Für diesen Vorstoß möchte ich auch im Namen unserer Fraktion dem Wirtschaftsminister und dem Innenminister sehr herzlich danken. Ich denke, das ist ein sehr positives Signal und das hält vielleicht einmal manch anderem Bundesland einen Spiegel vor.
Es gibt eine Menge zu tun im Bereich der Fachkräftegewinnung. Ich glaube, die Ansätze, die wir im Freistaat verfolgen, sind die richtigen. Wir setzen Impulse, die Politik setzt den Rahmen und wenn wir rechtzeitig handeln, dann wird sich auch das Fachkräfteproblem nicht so stellen, wie es sich derzeit abzeichnet. Wir werden Chancen schaffen für diejenigen, die in den Arbeitsmarkt hinein wollen. Wir werden Chancen schaffen für Unternehmen, mehr Fachkräfte zu gewinnen, und am Ende wird die wirtschaftliche Entwicklung im Freistaat profitieren, sodass uns das gelingt, was wir alle vorhaben: nämlich den Freistaat Sachsen im Jahr 2020 wirtschaftlich auf eigene Beine zu stellen.
Ja, ich würde gern noch einmal die Möglichkeit einer Kurzintervention nutzen. Man spricht ja immer davon, neue Fachkräfte gewinnen zu wollen; aber de facto macht man eine Politik, die immer stärker die Niedriglohnkonkurrenz im Niedriglohnbereich anheizt. Das beste Beispiel dafür ist eben die ab dem 30.04.2011 in Kraft tretende Arbeitnehmerfreizügigkeit und – was von wenigen beachtet wird: Ab dem 1. Mai ist es dann eben auch für Zeitarbeitsfirmen, die beispielsweise in Polen oder der Slowakei beheimatet sind, möglich, Arbeitskräfte in Deutschland zu verleihen, beispielsweise zu Stundenlöhnen von 2 oder 3 Euro.
Das zeigt mir, dass die ganze Politik eigentlich im Grunde genommen nur darauf ausgerichtet ist, eine Niedriglohnkonkurrenz zu entfesseln, und dass es gerade nicht darum geht, irgendwelche Engpässe in bestimmen Berufsbereichen aufzulösen, sondern nur darum, die Löhne zu drü
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren von den demokratischen Fraktionen! Herr Krauß hatte viel Redezeit, aber allzu viel war nicht drin, außer dass er einen Problemaufriss gezeigt und uns einige neue Einsichten kundgetan hat, bei denen selbst mein altgedienter Kollege Pellmann gestaunt hat – enorm. Aber Lösungsansätze waren leider nicht zu finden.
In einer ersten Näherung zu Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, könnte man meinen: ein richtiger Antrag zur richtigen Zeit. Bei genauer Betrachtung allerdings muss man leider feststellen: Ihr Antrag ist nur deshalb recht umfangreich ausgefallen – als Berichtsantrag! –, da Sie aus dem Strategiepapier der sächsischen Wirtschaft „Bildung 2020 – Fachkräfte für die sächsische Wirtschaft“ schlichtweg abgeschrieben haben. Das ist es: abgeschrieben, mehr nicht!
Dabei geht der Ansatz des Handwerks und der Industrie wesentlich weiter in die Tiefe. Es wird vor dem Hintergrund eines prognostizierten Fachkräftemangels die Notwendigkeit beschrieben, die Bildungslandschaft von der frühkindlichen Bildung bis hin zur Weiterbildung für die Zukunft reif zu machen, das heißt, vorzubereiten. Sie von der Koalition blenden in Ihrem Diskussionsbeitrag aber aus, dass wir nach wie vor massive Probleme auf dem Arbeitsmarkt haben.
An dieser Stelle muss ich versuchen, Herrn Gansel beizubringen, Schriftzeichen auch zu verstehen. Er könnte den Arbeitsmarktbericht der Regionaldirektion Sachsen lesen. Dort steht die Zahl von 421 497 Personen als Arbeitssuchende drin. Erste Tabelle, erste Zahl – es wäre einfach für ihn gewesen, aber des Lesens ist er anscheinend nicht kundig.
Das hat er sich erzählen lassen, aber er hat es doch nicht nachgelesen. Er hat gesagt, es würden nur gelogene Zahlen veröffentlicht. Die von mir soeben genannte Zahl ist veröffentlicht. Das ist ganz transparent dargestellt. Man könnte es nachlesen, wenn man es wollte – und könnte. Das können Sie von der Seite der NPD aber nicht.
