Lassen Sie mich resümieren: Im Freistaat Sachsen finden Studierende, die, wie viele Menschen hier in der Region, mit ihrem Einkommen sehr genau kalkulieren müssen, – –
Oh, dann hat sich das erledigt. – Vielen Dank, Frau Staatsministerin. Die Zwischenfrage konnte jetzt nicht mehr zugelassen werden, die Frau Staatsministerin war ja am Ende ihres Redebeitrages angekommen. Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Antrag? – Ich kann sie nicht sehen, darum bitte ich die GRÜNEN um ihr Schlusswort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Staatsministerin, ich danke Ihnen ausdrücklich für Ihre Rede, und ich danke Ihnen insbesondere für die Gründe, die Sie für die Übernahme Ihres Amtes genannt haben, dass die Studiengebührenfreiheit ein wesentlicher Grund war.
Sie haben die von Ihrem Vorredner, Herrn Tippelt, eingeklagte Sachdiskussion mit einigen Gründen schon einmal begonnen, warum Studiengebühren nicht eingeführt werden sollten. Das sind all diese Gründe, die auch unsere Fraktion in den Diskussionen der vergangenen Legislaturperiode immer und immer wieder aufgeführt hat. Aus
diesem Grund sind wir natürlich auch der Meinung, dass das Modell der nachgelagerten Studiengebühren, wie es im Koalitionsvertrag von Hamburg vereinbart wurde, kein geeignetes Modell ist. Ich war mir damals auch in der öffentlichen Kritik mit den GRÜNEN-Hochschulgruppen und mit CampusGRÜN einig, dass das ein Weg ist, der nicht für die sächsischen GRÜNEN beispielhaft ist.
Ich möchte darauf hinweisen, dass mit Ihrem Redebeitrag, aber auch mit dem, was Herr Mackenroth für die CDUFraktion gesagt hat, etwas Wichtiges passiert ist. Es wird in dieser Legislaturperiode kein Ermächtigungsgesetz für allgemeine Studiengebühren für die Hochschulen geben. Das ist eine wichtige Klarstellung, die der Text des Koalitionsvertrages so nicht hergegeben hat. Allein dafür hat sich der Antrag gelohnt.
Herr Mackenroth, Sie haben allerdings dann noch gesagt, Sie können kein gebrochenes Versprechen des Ministerpräsidenten erkennen. Ich bin nicht Jurist, das gebe ich zu, ich bin studierter Informationstechniker. Aber das zeichnet mich zumindest mit zwei Dingen aus. Zum einen kann ich lesen, und außerdem habe ich mir das logische Denken bewahrt. Im Wahlprogramm der CDU kann ich lesen, dass das Sächsische Hochschulgesetz die Gebührenfreiheit für das Studium bis zum Master garantiert. Das soll auch so bleiben. Wenn jetzt Langzeitstudiengebühren eingeführt werden, sagt mir das logische Denken, dass das ein gebrochenes Wahlversprechen ist ohne Wenn und Aber.
Wenn Sie das Modell der Missbräuchler hier aufführen und sozusagen diesen Bauch des Volkes versuchen zu
bedienen, dann machen wir natürlich eine Debatte auf, die wir aus den Sozialsystemen kennen: diese soziale Hängematte, die Missbräuchler in dem Sozialsystem. Ich frage Sie, woran Sie Missbräuchler festmachen wollen. Wer missbraucht denn sein Studium und wodurch missbraucht er es denn? Durch Eintrittsvergünstigungen im Theater oder durch das Semesterticket? Sagen Sie mir es bitte. Wie wollen Sie unterscheiden zwischen Ihrem sogenannten Missbrauch und denjenigen, die aufgrund von objektiven Umständen, zum Beispiel der unstudierbaren Bachelor-Master-Studiengänge, nicht in der Lage sind, ihr Studium in der vorgesehenen Zeit zu beenden? Wenn Sie mir das alles beantworten können, dann könnten wir in die Sachdiskussion über eine solche Langzeitstudiengebühr einsteigen. Sie sind noch neu im Amt. Ich bitte Sie, gehen Sie einmal an die Hochschulen, sprechen Sie mit den Studierenden, sprechen Sie mit den Studentenvertretungen, machen Sie sich kundig über die Situation an den Hochschulen, und dann reden Sie über Missbrauch wahrscheinlich auch anders.
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache angekommen. Ich stelle nun die Drucksache 5/294 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung – es ist die Drucksache der Fraktion GRÜNE – um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Drucksache 5/294 nicht beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet.
Wahl von Mitgliedern des Sächsischen Landtags für den Sächsischen Kultursenat (gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes über die Errichtung des Sächsischen Kultursenats
Das Gesetz über die Errichtung des Sächsischen Kultursenats schreibt im § 3 vor, dass drei Mitglieder des Sächsischen Landtags in den Sächsischen Kultursenat gewählt werden. Nach diesem Paragrafen ist für die Wahlen, die durch den Sächsischen Landtag vorzunehmen sind, für die Feststellung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen grundsätzlich das Höchstzahlverfahren nach d’Hondt zugrunde zu legen. Die CDU-Fraktion hat somit das Vorschlagsrecht für zwei Abgeordnete und der Fraktion DIE LINKE steht das Vorschlagsrecht für einen Abgeordneten zu. Die Wahlvorschläge der Fraktionen liegen Ihnen in den Drucksachen 5/330 für die CDU-Fraktion und 5/331 für die Fraktion DIE LINKE vor.
