Sicher werden noch viel mehr Bedenken vorgetragen werden. Auch die Mitarbeiter werden sich zu Wort melden und wir werden ebenfalls mit den Mitarbeitern im Gespräch sein. Sie haben das gute Recht, sich an die Abgeordneten des Sächsischen Landtages zu wenden. Die Mitglieder meiner Fraktion – ich gehe davon aus, bei der FDP-Fraktion ist es nicht anders – stehen zu diesen Gesprächen zur Verfügung. Insofern habe ich keine Sorge, dass wir die Bedenken auch in die Feinkonzepte aufnehmen können.
Für die CDU-Fraktion sprach Kollege Rohwer, und für die miteinbringende Fraktion der FDP spricht erneut Herr Kollege Zastrow.
(Dr. Dietmar Pellmann, DIE LINKE: Bei Ihnen ist wenigstens noch ein bisschen Unterhaltungswert gegeben! – Heiterkeit der Abg. Antje Hermenau, GRÜNE)
Ich weiß überhaupt nicht, welche Probleme Sie mit dem Begriff des Ausgleiches haben. Natürlich geht es um einen Ausgleich. Ich habe doch vorhin gesagt, wir haben Strukturpolitik gemacht, und es ist für ein Land oftmals gar nicht so einfach, effektiv Strukturpolitik zu machen. Man kann auch den einfachen Weg gehen und sagen, wir machen ausschließlich „Stärken stärken“. Wir zentrieren alles an einigen, ganz wenigen Orten. Genau das haben wir nicht getan, weil wir es politisch nicht wollten. Wir wollten nicht alles in Dresden zentrieren. Vielleicht ist das Ihr Konzept?
Vielleicht wollen Sie das? Nein, wir wollten, dass auch der ländliche Raum, andere Regionen etwas von öffentlicher Verwaltung haben; und wenn Sie die Diskussion im Land gesehen haben, dann sehen Sie auch, wie wichtig es für viele Gemeinden, viele Kommunen im ländlichen Raum ist, dass man dort öffentliche Verwaltung hat, da es Mitarbeiter sind, die oftmals dort wohnen, zumindest aber ihre Arbeitszeit dort verbringen und natürlich auch dafür sorgen, dass es Gemeinden vor Ort etwas besser geht. Deswegen ist das völlig legitim.
Ich sehe, Sie haben ein anderes Konzept. Ich sehe, Sie würden es anders machen. Ich sehe, Sie würden alles an wenigen Stellen konzentrieren. Wir haben das nicht gemacht. Wir haben für einen Ausgleich zwischen Stadt und Land gesorgt, und ich bin stolz, dass uns das gelungen ist.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Martin Dulig, SPD: Warum haben Sie die meisten aufs Land verteilt? – Zuruf: Ohren putzen!)
Wir schieben auch nicht den Landesrechnungshof, Herr Gebhardt, weit weg. Das wissen Sie vielleicht nicht; ich weiß nicht, wie Sie früher in der Schule in Geografie gewesen sind, aber Döbeln liegt genau in der Mitte. Er kommt sogar näher heran.
Dass es Kritik von dem einen oder anderen Mitarbeiter geben kann, ist völlig klar, meine Damen und Herren, und diese Kritik müssen wir auch ernst nehmen. Nur: Wo sonst in der Gesellschaft gibt es jemanden, der Mitarbeitern ein Angebot macht, einen Veränderungsprozess über zehn Jahre hinweg zu ziehen?
Man kann sich bereits heute auf das vorbereiten, was bis 2020 passieren wird. Das haben Sie in der Privatwirtschaft nicht. Dort werden solche Entscheidungen von heute auf morgen getroffen. Das ist der Unterschied; und dass man jemanden, in der öffentlichen Verwaltung arbeitet, zumuten kann, in Sachsen, was kein großes Bundesland ist, auch ein wenig zu pendeln, davon kann man ausgehen, denke ich. Sehr viele andere Sachsen tun das auch. Sie pendeln sehr viel weiter weg, wenn Sie sich mal die vielen Pendler anschauen, die jede Woche von Sachsen nach Westdeutschland pilgern. Wenn Sie dann sehen, was Herr Steinbrecht, Chef des Beamtenbundes, der das Konzept begrüßt hat und der eingebunden werden will und muss – das können wir ihm auch zusagen –, dazu gesagt hat und wie positiv er auf diesen Vorschlag reagiert hat, dann geht Ihre Kritik ins Leere. Nehmen Sie das zur Kenntnis. Das ist reine Angstmacherei, die Sie betreiben, und hat mit der Realität nichts zu tun!
Wenn Sie sich die Karte genau anschauen, dann sehen Sie, wie ernst wir es mit dem Ausgleich meinen. Sie müssen es erst einmal hinbekommen, eine Straßenbauverwaltung aus Chemnitz nach Zschopau zu ziehen. Das ist eine ganz klare standortpolitische Aussage.
