extremer wird.
Klimaschutz muss endlich von einem Randthema der Regierung Tillich zu einer Kernaufgabe der Politik in Sachsen werden.