Ihre sogenannte Staatsmodernisierung ist in Wirklichkeit eine Staatszentralisierung. Besonders gut sieht man das an den drei Landesdirektionen.
Drei Landesdirektionen zu einer fusioniert, mit zwei Außenstellen: also längere Entscheidungswege, weil der Chef an der einen Leitungsstelle sitzt. Der Ministerpräsident beruhigt dann noch und sagt: Alles bleibt beim Alten, nichts wird anders. Der Präsident hat nur repräsentative Funktionen.
Herr Ministerpräsident, Ihre Vorstellung von der Arbeit eines Behördenleiters hat uns verwundert. Ist der Mensch vielleicht zum Sektglashalten da? Sicher nicht. Ich muss sagen: Ein überzeugtes Werben für Staatsmodernisierung sieht anders aus.
Wir GRÜNEN wollen die regionale Arbeit der Regierungspräsidien analysieren, wir haben viel Kritik an ihnen. Aber wir glauben, drei regionale Mittelbehörden in neuer Form wären besser für Sachsen als diese Fusion. Diese Fusion wird längere Entscheidungswege nach sich ziehen. Sie wird Verlust an Bürgernähe mit sich bringen, und zwar bei Widerspruchsverfahren, bei der Kontrolle der kommunalen Behörden, bei Planfeststellungsverfahren. Sie wird letzten Endes viele Kosten erzeugen.
In diesem großen, viel gelobten Paket ist also keine Staatsmodernisierung drin, nur ein Umzugskonzept. Wir als GRÜNE wollen, dass dieses Paket zurück an den Absender, die Staatsregierung, geht.
Für die Fraktion der GRÜNEN sprach die Abg. Jähnigen. – Für die NPDFraktion spricht jetzt der Abg. Müller.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass gerade die CDU und die FDP für ihre Staatsregierung diese Debatte vom Zaun brechen, kann man nur unter dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“ irgendwie verstehen. Ich denke, das, was Sie hier vorgelegt haben, ist eine Verwaltungsneustrukturierung am Volk vorbei und nicht das, was uns Herr Flath hier weismachen wollte, nämlich eine bürgernahe Verwaltungsneustrukturierung.
Wir haben als NPD-Fraktion dabei sehr vieles zu bemängeln, insbesondere die Neuausrichtung bei der Polizei. Sachsen ist um keinen einzigen Quadratkilometer kleiner geworden. Also ist die Variante, die Polizei so neuzustrukturieren, ein Rückzug aus der Fläche.
Gerade Städte wie Wurzen, Bischofswerda, aber auch Freital, die ihren Kreisstadtstatus teilweise schon 1994, zuletzt 2006, verloren haben, werden nun noch schlechter gestellt, als sie es bisher schon waren. Vom Vogtland ganz zu schweigen, wo sich die Polizei auch aus den Grenzregionen zurückzieht. Man kann sich nicht einmal darauf verlassen, dass jetzt die Tschechen diese Arbeit leisten werden. Denn auch die haben seit dem 01.01.2011 eine Polizeireform und ziehen sich aus der Fläche zurück, und zwar mit den gleichen Scheinargumenten wie hier.
Nein, meine Damen und Herren, das ist auch wirtschaftlich nicht zu hinterfragen. Das Thema der PD Oberes Elbtal wurde schon angesprochen, aber auch über die Polizeidirektion Westsachsen muss man sprechen. In Grimma werden im Moment die Restarbeiten an der alten Amtshauptmannschaft erledigt. Dort wurden Millionen – auch in den Flutschutz – verbaut. Jetzt ist das alles nichts gewesen, und es wird ein Polizeirevier. Wer so wirtschaftet, hätte, wenn er es privat machen würde, schnell den Mann mit dem Kuckuck an seiner Seite.
Meine Damen und Herren! Was mit den Finanzämtern geschehen soll, nämlich sich pro Landkreis auf ein Finanzamt zu beschränken, kann man noch am ehesten nachvollziehen.
