Wenn Sie sich das anschauen, werden Sie feststellen: Überall in Sachsen gab es Maßnahmen, die zusätzlich mit dem Konjunkturprogramm realisiert wurden.
Ja, es ist nicht alles perfekt gelaufen mit einem Konjunkturprogramm, das sehr schnell aufgesetzt wurde und innerhalb von zwei Jahren abzuarbeiten ist. Aber der Bericht des Rechnungshofes, der hier zitiert wird, bescheinigt im Ergebnis dem Freistaat, der Staatsregierung ein effizientes, vernünftiges Arbeiten. Er bescheinigt den Kommunen einen verantwortungsvollen Umgang.
Ich denke, das Ergebnis zeigt, dass dieses Konjunkturprogramm eine Erfolgsgeschichte ist. Und die, meine Damen und Herren, lassen wir uns von keinem kaputtreden.
Nach Kollegen Hartmann von der CDU-Fraktion spricht für die miteinbringende Fraktion der FDP Herr Kollege Hauschild.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich spreche hier als Handwerker, um Ihnen zu sagen, wie aus Sicht des Handwerks das Konjunkturpaket aufgenommen wurde.
Für uns als Handwerk war es gut und richtig, dass ein Großteil der Investitionen direkt an die Kommunen weitergegeben und von diesen dann auch verwaltet wurde. Im Freistaat kam es uns als Handwerkern zugute, dass die Umsetzung des Paketes überwiegend handwerklich solide und diszipliniert durchgeführt wurde. Wir haben die Zahlen schon mehrfach gehört: 509 Millionen Euro, die bereits bewilligt wurden, und 67,4 %, die von dieser Summe bereits an die Zuwendungsträger geflossen sind.
Das hat uns als Handwerker viele neue Aufträge gebracht. Wir haben unsere Beschäftigten halten können, wenn wir nicht sogar – wenn wir etwas gefunden haben – neue Leute eingestellt haben. Die Auftragsbücher der sächsischen Handwerker sind voll. Ich kann auch sagen: Zumindest in meiner Branche sind sie bis heute voll. Das Loch ist noch nicht gekommen.
Ich war in der sehr interessanten Situation im Herbst letzten Jahres, dem einen oder anderen, der noch Fliesenarbeiten begehrte, bereits sagen zu müssen: Nein, tut mir leid, in diesem Jahr nicht mehr! – Das ist in unserer Branche doch eine sehr ungewöhnliche Situation.
Das Statistische Landesamt sagt dazu: Der Umsatz der Bauwirtschaft erhöhte sich von Januar bis November 2010 um 6 % gegenüber dem Vorjahr. Das ist besonders bedeutsam, wenn man sich die vielen Jahre anschaut, in denen der Umsatz stetig gesunken ist.
Man kann sagen: Sachsen hat die Krise gemeistert. Auch die privaten Aufträge haben angezogen. Es ist bei uns deutlich zu spüren, dass das positive Signal angekommen ist. Es geht dort weiter.
Einen Punkt möchte ich noch hervorheben, der bisher nicht angesprochen wurde: die Übergangsregelung der Kurzarbeiterregelung. Ich habe in meinem Betrieb diese Kurzarbeiterregelung nutzen können, denn es gab Anfang 2009 auch bei uns ein kleines Loch. Es war psychologisch sehr gut, dass meine Mitarbeiter und ich sagen konnten: Wir halten zusammen. Ich entlasse euch nicht. Ich brauche mir danach keinen Kopf zu machen, wo ich neue, qualifizierte, motivierte Leute herbekomme. Und die Mitarbeiter konnten sagen: Der Chef steht zu seinen Leuten. Das hat uns doch in der Firma sehr weit gebracht und heute sind sie immer noch alle an Bord. Darauf bin ich auch sehr stolz.