Dabei haben wir ein massives Problem – da spreche ich den Herrn Staatsminister an – von circa 300 000 Personen im Rechtskreis SGB II, die unter Unterbeschäftigung leiden. „Leiden“ ist wirklich das richtige Wort. Herr Minister, an dieser Stelle muss ich auf die letzten Ausschusssitzungen zurückkommen, in denen Sie sich mit Vehemenz hinstellten und sagten, Sie könnten die Zahlen nicht bringen, Sie wüssten das nicht genau, Ihnen seien nur die Zahlen aus Chemnitz bekannt, nicht aber die der
optierenden Kommunen. Nein, es ist schlichtweg Desinteresse Ihrerseits, sich darum zu kümmern. Das ist ein massives Versagen Ihrerseits!
Ich habe heute früh auf dem Weg von Leipzig – einige Kollegen standen ja bei Mutzschen mit im Stau – bei einem ehemaligen Kollegen in der ARGE Delitzsch angerufen. Von den Arbeitssuchenden im Rechtskreis SGB II wären nach Aussagen der Arbeitsvermittler und auch der Fallmanager unbesehen zu jeder Zeit 40 bis 50 % sofort am Arbeitsmarkt vermittelbar, wenn es nicht nach wie vor die strukturellen Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt gäbe. Es gibt zu wenige Angebote für diese Personen. Das ist die Wahrheit, und der müssen wir uns nach wie vor stellen.
Zurück zum Antrag! Die Punkte a bis f in Teil 1, zu denen die Staatsregierung berichten soll, treffen auch das Interesse meiner Fraktion, gar keine Frage. Darüber kann man sich wirklich informieren lassen. Die Frage ist nur, warum es die Staatsregierung bzw. der Minister in Person in einer Regierungserklärung nicht tut.
Aber bei Ihren Forderungen müssen Sie sich schon an den gerade von Ihnen beschlossenen Realitäten im Haushalt messen lassen. Wer für die Weiterbildung die Mittel kürzt, die Schulen und die sonstigen Bildungseinrichtungen ständig in Unsicherheit hält und nur unter heftigstem Protest zu kleinen Zugeständnissen bereit ist, der kann nicht ernsthaft erklären, sich aktiv für den Fachkräftenachwuchs einzusetzen.
Auch mit der in Ihrer Begründung beschriebenen Ursache für den fehlenden Nachwuchs haben Sie ein gedankliches Problem. Nicht die Geburtenrate sinkt weiter; denn sie ist in den letzten Jahren leicht gestiegen. Nein, im Lande fehlen schlichtweg die jungen Leute, die durch Ihre verfehlte Politik über Jahre hinweg Sachsen den Rücken gekehrt haben und unter keinen Umständen – und wenn, dann nur marginal, im Einzelfall – dazu zu bewegen sind, ins Land zurückzukommen.
Das Problem verschärft sich, wenn der irrsinnige Weg, eine Niedriglohnstrategie zu fahren, beibehalten wird. Ich habe Angst, dass es nach wie vor das Konzept des Ministers ist, weiterhin auf den Irrsinn des Niedriglohns als Standortvorteil zu setzen. Das lässt sich nachweisen. Er möchte qualifizierte Migranten – Arbeitsmigranten – anwerben. An dieser Stelle ist er durch und durch Betriebswirt. Er ist aber kein verantwortungsbewusster Unternehmer, schon gar nicht Politiker; denn die Ausbildungskosten sollen zu unseren Nachbarn in der Europäischen Union und darüber hinaus verlagert, aber die dann angeworbenen qualifizierten Migranten zu abgesenkten Einstiegsgehältern hier in Sachsen beschäftigt werden. An
dieser Stelle ist er nicht einmal mehr Betriebswirt. Das Beispiel belegt es: Es gab das Experiment einer Greencard für Deutschland. Nicht einmal in einer Region mit Hochlohnniveau ist es zu nennenswerten Erfolgen gekommen. Da muss ich mich schon arg wundern, wie der Minister auf die irrige Vorstellung kommt, bei noch weniger Lohn würden sich die auf den Weltmarkt orientierten Spezialisten gerade für Sachsen entscheiden. Aber vielleicht kannte er wieder einmal nicht die Details der Ausschreibung wie kürzlich in Leipzig – kann ja sein.
