Herr Staatsminister, eine Kurzintervention. Ich habe Ihnen wohl zugehört und von Ihnen auch eine Prozentzahl gesagt bekommen. Ich hatte nach einer absoluten Zahl gefragt. Das ist ein Unterschied.
Ich wiederhole es an dieser Stelle noch einmal: Wir haben Sie wiederholt im Ausschuss nach den Zahlen gefragt. Da haben Sie gesagt, Sie wollen und können diese Zahlen nicht liefern. – Das ist infam.
Frau Präsidentin! Herr Kollege Kind, wir können hier gemeinsam Dreisatz machen. Die Zahl der Arbeitslosen beträgt im Januar 262 000. Die Arbeitslosenquote beträgt 11 %. Dann kann man näherungsmäßig feststellen, dass wir knapp drei Millionen Erwerbstätige im Freistaat Sachsen haben.
Wenn die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 5 % in den letzten fünf Jahren gestiegen ist, dann können Sie selbst ausrechnen, was die 5 % in absoluten Zahlen bedeuten.
Das ist das, was ich Ihnen aus dem Stegreif vortragen kann. Da Ihnen aber, Herr Kind, die amtliche Statistik selbst vorliegt und ich denke, Sie des Dreisatzes mächtig sind, können Sie die Zahl auch selbst ausrechnen.
Meine Damen und Herren! Ich rufe jetzt das Schlusswort auf. Wer wird das halten? – Herr Abg. Krauß, bitte.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir danken ganz herzlich für die lebhafte Debatte.
Die Aufgabe der Opposition ist es, immer etwas zu suchen, woran man auch etwas herumkritteln kann. Das darf man auch; das ist in Ordnung. Aber ich glaube, so viel ist nicht gefunden worden – das ist mein Eindruck –, wenn die SPD in der Mitte der Rede sagt, „das ist ein wichtiges Thema“, aber am Anfang gesagt hat: „Warum diskutieren wir das eigentlich? Warum haben die das überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt?“ Wenn man sich schon in der eigenen Rede widerspricht, dann wird deutlich, es geht eigentlich nur um das Kritisieren, weniger um den Inhalt.
Oder wenn DIE LINKE sagt: „Na ja, wir werden uns enthalten, aber so richtig dagegen sind wir auch nicht.“, dann macht das deutlich, dass wir auf einem richtigen Weg sind, dass wir einen guten Antrag geschrieben haben und dass das ganz in Ordnung ist.
Dann haben wir bei der NPD erlebt, dass sie versucht hat, wieder Ängste zu schüren, dass uns dann ganz viele Ausländer überschwemmen werden. Das ist ja schon so gewesen, als andere Länder, zum Beispiel Spanien, der Europäischen Union beigetreten sind. Da gab es auch diese Ängste, dass die spanischen Friseusen kommen und den deutschen Arbeitsmarkt überspülen. Wissen Sie, mit solchen Ängsten kommt man nicht weit. Sie können davon ausgehen, dass Ihre Glatzen wahrscheinlich auch künftig von Deutschen rasiert werden, dass dafür niemand rüberkommt. Darum müssen Sie keine Angst haben.
(Christian Piwarz, CDU: Das macht der gute Kamerad selbst! – Interner Wortwechsel zwischen Abgeordneten der CDU und der NPD)
Das ist noch einmal der Inhalt. Wir haben gesagt, wir wollen das Potenzial nutzen, das wir an Arbeitskräften haben. Dabei denken wir natürlich vor allem an Arbeitslose, wobei es darum geht, diese in Arbeit zu bringen. Herr Kind hat vollkommen recht, dass es noch viele gibt, die sehr gern arbeiten würden und es derzeit nicht können. Das ist ein Potenzial. Deswegen haben wir gesagt, dass dies der Schwerpunkt bei uns ist. Wir haben auch gesagt, dass dieses Potenzial, wenn wir auf Dauer schauen, nicht
reichen wird, weil es weniger Arbeitslose gibt, als freie Stellen entstehen werden. Deswegen ist es wichtig zu schauen, ob es uns gelingt, Menschen nach Sachsen zurückzuholen. Weil wir relativ sicher sind, dass auch das nicht reichen wird, ist es notwendig, dass wir auch ausländische Fachkräfte anwerben und sie zur Mitarbeit bei uns einladen.