Warum wir das tun, kann ich Ihnen sagen: Wir müssen bei Behörden einsparen. Wir haben weniger Personal. Das heißt, viele Regionen werden 2020 weniger Verwaltung haben. Keine hat einen Aufwuchs, alle haben weniger. Man hätte es auch anders machen können. Man hätte es im Erzgebirge alles in Annaberg-Buchholz konzentrieren können. Da sitzt jemand aus Annaberg-Buchholz, Herr Flath. Er hat vehement dagegen gekämpft, dass das passiert, sondern dass es einen Ausgleich gibt. Den haben wir gefunden. Wir haben etwas für Zschopau gefunden,
wir haben etwas für Marienberg gefunden, und wir haben auch das Sonderfinanzamt in Schwarzenberg. Das ist ein Stück Gerechtigkeit, und ich finde, das ist besser, als wenn man alles an eine einzige Stelle schiebt. Dass man einen Ausgleich in einer Region schafft, ist eine richtige Entscheidung gewesen, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich eines zu den Landesdirektionen sagen. Sie als Sozialdemokraten leiden ja unter einer gewissen Vergesslichkeit. Ich hatte das in meinem ersten Redebeitrag schon bei einem anderen Fall angesprochen. Wir sind uns schon einig: Das, was wir jetzt machen, ist doch allemal viel, viel mehr als das, was Sie geschafft haben.
Den Schritt, den wir jetzt gehen, haben Sie als Sozialdemokraten nicht geschafft. Ich habe mal unken hören, dass die Union bereit gewesen wäre, aus drei Landesdirektionen zwei zu machen. Ich glaube, es gab da jemanden in der Sozialdemokratie, der damit nicht einverstanden war. Wir schaffen es jetzt. Wir zentralisieren. Wir haben nur noch einen Präsidenten und eine Führungsstruktur, das wird eine Menge Kosten sparen. Dass man da noch weiterdenken kann – lassen Sie uns mal machen! Wir schauen jetzt bei der Aufgabenkritik, wie wir überhaupt die Mittelbehörden aufstellen. Das wird in dieser Legislaturperiode noch passieren.
Herr Fraktionsvorsitzender, kann ich mich recht erinnern, dass es die FDP gewesen ist, die immer die Abschaffung der Regierungspräsidien wollte? Wahrscheinlich meinen Sie, Landesdirektionen müsse man jetzt nicht mehr abschaffen.
Die zweite Frage ist: Wie ist das eigentlich? Kann es sein, dass alle Präsidenten der Landesdirektionen inzwischen im Ruhestand sind oder überhaupt nicht mehr aktiv sind, sodass das eigentlich eine Anpassung an die Wirklichkeit ist und Sie dafür gar nichts tun brauchten?
Wie jetzt? Also, wir haben schon mal nicht neu besetzt. Ich sage Ihnen: Es gehört ja nicht nur der Präsident dazu, sondern es gibt auch Führungsstäbe. Wir sparen übrigens nicht drei ein, wie Sie vorhin fälschlicherweise gesagt hatten, sondern nur zwei; denn an einer Stelle, in Chemnitz, bleibt einer ja erhalten. Ich sage Ihnen ehrlich: Wir haben in unserem Wahlprogramm einen Punkt, der heißt „Abschaffung der Regierungspräsidien“.
Wenn Sie in der Opposition sind, dann können Sie weiter solche Politik machen. Aber wenn man regiert, dann kann man nicht mehr hundertprozentig das umsetzen, was man vorgeschlagen hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN, das ist das Schicksal, das man trägt, wenn man regieren muss.
Dort, wo Ihre Partei regiert, Kollegin Stange – das ist ja dummerweise an der einen oder anderen Stelle in Deutschland schon passiert –, ist es so – das wissen Sie sehr genau –, dass zum Regieren zwei und manchmal sogar mehr Partner gehören, und Sie wissen auch, dass man sich finden und am Ende Kompromisse finden muss. Diese Kompromissfähigkeit ist im Übrigen eine Voraussetzung für Regierungsfähigkeit.
Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag – ich beantworte die Frage – den Kompromiss hineingeschrieben. Wir haben uns nicht hundertprozentig durchsetzen können, und deshalb steht im Koalitionsvertrag die Zusammenlegung der Landesdirektionen.
Die Verwaltung fällt nicht weg, sondern wir müssen darauf achten, wie wir mit unseren Mittelbehörden insgesamt umgehen. Das ist der zweite Weg, den wir jetzt mit der Staatsmodernisierung gehen. Es wird die Aufgabenkritik geben – Frau Jähnigen hat das in ihrer Rede angesprochen –, die bereits läuft. Auch das wissen Sie.