Bevor ich zum Schluss komme, noch eine Anmerkung: Für das von Ihnen aufgemachte Thema Fachkräftenachwuchs gibt es nach meiner Kenntnis – ich bin neuer Abgeordneter, aber so weit sind die Informationen schon zu mir vorgedrungen – seit über zehn Jahren im Freistaat Strukturen, die sich darum kümmern sollten. Das Kollegium „Berufsbildung und Fachkräfte für Sachsen“ sollte nach meiner Ansicht seine Arbeit intensivieren und zielorientierter vorantreiben.
Der Landtag, also wir hier im Hause, sollten dabei die Mitwirkung verstärken und durch eine breitere Einbeziehung von Fachpolitikern auch in diesem Gremium für mehr Transparenz sorgen.
Zum Schluss: Meine Fraktion wird sich Ihrem Antrag nicht verweigern. Wir werden uns der Stimme enthalten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man den Antrag liest, ist man fast geneigt zu sagen: „Guten Morgen, liebe Mitglieder der Regierungsfraktionen! Haben Sie auch schon gemerkt, dass Fachkräfte in Sachsen knapp werden und dass politischer Handlungsbedarf existiert?“ Ich sage das bewusst so zugespitzt; denn ein nicht unerheblicher Teil der Regierungsfraktionen war bereits in der Zeit von 2005 bis 2008 im Landtag. In dieser Zeit hat sich eine Enquete-Kommission mit der demografischen Entwicklung beschäftigt und auf mehr als 400 Seiten sehr detailliert die Auswirkungen, unter anderem auf die Wirtschaft und das Fachkräftepotenzial, zum Ausdruck gebracht. Dort kann man nachlesen:
„Wenn es stimmt, dass die Humanressourcen ein wichtiger, vielleicht der entscheidende Wettbewerbsfaktor sind, dann sind wir herausgefordert, dem Thema Humanressourcensicherung und den zahlreichen Strategien gegen Fachkräfteengpässe eine prominente Stellung im Maßnahmenbündel zur Bewältigung des demografischen Wandels im Freistaat Sachsen einzuräumen.“
Das war bereits im Jahr 2008 bekannt. Offenbar hat erst der Druck der Wirtschaft, wie man heute auch in einer Pressemitteilung der VSW nachlesen konnte, und der Kammern dazu geführt, dass sich die Koalitionsfraktionen zum Handeln gezwungen sahen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es bedarf keiner positivistischen Berichterstattung der Landesregierung, die die Mängel im Bildungs- und Ausbildungssystem verschleiert und sich, wie wir von Herrn Krauß wieder hören konnten, auch in den nächsten zehn Jahren im PISA-Schatten sonnen wird. Es bedarf auch keiner erneuten Problemanalyse, wie wir sie hier von einigen gehört haben; denn diese liegt unter anderem mit dem Bericht der Enquete-Kommission, dem Fachkräftemonitoring der Kammern und der VSW sowie der wissenschaftlichen Expertise für den akademischen Bereich „Hochschulen im demografischen Wandel“ seit mehreren Jahren auf dem Tisch.
Warum greifen Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, nicht das Strategiepapier der Kammern „Bildung 2020“ wirklich auf? Warum lenken Sie mit Ihrem Antrag ganz bewusst vom Handlungsbedarf im Bildungs- und Ausbildungssystem ab? Dass Herr Krauß hier seine Ausführungen vor allen Dingen damit begonnen hat, war wohl eher unserem Änderungsantrag geschuldet als dem eigenen Antrag, der dazu keinerlei Ausführungen macht. Statt allein der Wirtschaft oder der Bundesregierung die Verantwortung aufzulasten, sollten Sie erst einmal vor der eigenen Haustür und in den eigenen Ministerien kehren.
Statt sich jetzt plötzlich als Einwanderungsbefürworter zu outen – das höre ich sehr gern; allerdings sollen es nach Ihrer Vorstellung nur die Qualifizierten sein, in deren Ausbildung andere Länder schon viel Geld investiert haben; so lautet letztlich die Botschaft, die Sie senden –, sollten Sie prüfen, ob wir nicht noch Hausaufgaben im eigenen Land zu machen haben.
Gerade mal 22 hoch qualifizierte Ausländer sind 2010 nach Sachsen eingewandert. Die bisherige ablehnende Haltung der CDU zum Thema Einwanderung und nicht nur einzelner Länder, Herr Herbst, und die unzähligen bürokratischen Hürden und ausländerfeindlichen Kräfte stoßen selbst hoch qualifizierte Wissenschaftler von Sachsen ab. Hinzu kommt, dass deren Kinder aufgrund fehlender Unterstützung und der frühen Auslese permanent diskriminiert werden.