Meine Damen und Herren! Ich rufe jetzt den Antrag zur Abstimmung auf. Mir liegen zwei Änderungsanträge vor. Ich beginne mit dem Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN, Drucksache 5/4919. Wird Einbringung gewünscht? – Sie sind der erste Redner; Herr Jennerjahn, bitte.
Frau Präsidentin! Vielen Dank. Ich war ein bisschen verwirrt, weil die Drucksachennummer bei uns nachgelagert ist. Aber es ist wahrscheinlich egal, wie wir es machen.
Wir möchten mit unserem Änderungsantrag zwei Details einarbeiten. Der Bericht der Enquete-Kommission zum demografischen Wandel in Sachsen wurde schon angesprochen. Daraus ging hervor, dass insbesondere junge Frauen häufig den Freistaat verlassen. Besonders gut ausgebildete junge Frauen gehen. Uns fehlt in dem vorliegenden Antrag der Ansatz zur Gegensteuerung zu diesem Problem. Natürlich haben Sie mit dem Aspekt Vereinbarkeit von Familie und Beruf einen wichtigen Punkt aufgegriffen. Wir möchten aber gerade vor dem Hintergrund des Enquete-Berichts noch einen expliziten Handlungsauftrag an die Staatsregierung auslösen, gezielt weibliche Fachkräfte anzusprechen.
Der zweite Aspekt – ich hatte es in meiner Rede schon angedeutet – ist die Willkommenskultur und Weltoffenheit. Das sind wichtige Themen bei der Zuwanderung. Insbesondere staatliche Institutionen müssen hier äußerst sensibel sein. Das verlangt Kompetenzen, die nicht einfach da sind, sondern erlernt werden können und sollten. Wir möchten daher in den Antrag noch den Aspekt der interkulturellen Kompetenz für Bedienstete des Freistaates Sachsen aufgenommen wissen, und zwar durch entsprechende Fortbildungsmaßnahmen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Jennerjahn hat schon gesagt, dass wir den Punkt 1 des Änderungsantrages implizit in unserem Antrag haben. Das betrifft die
Wir sind beim zweiten Punkt skeptisch, ob das notwendig ist. Von den sächsischen Beamten und Angestellten können wir erwarten, dass sie höflich und freundlich sind. Ich glaube, sie sind es, auch gegenüber Ausländern.
Es geht nicht darum, dass sich die Beamten integrieren, sondern es geht darum, dass die, die zu uns kommen, sich integrieren,
dass diese die Kompetenzen mitbringen, die man in Deutschland benötigt. Wir haben eine Leitkultur in Deutschland, die wir vertreten. Dazu brauchen wir keine zusätzlichen Fortbildungsmaßnahmen für interkulturelle Kompetenz.
Gibt es weiteren Redebedarf zum Änderungsantrag? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN abstimmen. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Reihe von Stimmen dafür hat der Antrag dennoch keine Mehrheit gefunden.
Ich rufe jetzt auf den Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Drucksache 5/4918, und bitte um Einbringung. Frau Dr. Stange, bitte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Uns geht der Antrag der CDU/FDP-Fraktion ein Stück am Kern vorbei. Das habe ich in meinen Ausführungen bereits deutlich gemacht. Der Änderungsantrag greift deshalb Punkte auf, die aus unserer Sicht dringend notwendig sind, um den Fachkräftebedarf im Land tatsächlich zu sichern und in den nächsten Jahren vor allen Dingen Jugendliche, die heute keine Startchancen in diesem Bildungssystem haben, auf den Weg zu bringen.
Ich bitte deshalb um punktweise Abstimmung auch des Antrages der CDU/FDP-Fraktion und um Zustimmung zu unserem Antrag.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben das Thema der benachteiligten Schüler explizit in unserem Antrag, weil das auch für uns ein wichtiges Thema ist. Sie haben jetzt noch einige zusätzliche Punkte gebracht, wenn Sie zum Beispiel den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung aufnehmen. Auch da gibt es schon eine Beschlussfassung, dass dieser Rechtsanspruch ab 2013 zu gewährleisten ist. Ich glaube, wir brauchen das heute nicht noch extra zu
beschließen. Auch wenn Sie von Ganztagsschulen bzw. Ganztagsangeboten sprechen, erreichen wir dort mittlerweile 95 % aller Schulen, das müssen wir nicht extra beschließen.
Vieles, was Sie in Ihrem Änderungsantrag stehen haben, haben wir ohnehin schon gemacht. Insofern glaube ich, dass Ihr Antrag verzichtbar ist.