Meine Damen und Herren! Die Wahlen finden nach der Bestimmung unserer Geschäftsordnung geheim statt. Allerdings kann stattdessen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Abgeordneter widerspricht. Ich bitte daher um Handzeichen, ob jemand widerspricht. – Es gibt einige Widersprüche, sodass wir geheim abstimmen werden, meine Damen und Herren. Wir kommen daher zur Durchführung der geheimen Wahl der Mitglieder des Sächsischen Landtags für den Sächsischen Kultursenat.
Hierzu berufe ich aus den Reihen der Schriftführer eine Wahlkommission, die sich folgendermaßen zusammensetzt: Frau Roth für DIE LINKE, Herr Modschiedler für die CDU, Frau Dr. Deicke für die SPD, Herr Hauschild
Meine Damen und Herren! Die Abgeordneten werden wie immer in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen und erhalten einen Stimmschein, auf dem entsprechend den angegebenen Drucksachen die drei Kandidaten für den Sächsischen Kultursenat aufgeführt sind. Sie können sich zu den Kandidaten durch Ankreuzen in dem entsprechenden Feld für Ja, Nein oder Stimmenthaltung entscheiden. Wer mehr Ja- als Neinstimmen hat, ist gewählt. Wir beginnen mit der Wahl.
Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ist jemand im Saal, der nicht gewählt hat? – Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren! Ich schließe die Wahlhandlung und bitte die Wahlkommission, das Ergebnis festzustellen. Ich schlage vor, dass die Wahlkommission die Auszählung der Stimmen außerhalb des Plenarsaals im Saal 2 vornimmt und wir in der Tagesordnung fortfahren. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht Fall. Dann können wir so verfahren.
Meine Damen und Herren! Inzwischen liegt das Ergebnis der geheimen Wahl eines Vertreters des Sächsischen Landtags in den Stiftungsrat der „Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe – Otto Perl“ vor. Abgegeben wurden 120 Stimmscheine, ungültig war ein Stimmschein. Es wurde wie folgt abgestimmt: Für Herrn Gernot Krasselt stimmten 76 Abgeordnete, dagegen stimmten 17 Abgeordnete, der Stimme enthielten sich 26 Abgeordnete. Damit ist Herr Gernot Krasselt als Vertreter des Sächsischen Landtags in den Stiftungsrat der „Stiftung Sächsische Behindertenselbsthilfe – Otto Perl“ gewählt worden.
Herr Kollege Krasselt, ich beglückwünsche Sie zu Ihrer Wahl. Damit ist der Tagesordnungspunkt abgeschlossen.
Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde lautet: NPD, CDU, DIE LINKE, SPD, FDP, GRÜNE und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile der Fraktion der NPD als Einreicherin das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen den Appell „Autodiebstähle eindämmen – Grenzkriminalität verstärkt bekämpfen“ und damit das Thema dieser Debatte nicht ersparen,
auch wenn viele von Ihnen jetzt wahrscheinlich die Augen verdrehen werden. Es ist nun einmal so, dass Themen und Probleme, die in der vergangenen Legislaturperiode nicht zufriedenstellend gelöst worden sind, in der neuen Legislaturperiode erneut auf die Tagesordnung kommen müssen.
Meine Damen und Herren! Die Tatsachen sprechen eine dramatische Sprache, und die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen sind nicht nur verunsichert, sondern sie sind auch sprachlos und wütend. Dazu zunächst ein paar Zahlen.
Nach einer Untersuchung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft stieg die Zahl der Autodiebstähle im Freistaat im vergangenen Jahr um 44,3 %, die Zahl der in der Landeshauptstadt gestohlenen Autos um nahezu 100 %. In Zahlen sind dies 1 208 Fahrzeuge in Sachsen, davon 178 Fahrzeuge in Dresden. Damit ist Sachsen auf diesem Deliktfeld leider bundesweit führend. Dies ist umso dramatischer, als die Entwicklung insgesamt und gerade in Westdeutschland um 3,1 % rückläufig ist, in Hessen sogar um 18 % und in Baden-Württemberg um circa 16 %, sodass man geradezu vom sicheren Westen und vom kriminalitätsbedrohten Osten sprechen könnte.
Für das Jahr 2009 werden noch einmal erheblich stärkere Zuwächse erwartet, denn bereits bis Ende Juni hat die Dresdner Polizei 468 Autodiebstähle registriert. Das sind mehr als doppelt so viele wie im ersten Halbjahr 2008.
Dieses Phänomen, meine Damen und Herren, hängt unmittelbar mit der von Ihnen begrüßten, durchgeführten und somit zu verantwortenden Grenzöffnung vom 21.12.2007 zusammen. Dies ist auch präzise zu belegen. Besonders stark ging die Zahl der Autodiebstähle im äußersten Westen der Bundesrepublik zurück. Besonders stark waren die Autoknacker in Brandenburg, in Berlin und in Sachsen, also in den Grenzregionen zu Polen und Tschechien, aktiv.
Die Polizei selbst räumt ein, dass es sich bei einem Großteil der Verbrechen wohl um Auftragstaten für Kunden aus Russland, der Ukraine und dem Balkan handelt.