Der dritte Punkt ist: Wie wollen Sie die Spitzenlast abfangen, wenn Sie im Antrag formulieren, dass wir aus dem Atomstrom aussteigen sollen? Sie wissen, dass für Sachsen circa 20 bis 25 % der Grundlast durch Atomstrom bereitgestellt wird. Es ist eine Kostenfrage, das
wissen Sie auch. – Von daher lehnen wir Ihren Antrag ab, weil er so, wie er formuliert ist, unsozial ist.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zum Entschließungsantrag der LINKEN: Wir werden ihm nicht zustimmen können. Im Punkt I.1 ist ein Braunkohleausstieg bis spätestens 2040 intendiert.
Das können wir nicht mittragen. Das ist viel zu lange. Ein Ausstieg bis 2040 bedeutet im Grunde eine Bestandsgarantie für die derzeit laufenden Braunkohlekraftwerke. Es ist aus Klimaschutzgründen schlicht und ergreifend nicht argumentierbar. Wer Klimaschutzpolitik ernsthaft betreiben will, der muss den Pfad für den Ausstieg wesentlich schneller beschreiten können.
Zu Punkt I.3: Die Privilegierung von Anlagen erneuerbarer Energien können wir so nicht mittragen. Ich warne dringend davor, für Anlagen erneuerbarer Energien ein besonderes Planungsrecht gegenüber anderen Planungsrechten zu schaffen. Es gab immer einen Konsens – auch unter Rot-Grün im Jahr 2000, als wir das EEG eingeführt haben –, für den schnellen Ausbau erneuerbarer Energien kein gesondertes Planungsrecht zu schaffen. Ich denke, wenn wir diesbezüglich einen gesellschaftlichen Konsens haben wollen, dürfen wir an Öffentlichkeitsbeteiligung und an Umweltprüfungen nichts nachlassen. Ich glaube, wir sollten alles vermeiden, was diesen Eindruck erweckt.
Ich weiß, Frau Dr. Runge, dass das aus dem Bereich erneuerbarer Energien immer wieder gefordert wird, aber ich denke, wir sollten dem widerstehen.
(Alexander Krauß, CDU: Die GRÜNEN vor Ort sind doch selbst gegen neue Wasserkraftwerke und Stromleitungen.)
Alles, was Sie zu Punkt II, dem passiven Atomausstieg ,gesagt haben – dass sich die Kommunen bemühen sollen, Atomstrom zu ersetzen –, halten wir für richtig und unterstützenswert. Sie wissen, dass wir dazu auf kommunaler Ebene eine Kampagne – mit Anträgen – durchführen, aber die Forderung der Bestandserhaltung der Braunkohle bis zum Jahr 2040 ist für uns nicht zustimmungsfähig.
Punkte, die wir ablehnen müssen. Insofern bitte ich um Einzelabstimmung nicht nur der römischen Punkte, sondern auch der Unterpunkte.
Auch wir haben unsere Probleme mit einzelnen Punkten. Einen Punkt möchte ich aus liberaler Sicht besonders hervorheben: die staatliche Preisgenehmigungspflicht. Da schwillt mir als Liberalem natürlich der Kamm. Die Forderung können wir so nicht mittragen.
Zu Punkt II, der Forderung, dass wir uns in den passiven Ausstieg begeben sollen. Ihnen ist sicherlich bekannt, dass man als Stromlieferung in Deutschland keine reinen erneuerbaren Energien einkaufen kann.
Sie können nur schwedischen Naturstrom einkaufen. Anders geht es nicht. Deshalb können wir diesem Antrag nicht zustimmen.
Wenn es keinen weiteren Redebedarf gibt, kommen wir zur Abstimmung. Ich rufe auf den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 5/5899. Wir beginnen mit Punkt I.1. Wer seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Bei wenigen Stimmen dafür ist Punkt I.1 mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wer möchte Punkt I.2 die Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Mit Enthaltungen und Stimmen dafür ist Punkt I.2 mehrheitlich abgelehnt worden.
Ich rufe Punkt I.3 auf. Wer gibt die Zustimmung? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Auch hier wieder Stimmenthaltungen und Stimmen dafür, dennoch mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe Punkt I.4 auf. Wer gibt die Zustimmung? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Auch hier wieder Stimmenthaltungen und Stimmen dafür, dennoch mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe Punkt II.1. Wer gibt die Zustimmung? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltungen und Stimmen dafür ist Punkt II.1 mit Mehrheit abgelehnt worden.