Zum Thema SAB ist schon vieles gesagt worden. Aber im Großen und Ganzen, meine Damen und Herren, sind Sie doch wieder zu feig gewesen, das eigentliche Problem in der sächsischen Verwaltung noch einmal anzugehen, nämlich das Thema Mittelbehörde, sprich: Landesdirektion. Diese gehören aus Sicht der NPD-Fraktion gänzlich liquidiert. Diese Aufgaben sind zu verteilen. So könnte man wirklich Gelder sparen. Aber das sind natürlich die Ihnen am nächsten stehenden Beamten. Diese können Ihnen, wenn Sie sie unmutig stimmen, am ehesten gefährlich werden. Deswegen gehen Sie diese Probleme einfach nicht an.
Hier wurde gesagt, dass die Verteilung zwischen Land und Städten ausgewogen geschehen wäre. Das ist doch, wie Herrn Zastrows Parteichef sagte, nach dem Motto „spätrömische Dekadenz“ geschehen. Divide et impera – man versucht, die abgehängten Regionen mit ein paar Krumen zu beruhigen, damit die Fläche nicht in Gänze rebelliert. Ansonsten versucht man, die großen Städte zu stärken und die Fläche ausbluten zu lassen. Da hilft es auch nichts, wenn man Freital eine Bildungsagentur gibt und in Döbeln den Rechnungshof ansiedeln will. Das macht man nur deshalb, weil das Finanzgenie Milbradt einen Vertrag mit dem Paunsdorf-Center geschlossen hatte, bei dem es um Millionen geht und der dem Freistaat jetzt zu teuer wird.
Sie wollen den Widerstand der kommunalen Ebene verhindern und verkennen die eigentliche Gestaltungsnotwendigkeit der Politik. Das, was Sie hier machen, ist eine Verwaltung des Niedergangs. Dieser Niedergang ist für alle Sachsen tagtäglich spürbar. Aber natürlich interessiert es Sie nicht, wenn Ihre Politik von den Bürgern nicht mehr angenommen wird. Bis jetzt schlägt es sich auch nur darin nieder, dass die meisten zu den Nichtwählern und nicht wirklich zu einer Alternative wechseln. Aber das kann sich ganz schnell ändern, meine Damen und Herren, und es wird sich auch ändern.
Es ist im Moment so, dass Ihre Politik zunehmend auf der kommunalen Ebene keine Akzeptanz mehr findet, auch unter den Vertretern Ihrer eigenen Parteien. Sie leiden einfach nur noch unter Realitätsverlust, meine Damen und Herren. Das ist so wie bei Herrn Mubarak, der denkt, ganz Ägypten würde im Chaos versinken, wenn er jetzt zurücktritt. Vielleicht ist es aber so, dass man, wenn Sie als Möchtegern-Staatspartei, meine Damen und Herren von der CDU, nicht mehr regieren, die wirklichen Probleme in Sachsen angehen kann. Da denke ich zum Beispiel an die Abmilderung der demografischen Katastrophe, gegen die Sie 20 Jahre nichts unternommen haben.
Nein, meine Damen und Herren, das, was Sie hier vorgelegt haben, ist für den Bürger im Freistaat Sachsen nichts, aber auch gar nichts.
Für die NPD-Fraktion sprach der Abg. Müller. – Ich schaue jetzt nach der Staatsregierung. – In dieser ersten Runde gibt es keinen Redebedarf. Wir beginnen also die zweite Runde der Rednerfolge. Zunächst hat wieder die einbringende Fraktion der CDU das Wort, und zwar mit Herrn Kollegen Rohwer.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus China stammt das Sprichwort „Fürchte dich nicht vor dem Vorwärtsgehen, fürchte dich vor dem Stehenbleiben.“
Als ich die Debattenbeiträge der Opposition gehört habe, schien mir, dass dieses Wort ganz gut passt.
