Der erwähnte Infoladen bekommt Fördermittel über das EU-Programm „Jugend in Aktion“. Stolz prangt an der Fassade des Projektes ein schwarz-roter Stern, das Symbol von Anarchisten.
Nicht unerwähnt bleiben sollte, dass auch der Verein Rote Hilfe dort eine Rolle spielt, der ebenfalls vom Verfassungsschutz überwacht wird. Autonome militante Antifaschisten Hand in Hand mit der LINKEN in einem AntiRechts-Verein, der jährlich von der Staatsregierung gefördert wird – wenn das mal kein Fall für die Extremismusklausel ist, Herr Innenminister Ulbig!
Der zweite Fall ist der Autonomentreff Conne Island in Leipzig, der seit vielen Jahren im Verfassungsschutzbericht als Anlaufpunkt gewalttätiger Autonomer von Connewitz Erwähnung findet.
Eine Nachfrage meines Kollegen Andreas Storr ergab, dass dort seit Jahren Mittel von der Staatsregierung im Rahmen des Freiwilligen Sozialen Jahres Kultur hineinfließen. Sozialministerin Clauß versicherte treuherzig, der Staatsregierung seien keine Unregelmäßigkeiten oder Beanstandungen bekannt geworden. Sie setzte sogar zu den Freiwilligen in Leipzig noch hinzu – Zitat –: „Im Rahmen der eigenverantwortlichen Projektarbeit konnten sie Ideen selbstständig umsetzen.“
Na wunderbar! Der Leipziger Autonomentreff kann selbstständig und mit Segen der Union seine kriminellen
Machenschaften umsetzen. Man stelle sich einmal vor, nur ein einziger Verein von nationalen Jugendlichen hätte nur einen einzigen Euro erhalten: Welcher Aufschrei würde wochenlang durchs Land ziehen!
Aber das alles, meine Damen und Herren, macht einmal mehr deutlich, wie sehr die Union inzwischen in dieser linken Narrenrepublik nur noch an einem Nasenring geführt wird und sich trotzdem nach wie vor nicht zu blöd ist, immer und immer wieder mit Rotfaschisten, Linksextremisten und anderen Halbkriminellen gemeinsame Sache zu machen, und die Bürgerlichen sind unfähig zu begreifen, dass sich das Koordinatensystem in diesem Lande im Kampf gegen rechts immer weiter verschiebt und selbst harmlose konservative Kräfte immer stärker ins Fadenkreuz des linksradikalen Pöbels geraten.
Meine Damen und Herren! Damit haben wir die erste Runde der allgemeinen Aussprache beendet. Ich frage die Fraktionen, ob es in einer zweiten Runde Redebedarf gibt. – Dies kann ich bei keiner Fraktion erkennen. Ich frage die Staatsregierung: Möchte sie sprechen? – Herr Staatsminister Ulbig.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbstverständlich will die Staatsregierung zu diesem Thema sprechen. Eigentlich hätte ich es mir nicht gewünscht, und ich kann mich über diesen Antrag nur wundern. Diese Art von Debatte hätten wir uns ersparen können; denn wirklich neue Argumente sind zumindest von den Antragstellern nicht zutage gefördert worden.
Bevor ich jedoch zu diesem Themenkomplex komme, möchte ich zu Beginn aufgrund des Verlaufes der Debatte noch einmal eines deutlich klarstellen, um Missverständnisse zu vermeiden: Dass die NPD demokratisch gewählt wurde, darf nicht den Eindruck erwecken, dass diese Partei demokratisch sei. Nein, die NPD ist nicht nur undemokratisch, sondern – ich sage das ganz klar, Herr Gansel, auch in Ihre Richtung – sie ist verfassungsfeindlich.
(Beifall bei der CDU, den LINKEN, der SPD, der FDP, den GRÜNEN und der Staatsregierung – Jürgen Gansel, NPD: Wir haben nur einen anderen Demokratiebegriff als Sie! Demokratie ist Volksherrschaft!)
Das ist nicht nur in den jeweiligen Verfassungsschutzberichten nachzulesen, sondern Herr Apfel hat es auch gerade wieder besonders eindrucksvoll unter Beweis gestellt.
Zur Sache selbst: Die Staatsregierung, meine sehr verehrten Damen und Herren, weiß sehr genau, wie wichtig zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Menschenverachtung ist. Darüber müssen wir uns von Ihnen weiß Gott nicht belehren lassen.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Jürgen Gansel, NPD: Das sind doch Ihre Untergebenen! – Alexander Delle, NPD: Doch!)
Zivilgesellschaftliches Engagement ist der goldene Boden, auf dem unsere Demokratie gedeiht, und dass die Staatsregierung seit 2005 das Programm „Weltoffenes Sachsen“ mit 2 Millionen Euro fördert, ist mehrfach angesprochen und Gott sei Dank auch gelobt worden, und es ist im Übrigen nicht gekürzt worden. Das ist mehr als nur Anerkennung, es ist ganz konkrete Unterstützung.
Die Zuwendungsbescheide gehen in der kommenden Woche den ersten Projekten zu. Zugegeben, das ist im Vergleich zum letzten Jahr eine leichte Verzögerung.