Ich rufe Punkt II.2 auf. Wer gibt die Zustimmung? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Wieder Stimmenthaltungen und Stimmen dafür. Damit wurde Punkt II.2 mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe Punkt II.3 auf. Wer gibt die Zustimmung? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Mit Stimmenthaltungen und Stimmen dafür wurde auch Punkt II.3 mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zum Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 5/5900. Herr Lichdi wird den Antrag einbringen. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es haben jetzt verschiedene Redner der CDU die Frage einer Gemeinsamkeit aufgeworfen. Ich kann diese zwar noch nicht erkennen, aber wir sind gern bereit, die Debatte mit Ihnen zu führen. Deswegen haben wir in unserem Punkt I das aufgeschrieben, was wir an Feststellungen des Ministerpräsidenten ausdrücklich begrüßen. Das ist in dieser Debatte vielleicht sehr hilfreich.
Wir begrüßen weiterhin, dass sich der Ministerpräsident für einen geordneten Ausstieg aus der Atomenergie ausgesprochen hat. Er sagte weiter, dass die erneuerbaren Energien kein marktwirtschaftliches Instrument seien, sondern im Gegenteil dazu führten, die oligopolistischen Versorgungsstrukturen aufzubrechen, und deswegen preismindernd wirkten. Das sind völlig neue Töne seitens der CDU, die ich hier festhalten möchte.
Wir sind auch bereit, an einem breiten gesellschaftlichen Dialog über den Umbau der Energiestrukturen teilzunehmen, den der Ministerpräsident gefordert hat. Allerdings fordern wir, dass dies auf Augenhöhe stattfindet und nicht wie bisher in Kungelrunden mit Vattenfall und der MIBRAG.
Wir wollen weiterhin festhalten, weil es in den Stellungnahmen der CDU nur so wabert, dass wir immer noch die modernsten Braunkohlekraftwerke der Welt hätten. Ja, das ist richtig. Sie sind aber trotzdem maßlos ineffizient und nicht geeignet, eine klimaverträgliche Energieversorgung zu schaffen.
Ich denke, diese Unterscheidung sollte der Landtag feststellen, ebenso wie die Aussage unter Punkt II.3, dass eine klimaverträgliche Versorgung nur ohne Braunkohleverstromung möglich sei. Sie müssen sich vergegenwärtigen, dass die sächsischen Braunkohlekraftwerke für jeden Bürger acht Tonnen CO2 pro Jahr bedeuten. Unser Ziel muss es sein, unter eine Tonne CO2 zu kommen und die vollständige Dekarbonisierung der Energieversorgung bis zur Jahrhundertmitte zu erreichen.
In Punkt 4 haben wir die Anzahl der Arbeitsplätze, die bei den erneuerbaren Energien wesentlich höher ist, angesprochen.
Daher mein kleiner Disput mit Herrn von Breitenbuch. Ich bin sehr dankbar, dass er die Zahlen mit 2 500 direkte und ungefähr 4 000 indirekte hier bestätigt hat, nachdem der Wirtschaftsminister nicht bereit war, dem Hohen Haus diese Zahlen zu nennen.
In Punkt 3 geht es darum, was wir uns von der Sächsischen Staatsregierung in der Debatte um den Atomausstieg auf Bundesebene wünschen. Dort nennen wir das Jahr 2017. Das ist ausreichend. Bis zum Jahr 2017 können wir alle Atomkraftwerke abschalten – vorbehaltlich dessen, dass sie bis dahin nach dem Stand von Wissenschaft und Technik laufen. Das ist die Voraussetzung.
Wir fordern einen konkreten EE-Ausbauplan, die Beendigung der Subventionierung der Braunkohle und der Atomenergie und – ich habe mich schon gewundert, dass das von niemandem angesprochen worden ist – eine Perspektive für die bisherigen Kohleregionen in der Lausitz und im Südraum Leipzig. Diese Regionen brauchen dringend ein wirtschaftliches und soziales Umbaukonzept, um die dort zu erwartenden schwerwiegenden Auswirkungen auf das Gesellschafts- und Wirtschaftsgefüge abfedern zu können. Das ist die Aufgabe, die jetzt ansteht.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Auch der Antrag der GRÜNEN – ich darf es vorwegnehmen – wird nicht unsere Zustimmung finden, weil wir hier nicht erklären müssen, dass wir im gesellschaftlichen Dialog sind. Deshalb muss es dazu keinen Antrag geben.