Psychologisch – wie gesagt – war das Paket das richtige Signal. Die Botschaft, die Politik lässt die Wirtschaft nicht im Stich, ist angekommen. Die Kommunen haben davon profitiert, das wurde schon oft gesagt, auch wenn dort die sehr kurzen Fristen für die Projekte der vernünftigen Art und Weise des Herangehens manchmal doch ein bisschen
im Wege standen. Wir haben schon gehört, dass – zum Beispiel kann ich als Stadtrat in Bautzen davon sprechen – ein Kindergarten innerhalb von nur sechs Wochen zu planen war, wo sonst die Planung für die Sanierung ein halbes bis dreiviertel Jahr Planungszeit gebraucht hätte. Das hat uns dann im Stadtrat auch zu ganz besonderen Erlebnissen verholfen, die wir hoffentlich in der Art nicht mehr haben müssen. Aber wir haben es auch hinbekommen.
Wir müssen aber auch etwas Kritik üben. Frau Köpping, da bin ich dann bei Ihnen. So ganz ohne Kritik ist auch unsere Sicht als liberale Handwerker auf das Konjunkturpaket nicht. Wenn Sie auch sagen, wir als Liberale hätten zwei Gesichter,
ganz so ist es aber nicht, denn wir sind uns treu. Unsere Politiker haben schon weit vor der Krise – das waren zum Beispiel Herr Zastrow und Herr Morlok – gesagt, dass der Staat es versäumt hat, sich für die schlechten Zeiten zu rüsten. Als die Wirtschaft brummte, hätten die Weichen gestellt werden können, um das Tal sanfter zu durchqueren. Damit meine ich zum Beispiel, dass wir die Neuverschuldung, die jetzt eingetreten ist, damals hätten verhindern können, indem Rücklagen gebildet worden wären, damit es zu dieser Neuverschuldung, die wir jetzt alle bezahlen müssen, gar nicht hätte kommen müssen.
Schwarz-Rot konnte ehrlicherweise nur noch reagieren, weil die Fehler schon unter Rot-Grün gemacht wurden.
Jetzt gilt es, die Finanzen in Ordnung zu bringen, den Arbeitern und Handwerkern für ihren Anteil am Aufschwung zu danken und sie finanziell an diesem Aufschwung teilhaben zu lassen.
Das war Kollege Hauschild für die FDP-Fraktion. – Als Nächste könnte die Fraktion DIE LINKE das Wort ergreifen. – Kein Redebedarf. Die SPD? – Herr Kollege Jurk, Sie ergreifen das Wort für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Debatte, die das Konjunkturpaket II lobt, die Auswertungen vornimmt, ein Resümee zieht, finde ich gut. Am Ende kann ich auch feststellen: Wir haben einige überzeugt, die in der Vergangenheit dagegen gewesen sind. Das ist auch schön. Ich gratuliere insbesondere der FDP zur Lernfähigkeit.
Aber zurück zum Ernst der Sache. Ich halte es für ein gutes Beispiel für Regierungsfähigkeit in schwierigen Zeiten, das sage ich ausdrücklich. Herr Hartmann, Sie haben vorhin nichts Falsches formuliert, es ist wirklich so gewesen: Es war für den Freistaat Sachsen, um es in christlicher Sprache zu formulieren, ein Segen, weil wir viele Dinge anpacken konnten, für die nicht ausreichend Geld zur Verfügung gestanden hat. Deswegen finde ich es gut ist, einmal zu sagen, dass man stolz darauf sein kann, dass man gute Maßnahmen im Interesse des Landes ergriffen hat. Ich habe aber festgestellt, sehr verehrter Kollege Hartmann, dass sich am Ende zumindest in meiner Wahrnehmung eher CDU-Landräte, CDUBundestags- und -Landtagsabgeordnete auf die Schulter geklopft und alles für sich reklamiert haben. Das mag ihr gutes Recht sein. Aber ich denke schon, dass es gerade auch die SPD in Bund und Land war, die kräftig dazu beigetragen hat, dass dieses Konjunkturprogramm auf den Weg gebracht wurde.