Herr Homann, hören Sie doch bitte zu! – Aber wir hatten im letzten Jahr deutlich weniger Anträge; ich hatte Sie darüber unterrichtet. Das zusätzliche Antragsvolumen hat diese leichte Verzögerung nach sich gezogen, aber faktisch wissen Sie, dass die Träger derzeit schon arbeiten können; denn für die meisten förderfähigen Anträge wurde der derzeitige förderfähige Maßnahmenbeginn erlassen. Sie wissen auch, dass die Förderrichtlinie neu erlassen worden ist, damit im kommenden Jahr die Bescheidung früher erfolgen kann. Das Ziel ist eigentlich zum Ende des Jahres, damit zu Beginn des nächsten Jahres die Zuwendungen vorliegen, und die Anträge für 2012 sind dann bereits zum 1. Oktober 2011 einzureichen. Dies liegt auch im Interesse der Träger.
Gerade weil die Sächsische Staatsregierung die Stärkung bürgerlichen Engagements für Demokratie und Toleranz als ein wichtiges Anliegen ansieht, haben wir diese Demokratieerklärung eingeführt. Die Geschichte lehrt uns, dass sich eine Demokratie gegen ihre Feinde wehren können muss. Es darf nicht sein, dass diejenigen, die die Demokratie abschaffen wollen, sich dazu demokratischer Freiheiten bedienen.
Wer Probleme mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung hat, darf eben keine staatliche Finanzierung für diese Projekte erwarten. So einfach ist das.
Herr Staatsminister, Sie haben darauf hingewiesen, dass das Programm seit einigen Jahren läuft. Ich möchte ganz genau wissen, warum Sie gerade diese Erklärung jetzt abverlangen und welche Erkenntnisse Sie haben, dass Sie möglicherweise Extremisten fördern?
Ich möchte jetzt noch einmal Folgendes verdeutlichen, da es immer wieder hinterfragt wird und offenkundig nicht verstanden werden will: Mit dieser Demokratieerklärung wird zivilgesellschaftliches Engagement gestärkt; denn durch sie wird sichergestellt, dass Fördergelder nur dorthin gelangen, wo die Aktivitäten tatsächlich im Sinne unseres Gemeinwesens eingesetzt werden. Misstrauen und Verunsicherung sind deshalb auch nicht die Folgen der Demokratieerklärung. Sie sind die Folgen – das möchte ich an dieser Stelle klar und deutlich sagen – Ihrer unablässigen, aber ebenso unbegründeten Kritik. Seit Monaten wird eine Hysterie erzeugt, es werden schwere verbale Geschütze aufgefahren,
und Sie sind es, die damit dazu beitragen, dass diejenigen, die Träger von Demokratieprogrammen sind, in ihrer Arbeit und ihrem Ruf geschädigt werden.
Zu den Fragen Ihres Änderungsantrages, der sich ganz konkret auf zwei Förderbescheide bezieht: Sie wissen, dass diese im Rahmen des Bundesprogramms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ erteilt wurden. Meine Kollegin Clauß hat dazu bereits mehrfach klargestellt und ich möchte es an dieser Stelle wiederholen: Aus Bundes- und Landesmitteln werden zwei sächsische Projekte finanziert. Die Bundesmittel wurden im Rahmen eines Zuwendungsbescheides an das sächsische Sozialministerium ausgereicht. Dieser enthält entsprechende Auflagen, die natürlich umgesetzt worden sind. Danach ist unter anderem die Öffentlichkeitsarbeit mit der Landeskoordinierungsstelle abzustimmen. Die Pressemitteilungen sind ganz eindeutig Teil der Öffentlichkeitsarbeit. Insofern ist diese Forderung folgerichtig.
Es ist auch eine Unterstellung und falsch, die Regelung sei ein Eingriff in die Autonomie freier Träger oder gar in das Recht bezüglich freier Meinungsäußerung.
Bei der Umsetzung dieser speziellen Bundesregelung handelt es sich nicht um ein bloßes Verhältnis zwischen Zuwendungsgeber und Zuwendungsnehmer, Herr Homann. Gefördert wird die Zusammenarbeit, und die Landeskoordinierungsstelle, also das Sozialministerium, hat klare Aufgaben und ist an der Umsetzung dieses Projektes und Programms beteiligt.
Von daher sollte es im Interesse aller am Programm Beteiligten sein, das Programm mit einer abgestimmten Öffentlichkeitsarbeit nach außen darzustellen. Dabei ist es keineswegs so, dass es zwischen staatlichen Stellen und freien Trägern – so wie es hier dargestellt wird – nur Kontroversen geben würde. Sehr wohl hat es an vielen Stellen Beispiele für eine gelungene Zusammenarbeit gegeben.
Wenn vonseiten der Opposition verschiedentlich der gemeinsame Kampf gegen den Rechtsextremismus beschworen wird, dann muss eine solche Gemeinsamkeit auch hier hergestellt werden können. Dazu bedarf es eben einer Abstimmung. Von daher sehen wir keinen Grund – das ist auch noch einmal wichtig zu sagen –, die rechtskräftigen und von den Trägern durch Rechtsbehelfsverzicht akzeptierten Bescheide zu ändern.
Im Unterschied zum Bundesprogramm ist das Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ ein eigenes Förderprogramm. Hierzu gibt es keinen Bundesbescheid und keine Regiestelle des Bundes. Deshalb ist für dieses Programm auch keine vorherige Abstimmung einer gemeinsamen Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen.
Danke, Herr Präsident! – Herr Staatsminister, wir sind beide in der ehemaligen DDR groß geworden und haben sogar den gleichen Beruf erlernt. Ich hätte gern von Ihnen gewusst, ob Sie vielleicht noch die schöne Frage in Erinnerung haben: „Bist du für den Frieden?“ Ferner möchte ich wissen, ob Sie nicht ein ungutes Gefühl beschleicht,