Sie hatten nichts anderes zu tun, als zuerst die Sicherheitsstandards abzusenken und dann noch Verträge mit
Das ist der eigentliche Grund. Sie wollen mit dem Moratorium über drei Monate hinwegkommen, um dann wieder zur Tagesordnung überzugehen. Das kostet uns wahrscheinlich mehr als 35 Milliarden Euro, weil die Verträge, die Sie mit der Atomindustrie geschlossen haben, uns einfach nur teuer zu stehen kommen. Es ist nämlich die Frage, inwieweit Sie Klientelpolitik als Atomlobbyisten machen oder ob Sie wirklich die ernsthafte Konsequenz aus der Tragödie von Japan ziehen.
Es ist doch auch eine Frage, die wir hier in Sachsen zu klären haben. Am letzten Freitag im Bundesrat wurde auf der einen Seite von Sachsen dagegen gestimmt, ein Ausstiegsgesetz zu machen. Zugleich wurde der Absenkung der Förderung der erneuerbaren Energien zugestimmt. Das ist doch schizophren, was Sie machen!
Das, was in Japan passiert ist, macht mir und der Mehrheit der Bevölkerung deutlich: Das Risiko der Atomenergie ist nicht beherrschbar. Wir müssen komplett so schnell wie möglich aus dieser Technologie.
Das war die einbringende Fraktion der SPD mit Herrn Kollegen Dulig. Zur Erinnerung, die Reihenfolge in der ersten Runde ist: CDU, DIE LINKE, FDP, GRÜNE, NPD und Staatsregierung, wenn gewünscht.
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gestern der Opfer in Japan gedacht, der Opfer, die gestorben sind, der Opfer, die leiden. Ich danke dem Landtagspräsidium, dass es uns gestern diese Minute gegeben hat, sodass wir das aus der heutigen Debatte eigentlich in Würde heraushalten können.
Wir alle haben es geahnt, als wir merkten, dass der SPDAntrag zur Energiepolitik sich vor die Energiethematik, die die GRÜNEN schon lange als Antrag vorliegen
Es ist auch nicht der Fachpolitiker Herr Jurk hier vorn erschienen und hat die Einleitung gemacht, sondern Herr Dulig als Fraktionschef,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten schon lange eine Debatte im Geschäftsgang. Aktuell heißt das jetzt: „Der Ausweg aus der Atomsackgasse – Sachsen umsteuern in Richtung 100 % erneuerbarer Strom“. Insofern hätten Sie sich ja als Opposition zusammentun können und hätten etwas zusammen mit diesem Thema machen können. Dass Sie jetzt eine Debatte mit „Nach der japanischen Tragödie – zurück zum Atomausstieg“ davorschalten wollen und wir uns jetzt zweieinhalb Stunden mit diesem Thema beschäftigen können, freut mich als Fachpolitiker.
(Lachen bei der SPD und den GRÜNEN – Jürgen Gansel, NPD: Die besten Freunde kennt man nicht mit Namen!)
Wir alle hätten doch das Thema heute auch in einer würdigen Form bearbeiten können. Wie Sie es jetzt angehen, ist unseres Erachtens unwürdig.
Das Thema ist ja energiepolitisch nicht nur in Sachsen angesiedelt, sondern auch im Bund und in der EU, aber Sie wollen die Debatte heute hier führen. Anscheinend hat die SPD für Sachsen kein Thema, was sie sonst in der Aktuellen Debatte heute ansprechen kann, und mutet uns das heute zu.
Hören Sie mir doch bitte einmal zu, auch von einer Oppositionspartei kann man gute Arbeit erwarten. Das sehen wir hier jetzt nicht.
Es wäre doch ein richtiges Thema gewesen, liebe SPD, zur „japanischen Tragödie“ zu fragen: Wie können wir helfen, was können wir aus Sachsen direkt anschieben, wie können wir dort wirklich unterstützen? Das wäre ein Thema gewesen, das würdig gewesen wäre, in Verbindung mit Tragödie und nicht noch einmal die Energie „verdoppeln“, wie es die GRÜNEN in der Tagesordnung getan haben.
Die Schnelligkeit, Herr Dulig, mit der Sie hier von der Betroffenheit zur Attacke übergegangen sind, entlarvt das doch komplett.
Man hat ja das Gefühl, Sie haben heute den Geigerzähler eingepackt und auch die Jodtablette noch an Ihre Mannschaft verteilt. Es kann doch nicht sein – –