Wer über wirtschaftliche Zusammenhänge nachdenkt, der landet irgendwann bei John Maynard Keynes. Ich sage das deutlich, denn es gibt ja verschiedene Ansichten in der Wirtschaftstheorie. Ich denke schon, John Maynard Keynes hat deutlich gemacht, dass der Staat gerade in Krisensituationen eine wichtige Rolle spielen muss. Die Wirtschaft sollte dabei nicht unberücksichtigt bleiben, aber wenn es sich um Marktversagen handelt, wenn wir in einer Krisensituation sind, ist es gut, wenn der Staat ausreichend finanziert wird, wenn er Instrumente an die Hand bekommt, die es möglich machen, solch eine Krise zu gestalten und zu überwinden. Das, glaube ich, sollten wir auch aus der Krise lernen.
Wer John Maynard Keynes wirklich kennt – weil ich da einen Zwischenruf höre –, weiß, dass er darauf hingewiesen hat, dass in guten Zeiten natürlich Geld zurückgeführt werden muss, damit der Staat diese Handlungsfähigkeit für Konjunkturdellen behält. Das gehört dazu.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben erlebt, wie insbesondere in die Zukunft der jungen Generation investiert wurde. Ich glaube, vor dem Hintergrund, dass der Bund und unsere Kommunen dafür Schulden aufgenommen haben, ist es richtig, wenn man hier deutlich macht: Jawohl, diese Generation, die später diese Schulden zurückzahlen muss, ist jetzt erst einmal der Nutznießer. Das finde ich von der Sache her vernünftig.
Ich will ausdrücklich darauf hinweisen, dass der Freistaat Sachsen zwar gute Gründe hatte, das Zusätzlichkeitskriterium im Bundesrat wieder etwas aufzuweichen – Herr Beermann nickt, das ist richtig gewesen –, dass man aber natürlich auch sagen muss, dass das Zusätzlichkeitskriterium eines der wesentlichen Merkmale war, die das Konjunkturpaket ausgezeichnet haben. Wir wollten ja einen zusätzlichen Impuls haben.
Jetzt komme ich zu dem, was uns die Erfahrung lehrt. Wir haben Bewilligungskontingente an die kreisfreien Städte und Landkreise ausgereicht. Das war richtig. Ich will es ausdrücklich sagen: Deshalb stört es uns auch nicht, in Zukunft über Regionalbudgets die Verantwortung an die kommunale Ebene zu geben. Eines allerdings stört mich: die geringe Finanzausstattung, denn es bleibt nicht mehr viel übrig. Das heißt, dass die Budgets relativ klein werden und das Gezerre auf der kommunalen Ebene relativ groß ausfallen wird. Ich sage es auch deutlich: Es wird immer schwieriger, mit dem knapper werdenden Geld all die notwendigen Investitionen gerade auch im Bereich der Bildungsinfrastruktur zu finanzieren.
Eine Lösung, um eine Vielzahl von Maßnahmen durchzuführen, ist es, die Fördersätze zu reduzieren. Aber wenn wir von den 80 %, die im Konjunkturpaket II vereinbart waren, jetzt auf Fördersätze von 30, 45, 50 oder maximal 60 % heruntergehen, dann wird deutlich, dass für viele Kommunen diese Fördersätze nicht ausreichend sind, um beispielsweise Schulhausbaumittel abzugreifen.
Wir müssen uns in Zukunft sehr viele Gedanken darüber machen, woher das Geld kommen soll, weil der Bedarf nach wie vor riesengroß ist. Ich bin auch gespannt, wie alle CDU-Landräte dann erklären werden, dass die Schule X oder Y, die einen genauso hohen Sanierungsbedarf hat, nicht gefördert und modernisiert werden kann, weil das Geld im Haushalt des Freistaates Sachsen nicht da ist bzw. weil der Landkreis oder die kreisangehörige Kommune kein Geld dafür hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir können natürlich noch viele Debatten führen. Wir können Debatten führen über die Kurzarbeiterregelung. Mein Vorredner hat das gerade getan. Wir können auch über sächsische Instrumente der Krisenbewältigung wie das Mittelstandsstabilisierungsprogramm reden. Das sollten wir alles tun. Wir sollten das meiner Ansicht nach in den Fachausschüssen tun. Ich freue mich zwar darüber, dass man auch einmal stolz sein kann, was man erreicht hat. Aber im Detail sollte man aus den Erfahrungen lernen. Mich hätte zum Beispiel interessiert, wie die Vereinfachungen bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wirklich gewirkt haben. Sind sie möglicherweise grenzwertig ausgelegt worden? Das alles gilt es zu hinterfragen, denn wir sollten gerade die Rahmenbedingungen, die das Konjunkturpaket II zum Erfolg geführt haben, noch einmal daraufhin überprüfen, ob es sich nicht lohnt, diese in der Praxis auch über das Konjunkturpaket hinaus anzuwenden.