Es wurde nur davor gewarnt, was alles anders wird und schwierig ist. Aber ich habe kein Konzept der Opposition gehört.
Insofern stimmt es doch wieder, was mein Fraktionsvorsitzender gesagt hat: dass die Staatsregierung offensichtlich einen guten Vorschlag gemacht hat, weil man kein besseres Konzept gehört hat. Also ist das von der Staatsregierung ein gutes Konzept.
2020 ist das Jahr, in dem wir auf eigenen Beinen stehen wollen. Die Strukturanpassungen, zu denen wir deshalb gezwungen sind, müssen wir jetzt durchführen, um die Finanzierbarkeit des Freistaates sicherzustellen.
Natürlich – dieses Argument ist noch nicht gefallen, deshalb bringe ich es selbst ein – wird auch dieser Umbau der Verwaltung erst einmal Geld kosten. Die Staatsregierung geht davon aus, 300 Millionen Euro könnte der Betrag sein. Das sind sogenannte Einmalkosten, weil Gebäude angepasst werden müssen, weil eine Verwaltung bestimmte Arbeitsbedingungen braucht. Aber langfristig – davon bin ich fest überzeugt – wird sich dieses rechnen lassen und können.
Vorhin kam das Beispiel von Kollegin Friedel mit der Polizei aus Auerbach, wonach 55 Minuten benötigt werden, wenn der Anruf von der tschechischen Grenze kommt. Liebe Frau Kollegin Friedel, wenn Sie so Polizei verstehen, dann haben Sie Polizei falsch verstanden.
Die Polizisten sitzen nicht im Polizeirevier und warten, bis ein Anruf kommt, sondern sie sind in der Fläche präsent, und im Zweifel, sollte eine Notlage entstehen, bei der die Polizei gebraucht wird, viel, viel schneller vor Ort.
Im Bereich des Finanzministeriums, finde ich, ist der Vorschlag ebenfalls gut. Wir haben die Situation mit den Finanzämtern. Es ist ein konsequenter Vorschlag, pro Landkreis ein Finanzamt zu bilden, und ich habe auch den Eindruck, dass die Immobilien und die Diskussion vor Ort dabei auf einem guten Wege sind. Wir haben bereits Geld
Ich vermute, die Kollegin will noch eine Zwischenfrage zur Polizei stellen. Ich bin schon zu den Finanzämtern weitergegangen und würde auch die anderen Dinge fix ansprechen. Sie können ja noch mal sprechen, Frau Kollegin.
Der Rechnungshof – das wurde bereits angesprochen – soll seinen neuen Sitz in Döbeln bekommen. Nun verstummen natürlich alle Kritiker des Gebäudes, in dem der Rechnungshof jetzt untergebracht ist. Aber ich war im Untersuchungsausschuss zum Paunsdorf-Center und kenne die ganzen Briefe und Aussagen der Opposition zur Unterbringung des Rechnungshofes im Paunsdorf-Center. Wovon ich sicher ausgehe, ist, dass wir in der landeseigenen Immobilie in Döbeln eine bessere Unterbringung des Rechnungshofes – auch raumklimatisch und von den Repräsentationsbedingungen her – hinbekommen. Insofern halte ich auch das für eine kluge Entscheidung der Staatsregierung.
Nun kommen wir zur SAB, zur Sächsischen Aufbaubank – in der Tat eine schwierige Entscheidung. Aber auch diese ist konsequent; denn Sie finden niemanden, der mir nicht erklären kann, warum das Bankgeschäft der SAB auch in Leipzig stattfinden kann.
Dass es eine Nähe – und damit auch eine relativ große Außenstelle – zu den Fördereinheiten der Staatsministerien geben muss, ist jetzt schon klar. Es ist auch überhaupt nicht mehr strittig in der Diskussion. Insofern werden wir auch hier mit dem Feinkonzept eine ausgewogene Lösung finden.