Die SPD will, dass Menschen aus anderen Ländern in Sachsen tatsächlich willkommen sind und hier die notwendige Unterstützung und Anerkennung mit ihrer Qualifikation erhalten. Wir wollen tatsächlich ein weltoffenes Sachsen, und nicht nur für die hoch qualifizierten Fachkräfte. Aber wer allein darauf setzt und Ausländer nur als Fachkräfte akzeptiert, übersieht, dass ein viel zu großer Anteil von bereits hier lebenden Menschen wegen zu geringer Bildung keinen Fuß in den Arbeitsmarkt bekommt und wegen fehlender Weiterbildung ihn viel zu früh verlassen muss. Der übersieht auch, dass viel mehr Menschen Sachsen und Deutschland verlassen, als zu uns kommen, weil sie offenbar in anderen Ländern bessere Arbeits- und Lebensbedingungen vorfinden.
Dringend notwendig wären daher zügige Handlungsschritte in allen Phasen des Bildungsbereiches, wie sie die SPD mehrfach eingefordert hat. Wir können es uns
gesellschaftlich und wirtschaftlich nicht leisten, 10 % der Schüler Jahr für Jahr ohne Schulabschluss aus den Schulen zu entlassen.
Ebenso viele verlassen die Schule mit einem Hauptschulabschluss, der nicht mit den Kompetenzen ausstattet, die die Wirtschaft nachfragt. Allein 2010 haben 4 500 junge Menschen so die Schule verlassen. Das ist fast jeder fünfte Jugendliche, der eine allgemeinbildende Schule in Sachsen verlässt. Aber auch bei den studienberechtigten Schulabgängern haben wir deutschlandweit und international in Sachsen die rote Laterne, denn nur 37 % – im Gegensatz zu Deutschland 45 % und international über 70 % – erwarben 2009 in Sachsen die Hochschulzugangsberechtigung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Änderungsantrag legt Ihnen deshalb eine Reihe von Maßnahmen vor, die dringend anzugehen sind, um diese 20 % der Jugendlichen, die sich mit großer Wahrscheinlichkeit in das Heer der Arbeitslosen in Sachsen einreihen werden, zu reduzieren. Wir wollen eine deutliche qualitative Verbesserung der frühkindlichen Bildung umsetzen und nicht nur mit Scheinargumenten, Herr Krauß, auch wenn Sie jetzt endlich erkannt haben, dass frühkindliche Bildung wichtig ist, und zwar nicht nur für die Frauen. Wir wollen, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch gute, nachhaltig ausgestattete Ganztagsschulen auf den Weg gebracht wird und keine Freiwilligkeitserklärung, wie sie gestern Frau Merkel wieder mit der Wirtschaft abgeschlossen hat. Wir wollen, dass Kinder mit schlechteren Startchancen mehr individuelle Hilfe, zum Beispiel durch Schulsozialarbeiter, erhalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Schulen werden derzeit mit einer Vielzahl unüberschaubarer befristeter, nicht zertifizierter Projektmaßnahmen zur Berufseinstiegsbegleitung und -orientierung überschwemmt. Dort brauchen wir endlich nachhaltige Förderstrategien, die tatsächlich junge Menschen in eine berufspraktische Bildung und letztlich in einen Beruf führen. Wir fordern eine bessere Verzahnung zwischen berufsvorbereitenden Maßnahmen und beruflicher Ausbildung; denn die zahlreichen Maßnahmenkarrieren, die wir heute haben, führen oftmals leider nicht in eine berufliche Ausbildung und in einen Job. Wir fordern eine weitere Öffnung der Hochschulen für beruflich Qualifizierte und den Aufbau eines landesgeförderten Schülerstipendiums.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung sollte sich gut überlegen, ob sie nicht die Kürzungen in der Weiterbildung zurücknimmt und stattdessen endlich ein Bildungsfreistellungs- und Qualifizierungsgesetz für alle Beschäftigten auf den Weg bringt, das einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung garantiert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema ist eigentlich zu wichtig, um es im Plenum in einer einstün
digen Debatte auch nur annähernd anreißen zu können. Das haben die vielen Facetten gezeigt. Aber darum geht es der Koalition offenbar gar nicht, denn der Antrag bleibt in seinen Forderungen gegenüber der Landesregierung, gegenüber dem eigenen Handlungsbedarf halbherzig und ausweichend.