Deshalb sage ich: Lassen Sie uns an die Arbeit gehen. Es gibt noch viel zu tun. Wir haben eine wichtige Etappe zur Krisenbewältigung mit dem Konjunkturpaket geleistet. Aber vor uns steht noch eine Menge Arbeit.
NEN an der Reihe. – Ich sehe keinen Redebedarf. NPD? – Auch nicht. Dann treten wir in die dritte Runde ein. Die CDU-Fraktion hat erneut das Wort mit Herrn Kollegen Patt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Konjunkturpaket sollte diese Wirtschaftskrise abfedern. Herr Hartmann hat das richtig dargestellt. Das ist einigermaßen erfolgreich gelungen. Aber die Finanzkrise und deren Finanzierung sind noch lange nicht erledigt.
Ich möchte auf Kollegen Jurk eingehen, der über die Fördersätze gesprochen hat, und mich auch an die Staatsregierung wenden. Wie werden wir dieser staatlichen Finanzkrise, dieser Unterausstattung – wie Sie es genannt haben, Herr Jurk – mancher Kommunen denn Herr?
Die Ursache ist einfach: Die Ausgaben liegen über den Einnahmen. Insbesondere betrifft das die Konsumausgaben, nicht die Investitionsausgaben. Der größte Teil dabei sind die Personalkosten, die an den Budgets der Kommunen zehren. Dieses Personal ist nötig, um diese immense Verwaltungsarbeit, die irgendwelche Vorschriftenschreiber vorgegeben haben, zu leisten.
Wir brauchen in Sachsen immer noch 30 % mehr Mitarbeiter im öffentlichen Dienst als der Durchschnitt der alten Länder.
Wenn wir jetzt nicht auf Leistungen, die beim Bürger ankommen, sowie auf entsprechende Investitionen verzichten wollen, dann müssen wir das, was wir einsetzen, effizienter machen. Effizient heißt: mit weniger Einsatz mehr schaffen. Das bedeutet für uns zunächst einmal das Entflechten dieser Mischverantwortung, wie sie bei den Fördermitteln – wie jetzt beim Konjunkturpaket – wieder deutlich hervorgetreten ist. Wir brauchen klare Zuständigkeiten über drei Ebenen – Bund, Land, Kommunen –, und wir dürfen nicht alles vermischt tun. Wir brauchen die autonomen Entscheidungskreisläufe vor Ort, die aber auch ausreichend zu finanzieren sind, damit sie vor Ort mit den richtigen und guten Vor-Ort-Kenntnissen umgesetzt werden können, und – darauf bitte ich die Staatsregierung dringend zu achten – wir brauchen eine Rückkehr zu dem Grundsatz: Wer bestellt, der zahlt. Also: Herunter mit den Fördersätzen! Ich denke schon, dass wir das differenziert machen können, aber auch differenziert radikal die Fördersätze senken, um die eigene Finanzierungsverantwortung, die die Kommunen haben bzw. die das Land für seine Aufgaben gegenüber dem Bund hat, herauszustreichen.
Ich betone ausdrücklich: Das bedeutet beim Finanzausgleichssystem, dass die Kommunen so ordentlich gestellt werden, dass sie diese Aufgaben auch bestmöglich erfüllen können; aber nur, wenn sie nicht immer den Freistaat für jede einzelne Investition benötigen. Dann wird auch